Richter und andere Straftäter

publiziert 02.05.2017

 

Verbrecher gibt es überall, nicht nur bei der Mafia oder im Rotlichtmillieu:

 

 

Die Staatsgewalt ist auch mit Verbrechern gesegnet.

 

 

Jeder Richter und jeder Amtsträger, der gemäß § 339 StGB das Recht beugt, ist ein Verbrecher.

 

§ 339 StGB

Rechtsbeugung

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

 

§ 12 StGB

Verbrechen und Vergehen

(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

 

Und gleich vorab, wollte man in den einzelnen Rubriken alle paktizierten Beugungen des Rechts listen, wäre man wohl auf Jahre und Jahrzehnte hinaus beschäftigt. Und ein Ende wäre nicht absehbar.

 

 

Staatsdiener ohne Legitimation

 

Die Verbrechzen und Straftaten der Staatsdiener beginnen damit, dass kein einziger über eine rechtsgeschäftliche Vollmacht verfügt, den Staat im Allgemeinen nach außen, Dritten gegenüber, zu vertreten.

 

Mehr dazu auf Seite Menuepkt. 12.1: Ohne Legitimation.

 

 

Mitglieder der Regierungen in Bund und Ländern

 

... beugen - zum Beispiel - das Recht, wenn sie trotz ihrer Position als Bundeskanzler/in, Ministerpräsident, Minister etc., also als Mitglieder der Exekutive, gleichzeitig Mitglieder der Legislative sind. Betroffen z. B. Bundeskanzlerin Merkel, Außenmister Sigmar Gabriel, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann. Alle drei beugen das Recht, indem sie gegen die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung verstoßen.

 

Kann der Bürger sich dagegen zur Wehr setzen? Nein, kann er nicht. Es wird halt so seit 1949 praktiziert, dass der/die Bundeskanzler/in, die Ministerpräsidenten der Länder und alle Minister in Bund und Ländern regelmäßig auch Mitglieder der Legislative sind.

 

Wie gesagt: die Staatsgewalt ist eine Mischpoke.

 

Mehr zu Recht beugenden Kanzlern, Ministerpräsidenten und Ministern in Bund und Ländern auf Seiten Menuepkt. 12.2: Regierung Bund und 12.4: Regierungen Länder.

 

 

Bundes- und Landtagsabgeordnete

 

... beug(t)en - zum Beispiel - das Recht,

  • wenn sie Gesetze beschließen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Eine Auswahl ist auf Seite Zitiergebot Art. 19 GG gegeben, eingeschlossen das Europawahlgesetz, das Bundeswahlgesetz;
  • als sie 1951 das Bundesverfassungsgerichtgesetz BVerfGG zum Nachteil der Bürger installiert und damit den Bundesverfassungsrichtern die Möglichkeit gegeben haben, die Verfassungsbeschwerden totzuschlagen, anstatt qualifiert Recht auf der Grundlage des Grundgesetzes zu sprechen;
  • als sie am 30.05.1956 das von den Siegermächten aufgehobene Nazi-Recht zu gültigem Bundesrecht gemacht haben.

Jedes einzelne, nicht grundgesetzkonforme Gesetz stellt eine Beugung des Grundgesetzes dar, nämlich dann, wenn dabei konträr zu Artikel 1 Abs. 3 GG die Rechte der Bürger deformiert werden. Die Abgeordneten beugen auch dann Recht, 

  • wenn sie z. B. tolerieren, dass Bundeskanzlerin Merkel u. a. Regierungsmitglieder trotz ihrer Position in der Exekutive gleichzeitig ihr Mandat im Bundestag ausüben, und so die Gewaltenteilung aushebeln

Im Grundsatz besteht der Deutsche Bundestag nur aus einer Ansammlung von Verbrechern. Und wenn Abgeordnete neu dem Gremium beitreten, ist es nur eine Frage der Zeit, bis er/sie als Abgeordnete/r das erste mal Verbrechen am Volk begehen.

 

Mehr zur mischpoke Bundestags- und Landtagsabgeordneten auf Seite Menuepkt. 12.3: Abgeordnete Bund. und 12.5 Abgeordnete Länder.

 

 

Landtagsverwaltung Baden-Württemberg

 

Auch in den Landtagsverwaltung sucht man Verbrecher nicht vergebens. In Baden-Württemberg weigert sich die Verwaltung mit Duldung und aktiver Unterstützung der Präsidentin des Landtags, der Abgeordneten Muhterem Aras, erfolgreich, den von mir im November 2016 eingereichten Volksantrag gemäß Gesetz inkl. Begründung im Staatsanzeiger zu veröffentlichen.

