Deutsche und türkische Gerichte

publiziert 23.07.2020

 

Aus aktuellem Anlage, nämlich wegen des Urteils gegen Denis Yücel, blog #2020-121 Bundesregierung sollte nicht mit Steinen werden, bietet sich ein Vergleich der deutschen zur türkischen Gerichtsbarkeit an. Frage dazu: welche Gerichtsbarkeit ist, bzw. wer war je tatsächlich unabhängig?

 

Daraus leitet sich ab, warum Deutschland zu Unrecht als Rechtsstaat bezeichnet wird.

 

 

Deutschland ab 1949 ist kein Rechtsstaat, war nie ein Rechtsstaat.

 

 

 

Unabhängigkeit der türkischen Gerichtsbarkeit

 

Auszug aus bpb Bildungszentrale politische Bildung, Artikel Das "neue" politische System der Türkel von Prof. Dr. Christian Rumpf.

 

Abschnitt Justiz

Die Justiz ist wie in Deutschland in eine ordentliche[1] und in die Verwaltungsgerichtsbarkeit (idari yargı) unterteilt ([1] Unter "ordentlicher Gerichtsbarkeit" werden allgemein die für Straf- und Zivilsachen zuständigen Gerichte verstanden. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hingegen dient der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung.) An der Spitze der ordentlichen Gerichtsbarkeit (adli yargı) steht der Kassationshof (Yargıtay) mit seinen Straf- und Zivilsenaten. Er überprüft Urteile der Berufungsgerichte allein auf Rechts- und Verfahrensfehler. Diese wiederum verhandeln und entscheiden über Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse der Zivil- und Strafkammern auch in tatsächlicher Hinsicht. Auf dieser Ebene gibt es Unterscheidungen nach verschiedenen Fachgebieten, wie etwa Familiengerichte, Kammern für Handelssachen und Staatsschutzkammern. Der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit sieht ähnlich aus. Deren oberste Instanz ist der "Staatsrat" (Danıştay).

 

Das Aufsichtsorgan über die Justiz ist der "Rat der Richter und Staatsanwälte" (Hâkimler ve Savcılar Kurulu). Er soll die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten und ist für die Ernennung, Beförderung und Entlassung aller Richter und Staatsanwälte, die Bestimmung der Zuständigkeit von Gerichten und die Versetzung im Rotationsverfahren zuständig. Das Gremium war unter der Verfassung von 1961 geschaffen worden, um die absolute strukturelle und institutionelle Unabhängigkeit der Justiz von Exekutive und Parlament zu gewährleisten. Kritisiert wurde daher, dass der Rat über Jahrzehnte keine eigene Infrastruktur hatte, diese vielmehr durch das Justizministerium gestellt wurde. Gleichzeitig waren auch der Justizminister und sein Stellvertreter von Amtswegen Mitglieder des Rates. Obwohl der Rat aber für die Ernennung, Beförderung, Versetzung und Absetzung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist, konnte infolge dieser Verflechtung der Justizminister Einfluss auf die Tätigkeit nehmen, da für die Vorbereitung der Ernennungs- und Versetzungslisten die Verwaltung im Justizministerium zuständig war. Mit der Verfassungsreform 2010 wurde dieser Umstand geändert, der Rat erhielt ein eigenes Gebäude, finanzielle Ausstattung und Infrastruktur.

 

Der Bericht insgesamt ist sehr empfehlswert und kann über den Link oben aufgerufen werden.

 

Was daraus deutlich wird, ist, dass die türkische Justiz bis zur Verfassungsänderung rechtlich unabhängig war. Zitat:

 

"Die Änderung der türkischen Verfassung, wie sie vom türkischen Volk am 16. April 2017 mit knapper Mehrheit gebilligt wurde, war keine "Änderung", sondern hat einen Systemwechsel eingeleitet, wie ihn die Türkei seit dem Zusammenbruch das Osmanischen Reiches nicht gekannt hat. Die Änderung hat zu einer erheblichen Verschiebung der Kräfte zugunsten der Exekutive, diese wiederum konzentriert auf nur noch eine Person, zu Lasten des Parlaments geführt"

 

Also wurde die rechsprechende Gewalt faktisch die Unabhängigkeit genommen, und der Herrschaft der Exekutive untertan gemacht. Seither können auf Anweisung des Präsidenten der Türkei auch Richter verhaftet werden, wegen tatsächlicher oder auch nur behaupteter Unterstützung von Terrororganisationen oder terroristischen Bestrebungen, wegen Präsidentenbeleidigung und dgl. mehr. Also ist die gesamte Rechtsprechung in ihren Entscheidungen nicht mehr frei.

