Null Haftung für GG-widriges Recht

15.02.2019

 

 

Wer haftet für die Installation GG-widrigen Rechts?

 

 

Diese Frage ist einfach zu beantworten: 

 

 

Niemand haftet

für die Einführung GG-widrigen Rechts als gültiges Recht. 

 

 

Dies hat folgenden Grund. Das Prozedere, wie ein Gesetzentwurf zu einem gültigen Recht wird. 

 

1. Die Gesetzesinitiativen werden regelmäßig von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht.

 

2. Das Gesetz wird vom Bundestag beraten und beschlossen. 

 

3. Das Gesetz wird dann von der Bundesregierung ausgefertigt.

 

4.Die Ausfertigung wird vom zuständigen Bundesminister, dann vom Bundeskanzler, dann vom Bundespräsidenten unterzeichnet.

 

5. Das unterzeichnete Gesetz wird von der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt in der Regel am nächsten Tag in Kraft. 

 

Die Folge dieses Prozedere ist, dass niemand dafür haftet, dass ein Gesetz welches in Kraft gesetzt wurde, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 

 

 

Der Grund für den Ausschluss jeglicher Haftung

 

 

Es wird so getan, als ob das geltende Recht

vom Himmel gefallen ist: Niemand war es. 

 

 

Der Grund für den Ausschluss jeglicher Haftung sowohl von Bundestag als auch Bundesregierung ist in folgendem Sachverhalt zu sehen, in geraffter Form in der am 11.11.2018 zum Bundestag eingereichten Petition i. S. Verkündung von Gesetzen  vorgestellt: 

 

Der Deutsche Bundestag beschließt zwar Gesetze, aber er verkündet sie nicht. Die Verkündung erfolgt durch

die Bundesregierung, die ihrerseits die Gesetzesvorlage in den Bundestag eingebracht hat. Die Problematik ist

damit, dass es niemanden gibt, der unmittelbar dafür in Anspruch genommen werden kann, wenn ein nicht

grundgesetzkonformes Recht im Bundesgesetzblatt verkündet wird.

 

Die Bundesregierung hat zwar das Gesetz entworfen, aber nicht beschlossen. Sie verkündet ein – vom

Bundestag – beschlossenes Gesetz nur im Bundesgesetzblatt und setzt dieses dadurch in Kraft. Also haftet die

Körperschaft des öffentlichen Rechts namens Bundesrepublik vertreten durch die Bundesregierung nicht

dafür, wenn sie ein nicht grundgesetzkonformes Recht in Kraft setzt. Beschlossen wurde es ja vom

Verfassungsorgan Deutscher Bundestag.

 

Der Bundestag seinerseits hat zwar – im angenommenen Fall – ein grundgesetzwidriges Gesetz beschlossen,

aber nicht verkündet. Auch er haftet damit nicht für die unmittelbare Wirkung eines nicht mit dem

Grundgesetz vereinbaren Gesetzes, denn er hat dieses ja nicht in Kraft gesetzt.

 

Was dem Bürger durch diese Art der "Gewaltenteilung" grundsätzlich verwehrt ist, ist:

 

 

Er kann niemand unmittelbar dafür haftbar machen,

dass ein nicht grundgesetzkonformes Recht

als gültiges Recht in Kraft gesetzt worden ist,... 

 

 

... obwohl es durch Handlungen von natürlichen Personen beschlossen und verkündet und damit in Kraft gesetzt worden ist. 

 

Analog zu Artikel 34 GG, vorgestellt auf Seite Keine Haftung für Staatsdiener, müsste es möglich sein, denn Staat für die Installation von nicht mit dem Grundgesetz konformem Recht in die Haftung zu bekommen. Zuständig im Fall der Bundestag, ggf. auch der Bundespräsident, die ja das GG-widrige Gesetz beschlossen (Bundestag) beziehungsweise durch Unterzeichnung (Bundespräsident) die Verkündung und Inkraftsetzung erst ermöglicht haben. 

 

Wenn sich der Bürger aber auf den Weg macht, Klage gegen ein Verfassungsorgan zu erheben, dann boykottieren wieder die Richter die Klage, indem sie aus dem Verfassungsorgan die Verwaltung des Verfassungsorgans zur beklagten Partei machen. Seite Schutz der Verfassungsorgane.  

 

 

 

Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen

aus der Bereitstellung von GG-widrigem Recht

zur Nutzung durch die rechtsprechende Gewalt ist nicht möglich. 

 

 

Dem Bürger bleibt damit nur, dass er auf dem Rechtsweg versuchen kann, und muss, ein nicht grundgesetzkonformes Recht anzugreifen. Diese Angriffe schlägt die Richterschaft vehement zurück.

 

 

Erhalt von GG-widrigem Recht wird gewährleistet

 

Da der Bürger weder das Verfassungsorgan Bundestag noch die Bundesregierung unmittelbar für die Inkraftsetzung von nicht grundgesetzkomformem Recht haftbar machen kann, bleibt ihm nur der Rechtsweg, auf dem er sich abstrampeln und versuchen kann, ein nicht grundgesetzkonformes Recht als solches feststellen zu lassen. 

 

 

Genau diese Feststellung können nur Richter treffen.

 

 

Dabei ist es egal, ob es der Amtsrichter, der an einem obereren Gericht platzierte Richter, ein Bundesrichter oder ein Landes-.oder ein Bundesverfassungsrichter ist: Jeder Richter ist in der Lage, nicht Grundgesetz konformes Recht als solches festzustellen und zu beanstanden. 

