Allgemeine BRD-Geschäftsbedingungen

publiziert 19.01.2019, überarb. 22.01., 25.01.,

 

 

Auszug aus dem Gästebucheintrag #21. Der Verfasser ist der Meinung, dass alle Parteien und Behörden im Handelsregister eingetragen sind und damit für den Staat grundsätzlich Handelsrecht gilt. Solange dieser Nachweis nicht erbracht ist, kann dies sein, muss dies nicht sein, und bis zum Beleg, dass dem so ist, gilt für den Staat: kein Handelsrecht. Im Übrigen ist der Staat ja auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

 

Trotzdem, der Verfasser des Eintrags bringt einen Aspekt ein, der es absolut wert ist, ihn zu verfolgen und auszuarbeiten: Schlagwort Geschäftsbedingungen. Der Verfasser schreibt weiter: 

 

"Etwa wenn ein Beförderungsunternehmen eine Haltestelle anbieten, der Einsteigende sich unterwirft und mit den Beförderungsbedingungen und den Konsequenzen bei Nichtbeachtung einverstanden ist."

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Den im realen Leben durchaus richtig dargestellten Sachverhalt, der Einsteigende unterwirft sich den Beförderungsbedingungen des Beförderungsunternehmens, "weitergesponnen", kommt man zur Frage: 

 

 

Ist die Rechtsordnung der BRD im Grundsatz nichts anderes als  Allgemeine Geschäftsbedingungen, bestehend aus tausenden Gesetzen und Normen etc. in der geregelt ist, nach welchen Kriterien der Bürger vom Staat "befördert" wird? 

 

 

Befördert in Bezug auf Bildung, Ausbildung, Berufsleben, Krankheit, Steuern, Eigentum, Rente etc. pp mit allen Nuancen, die beim Durchlaufen eines Lebens in Bezug auf das Miteinander einer Volksgruppe bzw. den Bürgern einer Nationalität, im Fall der der Deutschen, geboten sind, um Bürgerkriege oder die Verfolgung von Volksgruppen etc. zu verhindern, wie sie in vielen Ländern der Welt gegeben sind.

 

Diese Regeln können einfach sein, etwa bei der Regelung rechts vor links im Straßenverkehr, oder Vorfahrt achten. Die Regeln können auch kompliziert sein, eine Norm kann mehrere hundert einzelne Regelungen beinhalten und Auswirkung auf andere Regelungen haben. 

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BRD - im Weiteren BRD-AGB - umfassen also 

  • alle Gesetze inkl. Landesgesetzen
  • alle bundesweit gegebenen Rechtsverordnungen, Ministerialerlasse, etc. pp. 
  • alle bundesweit gegebenen Satzungen, Zuständigkeitsregelungen für Behörden etc. pp

praktisch ALLE GESCHRIEBENEN REGELN, egal auf welcher Hierarchieebene in Bund und Ländern sie gegeben sind, stellen in der Summe die Rechtsordnung der BRD und damit die BRD-AGB dar.

 

Was die BRD-AGB aber nicht beinhalten, ist das Grundgesetz.  Dazu dann mehr auf Seite Die Beherrscher der BRD-AGB. 

 

 

Grundgesetz ist nicht Bestandteil der BRD-AGB

 

 

Das Grundgesetz ist kein Teil der BRD-AGB.

 

 

Wäre dem so, bräuchten die folgenden Abschnitte als auch die folgenden Seiten in Menuepkt. 12.0 nicht geschrieben werden -  denn dann wäre es problemlos möglich, ein nicht grundgesetzkonformes Recht wirksam zu beanstanden und aus dem Verkehr zu ziehen. Genau diese Möglichkeit ist nicht gegeben, und wird von der bundesdeutschen Richterschaft jeder Angriff auf nicht grundgesetzkonformes Recht nach bestem Können verhindert. 

 

 

 

Ständige Veränderung der BRD-AGB

 

Die BRD-AGB beinhalten nicht das Grundgesetz, sondern sind unterhalb des Grundgesetzes angesiedelt. Da dem so ist, und  das Grundgesetz nicht wirksam als oberste gültige Norm installiert worden ist, gibt es weitere Varianten von Recht im weitesten Sinne, welches ebenfalls Bestandteil der BRD-AGB sind:

  • ungeschriebenes Recht wie das von der Landtagsverwaltung BW reklamierte Verfassungsgewohnheitsrecht,
  • Recht, welches aus willkürlichen Handlungen von Staatsdienern aller Couleur resultiert
  • und, last but not least, Richterrecht, also die Auslegung von Recht oder durch Richter.

