Der Betrug im Detail

publiziert 14.11.2021

 

 

Wie auf Seite Systematischer Betrug am Volk vorgetragen, kommt es im Grundsatz nicht darauf an, ob BRD und DDR  international als Staaten anerkannt oder wenigstens so behandelt wurden, als ob sie welche seien. Es kommt auch weniger darauf an, ob die Bundesrepublik Deutschland jemals real als ein souveräner Staat begründet wurde. .

 

 

Entscheidend dafür, ob Deutschland ein demokratischer Rechts"staat" ist, ob die im Grundgesetz,

gleichzeitig aber auch die in der UN-Charta und der EMRK verankerten Rechte der in Deutschland lebenden Menschen

die Staatsgewalt in ihrem gesamten Handeln binden.

 

 

Und genau dies ist nicht der Fall.

 

 

Folgende Sachverhalte sind nicht mit einem demokratischen Rechtstaat zu vereinbaren, in dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Angeblich.

 

Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz:  (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

 

 

Die Gültigkeit des Grundgesetzes

 

Völlig losgelöst von der Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland als auch die Deutsche Demokratische Republik sowohl jeweils alleine als auch nach der Wiedervereinigung rechtswirksam ein Staat waren, besteht die Frage: Kann ein Staat ohne eine gültige Verfassungfür sich in Anspruch nehmen, ein Staat zu sein undüber eine gültige Rechtsordnung zu verfügen?

 

 

Die Bundesrepublik Deutschland

verfügt seit 23.05.1949 über keine gültige Verfassung.

 

 

Das Grundgesetz wurde unter de Ägide der Alliierten West, welche die von ihnen besetzten Zonen unter deutsche Verwaltung stellen wollten, von dem von Ihnen eingesetzten Parlamentarischen Rat ausgearbeitet. Vor dem 23.05.1949 jedenfalls gab es nichts, was ohne das Akzept der Alliierten West hätte vonstatten gehen können. Eingeschlossen auch die Gründung und Besetzung des Parlamentarischen Rates, ebenso die Zusammenfassung und Umbenennung der besetzten Zonen - Deutsches Reich West? - in Bundesrepublik Deutschland und Einführung des Grundgesetzes, dies aber nicht als Verfassung, sondern als oberste Verwaltungsnorm.

 

 

Damit wurde keine Gründung eines Staates

namens Bundesrepublik Deutschland bewirkt,

das Deutsche Reich exisierte ja weiterhin.

 

 

Angelegt war das Grundgesaetz so, dass es im Falle der Wiedervereinigung der Besatzungsgebiete Ost und West und der Anerkennung der Abtretung der Ostgebiete an Polen den Status einer Verfassung eingenommen hätte. In der Urfassung des Grundgesetzes lautete Artikel 146 wie folgt:

 

Artikel 146

 

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

Mit der Wiedervereinigung in 1990 wäre nach diesem Text das Grundgesetz zur verbindlichen Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands geworden und wäre den Bürgern von BRD und DDR  ein absoluter Rechtsanspruch zugewachsen, dass die Inhalte des Grundgesetzes ultimativ gültiges Recht sind. Mit allen Konsequenzen.

 

Eine der Konsequenzen wäre gewesen, dass die seit der Kapitulation unter der Ägide der vier Alliierten stehenden Gebiete Deutsches Reich West und Deutsches Reich Ost, sprich Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik, tatsächlich die Entlassung in die Selbständigkeit bedeutet hätte. Oder wie hätte man einem vereinigten deutschen Volk erklären können, dass es zwar wiedervereinigt ist, eine Verfassung namens Grundgesetz hat, trotzdem vom Willen der Alliierten abhängig, also nicht souverän ist?

 

 

Das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der aktuellen Fassung wurde bei der Wiedervereinigung nicht zur Verfassung bestimmt.

