Staatsmischpoke

publiziert 03.05.2017, überarb. 25.10.,

 

Die realen Verbrecher der Nation ...

 

 

... sind die Landesrichter zusammen mit Vertretern der Legislative und der Exekutive, deren Aktivitäten von den Landesverfassungsrichtern und übergeordnet von den Bundesverfassungsrichtern gedeckt werden.

 

 

Allen Vertretern der Staatsgewalt zusammen ist gemein, dass sie wissen, dass das Grundgesetz zwar verkündet, aber keine  verbindliche Norm ist, weil es weder im Deutschland nach 23.5.1949 noch in dem durch Wiedervereinigung entstandenen Gebiet als verbindliche Norm eingeführt wurde, welche die gesamte Staatsgewalt bindet und allen in Deutschland lebenden Menschen die Grundrechte und grundrechtsgleichen oder staatsbürgerlichen Rechte sichert. 

 

Verhindert wird die verbindliche Feststellung, dass das Grundgesetz nicht die oberste verbindliche Rechtsnorm in Deutschland ist dadurch, dass Legislative, Exekutive und Judikative gemeinsame Sache machen (mehr auf Seite keine Gewaltenteilung), sich gegenseitig die Bälle zuspielen und nur so tun, als ob das Grundgesetz gültiges Recht wäre, während gleichzeitig die Rechte der Bürger "in die Tonne" getreten werden.

 

 

Die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und grundrechtsgleichen oder staatsbürgerlichen Rechte

sind für die Staatsgewalt unbeachtlich.

 

 

 

Vertuscht wird der Fakt der Nichteinführung des Grundgesetzes dadurch, dass die gesamte Gerichtsbarkeit nur für Rechtsstreitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art (Mehr auf Seite kein Rechtsweg Art. 19 GG) zuständig ist - mit Ausnahme des Bundesverfassungsgerichtes. Damit läuft ein Kläger oder Angeklagter, der die Vereinbarkeit von Normen mit dem Grundgesetz überprüft haben will, vor den Landesgerichten grundsätzlich ins Leere:

 

 

Das Gericht ist für verfassungsrechtliche Fragen nicht zuständig. 

 

 

Und anstatt die aufgeworfene verfassungsrechtliche Frage dem Bundesverfassungsgericht per Richtervorlage gem. Art. 100 GG zur Entscheidung vorzulegen, wird die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Folge: Die Verletzungen der Rechte des Klägers bleiben verletzt. Und mit ihm die aller anderen Bürger, die in gleicher Art in ihren Rechten verletzt sind oder noch werden. 

 

 

Ausschließliche Zuständigkeit des BVerfG

 

Für verfassungsrechtliche Fragen ist in Deutschland nur ein Gericht zuständig, das Bundesverfassungsgericht.

 

Die Bundesverfassungsrichter treffen ihre Entscheidung über Verfassungsbeschwerden, mittels denen der in Deutschland lebende Mensch Verletzungen an seinen im Grundgesetz verankerten Rechte beanstandet, aber nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes, sondern auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG.

 

Wie hinterhältig und perfide die im BVerfGG eingestellten Regelungen bezüglich der Verfassungsbeschwerde sind und vom Gesetzgeber offensichtlich nur zum Zweck installiert wurden, das ist auf Seite Verbrecherischer Bundestag mit Unterseiten vorgestellt. Diese Regelungen dienen nur einem einzigen Zweck: 

 

 

Beanstandungen der Bürger wegen Verletzungen ihrer Rechte, sprich die Verfassungsbeschwerden zu boykottieren.  

 

 

Dieses grundgesetzwidrige Gesetz wird von den Bundesverfassungsrichtern vehement zur Grundlage ihrer Entscheidungen über erhobene Verfassungsbeschwerden genommen, womit diese mit absolutem, bedingungslosem Vorsatz unmittelbar bewirken, dass die im Grundgesetz verankerten Rechte der Bürger völlig bedeutungslos sind, durch mehr als 60 Jahre Totschlag von Verfassungsbeschwerden mittlerweile völlig bedeutungslos geworden sind. 

 

Beliebter Satz, durch den Verfassungsbeschwerden von den Bundesverfassungsrichtern zu Tode befördert werden, ist: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." Damit ist allen in Deutschland lebenden Menschen eines verwehrt:

 

 

Die Kontrolle der ihren Rechten zugefügten 

Verletzungen auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

 

 

Dabei ist es egal, ob die Verletzungen durch ein mit dem Grundgesetz unvereinbares Gesetz oder Handlungen von Legislativ- oder Exekutivorganen oder durch "Rechtsprechung" von Richtern aller Couleur bewirkt wurden. 

 

Fakt ist, dass die Summe aller in Deutschland lebenden Menschen, egal ob z. B. Bayer oder Hesse, Asylant oder Immigrant, nicht in der Lage ist, die im Grundgesetz eingestellten Rechte wirksam einzufordern. Dies ist der Grund, dass Deutschland von Parteien beherrscht wird bzw. überhaupt beherrscht werden kann. 

 

Entscheidungen der Bundesverfassungsrichter sind auf Seite Menuepkt. 12.1 BVerfG-Entscheidungen, vorgestellt. 

