Staatsmischpoke

publiziert 03.05.2017, überarb. 25.10., 22.01.2019, Geänd. 07.11.2021

 

Die realen Verbrecher der Nation ...

 

 

... sind die Landesrichter zusammen mit Vertretern der Legislative und der Exekutive, deren Aktivitäten von den Landesverfassungsrichtern und übergeordnet von den Bundesverfassungsrichtern gedeckt werden.

 

 

Allen Vertretern der Staatsgewalt zusammen ist gemein, dass sie wissen, dass das Grundgesetz zwar verkündet, aber keine  verbindliche Norm ist, weil es weder im Deutschland nach 23.5.1949 noch in dem durch Wiedervereinigung entstandenen Gebiet als verbindliche Norm eingeführt wurde, welche die gesamte Staatsgewalt bindet und allen in Deutschland lebenden Menschen die Grundrechte und grundrechtsgleichen oder staatsbürgerlichen Rechte sichert. 

 

Verhindert wird die verbindliche Feststellung, dass das Grundgesetz nicht die oberste verbindliche Rechtsnorm in Deutschland ist dadurch, dass Legislative, Exekutive und Judikative gemeinsame Sache machen (mehr auf Seite keine Gewaltenteilung), sich gegenseitig die Bälle zuspielen und nur so tun, als ob das Grundgesetz gültiges Recht wäre, während gleichzeitig die Rechte der Bürger "in die Tonne" getreten werden.

 

 

Die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und grundrechtsgleichen oder staatsbürgerlichen Rechte

sind für die Staatsgewalt unbeachtlich.

  

 

Vertuscht wird der Fakt der Nichteinführung des Grundgesetzes dadurch, dass die gesamte Gerichtsbarkeit nur für Rechtsstreitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art (mehr auf Seite kein Rechtsweg Art. 19 GG) zuständig ist - mit Ausnahme des Bundesverfassungsgerichtes. Damit läuft ein Kläger oder Angeklagter, der die Vereinbarkeit von Normen mit dem Grundgesetz überprüft haben will, vor den Landesgerichten grundsätzlich ins Leere:

 

 

Ein Gericht ist für verfassungsrechtliche Fragen nicht zuständig. 

 

 

Und anstatt die aufgeworfene verfassungsrechtliche Frage dem Bundesverfassungsgericht per Richtervorlage gem. Art. 100 GG zur Entscheidung vorzulegen, wird die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Folge: Die Verletzungen der Rechte des Klägers r bleiben verletzt. Und mit ihm die aller anderen Bürger, die in gleicher Art in ihren Rechten verletzt sind oder noch werden. 

 

 

Hinweis: Die bisher enthaltenen Ausführungen sind er Seite Der Betrug im Detail zugeschlagen.