Rechtsbeugung am BVerfG

publiziert 31.03.2017

 

 

Das Bundesverfassungsgericht wurde durch den Gesetzgeber per § 1 Abs. 3 BVerfGG dazu ermächtigt, sich eine Geschäftsordnung zu geben und durch diese seine eigenen Angelegenheiten zu regeln. Die Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb vom Charakter her eine Satzung.

 

Die Geschäftsordnung wurde von den Bundesverfassungsrichtern mindestens vom 15.12.1986 und über die Neufassung vom 19.11.2014 (Ausfertigungsdatum) hinaus dazu missbraucht, zum Nachteil der Bürger in das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG als auch das Deutsche Richtergesetz DRiG und das Grundgesetz einzugreifen.

 

Der für diese website wesentliche Unterschied zwischen der alten und der seit Nvember 2014 geltenden BVerfGGO ist, dass die Entscheidungsbefugnis zur Bestimmung, was alles in das Allgemeine Register eingetragen wird, nicht mehr gem. § 60 BVerfGGO vom Präsidenten des BVerfG auf die Präsidialräte, sondern seither per § 64 BVerfGGO auf Mitarbeiter der Poststelle übertragen werden kann. Im Grundsatz ist diese Änderung egal, weil weder noch jemals eine wirksame Berechtigung erteilt worden sein kann, durch welche Mitarbeiter der Gerichtsverwaltung berechtigt wurden, gem. § 63 Abs. 2a BVerfGGO zu entscheiden, ob eine Verfassungsbeschwerde im Allgemeinen Register einzutragen ist.

 

 

Verletzung Recht auf den gesetzlichen Richter

 

Ich denke es darf als unstrittig unterstellt werden, dass weder der Präsident des BVerfG noch die Vorsitzenden der Senate (BVerfGGO vom Nov. 2014) jemals rechtswirksam die Präsidialräte oder Mitarbeiter der Poststelle mit der Entscheidungsbefugnis ausgestattet haben, zu bestimmen, ob Verfassungsbeschwerden in das Allgemeine Register einzutragen sind.

 

Also agieren die Mitglieder der Gerichtsverwaltung seit Jahrzehnten ohne Legitimation, aber mit Billigung der Bundesverfassungsrichter in der Rechtsprechung, prüfen Verfassungsbeschwerden unter rechtlichen Aspekten und entscheiden dann souverän, dass sie in das Allgemeine Register eingetragen werden. Beispiel Schreiben des Präsidialrats Dr. Hiegert i. S. Az. AR 7544/99 vom 12.01.2000. Oder das Schreiben der Referentin Ingendaay-Herrmann, vorgestellt auf Seite Indiz für Manipulation.

 

Mit gleichem Recht könnte an einem beliebigten Gericht ein Direktor mündlich anordnen, dass die Sekretärinnen der jeweiligen Geschäftsstelle berechtigt werden, Klägern ggf. mitzuteilen, dass Bedenken gegen die Zulässigkeit und Begründetheit ihrer Klage bestehen, und angeraten wird, diese zurückzuziehen. Absurd, sich so was vorzustellen. Am Bundesverfassungsgericht wird genau dies praktiziert.

 

Die Entscheidung, ob eine Verfassungsbeschwerde zulässig ist oder nicht, „unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…) Erfolge haben“  wird oder nicht, ist uneingeschränkt der Rechtsprechung zugehörig.

 

Die Rechtsprechung ist gemäß Artikel 92 GG „den Richtern anvertraut“ und wird „durch das Bundesverfassungsgericht (… ) ausgeübt.“ Entsprechend ist in § 1 DRiG bestimmt:

 

           § 1 DRiG Berufsrichter und ehrenamtliche Richter

Die rechtsprechende Gewalt wird durch Berufsrichter und durch ehrenamtliche Richter ausgeübt.

 

Das heißt, die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Präsidialräte oder die Mitarbeiter der Poststelle darüber, ob eine Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register eingetragen wird, weil sie angeblich entweder unzulässig ist oder „unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolge haben“ wird, ist ein Verstoß gegen Artikel 92 Grundgesetz als auch § 1 DRiG.

 

 

Bundesverfassungsrichter beugen per Geschäftsordnung das Grundgesetz und das Deutsche Richtergesetz!

 

 

Da nur die Richter selber zur Erteilung der Legitimation berechtigt sind, ist zu unterstellen, dass die Richter durchaus Kenntnis davon haben, dass ihrer Gerichtsverwaltung für deren Handeln in Sachen Verfassungsbeschwerden die Legitimation fehlt.