 

Damit ist die Verurteilung des Denis Yücel unter dem Aspekt zu sehen, dass sich die an der Entscheidung beteiligten Richter lieber gegen eine gegebene Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Fall Yücel als gegen die von den Staatsanwälten getragenen Zielsetzungen des Präsidenten der Türkei gestellt haben. Die Folge: Die Verurteilung des Denis Yücel. Merke:

 

 

Die Gerichtsbarkeit der Türkei

hat im Fall Yücel vor der Exekutive den Schwanz eingezogen.

 

 

Unabhängigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit

 

In der Ära Hitler war sblstverständlich gegeben, dass auch die Gerichtsbarkeit und damit alle Richter umfassend der Weisung unterworfen waren.

 

Manche Richter, wie der allseits bekannte Richter Freisler, waren nicht nur besonders der Weisung unterworfen, sondern haben in vorauseilendem Gehorsam agiert und sich mit dem System identifiziert. Recht, Gesetz? Im Zwiefelsfall bestimmte die Richterschaft, was rechtens ist.

 

Es kam der 23.05.1949, Verkündung des Grundgesetzes und Installation der Bundesrepublik Deutschland auf dem von den Alliierten West als herrenlos aufgefunden und also besetzten Teilgebietes des Deutschen Reiches.

 

Und was passierte ab dem 24.05.1949? Wurde etwa nach der Kapitulation in 1945 bis zum 23.05.1949 eine neue entnazifizierte Riege von Beamten oder Richtern herangezogen und ausgebildet? Wurden etwa ab dem 24.05.1919 neue Gesetze und Verordnungen und Anweisungen an Behörden erlassen und eingeführt? Von wem denn?

 

Fakt ist, dass nach der Verkündung des Grundgesetzes die gegebene Rechtsordnung wiederbelebt wurde, inkl. Nazi-Recht wie das Einkommensteuergesetz von 1934 oder vorkonstitutionellem Recht aus der 1870er Jahren. 

 

Jegliches vor dem 23.05.1949 gegebene Recht sollte gemäß Artikel 123 Abs. 1 Grundgesetz - "Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages (Anm. 07.09.1949) gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht" -.nur dann weiter Gültigkeit haben, wenn seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt worden ist.

 

 

Es ist kein einziges Recht aus der Zeit vor dem 23.05.1949 bekannt, das von einem Gericht konkret als mit dem Grundgesetz vereinbar bzw. unvereinbar festgestellt worden ist.

 

 

Damit wurde von der inthronisierten Staatsgewalt nach dem 23.05.1949 nichts entnazifiert, nichs auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft und ggf. ausgemustert. So waren im Bundesjustizministerium über 50 Prozent aller Spitzenpositionen mit NS-Beamten besetzt. Bericht der zeit: Viele Nazi-Juristen zogen direkt in das Bundesjustizministerium um.

 

So wurde zielgerichtet bewirkt, dass die Richterschaft auch weiterhin unter der Herrschaft der Exekutive, sprich der Bundes- bzw. Landesjustizministerien steht.Die Justizminister entscheiden so bis heute, wer Richter wird, und an welchem Gericht er eingesetzt wird. Dazu auch die Ausführungen auf den Seiten Unselbständige Landesgerichte und So kommen Gerichte zu Richtern. Und so wird der Richter in spe den Gerichten zugewiesen, werden dort nur die Ernennungsurkunden ausgefertigt und ausgereicht - aber eine selbständige Entscheidung der Gerichte, wer Rchter am Gericht wird, die ist nicht gegeben.

