Beherrscher ohne Legitimation

publiziert 03.05.2017, überarb. 31.05., 10.06., 07.11., 26.01.2019,

 

 

Wenn man eine Gebietskörperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einem sonstigen juristischen Person, z,. B. einem im Handelsregister eingetragenen  Wirtschaftsunternehmen vergleicht, ist folgendes besonders auffallend. 

 

Der Staat hat streng geregelt, wer ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen vertreten darf. 

 

 

Nur wer im Handelsregister als Vertreter eingetragen ist,

darf das Unternehmen rechtsgeschäftlich vertreten. 

 

 

So bedarf der Betriebsleiter, der Prokurist, der Finanzvorstand eines Unternehmens die Eintragung im Handelsregister, damit er offiziell in dieser Position für das Unternehmen rechtsgeschäftlich handeln und es vertreten darf.

 

Das Recht kann teilweise delegiert werden, so zum Beispiel bei der Vertretung in einem Rechtsstreit. 

 

Entscheidend ist dabei:

 

 

Die Vollmachtskette von ganz oben

bis zum Bevollmächtigten muss lückenlos belegt sein. 

 

 

Wenn nicht, dann ist der Vertreter eben nicht berechtigt, das Unternehmen im gegebenen Fall rechtsgeschäftlich zu vertreten. 

 

 

"Behördeninterne Zuständigkeitsregelungen"

 

In Sachen wer von wem mit welchen Rechten ausgestattet ist, ob die Legitimationskette zur Gänze ersichtlich ist, also wer für den Staat im weitesten Sinne rechtsgeschäftlich handeln darf, legt der Staat an sich selber anderen Maßstab an, als bei natürlichen und juristischen Personen im Bereich außerhalb.

 

Jeder Staatsdiener tut so, als ob er legitimiert sei, tatsächlich aber ist niemand legitimiert für den Staat zu handeln, weil es niemanden gibt, der von Haus aus mit dem Recht ausgestattet ist, für den Staat rechtsgeschäftlich zu handeln. Auch der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg nicht. Seite Volksantrag Artikel 3

 

Es hat System, dass kein einziger Staatsdiener im Besitz einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht ist, die ihn legitimiert, für seine Behörde, sein Amt, sein Ministerium wirksam gegenüber Dritten zu handeln. 

 

 

Die Legitimation des Staatsdieners

leitet sich nur aus dem besetzten Amt ab. 

 

 

Und der Amtsträger erteilt dann seinem untergebenen Mitglied seiner Behörde Vollmacht, die Behörde zu vertreten. Oder auch nicht. So reklamiert im Verfahren 13 K 9347/16 vor dem VG Stuttgart Ministerialrat Drißner das Recht für sich, auch ohne Vollmacht für die Landtagsverwaltung handeln zu können.

 

 

Damit kann im Grundsatz jeder Staatsdiener unter Verweis auf die "behördeninterne Zuständigkeitsverteilung" für sich das Recht reklamieren, seine Behörde und damit ggf. ein Land oder gar den Bund rechtsgeschäftlich in einem Rechtsstreit vertreten zu können - wenn diese Meinung zutreffend ist. 

 

 

Und wenn der Staatsdiener nicht zuständig ist?

 

Dann agiert er gegebenenfalls auch, obwohl er für eine Rechtssache nicht zuständig ist. Beispiel von Seite Beherrscher der BRD-AGB die Justizangestellte Knorr vom Amtsgericht Waiblingen.

 

Ein Strafverfahren steht unter Richtervorbehalt. Frau Knorr jedoch meinte sich wie folgt äußern zu müssen: "Weiter wird darauf hingewiesen, dass ein eigenständiges Rechtsmittel gegen eine ... unrichtige Zustellung nicht existiert." Eine solche Anzeige ist exklusiv Sache des Richters und sind die Kompetenzen von der Justizangestellten ganz erheblich überschritten. 