 

 

Wie in Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung belegt, wurde im Einigungsvertrag vom 31.08.1990 wurde aber nicht das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der aktuellen Fassung, sondern das Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1 aus der Sammlung Bundesrecht als künftige oberste Rechtsnorm vereinbart.

 

Diese Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 aus der Sammlung Bundesrecht wurde aus dem Hut gezaubert, denn sie ist nie veröffentlicht und folglich auch nie verkündet und nie wirksam in Kraft gesetzt worden.

 

 

Den Deutschen in Ost und West wurde mit der Wiedervereinigung eine Grundgesetzvariante untergejubelt,

die das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschreiben steht.

 

 

Ausführlich dazu die Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung.

 

 

Wer war der "Schweinehund"?

 

Auf Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung.wird von mir die Meinung vertreten, dass die Regierung Kohl dafür verantwortlich zeichnet, dass im Einidungsvertrag nicht das Grundgesetz vom 23.05.1949 in aktueller Fassung als künftige gültige Verfassung eingebracht wurde. Heute ziehe ich in Erwägung, dass zwischen der Regierung Kohl, der Regierung der DDR und den vier Alliierten vereinbart wurde, dass die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 als angebliches Grundgesetz eingeführt soll.

 

Würde dies zutreffen, dann bedeutet dies nichts Weniger, als dass die Alliierten Deutschland dauerhaft unter Kontrolle halten und ebenso dauerhaft verhindern wollten, dass Deutschland ein souveräner Staat werden kann. Welche Interessen von den Akteuren hinter den Kulissen verfolgt wurde, kann man nur vermuten. Wenn die Vermutung aber zutrifft, wäre dies ein Verbrechen der sechs Vertragspartner am deutschen Volk.

 

 

Dem deutschen Volk wäre vorsätzlich das

Recht auf einen souveränen Staat

und grundsätzliche Selbstbestimmung vorenthalten worden,

als mit der Wiedervereinigung das Grundgesetz

in denStatus einer Verfassung erhoben worden wäre.

 

 

Die Folge wäre gewesen, dass die im Grundgesetz verankerten Rechte unmittelbar gültiges Recht geworden wären. Die gesamte bis dahin gegebene Rechtsprechung besonders des Bundesverfassungsgerichts wäre hinfällig geworden, wie zum Beispiel die Entscheidung, dass das 1956 (BGBl. I 1956 S 383) eingeführte Zweistimmenwahlrecht, durch das Parteimitglieder, die mittelbar durch die Listenwahl zu Abgeordneten gewählt werden, auch unmittelbar gewählt sind. Seite Bundeswahlrecht und Bundeswahlgesetz.

 

 

Keine Abstimmung über das Grundgesetz

 

Auch im Einigungsvertrag wurde Artikel 146 Grundgesetz geändert. Neue Fassung:

 

Artikel 146 Grundgesetz

Dieses Grundgesetz - Anmerkung: die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 -, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. 

 

Was die nun vereinigte bundesdeutsche Staatsgewalt nachfolgend nur noch machen musste, war, zu verhindern, dass sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine Verfassung gibt. Hierzu die Seite Petition i. S. Verfassung vom Volk

 

Wie dort aufgezeigt, wurde die Petition, mit der das Recht des Volkes auf eine Abstimmung, ob es das Grundgesetz zur Verfassung nehmen will, durch das Plenum des Bundestages zurückgewiesen. Behauptung: Man sei durch das gegebene Grundgesetz bereits ausreichend legitimiert. Zitat:

 

Hat sie eben nicht, die Bundesrepublik Deutschland hat nämlich keine gültige Verfassung. Es gibt aktuell nur eine behauptete Verfassung namens Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, Sonst nichts.

 

 

Damit verweigert der Bundestag dem deutschen Volk

vorsätzlich wie grundsätzlich das Recht,

sich selber eine Verfassung zu geben. 