 

 

Aber kein Richter hofiert das Grundgesetz. 

 

 

Das heißt, so lange, wie die Richterschaft sich einig ist, dass sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbares Recht unbeanstandet  lässt - so lange bleibt sämtliches nicht grundgesetzkonforme Recht geltendes Recht. 

 

 

Also wer haftet für GG-widriges Recht?

 

 

Richtig: Niemand! 

 

 

Und dies, während der Bürger, der Unternehmer, der Handwerker, wer auch immer vom Staat nach bestem Können verfolgt wird, wenn er gegen die gegebenen BRD-AGB verstoßen hat, selbst wenn die betreffende Regelung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 

 

Aber, wie vorgestellt, dafür, dass ggf. eine Strafverfolgung auf der Grundlage von GG-widrigem Recht betrieben wird, dafür haftet niemand: Es ist ja geltendes Recht. 

 

 

 

Mögliche Haftung des Bundespräsidenten

 

Eine - nach Einschätzung nur theoretische - Möglichkeit besteht, den Bundespräsidenten für die Inkraftsetzung von nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarendem Recht in die Haftung zu nehmen. Grundlage Artikel 82 GG. 

 

Art. 82 GG

(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. 

 

Tatsächlich darf der Bundespräsident zu verkündendes Recht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen, aber er muss es nicht. Wenn er es nicht tut, keine Bedenken hat, dann ist das halt so. In Wikipedia ist auf Seite Gesetzgebungsverfahren in Abschnitt Materielles Prüfrecht ausgeführt: 

 

Nach vorherrschender Ansicht besitzt der Bundespräsident ein eingeschränktes materielles Prüfrecht. Hiernach darf er überprüfen, ob das Gesetz in schwerwiegender und offensichtlicher Weise inhaltlich gegen das Grundgesetz verstößt. Diese Auffassung argumentiert mit der Bindung des Bundespräsidenten an Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Absatz 3 GG. Hiernach darf sich der Bundespräsident nicht an Verfassungsverstößen beteiligen, weshalb er verpflichtet ist, die Ausfertigung zu verweigern. Die Einschränkung auf offensichtliche Verstöße ergibt sich daraus, dass der Bundestag ebenfalls an Recht und Gesetz gebunden ist. Da dieser eine zentrale Figur innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens darstellt, übernimmt primär er die Verantwortung für das Gesetz....

 

Dies tatsächliche Verantwortung für ein nicht GG-konformes Recht kann dem Bundestag aber nur dann zugewiesen werden, wenn dieser auch die Inkraftsetzung der von ihm beschlossenen Gesetze bewirkt. Dies ist aber nicht der Fall. 

 

 

Der Bundespräsident erteilt dem Bundesjustizminister,

nicht dem Bundestag, den Auftrag,

das Gesetz im Bundesgesetzblatt zu verkünden. 

 

 

Und damit ist der Bundestag aus der Haftung genommen, ein klassischer Fall von Gewaltenteilung zum Nachteil der Bürger.  

 

 

Die Petition i. S. Verkündung von Gesetzen

 

Die gegebene Haftung von niemand für die Einführung als auch den Erhalt von nicht mit dem Grundgesetz vereinbarendem Recht zu beenden, wurde die Petition i. S. Verkündung von Gesetzen zum Bundestag eingereicht. 

 

 

Nur dann, wenn der Bundestag Gesetze nicht nur beschließt, sondern auch selber in Kraft setzt, haftet das Verfassungsorgan Bundestag für die Handlung und die daraus entstehenden Folgen. 

 

 

Wohlgemerkt: Nur das Verfassungsorgan Bundestag, nicht etwa die Abgeordneten haften dann. 

 

 

Erfolgreiche Schadenersatzklage gg. Bundestag

 

Man stelle sich vor, dass der Deutsche Bundestag durch ein ordentliches Gericht im Zuge einer Schadenersatzklage zu Schadenersatz verurteilt wird, weil er dafür verantwortlich ist, dass dem Kläger durch die Anwendung eines vom Bundestag eingeführten GG-widrigen Rechtes ein Schaden entstanden ist. Dann wäre sozusagen "Polen" offen für die faktisch unbegrenzte Haftung des Staates für die Einführung von GG-widrigem Recht und dessen Anwendung durch die rechtsprechende Gewalt. 

 

 

Der Staat würde für das haften, was aus der Anwendung

des von ihm installierten GG-widrigen Rechts resultiert.  

 

 

Die Rechtsprechung selber wäre nach wie vor nur mit den gegebenen Rechtsmitteln angreifbar. Aber auch ein rechtskräftiges Urteil würde den Staat nicht davor schützen, von der im Rechtsstreit unterlegenen Partei dann dafür zur Verantwortung gezogen zu werden, wenn in der Entscheidung des Gerichts GG-widriges Recht angewandt worden ist. Und dies ist grundsätzlich der Fall. 

 

Problem: Die rechtsprechende Gewalt muss eine Klage gegen das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag zulassen. Dem steht entgegen, dass derzeit jede Klage gegen ein Verfassungsorgan von Richtern durch Änderung des Passivrubrum in eine Klage gegen die Verwaltung des Verfassungsorgans umfirmiert wird. Seite Schutz der Verfassungsorgane