 

Fazit:

 

 

Staatsdiener agieren auch nach Belieben. 

 

 

Damit muss man jederzeit rechnen.

 

 

Staatsdiener ohne rechtsgeschäftliche Vollmacht

 

 

Die einzigen, die keine rechtsgeschäftliche Vollmacht benötigen, Dritten gegenüber rechtsgeschäftlich wirksam handeln zu können, sind die Personen, die durch Wahl in das bekleidete Amt eingesetzt werden. Dieser Klientel zugehörig sind an prominenter Stelle zu listen

  • der Bundespräsident
  • der Bundeskanzler
  • die Ministerpräsidenten der Länder

Zugehörig sind natürlich auch gewählte Bürgermeister und Oberbürgermeister und ähnliche Personen. 

 

Unmittelbar unterhalb dieser gewählten Personen jedoch beginnt das Manko, dass die Staatsdiener zwar ernannt, aber nicht mit einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht ausgestattet sind, im Amt gegenüber Dritten als auch gegenüber der eigenen Behörde, dem eigenen Ministerium etc., rechtswirksam handeln zu können. 

 

Diese ganze Problematik ist auf der website volk-an-die-macht.de

auf Seite Volksantrag Artikel 3 ausführlich vorgestellt. 

 

Dabei ist aufgezeigt, dass der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, gemäß Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart nur berechtigt ist, das Land nach außen zu vertreten, aber nicht nach innen. Nach außen bedeutet, gegenüber dem Bund, anderen Bundesländern und Drittstaaten.

 

 

Keine Legitimation das Land nach innen zu vertreten wirft die Frage auf:

 

 

Wie kommen die Minister und weitere Staatsdiener zu einer wirksamen Legitimation, für das Land Baden-Württemberg handeln zu können, wenn ihnen der Ministerpräsident in Ermangelung einer eigenen Vertretungsmacht keine Vollmacht zum Handeln für das Land erteilen kann?

 

 

Aus dieser umfassend fehlenden Vollmacht resultiert, dass jeder Staatsdiener in Baden-Württemberg nur qua Amt, aber nicht wirksam über eine Vollmacht verfügt, das Land rechtsgeschäftlich gegenüber Dritten zu vertreten. 

 

Dieser Sachverhalt ist bundesweit gegeben. Betrifft Minister und Behördenleiter wie alle Richter. Bundesverfassungsrichter ausgenommen, aber die sind mangels einer grundgesetzkonformen Wahl in das Amt sowieso nicht legitimiert, Recht zu sprechen. 

 

 

Hinweis:

 

Die ganze Problematik um die nicht gegebene rechtsgeschäftliche Vollmacht der Staatsdiener wird nicht hier auf dieser website vorgetragen. Die konkreten Ausführungen dazu sind in meinem im November 2016 zum Landtag von Baden-Württemberg eingereichten Volksantrag, dort Artikel 3, Regelung der Vertretung des Landes Baden-Württemberg BWVertretG, enthalten.

 

Bitte die Seite aufrufen. Enthalten ist nicht nur ein Gesetzesvorschlag sondern auch ausführliche Begründungen dazu. In diesem ist belegt, dass der Ministerpräsident (MP) des Landes Baden-Württemberg nicht einmal berechtigt ist, das Land in einem Rechtsstreit zu vertreten. 

 

 

Anmerkung: Dies dürfte im Übrigen der Grund sein, warum Richterin Pelka bei meiner Klage gegen das Land Baden-Württemberg das Passivrubrum geändert hat: Aus der Beklagten Land BW mit dem Beklagtenvertreter Ministerpräsident Kretschmann wurde der Landtag von BW. 

 

 

Und wenn der MP das nicht darf, also auch keine Vollmacht weitergeben kann, weil er selber keine hat, wer kann dann andere Personen berechtigen, das Land in einem Rechtsstreit zu vertreten? 


Keine persönliche Haftung der Staatsdiener

 

Dazu die Seite Die Haftung der Beherrscher