 

 

Rechtsweg dagegen: Keiner, da es lt. Bundesverfassungsgericht kein Individualrecht gibt, mit dem der Einzelne das Recht auf eine Abstimmung einfordern könnte. Ausführungen dazu auf Seite Petition i. S. Verfassung vom Volk oder im Beschluss des Bundestages, mit dem die Petiton beerdigt wurde.

 

 

Kein Einführungsgesetz zum Grundgesetz

 

 

Das Grundgesetz vom 23.05.1949 war ein Provisorium

- und nur eine Verwaltungsnorm, keine Verfassung.

 

 

Warum sollte sich also die Staatsgewalt an die Regelungen im Grundgesetz halten, wenn dieses kein gültiges Recht darstellt?

 

Was - bis heute - von der Staatgsgewalt praktiziert wird, ist, dass das Grundgesetz dahingehend als oberste Rechtsnorm akzeptiert wird und man sich daran hält, soweit es das Miteinander der Gewalten regelt.

 

Was - bis heute - von der Staatsgewalt ebenso praktiziert wird, ist, dass sie sich bei der Ausübung der Staatsgewalt nicht am Grundgesetz und den darin verankerten Rechten der Bürger und Bürgerinnen orientiert.

 

Hilfreich dabei ist, dass das Grundgesetz selber nicht wirksam in Bund und Ländern als oberste Verwaltungsnorm eingeführt wurde. Zujm Beispiel gibt es ein Einführungsgesetze zur Strafprozessordnung (StPOEG), zum Strafgesetzbuch (StGBEG), zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGBEG), zur Zivilprozessordnung (ZPOEG) und weiterer Gesetze.

 

Auch das Grundgesetz vom 23.05.1949 hätte, egal ob Verfassung oder Verwaltungsnorm, in einem Einführungsgesetz in Bund und Ländern als gültige Norm eingeführt werden müssen. Dies deshalb, weil dem Grundgesetz gemäß der Urfassung in BGBl I 1949 S 1, nicht alle beteiligten Länder zugestimmt haben. Vgl. nebenstehendes Bild.

 

Wenn dem Grundgesetz nicht alle beteiligten Länder zugestimmt haben, es - zwangsläufig - auch keine zuvor getroffene verbindliche und nachlesbare Regelung gab, mit der sich alle Beteiligten dazu verpflichtet haben, das Grundgesetz auch dann anzuerkennen, wenn es nur mehrheitlich beschlossen ist, konnte das Grundgesetz in den die Zustimmung verweigerten Ländern nur über ein Einführungsgesetz wirksam eingeführt werden - verbunden mit deren Recht, der Einführung zu widersprechen. 

 

Also wurde das Grundgesetz im Status einer Verwaltungsnorm den Ländern, die dem Werk nicht zugestimmt haben, ohne Rechtsgrundlage quasi übergestülpt, richtiger wohl von diesen stillschweigend akzeptiert, ....

 

 

im Wissen, dass es sowieso keine gültige Rechtsnorm ist.

 

 

 

Internationale Anerkennung von BRD und DDR

 

erst nach dem Ersten Weltkrieg und der Haager Friedenskonferenz wurde sozusagen die Zivilisierung des Miteinander der Staaten eingeführt. Dies änderte jedoch nichts daran, dass Staaten, in denen sich die Machverhähtlnisse, legal oder durch einen blutigen oder unblutigen Putsch geändert hatten, von den einen Staaten anerkannt wurden, von anderen nicht.

 

Usus ist es bis heute im internationelen Miteinander, dass z. B. eine Regierung Gaddafi  in Lybien anerkannt, geduldet, gar von Staaten nur zum Zweck anerkannt wurde, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen.

 

Ob die Regierung eines Staates dabei legal oder illegal aktiv war, war für das internationele Miteinander ohne wirkliche Bedeutung. Motto:

 

 

Der Zweck heiligt die Mittel. sprich die Anerkennung.