Also bewirkt jede nicht mit einem Gesetz vereinbare Handlung eines Staatsdieners, jede und auch die Auslegung von Gesetzen durch Richter als auch willkürliche Entscheidungen, die als "Recht" behauptet werden, eine unmittelbare Veränderung der BRD-AGB.  

 

 

Es gibt auch nicht geschriebenes Recht

 

Die Gesetze, Rechtsverordnungen etc. sind geschriebenes Recht. Der Staat, im Fall repräsentiert durch Ministerialrat Lißner von der Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg, reklamiert aber auch nicht geschriebenes Recht als gültiges Recht.

 

Er reklamiert im Verfahren 13 K 9347/16 VG Stuttgart als Vertreter der Landtagsverwaltung für diese das Recht, das Verfassungsorgan Landtag von BW auch ohne konkrete Vollmacht rechtsgeschäftlich vertreten zu können. Er trägt zu Gericht vor (Seite 13 K 9347 (4) Landtag):

 

 

Minisetrialrat Drißner reklamiert also aus der offenbar seit Jahren von der Landtagsverwaltung vollmachtlos geübten Praxis, das Verfassungsorgan Landtag ohne erteilte rechtsgeschäftliche Vollmacht zu vertreten, das Recht, das Verfassungsorgan auch in der Rechtssache 13 K 9347/16 vertreten zu können. Grundlage: "Verfassungsgewohnheitsrecht" und "Grundsätze der Rechtsauslegung"

 

Es ist derzeit dahingestellt, ob diese Meinung zutreffend ist. Aber

 

 

Sie belegt, dass Staatsdiener die BRD-ABG im Grundsatz nach Belieben verändern, einschränken. indem sie einfach behaupten, die geschriebene Norm sei nicht allein geltendes Recht. 

 

 

Gewohnheitsrecht ist bekannt z. B. bei der jahrzehntelangen Nutzung eines Zugangs zu einem Grundstück über eine Fläche, die im Eigentum eines Dritten steht. Dass es aber auch ein "Verfassungsgewohnheitsrecht" geben soll, welches die Landtagsverwaltung berechtigt, das Verfassungsorgan Landtag von BW ohne konkrete Vollmachtserteilung wirksam rechtsgeschäftlich vertreten zu können, das ist schon erstaunlich.

 

Wird dieses Gewohnheitsrecht im Rechtsstreit vom VG Stuttgart (Seite 13 K 9347 (4) Landtag):bestätigt, muss das Verfassungsorgan Landtag von BW es künftig hinnehmen, dass die Landtagsverwaltung für den Landtag agiert, ohne dass dieser konkret Vollmacht zur Vertretung erteilt hat und sich dagegen auch nicht mehr zur Wehr setzen kann. 

 

Das Problem dabei ist, dass, wenn dieses Verfassungsgewohnheitsrecht wirksames Recht sein soll, jeder neue Landtag mit seinen Abgeordneten von vornherein vom Recht ausgeschlossen ist, zu entscheiden, ob und durch wen er sich im Falle eines Falles rechtsgeschäftlich vertreten lassen will: An der Landtagsverwaltung kommen die Abgeordneten nicht mehr vorbei  

 

Wie auch immer,

 

 

Auch nicht geschriebenes Recht ist Bestandteil der BRD-AGB, wenn dieses von der rechtsprechenden Gewalt bzw. dem Beschwerten als geltendes Recht akzeptiert wird.  

 

 

 

Der Machtmissbrauch von Verwaltungsbeamten

 

Verwaltungsbeamte akzeptieren auch mal Gesetze nicht, reklamieren für sich das Recht, das Gesetz nicht anwenden zu müssen.

 

Beispiel der Landrat des Landkreises Rems-Murr in Waiblingen, Dr. Richard Sigel. Auf Seite Beantragung des Sta.-Ausweis ist belegt, dass der Landrat seine Verwaltung angewiesen hat, § 30 Abs. 3 S 1 StAG zu beugen, die dort verankerte Ausreichung des Staatsangehörigkeitsausweises trotz Feststellung der Staatsangehörigkeit zu verweigern, bzw.  diese gesetzeswidrig unter einen Vorbehalt zu stellen ist. 