 

Ein Richter kann also nur versuchen, an einem bestimmtem Gericht eingesetzt zu werden.

 

 

Über einen ggf. gegebenen Wunsch an einem bestimmten Gericht eingesetzt zu werden, entscheidet das Justizministerium.

 

 

In der Türkei entscheidet dagegen gemäß obigem Zitat der Rat der Richter und Staatsanwälte: "Er soll die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten und ist für die Ernennung, Beförderung und Entlassung aller Richter und Staatsanwälte, die Bestimmung der Zuständigkeit von Gerichten und die Versetzung im Rotationsverfahren zuständig.

 

 

Also ist, mindestens war, soweit es die Unabhängigkeit der Gerichte anbetrifft, die Türkei bis 2017 mehr Rechtsstaat als Deutschland.

 

 

Keine Unabhängigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit

 

Durchgängig spätestens seit Hitler und bis heute sind Richter Teil der Exekutive, werden mindstens von dieser souverän beherrscht, wobei man nur schwerlich von einer Beherrschung der rechtsprechenden Gewalt durch die Exekutive sprechen kann.

 

Fakt ist vielmehr, ass das gesamte gegebene Richterpack - Ausnahmen bestätigen nur im Einzelfall die Regel - vielmehr vorauseilend eine Rechtsprechung praktiziert, die ausschließlich im Interesse der Staatsgewalt ist.

 

 

Im Interesse der Staatsgewalt ist ausschließlich der Erhalt der gegebenen grundgesetzwidrigen Rechtsordnung.

 

 

Um diese Zielsetzung wirksam umsetzen zu können, ist es notwendig, dass die Richter die Abhängigkeit von der Exekutive erhalten. Wenn nicht, wären die Richter tatsächlich unabhängig, könnten  - bzw müssten - jedes nicht grundgesetzkonforme Recht als solches deklarieren und für nichtig erklären.

 

Deutschland scheitert an der Anforderung an einen Rechtsstaat bereits daran, dass die Richter nicht unbabhängig sind:

 

 

Kein einziger Richter ist

ein gesetzlicher Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 S 1 GG.

 

 

Das leitet sich ultimativ aus der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum Einsatz von Hilfsrichtern ab. Die Entscheidungen sind auf Seite Kriminelle Vereinigung Richter gelistet. Der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber per BVerfGE 1 BvR 30847/06 - zitiert in der Petition i. S. GVP Geschäftsverteilungspläne zum Bundestag . wird dort natürlich seit nunmehr 13 Jahren boykottiert. .

 

Das bedeutet, dass die Richterschaft inkl. dem Gesetzgeber und auch unter aktiver Mitwirkung von Bundesverfassungsrichtern (Seite Richterboykott Art. 101 GG mit Unterseiten, so 2 BvR 969/20 Bundesverfassungsgericht) selber alles daran setzt, zu verhindern, dass es Richter gibt, die unabhängig und nur ihrem Eid auf das Grundgesetz verpflichtet sind.

 

 

Diese wären in der Lage, die gesamte

nicht grundgesetzkonforme Rechtsordnung zu kippen.

 

 

So lange also Richter selber mit Vorsatz und offenbar wchsender Begeisterung das Recht des Bürgers auf den gesetzlichen Richter gemäß 'rt. 101 GG beugen, so lange wird Deutschland kein Rechtsstaat sein. Und das ist er seit dem 23.05.1949 nicht.

 

 

EU-Abgeordnete wollen Kürzungen

 

Aktuell wird von EU-Abgeordneten der von den Staatschefs gefundenen Kompromiss kritisiert. Besonders wird die Aufweichung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn beanstandetm als es dort keine unabhängige Justiz gtibt.

 

Und wer redet von Deutschland? Auch in Deutschland gibt es, wie ausgeführt, keine unabhängige Justiz.

 

 

Wenn Polen und Ungarn die Zuschüsse gekürzt werden,

weil die Justiz dort nicht mehr unabhängig ist,

dann müsste Deutschland mit von der Partie sein.