 

 

Dabei hat die Anerkennung eines Staates nur deklaratorischen Charakter. und demnach keine Bedeutung für das Bestehen eines Staates. Aus der internationalen Anerkennung der BRD leitet sich also nicht ab, ob die BRD national über eine gültige Verfassung, eine gültige Rechtsordnung und eine legitime Staatsgewalt verfügt.

 

Nicht anders verhielt er sich mit der BRD und der DDR. Ob beide legal, also durch die Entscheidung des Volkes mittels einer vom Volk gegebenen Verfassung oder illegal durch Protektion Dritter an die Macht gekommen waren, war für die anerkennenden Staaten in der Verfolgung der eigenen Interessen unbeachtlich.

 

National aber ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, ob Deutschland, wie behauptet wird, ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat ist, dass die deutsche Regierung, der deutsche Bundestag, der Bundespräsident, die Gerichte, faktisch der gesamten Staatsgewalt, auf einer qualifizierten, vom Volk bestätigten Rechtsgrundlage basieren.

 

 

Der deutschen Staatsgewalt und Rechtsordnung ermangelt es

aber an einer vom Volk bestätigten Rechtsgrundlage.

 

 

Diese herzustellen wird, wie vor angezeigt, vom Deuschen Bundestag dem deutschen Volk vorenthalten.

 

 

Zwischenbemerkung

 

Aus der internationalen Anerkennung der BRD leitet sich nicht ab, ob die BRD national über eine gültige Rechtsordnung und eine legitime Staatsgewalt verfügt.

 

 

Und genau dies bezweifle ich - und belege meine Zweifel durch

die Ausführungen auf der Webseite unrechtstaat-brd.de.

 

 

Also im Grundsatz: Freie Meinungsäußerung, geschützt durch Artikel 5 des - ungültigen - Grundgesetzes. Die Meinungsfreiheit ist ausgeübt, wenn sie sich kommentierend auf einen konkreten Sachverhalt bezieht, Ohne einen solchen Bezug kann Meinungsfreiheit strafbar sein. 

 

Meine Meinungsfreiheit wird aktuell von der Staatsanwaltschaft Stuttgart angegriffen, im Ermittlungsverfahren wegen behaupteter Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole: Da hat der Staatsanwalt und das für das Verfahren zuständige Landgericht Stuttgart noch viel Arbeit vor sich, meine Äußerungen auf der Webseite als strafbar zu qualifizieren.

 

Die Verkündung von Grundgesetz u. a. Gesetzen

 

Nicht nur dem Grundgesetz vom 23.05.1949 mangelt es an einer qualifizierten Rechtsgrundlage. Auch die Art und Weise der "Einführung und Verkündung" wurde erst nachträglich geregelt. Sozusagen auf Zuruf. Auch hierfür gibt es keine qualifizierte Rechtsgrundlage.

 

In Ermangelung einer qualifizierten Rechtsgrundlage für die Verkündung und Inkraftsetzung von Gesetzen bzw. der Änderung von Gesetzen "erbarmte" sich die neu installierte Bundesregierung, und regelte was zu regeln war, und hat sich in der neu beschlossenen Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Bundesministerien selber das Recht zur Verkündung und Inkraftsetzung von Gesetzen und Gesetzesänderungen zugewiesen. Per hauseigener Geschäftsordnung.

 

Die Bundesregierung hat sich damit selber ermächtigt, Gesetze zu verkünden und in Kraft zu setzen. Das heißt,

 

 

Kein einziges im Bundesgesetzblatt I verkündete

und in Kraft gesetzte Gesetz ist jemals rechtswirksam

verkündet und in Kraft gesetzt worden.

 

 

 

Die Rolle der Bundespräsidenten

 

Die Rolle, die alle Bundespräsidenten bei der Gesetzgebung gespielt haben bzw. aktuell (Steinmeier) noch spielen, ist mindestens unrühmlich, sogar rechtswidrig.

