Installation GG-widrigen Rechts

publiziert 27.01.2019

 

 

 

Wenn der Staatsdiener selber für nichts haftet,

warum soll er sich dann grundgesetzkonform verhalten?

Es reicht doch, wenn er das gültige Recht anwendet.

 

 

Mit der Petition i. S. GG.konformes Recht wird begehrt, dass jedem vom Bundestag beschlossenen Gesetz eine Schlussformel angehängt wird, durch die bestätigt wird, dass das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 

 

 

Die Gesetzgebung beachtet natürlich das Grundgesetz. Dies wird von der Verwaltung des Bundestages, konkret dem gesetzwidrig vom Petitionsausschuss mit der Bescheidung von Petitionen beauftragten Ausschussdienst, wenigstens behauptet. Seite Gesetzwidriges Petitionsverfahren.

 

Behauptet wird im Schreiben vom 11.12.2018 zur Petition i. S. GG-konformes Recht, dass jedes Gesetz zuerst vom Bundesjustizminister, nach Vorlage zum Bundestag dann von den Bundestagsabgeordneten auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft und dann erst beschlossen wird. Zitat von Seite Petition i. S. GG-konformes Recht:

 


 

Wäre dem so, und würden vom Bundestag beschlossene Gesetze nachfolgend und vor Unterzeichnung noch vom Bundespräsidenten geprüft werden, dürfte es eigentlich kein einziges nicht mit dem Grundgesetz konformes Gesetz geben

 

Wäre dem so, dann dürfte es auch die mit der Petition erhobene Forderung, dass jedem Gesetz die Schlussformel angehängt wird, "Dieses Gesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar" kein Problem darstellen. 

 

 

Die Realität ist eine andere.  

 

 

Nachzulesen in Menuepkt. 7.0, z. B. in GG-widriges Recht mit Unterseiten. Es dürfte auch kein Gesetz geben, dessen Eingangsformel noch in 2018 von den Bundestagsabgeordneten wie folgt beschlossen wurde:: 

 

„Wir ... verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:“

 

Dazu die Petition i. S. Deutsches Reich vs BRD. Also wer als Abgeordneter so etwas noch in 2018 beschließt, der hat bezüglich der Vereinbarkeit dieser Eingangsformel mit dem Grundgesetz mit Sicherheit nichts geprüft. Und der Justizminister war auch nicht zugange. 

 

 

Fakt ist, es gibt hunderte, tausende Gesetze,

die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. 

 

 

 

Grundgesetz ist nicht Grundlage der BRD-AGB

 

Die BRD-AGB sind nicht aus dem Grundgesetz entstanden, sondern sind ein selbständiges Konglomerat aus Normen, Handlungen und Entscheidungen aller Art.

 

Dadurch, dass die BRD-AGB ein Geflecht von Normen, Handlungen und Entscheidungen sind, bei der, wenn man an einer Stelle etwas verändert, dies unmittelbar Auswirkung auf weitere zig Stellen andernorts im Gefüge hat, ist es aus Sicht der Staatsgewalt geboten, Veränderungen nur kontrolliert vorzunehmen. Und wenn schon, dann natürlich nur von ihr selber 

 

Beispiel, welche Auswirkungen die Änderung eines Gesetzes haben kann: Das Gesetz zur Verbesserung von Familie, Pflege und Beruf vom 31.12.2014, BGBl I S. 2462. Im Gesetz ist nicht nur durch Artikel 1 das Familienpflegezeitgesetz, sondern durch die Artikel 2 bis 12 u. a. auch das Pflegezeitgesetz oder die Sozialgesetzbücher eins bis sieben und elf geändert worden.

 

 

Also: drückt man "wo" drauf, bewegt sich auch was an Stellen,

an denen man nicht gedrückt hat.

 

 

Das heißt, die Staatsgewalt, und vor allem die Regierungen haben ein fundiertes Interesse daran, dass niemand an einer Stelle unkontrolliert drückt, wo das Gefüge der BRD-AGB tangiert ist. 

 

Und erst recht muss - und wird - von der Richterschaft vehement verhindert werden, dass ein Gesetz auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wird:

 

 

Wenn einmal das Grundgesetz greift,

dann bricht das gesamte BRD-AGB-Konglomerat zusammen. 

 

 

 

Warum werden nur Einzelnormen zur Prüfung gegeben?

 

 

Ist ein Gesetz in nur einem Paragraphen grundgesetzwidrig,

ist das gesamte Gesetz grundgesetzwidrig. 

 

 

Was also verhindert werden muss, ist, dass ein Gesetz im Zuge der Normenkontrolle in der Gesamtheit den Bundesverfassungsrichtern zur Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz vorgelegt wird.

 

Wie und von wem wurde diese Zielsetzung erreicht?

 

 

Der Gesetzgeber ist der Schweinehund, der bewirkt hat, 

dass kein Gesetz als Ganzes auf

Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden kann. 

 

 

Er hat beschlossen, dass ausschließlich das Bundesverfassungsgericht berechtigt ist, über öffentlich-rechtliche Rechtsstreitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zu entscheiden. Danach geht es um die 1951 als § 93 Abs. 2, heute § 93  Abs. 3 BVerfGG kreierte Regelung im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Sie lautet aktuell: 

 

(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden.

 

Wenn ein Gesetz, auch wenn es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ein Jahr nach Verkündung nicht mehr angegriffen werden kann, also ultimativ geltendes Recht ist, warum soll ein Richter noch Bedenken gegen die Anwendung eines solchen Gesetzes nachgehen oder selber haben, und diese Bedenken dann in einer Richtervorlage gemäß Art. 100 GG den Bundesverfassungsrichtern zur Entscheidung vorlegen?

 

 

Einfach deshalb vielleicht, weil er sich in seinem Richtereid  verpflichtet hat, sein Amt getreu dem Grundgesetz auszuüben?

 

 

Da beugt ein Richter, die Bundesverfassungsrichter an prominenter Stelle beteiligt (Seite Meineidrichter), doch lieber seinen Richtereid, lässt Grundgesetz Grundgesetz sein, und wendet grundgesetzwidriges Recht einfach an.

 

Folglich werden allenfalls einzelne Paragraphen eines Gesetzes von der Richterschaft den Bundesverfassungsrichtern zur Entscheidung vorgelegt, wie aktuell die Frage nach der Vereinbarkeit von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger durch das Jobcenter mit dem Grundrecht auf Menschenwürde. 

 

 

Grundgesetz ist nicht Grundlage der BRD-AGB

 

Also ist die Grundlage der BRD-AGB, die Sammlung der Gesetze, weitestgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Wenn aber die Grundlage nicht GG-konform ist, warum sollen dann nachfolgende Normen, Satzungen, Landesrecht oder die daraus entstandenen Handlungen und Entscheidungen von Staatsdienern aller Couleur, eingeschlossen Richter, mit dem Grundgesetz vereinbar sein?

 

 

Kann an die BRD-AGB überhaupt noch

das Grundgesetz als Maßstab angelegt werden?

 

 

Unter dieser Prämisse ist bezüglich der Qualität jeglicher Norm, jeglichen Handelns und jeglicher Entscheidungen der Staatsgewalt sozusagen '"freies Schießen" angesagt. Jeder Staatsdiener, jedes Organ, jede KödR kann losgelöst vom Grundgesetz machen, was er/es will. 

 

Und wer haftet dafür? Zur Seite Null Haftung für GG-widriges Recht