EuGHMR, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

publiziert 28.09.2017

 

 

Warum ich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch für eine Gaunerbande halte, das erfahren sie hier. 

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EuGHMR ist nach dem Bundesverfassungsgericht die nächste, und letzte Instanz, die dem in seinen Grund- und Menschenrechten verletzten Bürger zur Verfügung steht. Dort können Beschwerden gegen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung eingereicht werden, sofern Bestimmungen der Menschrechtskonvention verletzt worden sind.

 

Dies ist eine Sache. Die andere Sache ist,

 

 

ob der EuGHMR eingereichte Beschwerden

auch listet, bearbeitet und bescheidet. 

 

 

 

EuGHMR-Aktenzeichen PP 4063

 

Das Bundesverfassungsgericht ignoriert auch Beschwerden in Sachen Grundrechtsverletzungen, wenn sie innerhalb der Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG eingereicht werden.

 

Im Verfahren BVerfGE 1 BvR 2196/00 wurde beanstandet, dass im Rahmen des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, hier § 641 a Abs. 2 BGB, unabhängige Sachverständige von der Ausfertigung von Feststellungsbescheinigungen ausgegrenzt, also mit einem partiellen Berufsverbot belegt wurden. Das Gesetz wurde rechtskräftig am 01.05.2000, die Beschwerde am 27.09.2000 eingereicht, also innerhalb der Jahresfrist. Sie wurde trotzdem und vorsätzlich vom Gericht mit der üblichen Fallbeil-Formel „gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG“ ins Jenseits befördert.

 

Die involvierten Richter Kühling, Jaeger und Hömig haben sich sogar zu einer Begründung der Abweisung der Beschwerde hinreißen lassen: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.“ Worin die Unzulässigkeit der gegen die Verletzung eines Grundrechts gerichteten Beschwerde bestanden haben soll, wurde nicht mitgeteilt. Also sei die Frage erlaubt: Kann es bei angezeigten Verletzungen höchsten deutschen Rechts, den Grundrechten, überhaupt eine wie auch immer zu begründende Unzulässigkeit der Beschwerde geben? Wenn ja, dann bedeutet dies, dass irgendein Gesetz oder eine formale Bestimmung - von wem, bitte? - legitimiert ist, Grundrechtsverletzungen zu dominieren, also die Rehabilitation zu unterdrücken - und damit über dem Grundgesetz stehen würde?

 

Gegen diese Nichtentscheidung zum beanstandeten § 641 a BGB und dem dadurch bewirkten partiellen Berufsverbots für unabhängige Sachverständige vom 15.12.2000, Az. 1 BvR 2196/00, wurde am 06.01.2001 Beschwerde beim EuGHMR eingereicht. Diese wurde unter dem Aktenzeichen PP 4063 gelistet. Der Beweis:

 

 

Seit im Zuge des in 2001 mit dem EuGHMR geführten Schriftverkehrs erläutert wurde, dass die Beschwerde auch zum Inhalt hat, dass das vom Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG vollzogene Verfahren nicht mit Artikel 6 der Menschenrechtskonvention, dem Recht jedes Bürgers auf ein faires Verfahren zu vereinbaren ist, herrscht dort Funkstille: Das Gericht stellt sich tot.
 
"Legitimiert" wird diese Totstellung durch eben so einfache wie hinterhältige Handhabung der Aktenführung: Die letzten beiden Schreiben wurden vom Gericht einfach in einer anderen Akte abgelegt, nämlich unter Beschwerde-Nr. 70361/01. Damit blieben Anfragen des Gerichts von mir "offiziell" unbeantwortet. Beschwerden gegen die offensichtlich bewusste Falschablage der Einlassungen blieben erfolglos, Rechtsmittel, mittels denen der EuGHMR zur richtigen Zuordnung der Schreiben in die richtige Akte verpflichtet werden kann, gibt es nicht.

 

Da die Verfahrensakte somit "unvollständig" war, wurde das Verfahren vom EuGHMR nicht vollzogen.