 

 

Landrat Dr. Richard Sigel hat damit die Verwaltung angehalten,

sich gesetzwidrig zu verhalten. 

 

 

Und was macht der zuständige Verwaltungsbeamte Zauchner: er verweigert trotz Gegebenheit der Feststellung der Staatsangehörigkeit die gemäß § 30 Abs. 3 S 1 StAG gesetzlich vorgeschriebene Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises - und vollzieht damit die von Landrat Sigel angeordnete Rechtsbeugung. Nachweis auf Seite Beantragung des Sta.-Ausweis

 

 

Die Verweigerung der Anerkennung und Umsetzung des vom Gesetzgeber geschriebenen Rechts durch willkürlich agierende Staatsdiener ist damit Bestandteil der BRD-AGB.  

 

 

Denn im Fall ist § 30 Abs. 3 S 1 StAG nur insoweit gültiges Recht, soweit diesem nicht durch Landrat Sigel oder andere Behördenvertreter die Gefolgschaft und Umsetzung verweigert wird. Also ist die Anordnung des Landrats, die gemäß Gesetz auszureichenden Staatsangehörigkeitsausweise nicht auszureichen, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BRD, den BRD-AGB, zugehörig. 

 

 

Richterrecht ist Bestandteil der BRD-AGB

 

Werden vom Bürger Verletzungen von Rechten durch Staatsdienern oder Behörden aller Art inklusive von Regierungen in Bund und Ländern unter Verweis auf Gesetze moniert, wird allenfalls "zufällig" die beanstandete Handlung von Richtern moniert. 

 

Grundsätzlich betreiben Richter die Rechtsauslegung, die regelmäßig dazu führt, dass entschieden wird, dass das betreffende Gesetz in der geschriebenen Fassung nur bedingt gilt. 

 

 

Ein Gesetz gilt nur, solange ein Richter nicht anderer Meinung ist. 

 

 

Ich bleibe beim Staatsangehörigkeitsausweis und § 30 Abs. 3 S 1 StAG. Klare Ansage: 

 

(3) Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus. 

 

 

Wenn ..., dann ... !

 

 

Kann es darüber eine Diskussion geben? Jetzt haben sich Staatsangehörigkeits und Ausländerbehörden aufgemacht, die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen zu verweigern, und den Nachweis eines berechtigten Interesses einzufordern. Also: ohne Nachweis, kein Staatsangehörigkeitsausweis - praktiziert vom Verwaltungsbeamten Zauchner, wie durch den vorstehenden Abschnitt belegt ist.

 

Und, natürlich, ist nirgends definiert, was die Behörde unter einem berechtigten Interesse versteht. Also ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. 

 

Solches Verhalten wurde beanstandet und führte zu Entscheidungen von Gerichten mit der Feststellung, dass Anträgen auf Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises ein schutzwürdiges Sachbescheidungsinteresse fehlt, wenn der Antragsteller nicht nachweist, dass ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung des Ausweises besteht. 

 

 

Diese Rechtsprechung ist unvereinbar mit § 30 Abs. 3 S 1 StAG. 

 

 

Also gilt im Rahmen der BRD-AGB die vom Gesetzgeber beschlossene in § 30 Abs. 3 S 1 StAG beschlossene Regelung, "wenn ..., dann ...," nur unter dem Vorbehalt, dass die Richterschaft nicht anderer Meinung ist. 

 

 

Richterrecht dominiert das vom Bundestag erlassene Gesetz!

 

 

Ein Kläger also, der die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis unter Verweis auf § 30 Abs. 3 S 1 StAG einfordert, wird die Klage verlieren, weil diese gesetzliche Bestimmung ja schon längst durch Richterrecht obsolet geworden ist. 

 

Welche Möglichkeiten hat mann dann als Deutscher, der nur durch den Staatsangehörigkeitsausweis, jedenfalls ist BW-.Innenminister Strobl dieser Meinung, beweisen kann, dass er tatsächlich Deutscher gemäß Artikel 116 GG ist? Na klar, doch er reicht eine Petition zum Deutschen Bundestag ein mit der Bitte, doch bitte zu bewirken, dass sich die Behörden an das Gesetz halten. 

 

Und jetzt passiert etwas Erstaunliches, der Petitionsausschuss vertritt die Auffassung, dass der Petition kein Erfolg beschieden sein wird, Begründung (Auszug) 

 

 

Das bedeutet:

 

 

Der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag,

leugnet die Gültigkeit des von ihm beschlossenen § 30 Abs. 3 StAG,

und akzeptiert Richterrecht als geltendes Recht. 

