Die Beherrscher der BRD-AGB

publiziert 26.01.2019

 

 

Beherrscher der BRD-AGB sind die

Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts.  

 

 

Diesen und vorrangig dabei der Bundesregierung und den Länderregierungen ist das Recht gegeben eine Rechtsordnung zu erlassen, die die ansässigen Bürger und Unternehmen berechtigt und verpflichtet. 

 

 

Die Regierungen kreieren das Recht, durch das Bürger und Unternehmen berechtigt und verpflichtet werden. 

 

 

Die Organe der Willensbildung und Mitbestimmung, z,. B., der Bundestag, entscheiden "nur", ob sie ein vorgelegtes Gesetz in der gegebenen Fassung beschließen, also es als im Interesse des Volkes werten, und damit den Weg freimachen, dass dieses von der Bundesregierung durch Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft gesetzt wird.

 

Grundsätzlich ist zu unterstellen, dass die jeweilige Bundesregierung jeden Gesetzesvorschlag durchbringt, da sie über das Parteibuch die Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag beherrscht, und die Abgeordneten sich vorrangig dem Parteibuch, und nicht dem Volk verpflichtet sehen  

 

Die tatsächlichen Beherrscher der BRD-AGB sind deshalb die Gebietskörperschaften mit allen nachfolgend gegebenen Körperschaften des öffentlichen Rechts wie Behörden, gesetzliche Krankenkassen etc. etc.

 

 

Zu den Beherrschern der BRD-AGB zählt faktisch jeder,

der als MITGLIED DER STAATSGEWALT im weitesten Sinn

Gesetze oder sonstige Normen installiert.

 

 

Eingeschlossen die Richterschaft, die ihren Teil an der Ausgestaltung der BRD-AGB beiträgt, indem sie die richterlichen Geschäftsverteilungspläne beschließt, durch die bestimmt wird, welcher Richter am Gericht welche Aufgaben zu erledigen hat. Und last, but not least, bewirken die Richter durch die Auslegung von Gesetzen die permanente Veränderung der BRD-AGB, und zwar ohne dass der Bürger diese erkennen kann. 

 

 

Zu den Beherrschern gehören besonders Richter

 

Deshalb: Zu den Beherrschern der BRD-AGB gehören in ganz besonderem Maße auch Richter. Diese beschließen die richterlichen und kammerinternen Geschäftsverteilungspläne GVP, denen die Bürger in Bezug auf die Zuständigkeit, welcher Richter für welches Verfahren zuständig ist, unterworfen sind. 

 

Die Richter entscheiden innerhalb dieser GVP auch, ob sie grundgesetzwidrig und unvereinbar mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung weisungsgebundene Beamte - z. B. Richter auf Probe - institutionell als Richter einsetzen, und damit bewirken, dass das betreffende Gericht kein Gericht mehr im Sinne des Grundgesetzes ist

 

Richter können mit diesem Fakt leben, entscheiden doch sie selber über Beanstandungen von GVP. Und regelmäßig weisen sie diese zurück. 

 

Und Richter sind aktiv an der Ausgestaltung der BRD-AGB beteiligt, als sie durch Rechtsauslegung Gesetze auch inhaltlich verändern, ohne dass der Gesetzestext dabei verändert wird. Beispiel vorgestellt auf Seite Allg. BRD-Geschäftsbedingungen in Abschnitt Richterrecht ist Bestandteil der BRD-AGB

 

 

Zugehörig sind auch sonstige Staatsdiener

  

Und zwar diejenigen, die das von den Gebietskörperschaften kreierte und von den  Organen der Willlensbildung und Mitbestimmung beschlossene Recht auslegen und/oder ignorieren

 

Zugehörig z. B. Ministerialrat Drißner von der Landtagsverwaltung BW, der sich nicht nur weigert, trotz gegebener gesetzlicher Regelung meinen Volksantrag in vollem Umfang im Staatsanzeiger zu publizieren, sondern auch noch auf der Grundlage des wohl erst aktuell zu Gunsten der Landtagsverwaltung kreierten "Verfassungsgewohnheitsrecht" meint, auch ohne konkrete Vollmacht das Verfassungsorgan Landtag von BW rechtsgeschäftlich vertreten zu können.

 

Zugehörig z. B. 

  • wie bereits angezeigt jeder Richter, der ein Gesetz "auslegt" und es dadurch inhaltlich verändert, ohne dass sich am Gesetzestext etwas verändert, 
  • die jeweilige Bundes- oder Landesregierung, die nicht grundgesetzkonformes Recht als Recht kreiert und nach Bestätigung durch den "Gesetzgeber" als gültiges Recht anwendet,
  • jeder Abgeordnete, der am Beschluss von nicht grundgesetzkonformen Recht beteiligt ist,

Zugehörig natürlich auch die Bundesverfassungsrichter, die nicht das Grundgesetz schützen, sondern grundgesetzwidriges Recht im Wissen um dessen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz als gültiges Recht bestehen lassen - durch die Nichtbescheidung von Verfassungsbeschwerden konträr zu Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. 

 

 

Dabei ist es egal, ob der jeweilige Beitrag zu den BRD-AGB

grundgesetzkonform oder grundgesetzwidrig ist. 

 

 

Entscheidend ist, dass das jeweilige Mitglied der Staatsgewalt aktiv daran beteiligt ist, die BRD-AGB mit zu gestalten, die offiziell als Rechtsordnung gehandelt werden. Ein Beispiel. 

 

 

Justizangestellte beim AG Waiblingen Knorr

 

Auf Seite Zustellung des Urteils ist in Sachen des gegen mich verhandelten Strafverfahrens am AG Waiblingen belegt, dass das ausgereichte Sitzungsprotokoll nicht fertiggestellt worden ist.

 

Mit Schriftsatz vom 08.12.2018 wurde deshalb zum Amtsgericht Waiblingen beantragt, die Zustellung des Urteils am 29.05.2018 formell aufzuheben, und dieses erst dann auszureichen, wenn die Sitzungsprotokolle fertiggestellt sind.

 

 

Rechtssachen stehen unter Richtervorbehalt.

 

 

Das heißt, die Eingabe hätte vom nicht gesetzlichen Richter auf Probe Dautel beschieden werden müssen. Für zuständig zur Beantwortung der Eingabe hat sich allerdings die Justizangestellte Knorr erklärt. Sie hat ohne richterliche Anweisung die Eingabe mit Schreiben vom 16.01.2018 beantwortet:

 

 

Justizangestellte Knorr war und ist mit Sicherheit zu keiner Zeit legitimiert gewesen, in meinem unter Richtervorbehalt stehenden Strafverfahren irgendetwas mit Außenwirkung zu tun. Sie kann dem Richter zuarbeiten, oder auf richterliche Anweisung hin etwas verfassen, aber sie ist nicht befugt, selber Schreiben wie das angezeigte zu verfassen geschweige denn zu unterzeichnen.

 

Schon gar nicht ist die Justizangestellte Knorr legitimiert, mitzuteilen, "Weiter wird darauf hingewiesen, dass ein eigenständiges Rechtsmittel gegen eine ... unrichtige Zustellung nicht existiert." Eine solche Anzeige ist exklusiv Sache des Richters und sind die Kompetenzen der Justizangestellten ganz erheblich überschritten. 

 

Ein weiteres Beispiel findet sich auf Seite Die Beschützer der BRD-AGB.  

 

 

Wer hat Vollmacht, die BRD-AGB mit zu gestalten?

 

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