 

 

Aspekt 1

 

Die Aufgabe aller Bundespräsidenten ist gemäß Artikel 82 Grundgesetz die Verkündung und Inkraftsetzung von Gesetzen und Gesetzesänderungen.

 

Artikel 82 Grundgesetz

(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet.

 

Da diese aber seit je her akzeptieren, dass nicht sie, sondern die Bundesregierung ohne von Bundestag oder vom Bundespräsidenten selber dazu beauftragt zu sein, Gesetze ohne Legitimation im Bundesgesetzblatt I verkünden und in Kraft setzen, beugen die Bundespräsidenten das Recht, nämlich indem sie ihrer Verpflichtung auf Verkündung und Inkraftsetzung von Gesetzen nicht entsprechen. 

 

 

Die Bundespräsidenten akzeptieren, dass Gesetze

nicht von ihnen selber, sondern ohne Legitimation von der Bundesregierung verkündet und in Kraft gesetzt werden.

 

 

 

Aspekt 2

 

Der zweite Aspekt, der Bundespräsidenten vorzuhalten ist, ist, dass keiner je gesetzeskonform in das Amt gewählt wurde.

 

Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten gemäß dem Bundespräsidentwahlgesetz BPräsWahlG. Unter folgenden Mängeln leidet die Wahl des Bundespräsidenten zum Beispiel - vgl. Seite Manipulation der BP-Wahl:

  • Fehlende Konstituierung der Bundesversammlung und fehlerhafte Wahl der Schriftführer
  •  Fehlende Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge
  • Rechtswidrige Wahl der Mitglieder der Bundessversammlung durch den Landtag von Baden-Württemberg zur Bundesversammlung
  • Rechtswidrige Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung durch die Landtage
  • Grundgesetzwidrige Zusammensetzung der Bundesversammlung

Das heißt, dass jeder Bundespräsident sich darüber bewusst sein muss, dass er rechtbeugend in das Amt manipuliert wurde.

 

 

Bundespräsidenten sind mangels einer gesetzeskonformen Wahl

in das Amt nicht legitimiert, Handlungen jeglicher Art auszuüben.

 

 

Durch "Rechtsprechung" kann dieser Mangel nicht behoben werden. 

 

 

Keine gültige Rechtsordnung

 

In Ermangelung einer mit dem Grundgesetz, egal ob in der Fassung vom 23.05.1949 mit Änderungen oder der Gliederungsnummer 100-1, zu vereinbarenden Inkraftsetzung von Gesetzen durch die Bundesregierung gibt es in Deutschland kein Gesetz, welches wirksam verkündet und in Kraft gesetzt ist.

 

Dazu kommt der Aspekt Sammlung Bundesrecht. Ein großer, der wesentliche Teil der Gesetzgebung wie BGB, ZPO, StPO, StGB, GVG und andere, basiert  auf den in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Fassungen des jeweiligen Gesetzes. Diese Fassungen sind aber nur im - von der Bundesregierung unter Verschluss gehaltenen - Bundesgesetzblatt III und in ausgesuchten Landesbibiliotheken verfügbar, sind nicht formell im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt. Nur die im Bundesgesetzblatt I publizierte Fassungder Gesetze kann als Grundlage für die Fortschreibungvon Gesetzen genutzt werden.

 

 

Diese Fassungen aber gibt es nicht.

 

 

Damit wird jedes Gesetz, welches auf der Grundlage von Gliederungsnummern fortgeschrieben ist, jeglicher Rechtsgrundlage. Also kommen drei Aspekte zusammen, welche die Ungültigkeit, Unwirksamkeit der gesamten bundesdeutschen Rechtsordnung bewirken:

  • Sämtlichen seit 23.05.1949 im Bundesgesetzblatt I von der Bundesregierung als Exekutivorgan publizierten Gesetze und Gesetzesänderungen sind von ihr auf der Grundlage einer sich selbst erteilten Ermächtigung verkündet und "in Kraft gesetzt" worden,
  • Kein einziges Gesetz, welches vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 GG auszufertigen und zu verkünden war, wurde von ihm auch ausgefertigt und verkündet: Er hat diese Leistung der Bundesregierung überlassen im Wissen, dass diese als Exekutivorgan hierzu weder vom Bundestag noch von ihm selber legitimiert wurde.
  • schließlich noch der Aspekt Sammlung Bundesrecht. Jegliches Recht, welches auf der Grundlage von Gliederungsnummern fortgeschrieben ist, zugehörig das Grundgesetz - "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 u. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 29. September 2020 (BGBl. I S. 2048) geändert worden ist" -, mangelt es an einer qualifizierten Rechtsgrundlage.

Die gesamte Rechtsordnung wird von der Staatsgewalt als geltendes Recht benutzt, ohne dass dieses auch gültiges Recht ist.

 

 

Diesem ungültigen Recht ist das gesamte deutsche Volk

von einer korrupten, kriminellen Staatsgewalt unterworfen.

 

 

 

Bundesverfassungsgericht ist Teil der Staatsgewalt

 

Für verfassungsrechtliche Fragen ist in Deutschland nur ein Gericht zuständig, das Bundesverfassungsgericht.

 

Die Bundesverfassungsrichter treffen ihre Entscheidung über Verfassungsbeschwerden, mittels denen der in Deutschland lebende Mensch Verletzungen an seinen im Grundgesetz verankerten Rechte beanstandet, aber nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes, sondern auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG.

 

Wie hinterhältig und perfide die im BVerfGG eingestellten Regelungen bezüglich der Verfassungsbeschwerde sind und vom Gesetzgeber offensichtlich nur zum Zweck installiert wurden, das ist auf Seite Verbrecherischer Bundestag mit Unterseiten vorgestellt. Diese Regelungen dienen nur einem einzigen Zweck: 

 

 

Beanstandungen der Bürger wegen Verletzungen ihrer Rechte, sprich: die Verfassungsbeschwerden, zu boykottieren.  

 

 

Dieses grundgesetzwidrige Gesetz wird von den Bundesverfassungsrichtern vehement zur Grundlage ihrer Entscheidungen über erhobene Verfassungsbeschwerden genommen, womit diese mit absolutem, bedingungslosem Vorsatz unmittelbar bewirken, dass die im Grundgesetz verankerten Rechte der Bürger völlig bedeutungslos sind, durch mehr als 60 Jahre Totschlag von Verfassungsbeschwerden mittlerweile völlig bedeutungslos geworden sind. 

 

Beliebter Satz, durch den Verfassungsbeschwerden von den Bundesverfassungsrichtern zu Tode befördert werden, ist: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." Grundlage: "§ 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl 1 S. 1473"

 

Damit ist allen in Deutschland lebenden Menschen eines verwehrt:

 

 

Die Kontrolle der ihren Rechten zugefügten 

Verletzungen auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

 

 

Dabei ist es egal, ob die Verletzungen durch ein mit dem Grundgesetz unvereinbares Gesetz oder Handlungen von Legislativ- oder Exekutivorganen oder durch "Rechtsprechung" von Richtern aller Couleur bewirkt wurden. 

 

Fakt ist, dass die Summe aller in Deutschland lebenden Menschen, egal ob z. B. Bayer oder Hesse, Asylant oder Immigrant, nicht in der Lage ist, die im Grundgesetz eingestellten Rechte wirksam einzufordern. Dies ist der Grund, dass Deutschland von Parteien beherrscht wird bzw. überhaupt beherrscht werden kann. 

 

Entscheidungen der Bundesverfassungsrichter sind auf Seite Menuepkt. 12.10 Bundesverfassungsrichter mit Unterseiten vorgestellt. 

 

 

Kein Zugang zum Grundgesetz

 

Fakt ist folgende Situation: Zwischen uns, dem Volk, den Menschen, links platziert, und dem Grundgesetz (sofern es eine gültige Verfassung wäre), rechts platziert, drückt die Staatsgewalt den Arsch breit, beschützt von Richtern und Bundesverfassungsrichtern. 