 

 

Beleg für die Richtigkeit des Vortrags auf Seite Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis

 

Fazit: Die gesamte Gesetzgebung des Deutschen Bundestages als auch die der Länder gilt nur unter dem Vorbehalt, dass Richter das jeweilige Gesetz nicht ausgelegt haben, Also: 

 

 

Richterrecht ist absoluter Bestandteil der BRD-AGB

 

und

 

Richterrecht ist das tatsächlich primär geltende deutsche Recht. 

 

 

Das Problem für den Bürger ist damit klar: Er hat keine Kenntnis und kann keine Kenntnis davon haben, was es bundesweit alles an "Rechtsauslegungen" zu einzelnen Gesetzen gibt. Damit ist Fakt:

 

 

Die BRD-AGB sind einem ständigen Wandel unterworfen,

als es tagtäglich Entscheidungen von Richtern gibt,

die sich nicht am Gesetz kratzen, sondern dieses auslegen. 

 

 

Nochmal zu Landrat Sigel. Er begründet seine Entscheidung, keine Staatsangehörigkeitsausweise mehr ausreichen zu lassen, gemäß dieser Ausführungen nicht mit dem Gesetz, sondern "in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung".

 

 

Belegt ist damit, nicht das Gesetz, sondern Richterrecht ist das an erster Stelle gültige Recht in Deutschland. Jedenfalls für Landrat Dr. Richard Sigel. Seite Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis.  Und diese Rechtsprechung wird auch, wie belegt, vom Deutschen Bundestag über den von ihm beschlossenen § 30 Abs. 3 StAG gestellt. 

 

 

Was sind also die BRD-AGB?

 

Die BRD-ARG sind ein Sammelsurium von als Recht behaupteten Normen und Handlungen und Entscheidungen aller Art, das dem Bürger zu keiner Zeit in der Gesamtheit als Nachschlagewerk zur Verfügung steht. 

 

Deutlich wird dies aus der Mitteilung des Peititonsausschuss i. S. Staatsangehörigkeitsausweis, siehe oben. Es ist mitgeteilt, ...: 

 

 

Welcher Bürger, z. B. aus Frankfurt oder Buxtehude, hat Kenntnis von diesen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Potsdam und Berlin? Faktisch niemand aus der Gruppe der Jedermänner. 

 

 

Nur dann, wenn der Bürger auch unmittelbaren Zugang zu der gesamten  Rechtsprechung hat, diese nach Schlagworten geordnet ist, ist er in der Lage, die BRD-AGB umfassend einzusehen. 

 

 

Das heißt, dass nur dann, wenn unter dem Titel "Allgemeine Geschäftsbedingungen der BRD" das gesamte derzeit gegebene Recht gelistet ist, eingeschlossen Die Listung von Gesetzen und Paragraphen und deren Einschränkung durch Richterrecht, nur dann ist der Bürger in der Lage zu erkennen, was derzeit das gültige Recht ist. Das Problem dabei ist nämlich, dass sich diese BRD-AGB täglich ändern, nämlich in dem Maß, wie z. B. Richterrecht Rechtskraft erlangt. 

 

 

Mit jeder einzelnen Entscheidung eines Richters

verändern sich ggf. die BRD-AGB. 

 

 Täglich!

 

 

 

Teil der BRD-AGB sind die GVP der Gerichte

25.01.2019

 

Den BRD-AGB zugehörig sind - natürlich- auch die Geschäftsverteilungspläne GVP der Gerichte und der Kammern. 

 

Dass diese dann nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, wenn Richter auf Probe institutionell als Richter eingesetzt werden und die gleichen Verfahren zu leiten haben, wie der Berufsrichter, dazu hat das Bundesverfassungsgericht bereits Recht gesprochen: 

 

BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).


Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter (Anm.: gemeint sind die Hilfsrichter) die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

Damit ist jedes Gericht, an dem weisungsgebundene Beamte, Richter auf Probe, abgeordnete Richter oder Richter kraft Auftrags mindestens dann kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes, wenn diese Richter als Einzelrichter eingesetzt werden. 

 

Hierzu mehr auf Seite Die Beschützer der BRD-AGB. 