 

Mehr zu den Aspekten der Aktivitäten der Gerichtsverwaltung in der Rechtsprechung auf Seite Allgemeines Register.

 

Relativ belanglos sind dagegen die folgenden weitern Bestimmungen in der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts, mit denen die Bundesverfassungsrichter weiter in gesetzliche Bestimmungen eingreifen.

 

 

§ 34 BVerfGGO

 

§ 34 BVerfGGO

Voten, Entscheidungsentwürfe, Änderungs- und Formulierungsvorschläge sowie Notizen des Berichterstatters sind nicht Bestandteil der Verfahrensakten. Sie sind in besonderem Umschlag zusammen mit den Akten aufzubewahren; sie unterliegen nicht der Akteneinsicht.

 

Im Gesetz, § 20 BVerfGG, ist festgelegt: "Die Beteiligten haben das Recht der Akteneinsicht."  Damit gilt, dass die Beteiligten mit dem Recht auf Einsicht in die gesamte Akte haben und dieses Recht der Beschwerdeführer vom Gesetzgeber nicht unter den Vorbehalt ergänzender oder konkretisierender Bestimmungen in der Geschäftsordnung der Beklagten gestellt ist.

 

Das heißt: Die Satzung (BVerfGGO) verändert das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, und zwar unzulässig.

 

 

§ 35 BVerfGGO

 

§ 35 BVerfGGO

(1) Über die Akteneinsicht entscheidet der Vorsitzende des Senats im Benehmen mit dem Berichterstatter.

(2) Nach Abschluss des Verfahrens kann Beteiligten (§ 20 BVerfGG) entsprechend § 35b Abs. 1 Satz 1 und 2 BVerfGG Akteneinsicht gewährt werden.

(3) Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes über die Übermittlung personenbezogener Daten finden Anwendung.

 

Im Gesetz, § 20 BVerfGG, ist den Beteiligten das Recht auf Akteneinsicht zugewiesen. Damit steht auch grundsätzlich weder einem Richter noch sonst jemandem das Recht zu, darüber zu entscheiden, ob einem Beteiligten die beantragte Akteneinsicht gewährt wird oder nicht. Die Klausel § 35 Abs. 1 BVerfGGO, „Über die Akteneinsicht entscheidet der Vorsitzende des Senats im Benehmen mit dem Berichterstatter“, ist denn ein unzulässiger Eingriff in die Einfachgesetzgebung des Bundes, im Fall in § 20 BVerfGG.

 

Die Regelung § 35 Abs. 1 BVerfGGO wäre nur dann nicht zu beanstanden, wenn vom Gesetzgeber den Bundesverfassungsrichtern das Recht eingeräumt worden wäre, die Regelung in § 20 BVerfGG in der Geschäftsordnung näher zu regeln. Dieser Vorbehalt ist im Gesetz nicht gegeben.

 

Darüber hinaus wird ein Akteneinsicht beantragender Beteiligter unter Verletzung der Klausel § 20 BVerfGG per § 35 Abs. 2 BVerfGGO mit einem am Verfahren Unbeteiligten, der Akteneinsicht begehrt, gleichgestellt: „Nach Abschluss des Verfahrens kann Beteiligten (§ 20 BVerfGG) entsprechend § 35b Abs. 1 Satz 1 und 2 BVerfGG Akteneinsicht gewährt werden“. Durch diesen Kunstgriff wird einem in rechtlichen Dingen nur mit laienhaften Kenntnissen ausgestatteten Beteiligen suggeriert, dass er tatsächlich keinen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht habe, sondern ihm diese nur gewährt werden kann – oder auch nicht.

 

 

§ 40 BVerfGGO

 

Diese Bestimmung, besonders Absatz 3, hat es noch mal in sich.

 

§ 40 BVerfGGO

(3) Lehnt die Kammer die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab, werden die in dieser Sache gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

 

Die Bundesverfassungsrichter haben damit in ihrer Geschäftsordnung geregelt, was der Gesetzgeber zu regeln unterlassen hat, nämlich was mit einem gleichzeitig mit der Verfassungsbeschwerde eingereichten Antrag auf einstweilige Verfügung passiert, wenn die Annahme der Verfassungsbeschwerde verweigert wird. Dass die Bundesverfassungsrichter dann tatsächlich auf der Grundlage ihrer eigenen Geschäftsordnung - § 40 Abs. 3 BVerfGGO - "Recht" sprechen, kann belegt werden: BVerfGE 2 BvR 228/09 vom 17.02.2009:

 



 

Merke: Bundesverfassungsrichter können sich alles erlauben - und erlauben sich auch alles.