 

Rechtsbeugung nennt man das, und zwar auch dann, wenn der baden-württembergische Gesetzgeber "nur" ein eigenes Gesetz beugt. (Eigentlich müsste man erwarten, dass die Präsidentin des Landtags von BW ihren Verwaltungsjogis eins auf die Mütze gibt, anstattt sie ihn ihren rechtbeugenden Aktivitäten zu unterstützen.)

 

Der Volksantrag ist auf der website www.volk-an-die-macht.de aufzufinden.

Mehr zu den Aktivitäten der Landtagsverwaltung von Baden-Württemberg auch auf Seite Menuepkt. 12.5: Abgeordnete Länder.

 

 

Richter

 

... beug(t)en - zum Beispiel - das Recht,

  • wenn sie im Wissen um den unzulässigen Einsatz von Hilfsrichtern und dem Fakt, dass ihrem Gericht dadurch der Status als Gericht abhanden gekommen ist. oder eine nicht ordnungsmäßigen Geschäftsverteilungsplan ihres Gerichtes und trotz Richtereid "Recht" sprechen;
  • wenn sie im Wissen, dass der Geschäftsverteilungsplan (GVP) nicht ordnungsmäßig ist, trotzdem "Recht" sprechen, ohne zu bewirken, dass der GVP in einen ordnungsmäßigen Zustand versetzt wird, bevor sie weiter Recht sprechen;
  • wenn sie Vorhaltungen in Sachen des Einsatzes von Hilfsrichtern und einem nicht ordnungsmäßigen GVP nicht Gehör schenken, sondern wissentlich als nicht gesetzlicher Richter weiter "Recht" sprechen;
  • wenn sie als nicht gesetzlicher Richter Haftbefehle ausstellen und Haftstrafen anordnen.
  • wenn sie Klagen statt qualifiziert zu bescheiden, diese wegen angeblicher Unzulässigkeit und  Unbegründetheit und mit Taschenspielertricks liquidieren;
  • wenn Sie verfassungsrechtliche Sachverhalte wegen Unzuständigkeit abweisen, anstatt sie dem zuständigen Verfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen;
  • wenn sie unter Richtervorbehalt stehende Rechtssachen wie Insolvenzverfahren von Rechtspflegern betreiben lassen, ohne dass sie weder zur formellen Überlassung noch der Duldung deren Tätigkeit in der Rechtssache ermächtigt wurden - durch den Gesetzgeber.
  • wenn sie Gerichtsvollzieher im Status von auf Provisionsbasis tätigen Unternehmern hoheitliche Amtshandlungen erbringen lassen, mindestens dulden, anstatt sie zu unterbinden.

Jede einzelne der unvollständig erwähnten Rechtsbeugungen eines Richters bewirkt, dass er nicht nur zum Verbrecher wird, sondern in der systematisch betriebenen Rechtsbeugung zum Serienstraftäter mutiert, der auf Dauer weggeschlossen gehört.

 

 

Richter sind Verbrecher.

 

 

Mehr zu Richtern auf Seite Menuepkt. 12.6: Richter.

 

 

Landesverfassungsrichter

 

... beug(t)en - zum Beispiel - das Recht,

  • indem sie den Schutz der Bürger, die Kontrolle über die Vereinbarkeit der Rechtsprechung der Landes- und Bundesrichter, die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz und grundgesetzwidrige Handlungen der Behörden nicht ausüben;
  • wenn sie nicht grundgesetzkonform (Bundesverfassungsrichter) in das Amt gewählt sind, oder es an den Landesverfassungsgerichten keine Richter im Sinne des Art. 97 Abs. 2 GG, sondern nur ehrenamtlich tätige "Richter" gibt, die allesamt ihm Wissen um ihre grundgesetzwidrige Bestellung und Position trotzdem "Recht" sprechen.

Mehr zu Landesverfassungsrichtern auf Seite Menuepkt. 12.7: Landesverfassungsrichter.

 

 

Bundesverfassungsrichter

 

Das Volk ist vor Richtern und ihren kriminellen Machenschaften zu schützen. Das ist Aufgabe der Bundesverfassungsrichter.

 

Diese sind aber auch nur Richter und scheren sich demgemäß einen Scheiß um die den Bürgern von wem aus der Staatesgewalt auch immer zugefügten Verletzungen der im Grundgesetz verankerten Recht.

 

Mehr zu Bundesverfassungsrichtern auf Seite Menuepkt. 12.8: Bundesverfassungsrichter.

 

 

Staatsmischpoke

 

Die Regierungen in  Bund und Ländern, die Abgeordneten in Bund und Ländern, sämtlich repräsentiert durch die Mitglieder von Parteien, bilden zusammen mit den Berufsrichter, Hilfsrichtern wie abgeordneten Richtern, Richter kraft Auftrags und Richern auf Probe,  sowie den Landes- und Bundesverfassungsrichtern eine Staatsmischpoke.