 

 

Angriff auf die BRD-AGB ist faktisch sinnlos

Überarb. 29.01.2019

 

Im Grundsatz ist jeder Angriff auf die BRD-AGB sinnlos. Dies aus zwei Gründen

 

 

1. Keine umfassende Kenntnis von den BRD-AGB

 

Der Jedermann ist nicht in der Lage, zu erkennen, welches Recht zum Zeitpunkt einer beabsichtigten Klage das derzeit gültige Recht ist.

 

 

Ein Kläger hat zwar Kenntnis vom Gesetz,

aber keine von der gültigen Rechtsprechung dazu. 

 

 

Siehe die Gerichtsentscheidungen aus Potsdam und Berlin i. S. Staatsangehörigkeitsgesetz. Der Jedermann verlässt sich auf den Gesetzestext, und hat keine Kenntnis davon, dass dieser schon längst durch "Rechtsprechung" überholt und der Gesetzestext nicht mehr gütiges Recht ist. 

 

Der Richter, der mit einer Klage konfrontiert wird, hat dagegen die Möglichkeit bundesweit im Intranet zu recherieren: "Wo gibt es eine Rechtsprechung z. B. zum Staatsangehörigkeitsausweis". Und er wird fündig, zum Beispiel in Potsdam, in Berlin, in Cuxhaven oder Freiburg. 

 

 

Der Bürger kann nachfolgend nur noch zur Kenntnis nehmen,

wie ihm geschehen wurde. 

 

 

 

2. Richter sind Totengräber des Grundgesetzes

 

Die Richterschaft hat Kenntnis von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von weisungsgebundenen Beamten als Richter. 

 

In Kenntnis dieser Rechtsprechung setzen die Gerichte trotzdem Richter auf Probe und sonstige weisungsgebundene Beamte institutionell als Richter ein - und beugen damit das Grundgesetz, richtiger wohl, sie verhindern dadurch, im Rahmen ihrer Rechtsprechung das Grundgesetz als gültige Norm nutzen zu müssen. 

 

 

Das Grundgesetz ist nicht Grundlage der Rechtsprechung. 

 

 

Richter benötigen als Grundlage für grundgesetzwidrige Rechtsprechung entsprechendes grundgesetzwidriges Recht.

 

Dieses grundgesetzwidrige Recht wird von der Legislative geliefert, wie z. B. das Gerichtsverfassungsgesetz GVG, die Zivilprozessordnung ZPO oder die Strafprozessordnung StPO, die vom Gesetzgeber sehr trickreich als nach dem 23.05.1949 begründetes Recht darstellen. Diese drei Normen bestanden aber schon vor dem Tag der Verkündung des Grundgesetz, womit dieses Normen gesondert auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hätten geprüft werden müssen. Wie dies vom Gesetzgeber verhindert wurde, dazu mehr auf Seite GVG, StPO und ZPO

 

Dazu gehört, dass die Richter sich bei der Beschlussfassung der richterlichen Geschäftsverteilungspläne auf eben so grundgesetzwidriges Recht berufen können, das ihnen erlaubt, weisungsgebundene Beamte institutionell als Richter einzusetzen.Voraussetzung: 

 

 

Die Richter ignorieren

die BVerfG-Rechtsprechung zum gesetzlichen Richter. 

 

 

Dass Richter diese Rechtsprechung real ignorieren, und damit am betreffenden Gericht faktisch jeder einzelne Verfahrensbeteiligte oder Angeklagte in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter absolut verletzt wird, das wird belegt auf Seite Die Beschützer der BRD-AGB

 

Und dass Richter vorsätzlich gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstoßen, hat seinen Grund darin, dass, wenn sie sich bei den richterlichen Geschäftsverteilungsplänen dem Grundgesetz unterwerfen, sie das Grundgesetz bei der realen Rechtsprechung nicht mehr ignorieren können.

 

 

Die Richter wären dann daran gebunden,

das Grundgesetz insgesamt als gültiges Recht zu akzeptieren. 

 

 

Also: Jeder Angriff auf die richterlichen GVP wird von den Richtern abgewehrt. Aktuell dazu blog #2019-19 zu den GVP des Amtsgerichts Waiblingen. 

 

 

Kommen wir zu den Beherrschern der BRD-AGB

 

Die Seite Die Beherrscher der BRD-AGB (Freigabe in Kürze..) Vorab dazu: Es sind die Körperschaften des öffentlichen Rechts, aber auch Staats- oder Verfassungsorgane. .