 

 

 

Damit gilt: 

 

 

So lange, wie wir Menschen nicht die Staatsgewalt beherrschen,

so lange kommen wir nicht an unsere Rechte heran. 

 

 

Wie wir ausschließlich in die Lage kommen, die Staatsgewalt zu beherrschen, dazu mehr auf Seite parteilose Abgeordnete im BT (Bundestag). 

 

Und so lange, wie wir die Staatsgewalt nicht beherrschen, kreieren nicht die von uns mittelbar oder unmittelbar gewählten Abgeordneten das, was Recht sein soll, sondern wird die Einführung von "Recht" von der Exekutive vorbereitet und den Abgeordneten zur Abstimmung überlassen. Diese Beherrschung der Abgeordneten ist - für das Volk - fatal, wenn sie der Partei angehören, welche die Regierung innehat oder Teil einer Regierungskoalition ist, denn dann rotten sich die Abgeordneten der Koalition zusammen, schließen ihre Reihen und latschen ihrer Regierung hinterher, egal was sie tut.

 

Auf Landesebene beherrrschen die Parteibuch gesteuerten Regierungen die Landesrichter, setzen Berufsrichter sogar zur Vertretung des Landes bei Rechtsstreitigkeiten ein. Gewaltenteilung? Egal. Deshalb:

 

 

Die Staatsgewalt in Bund und Ländern ist

"nur" eine Variante der Organisierten Kriminalität,

die sich Deutschland zur Beute genommen hat. 

 

 

Die Abteilung rechtsprechende Gewalt deckt dabei die von Legislative und Exekutive bewirkte oder vollzogenen Verbrechen durch weitere eigene Verbrechen, die als "Rechtsprechung" bezeichnet werden.

 

 

Auf der Strecke bleibt der Bürger mit seinen Rechten.

 

 

Was am Ende an greifbarem Recht überigbleibt, sind nicht die Gesetzestexte. Diese sind irrelevant:

 

 

Am Ende gibt es nur noch ein Recht: das Richterrecht.

 

 

Da Richter Verbrecher sind, ist Richterrecht als systematisch auf die Übervorteilung des Volkes angelegtes Recht zu definieren.

 

 

Richterrecht ist hinterhältig, niederträchtig, perfide,

verschlagen, infam, intrigant und dgl. mehr.

 

 

Richterrecht ist grundsätzlich darauf angelegt, die Bürger, das Volk, um die Wirksamkeit seiner Rechte zu betrügen - mindestens wenn sich eine zu entscheidende Rechtssache gegen die Staatsgewalt richtet. Grundlage der "Rechtsprechung" ist wiederum das bereits erwähnte grundgesetzwidrige oder gar erfundenes Recht. Dieses, und nicht etwa die Rechte der Bürger, wird von den Richtern geschützt

 

 

Das gegebene Grundgesetz steht uns Bürgern nicht zur Verfügung. 

 

 

Was uns als stattdessen zur Verfügung gestellt wird, von der Staatsgewalt, sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BRD, bestehend aus Gesetzen, Normen aller Art, Handlungen und Entscheidungen von Staatsdiener aller Couleur, an prominenter Stelle beteiligt das bundesdeutsche Richterpack. 

  

Und im Zweifelsfall passt der Gesetzgeber das gegebene Recht an die Rechtsprechung an. So zum Beispiel wurde das Staatsangehörigkeitsgesetz dem Richterrecht angepasst. Seite wg. Staatsangehörigkeitsausweis.

 

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BRD

 

Es ist ein Fehler, Gesetze oder Entscheidungen von Richtern etc. pp. jeweils nur für sich und damit isoliert zu betrachten. 

 

Man muss das Ganze sehen, das was uns Bürgern als Rechtsordnung verkauft wird

 

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