 

 

Diese Staatsmischpoke hält zusammen wie Pech und Schwefel, hängt das gemeinsame Überleben doch absolut davon ab,

das Volk auf Abstand zu halten.

 

 

Der Part, das Volk auf Abstand zu halten, Unrecht wo notwendig durch kreative Rechtsprechung zu schützen, wird seit 1949 von der rechtsprechende Gewalt erfolgreich ausgefüllt.

 

Die Seite Menuepkt. 9: Staatsmischpoke

 

Die nachfolgend gelisteten Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher und Behördenvertreter sind in der Staatsmischpoke allenfalls als Mitläufer einzustufen. Aber ihr Fehlverhalten, ihr bewirken von Unrecht "bedarf" trotzdem des Schutzes durch die Staatsmischpoke, die Abteilung rechtsprechende Gewalt. Denn: Ist erst einmal ein Stein aus dem grundgesetzwidrigen System Bundesrepublik Deutschland herausgebrochen, ist der Einsturz - fast - nicht mehr aufzuhalten. Deshalb, aus Sicht der rechtsprechenden  Gewalt: wehrt jeden Angriff ab.

 

 

Rechtspfleger

 

Der Anfang, mittels dem das ganze "schöne" jeglicher qualifizierten Rechtsgrundlage entbehrenden grundgesetzwidrigen Rechtssystems zum Einsturz bringen kann, der kann schon mal darin liegen, dass einem Rechtspfleger untersagt wird, in Insolvenzverfahren tätig zu werden. Denn Rechtspfleger beug(t)en - zum Beispiel - das Recht,

  • wenn sie unter Richtervorbehalt stehende Rechtssachen tätig werden, ohne dass ihnen das Verfahren vom Richter formell durch Beschluss übertragen wurde.

Deshalb kennt die rechtsprechende Gewalt besonders auch bei Angriffen gegen Rechtspflegern und das Inzweifelziehen deren Legitimation weder Mutter noch Vater: hier wird mit brachialer Gewalt das Recht gebeugt.

 

Mehr zu der Kaste der Rechtspfleger auf Seite Menuepkt. 12.10: Rechtspfleger.

 

Gerichtsvollzieher

 

... beug(t)en - zum Beispiel - das Recht,

  • wenn sie vom Schuldner nicht prüfbare Forderungen beitreiben;
  • wenn sie ohne rechtsgeschäftliche Vollmacht ihrer Tätigkeit nachgehen;
  • wenn sie als Unternehmer und auf Provisionsbasis die hoheitliche Tätigkeit des Gerichtsvollziehers ausüben.

 Mehr zu der Kaste der Gerichtsvollzieher auf Seite Menuepkt. 12.11: Gerichtsvollzieher.

 

 

Behördenvertreter

 

Gesetzliche Krankenkassen

 

beug(t)en - zum Beispiel - das Recht,

  • wenn sie auf der Grundlage einer nicht mit Artikel 3 GG zu vereinbarenden Regelung von freiwillig gesetzlich versicherten Mitgliedern in betrügerischer Absicht Mitgliedsbeiträge in unerhörter Höhe abgreifen, nur weil der Partner des Mitglieds nicht gesetzlich, sondern privat versichert ist.

 

Finanzämter

 

... beug(t)en - zum Beispiel - das Recht,

  • wenn sie ohne gesetzliche Grundlage Behörden wie den gesetzlichen Krankenkassen Auskunft über das Einkommen eines Steuerpflichtigen geben
  • wenn sie auf der Grundlage von nicht mit dem Grundgesetz als vereinbar festgestelltem Nazi-Recht, z. B. dem Einkommensteuergesetz, Forderungen fällig stellen und beitreiben.

Mehr zu Behördenvertretern auf Seite Menuepkt. 12.12: Behördenvertreter

 

 

Staatsanwälte

 

Fast hätte ich in der Rubrik Richter und anders Straftäter die Gruppe der Staatsanwälte vergessen.

 

Richter sind Verbrecher, so mein Credo dieser website. Und was sind Staatsanwälte? Staatsanwälte sind Richter, die nur den Titel Staatsanwalt führen, wenn sie in der Strafverfolgung tätig sind.

 

Das heißt, wenn man gegen einen Richter Strafanzeige und Strafantrag stelle, dann entscheidet ein anderer Richter darüber. Der führt zwar den Titel Staatsanwalt, ist aber ein Richter. Dass dabei nichts herauskommt, wenn wundert es?

 

Mehr zu Staatsanwälten auf Seite Menuepkt. 12.13: Staatsanwälte.