Koalitionen und Kartellrecht

publiziert 05.11.2017

 

 

Koalitionen sind im Grundsatz verbotene kartellrechtliche Veranstaltungen. 

 

 

Durch Koalitionsverträge werden Parteienkartelle geschlossen. 

 

 

Aber: Wo kein Kläger, da kein Richter. Und dafür, dass der Bürger sich nicht gegen von Parteien abgeschlossene Kartelle zur Wehr setzen kann, dafür haben die von den Parteien beherrschten Regierungen und Abgeordneten im Bundestag schon längst gesorgt, 

 

Was ist ein Koalitionsvertrag rechtlich?

 

 

Ein Koalitionsvertrag ist ein Vertrag, an den keine der vertragschließenden Parteien rechtlich gebunden ist. 

 

 

Wenn einer der Koalitionspartner nicht mehr will, zieht er einfach seine Minister aus der Regierung zurück. Fertig ist das Ende der Koalition: Es müssen keine Kündigungsschreiben ausgefertigt, keine Fristen eingehalten werden, das Ende einer Koalition geht sofort vonstatten. 

 

Zerfällt eine Koalition, gibt es in der Regel Neuwahlen. Dies will aber regelmäßig keiner der Koalitionspartner.

 

 

Neuwahlen

 

Einigen sich derzeit die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht auf die beabsichtigte Jamaika-Koalition, stehen dem deutschen Volk Neuwahlen ins Haus. 

 

Um das Monster Neuwahlen zu verhindern, sind die Koalitionspartner erpressbar. Sie sind erpressbar beim Aushandeln der Koalitionsvereinbarungen: "Geb du hier etwas nach, dann komme ich dir hier entgegen." Geschreddert werden so Wahlversprechen, besonders die der "kleinen" Koalitionspartner mit der Begründung, "mehr war nicht erreichbar." Und anstatt keine Koalition einzugehen, wird die Kröte geschluckt und hofft man, sich im Zuge der Legislaturperiode profilieren zu können - und der Wähler bis zur nächsten Wahl vergisst, dass er gelinkt worden ist. 

 

So entstehen dann Vereinbarungen in einem Koalitionsvertrag wie die von der CSU bei der letzten Wahl im Vertrag durchgesetzte Forderung nach einer Maut für ausländische Pkw auf deutschen Autobahnen. Zur Durchsetzung dieser Vereinbarung wurde dann damit gedroht, die Koalition platzen zu lassen. 

 

 

Abgestimmtes Verhalten

 

 

Koalitionsverträge bewirken ein abgestimmtes Verhalten von Regierung und den Abgeordneten der Regierungskoalition.

 

 

Nach dem Kartellrecht sind alle Formen der Koordinierung des Marktverhaltens ohne rechtliche Verpflichtung gegenüber dem Partner, wodurch die Ungewissheit über das zukünftige Verhalten beseitigt wird; derartige Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung und Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten (§ 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV (Abk. für Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)).

 

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
§ 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.

 

Jetzt wird ein Koalitionsvertrag geschlossen - und wo ist jetzt noch Wettbewerb zwischen den Parteien, die an der Koalition beteiligt sind? Für die Dauer der nächsten Legislaturperiode wird nur das abgearbeitet, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, bzw. zwischen den Koalitionspartnern während der Periode neu vereinbart wird. 

 

Zum "abgestimmten Verhalten" gehört: 

  • Auf der Grundlage einer für die Koalitionsparteien unverbindlichen Vereinbarung namens Koalitionsvertrag, verhandelt und vereinbart zwischen Personen, die aus dem Ausgang der Bundestagswahl keinerlei Legitimation für ihr Handeln ableiten konnten (Seite Wahl des Bundeskanzlers) agiert dann die neue Bundesregierung für die Dauer der nächsten Legislaturperiode und "führt" die Geschäfte Deutschlands gemäß den Koalitionsvereinbarungen. 
  • Die den an der Koalition beteiligten Parteien angehörenden Abgeordneten im Bundestag unterwerfen sich ebenfalls dem für sie rechtlich völlig bedeutungslosen Koalitionsvertrag, indem sie ihrerseits alles unterlassen, was den Bruch des Vertrages bewirken könnte, und jede von der Regierung auf der Grundlage des Koalitionsvertrages ausgearbeitete Norm gegen jedes Anrennen der Oppositionsparteien bestätigen.

Hier wird deutlich, dass der so genannte Fraktionszwang im Grunde nichts anderes ist, als ein rechtswidriges, weil abgestimmtes Verhalten, um die zwischen den Koalitionsparteien getroffenen Vereinbarungen durchzusetzen, auch wenn sie - bei Licht betrachtet - nicht im Interesse des Volkes sind. 

 

 

Auf der Strecke bleibt bei einem abgestimmten Abstimmungsverhalten der Abgeordneten eine gewissenhafte Kontrolle der anstehenden Abstimmung auf Vereinbarkeit

mit dem Grundgesetz und dem Interesse des Volkes. 

 

 

Die Abgeordneten der Regierungskoalition bilden eine Schutzwand um das von der Regierungskoalition eingebrachte Vorhaben. Ausgeschlossen wird durch solch abgestimmtes Verhalten der Abgeordneten der Regierungskoalition jeder Einwand von Oppositionsabgeordneten, sei er noch so vernünftig. 

