Vertuschung

25.05.2017

 

 

Motto: Bundesverfassungsrichter machen keine Fehler.

Und wenn doch, werden sie vertuscht.

 

 

In den AR-Verfahren 1123/17 und 1124/17 wurde nach Übertragung der Verfahren in das Verfahrensregister jeweils beantragt, das Schreiben der AR-Referentin Ingendaay-Hermann wegen fehlender Legitimation für unwirksam zu erklären. 

 

Nach mehreren Aufforderungen wurde im Verfahren AR 1124/17 bzw. 2 BvR 529/17 vom Bundesverfassungsgericht mit Schreiben vom 12.05.2017 Stellung genommen:

 

 

Die Bundesverfassungsrichter haben schuldhaft zugelassen, dass die AR-Referentin Ingendaay-Herrmann ohne Legitimation in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren AR 1124/17/2 BvR 529/17 tätig geworden ist. Der Feststellung dieser rechtswidrigen Handlung versuchen die Bundesverfassungsrichter sich durch dieses Schreiben zu entziehen, sich an der gebotenen formellen Aufhebung des Schreibens der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann vom 13.02.2017 (Seite AR 1124/17 Indiz für Manipulation) vorbeizumogeln.

 

 

Anstatt das Schreiben wegen nicht gegebener Legitimation für nichtig zu erklären, wird nur behauptet, dass das Schreiben nach Eintrag in das Verfahrensregister unbeachtlich geworden sei.

 

 

Das kann so sein, dass muss aber nicht so sein. Und selbst wenn es so wäre:  Das Schreiben der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann bedarf der formellen Nichtigstellung, so dass eindeutig ist, dass dieses Schreiben und die damit verbundene Handlung rechtswidrig war. Dies ist deshalb bedeutsam, weil die Gerichtsverwaltung sonst auch weiterhin gegenüber anderen Beschwerdeführern vollmachtlos agieren kann und Verfassunbeschwerden in das AR-Register verschieben wird.

 

Hinweis: Mehr Infos zum AR-Register auf Seite faktultative Belehrung.

 

Das Bundesverfassungsgericht wurde daher mit Schriftsatz vom 25.05.2017 aufgefordert, das Schreiben vom 13.02.2017 formell aufzuheben:

 

Aktenzeichen 2 BvR 529/17 bzw. AR 1124/17

 

Der Beschwerdeführer bestätigt den Eingang des Schreibens vom 12.05.2017.

 

Der Beschwerdeführer beantragt entgegen den Ausführungen nochmals, dass das Schreiben der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann vom 13.02.2017 formell wegen nicht gegebener Legitimation aufgehoben wird.

 

Es ist dabei vollkommen unbeachtlich, dass das Gericht beabsichtigt, das Schreiben bei der anstehenden Entscheidung nicht zu berücksichtigen. Zutreffend ist vielmehr, dass das Schreiben vom 13.02.2017 zu keiner Zeit hätte ausgereicht werden dürfen, allein schon wegen der nicht gegebenen Legitimation der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann.

 

Der Beschwerdeführer hat einen Anspruch darauf, dass ein nichtiges Schreiben des Gerichtes als nichtig festgestellt wird.

 

Das die Bundesverfassungrichter intern die Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden an Verwaltungsbeamte delegieren, spricht im Übrigen nicht für die Qualität der Bundesverfassungsrichter, ihr Rechtsempfinden und ihr Verantwortungsbewusstsein, dass Verfassungsbeschwerdeverfahren fair und nach rechtstaatlichen Grundsätzen geführt werden.

 

Hans-Joachim Zimmer

 

Die Antwort, sofern eine solche ausgereicht wird, wird hier publiziert werden.