Die Folge: Die Beschwerde beim EuGHMR ist in der endlosen Warteschleife und damit sozusagen bei lebendigem Leib begraben. Die grund- und menschenrechtskonventionswidrige Behandlung der Beschwerde gegen die Bestimmung § 641 a BGB durch das Bundesverfassungsgericht blieb damit bis heute ungeahndet und ist als nationales Recht festgeschrieben.  

 

 

"Rechtsprechung" kann doch so einfach sein!

 

Gilt auch für den EuGHMR, den angeblichen

Beschützer der Europäischen Menschenrechtskonvention. 
  

 

 

 

Weitere Beispiele gefällig?

 

i. S. BVerfGE 2 BvR 667/00

 

Am 21.03.2000 wurde beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde (2 BvR 667/00) gegen § 37 Parteiengesetz eingereicht, durch den die Freistellung wenigstens der Führungskräfte der Parteien von jeglicher Haftung erreicht wird. Im Gegensatz hierzu gilt nicht nur für die Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften, dass diese von solcher Haftungsfreistellung nicht betroffen sind - unvereinbar mit Art. 3 Abs. 3 GG. Beanstandet wurde auch, dass die Freistellung auf Bestimmungen aus dem Vereinsgesetz begründet ist, zum Beispiel die SPD aber kein Verein ist, also diese Bestimmung auch keine Wirkung haben kann, aber hat.

Wie zu erwarten wurde auch diese Beschwerde (am 23.02.2001) der bereits allseits bekannten Formulierung „gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ... nicht zur Entscheidung angenommen.“ (Beteiligt auch hier die Richter Limbach, Jentsch und Di Fabio.)

Gegen diese wurde am 11.04.2001 mit normaler Post, nochmals am 28.05.2001 per Einschreiben beim EuGHMR Rechtsmittel eingelegt. Die Bestätigung des Posteingangs durch das Gericht steht auch heute, anno 2017, weiter aus.

 

i. S. BVerfGE 2 BvR 771/00

 

In Sachen der ersten von mir beim Staatsgerichtshof (heute Verfassungsgerichtshof) für das Land Baden-Württemberg eingereichten und erfolglos gebliebenen Verfassungsbeschwerde zum Landeswahlrecht (GR 1/00) wurde Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auch diese Beschwerde (2 BvR 771/00) wurde natürlich vom Bundesverfassungsgericht abgewürgt.

 

Hiergegen wurde ebenfalls beim EuGHMR Rechtsmittel eingelegt, und zwar per Einschreiben mit Rückschein am 09.07.2000. Auch hierzu fehlt bis heute die Eingangsbestätigung des EuGHMR. 

 

Damit gilt:

 

 

Hilfe, sprich die tatsächliche Sicherung der in der Menschenrechtskonvention festgeschriebenen Rechte der Bürger, ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EuGHMR nicht zu erwarten.

 

 

 

Gaunerbande EuGHMR

 

Für mich steht fest: der EuGHMR ist eine Gaunerbande. Mindestens seit dem Jahr 2000 ist der EuGHMR, der gemäß seiner Bezeichnung die Menschenrechte schützen soll, unmittelbar dafür verantwortlich, dass in Deutschland eben diese Menschenrechte keine wirksamen Rechte darstellen. 

 

 

Der EuGHMR hat durch vorsätzliches "Wegsehen" seit dem Jahr 2000 unmittelbar mit zu verantworten, dass die Bundesverfassungsrichter das gesamte deutsche Volk auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsgesetz um die Unversehrtheit ihrer Rechte und ihrer Menschenrechte gem. der Europäischen Menschenrechtskonvention betrügen. 

 

 

Der EuGHMR hat sich jedenfalls geweigert, sich mit der Vereinbarkeit des Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auseinanderzusetzen. Das ist schäbig, das ist betrügerisch, das ist kriminell, und vor allem ist es ein die zu schützenden Menschenrechte verachtendes Gebaren.  

 

Für mich ist der EuGHMR deshalb auch nur eine Gaunerbande, wie das Bundesverfassungsgericht auch.