 

 

Richterpack

 

Richter benötigen als Grundlage für grundgesetzwidrige Rechtsprechung entsprechendes grundgesetzwidriges Recht.

 

Dieses grundgesetzwidrige Recht wird von der Legislative geliefert, wie z. B. das Gerichtsverfassungsgesetz GVG, die Zivilprozessordnung ZPO oder die Strafprozessordnung StPO, die vom Gesetzgeber sehr trickreich als nach dem 23.05.1949 begründetes Recht darstellen. Diese drei Normen bestanden aber schon vor dem Tag der Verkündung des Grundgesetz, womit dieses Normen gesondert auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hätten geprüft werden müssen. Wie dies vom Gesetzgeber verhindert wurde, dazu mehr auf Seite GVG, StPO und ZPO

 

 

Grundsätzlich gilt, dass der Gesetzgeber Gesetze nach seinem Belieben installieren kann und auch installiert, da er 

nicht bestätigen muss, dass dieses grundgesetzkonform ist. 

 

 

Danach werden diese Gesetze von den Richtern im Wissen genutzt, dass sie nicht grundgesetzkonform sind. Beschwerden dagegen bleiben dann wieder erfolglos, weil die Landes- und Bundesgerichte nicht für Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zuständig sind.

 

Wird nach Beendigung des Rechtsweges dann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben, wird sie von den Bundesverfassungsrichtern totgeschlagen. So wird das Volk ganz "elegant" zum einen in seinen Rechten verletzt, und dann gleich noch das Recht auf Beanstandung der Verletzungen der Rechte ausgehebelt. 

 

 

 

 

Kein Zugang zum Grundgesetz

 

Fakt ist folgende Situation: Zwischen uns, dem Volk, den Menschen, links platziert, und dem Grundgesetz, rechts platziert, drückt die Staatsgewalt den Arsch breit, beschützt von Richtern und Bundesverfassungsrichtern. 

 

 

 

Damit gilt: 

 

 

So lange, wie wir Menschen nicht die Staatsgewalt beherrschen,

so lange kommen wir nicht an unsere Rechte heran. 

 

 

Wie wir ausschließlich in die Lage kommen, die Staatsgewalt zu beherrschen, dazu mehr auf Seite parteilose Abgeordnete im BT (Bundestag). 

 

Und so lange, wie wir die Staatsgewalt nicht beherrschen, kreieren nicht die von uns mittelbar oder unmittelbar gewählten Abgeordneten das, was Recht sein soll, sondern wird die Einführung von "Recht" von der Exekutive vorbereitet und den Abgeordneten zur Abstimmung überlassen. Diese Beherrschung der Abgeordneten ist - für das Volk - fatal, wenn sie der Partei angehören, welche die Regierung innehat oder Teil einer Regierungskoalition ist, denn dann rotten sich die Abgeordneten der Koalition zusammen, schließen ihre Reihen und latschen ihrer Regierung hinterher, egal was sie tut.

 

Auf Landesebene beherrrschen die Parteibuch gesteuerten Regierungen die Landesrichter, setzen Berufsrichter sogar zur Vertretung des Landes bei Rechtsstreitigkeiten ein. Gewaltenteilung? Egal. Deshalb:

 

 

Die Staatsgewalt in Bund und Ländern ist "nur"

eine Variante der Organisierten Kriminalität,

die sich Deutschland zur Beute genommen hat. 

 

 

Die Abteilung rechtsprechende Gewalt deckt dabei die von Legislative und Exekutive bewirkte oder vollzogenen Verbrechen durch weitere eigene Verbrechen, die als "Rechtsprechung" bezeichnet werden.

 

 

Auf der Strecke bleibt der Bürger mit seinen Rechten.

 

 

Was am Ende an greifbarem Recht überigbleibt, sind nicht die Gesetzestexte. Diese sind irrelevant:

 

 

Am Ende gibt es nur noch ein Recht: das Richterrecht.

 

 

Da Richter Verbrecher sind, ist Richterrecht als systematisch auf die Übervorteilung des Volkes angelegtes Recht zu definieren. Hierzu mehr auf Seite Richterstaat mit Unterseiten.

 

 

Richterrecht ist hinterhältig, niederträchtig, perfide,

verschlagen, infam, intrigant und dgl. mehr.

 

 

Richterrecht ist grundsätzlich darauf angelegt, die Bürger, das Volk, um die Wirksamkeit seiner Rechte zu betrügen - mindestens wenn sich eine zu entscheidende Rechtssache gegen die Staatsgewalt richtet. Grundlage der "Rechtsprechung" ist wiederum das bereits erwähnte grundgesetzwidrige oder gar erfundenes Recht. Dieses, und nicht etwa die Rechte der Bürger, wird von den Richtern geschützt.

 

Auf der Strecke geblieben in den Bundesländern bzw. erst garnicht eingeführt wurde das Grundgesetz als oberste gültige Rechtsnorm. Deshalb 

 

 

Das gegebene Grundgesetz steht uns Bürgern nicht zur Verfügung. 

 

 

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