 

Betroffen davon Gesetze, die bei Beschlussfassung nicht darauf geprüft werden, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind. So zum Beispiel das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG, welches bei einer ordnungsgemäßen Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz von den Abgeordneten nie hätte beschlossen werden dürfen. 

 

 

Abgeordneter räumt Bindung an Koalitonsvertrag ein

 

In der 1. Sitzung des neuen Bundestages am 24.10.2017 hat der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider  vorgeschlagen, die Geschäftsordnung des Bundestages so zu ändern, dass sich der Bundeskanzler viermal im Jahr einer direkten Befragung durch das Parlament stellen muss. Nachzulesen auf Seite 5 (rechts) im Stenografischen Bericht über die 1. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24.10.2017. 

 

Besonders von Interesse ist, dass der Abgeordnete hier einräumt, dass dieses Anliegen in der letzten Legislaturperiode dadurch blockiert wurde, weil die SPD an den Koalitionsvertrag gebunden war. Zitat: 

 

"Ohne die Blockade der Union in der letzten Legislatur hätten wir diese Meilensteine schon längst beschlossen. Ich gebe zu: Wir waren an einen Koalitionsvertrag gebunden. Deswegen, weil die Union das verhindert hat, haben wir das nicht beschließen können."

 

 

Was also, bitte, hat ein Koalitionsvertrag

in einer Demokratie verloren?

 

 

Der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider bestätigt damit aktuell, dass die Abgeordneten jeder Koalition nicht nach bestem Wissen und Gewissen, schon garnicht in freier Ausübung des Mandates agieren, sondern sich freiwillig den von ihrer Partei mit anderen Parteien abgeschlossen Vereinbarungen unterwerfen.

 

Und wenn ein Abgeordneter quertreibt? Dann wird er bei der nächsten Bundestagswahl nicht als Kandidat aufgestellt: Das war es dann mit seiner Politkarriere.

 

 

Closed shop Bundesregierung und Bundestag

 

Die Abgeordneten der Regierungskoalition verraten damit systematisch das Volk, den Wählerwillen: Ihr Gebetbuch ist nicht der Volkswille, sondern das, was ihnen ihre Partei per den ohne Rechtsgrundlage verhandelten und vereinbarten Koalitionsverträgen als Richtlinie für ihr Handeln an die Hand gibt. 

 

Deshalb ist es völlig sinnlos, einem Abgeordneten ein Anliegen vorzutragen. Er wird dieses nicht in einen eigenen Gesetzentwurf (siehe hierzu die Ausführungen auf Parteilose Abgeordneten im BT) zur Entscheidung in den Bundestag einbringen, sondern, sofern überhaupt, seinen Parteioberen vortragen, die dann ohne Recht dazu entscheiden, ob dieses Eingang in die Regierungsarbeit findet. 

 

 

Nur bei einer Wahl hat das Volk die Möglichkeit,

seine Interessen zu artikulieren. Nach der Wahl werden sie dann

in Koalitionsverhandlungen zusammengestrichen. 

 

 

Das heißt, dass die Bürger, das Volk, nur unmittelbar bei einer Wahl versuchen kann, den Bundestag so mit Abgeordneten zu besetzen, dass seine Interessen verfolgt werden. Die Realität ist jedoch die, dass genau die Versprechen, wegen denen der Bürger eine Partei gewählt hat, nicht umgesetzt werden weil die betreffende Partei nicht an der Regierung beteiligt ist, oder im Fall der Beteiligung zum Erreichen der Beteiligung die erteilten Wahlversprechen über Bord schmeißt, wenigstens verstümmelt. 

 

Deshalb, wenn wir Bürger unsere Interessen durchgesetzt haben wollen, gibt es nur den Weg über den parteilosen Bürger, der von anderen parteilosen Bürgern als Abgeordneter in den Bundestag gewählt wird, und dort nicht die Interessen von Parteien verfolgt, sondern die der Bürger. Mehr darüber auf Seite Parteilose Abgeordnete im BT.

 

 

Aufbrechen des closed shop

 

Wäre im Bundestag die Hälfte aller Abgeordneten parteilose Bürger, würde es keine Koalitionen mehr geben, sondern nur noch Minderheitsregierungen. "Koalitionen" gäbe es nur noch bei Abstimmungen über Gesetze, die dann über alle Abgeordneten hinweg und ohne jeden Zwang frei nach dem eigenen Gewissen entschieden würden: Mal wird ein Gesetz von parteilosen Abgeordneten plus blauen und grünen beschlossen, mal von parteilosen Abgeordneten mit schwarzen und roten und blauen zusammen. Etc. etc. Also: Spontankoalitionen, die mit dem Beschluss des jeweiligen Gesetzes auch schon wieder zu Ende sind. 

 

Damit müsste jede Regierung bei jedem Vorhaben darauf bedacht sein, eine Mehrheit der nur noch ihrem Gewissen unterworfenen Abgeordneten zu erreichen. Wenn nicht, dann nicht. Und die Abgeordneten könnten durch eigene Gesetzentwürfe die Regierung vor sich herjagen, wie auf Seite Parteilose Abgeordnete im BT skizziert ist. 

 

Die Seite Ohne Legitimation