Parteien und Grundgesetz

publiziert 26.10.2017

 

Das Problem mit den Parteien wird- beispielhaft - durch folgenden Leserbrief in der Waiblinger Kreiszeitung vom 24.10.2017 aufgezeigt: 

 


 

Fakt ist real, dass durch das von Parteigängern bereits 1949 erstmals installierte Bundeswahlrecht den Parteien das Recht zur Beherrschung des Gesetzgebers zugeschoben wurde. Mehr dazu auf Seite Entrechtung des Volkes mit Unterseiten. Dieses vereinnahmte Recht haben die Parteien dazu benutzt, um ein System aufzubauen und zu sichern, welches ihnen faktisch die Alleinherrschaft über Deutschland sichert. 

 

 

Die Parteien könnten das gegebene politische System verändern, wenn sie nur wollten:

Sie könnten das Volk an der Macht teilhaben lassen. 

 

 

Aber sie wollen nicht, behaupten lieber wahrheitswidrig, dass ihnen das Volk durch die Wahl(en) das Mandat zur Ausübung der Staatsgewalt erteilt hätte. Angeblich freiwillig, tatsächlich als Folge des Betrugs durch das Wahlrecht. 

 

 

Das System der Parteien

 

Das System, welches den Parteien die Herrschaft über Deutschland sichert, basiert auf einem einfachen Grundsatz: 

 

 

Verweigere den Bürgern ihr Recht, die Staatsgewalt auszuüben

oder zu kontrollieren, und sorge dafür,

dass die Bürger sich gegen den Entzug dieses Rechtes

nicht wirksam zur Wehr setzen können. 

 

 

So einfach geht es, die Herrschaft über einen Staat oder ein Gebiet zu erlangen. Früher übte auf solcher Grundlage ein Fürst, ein Herzog, Könige oder Kaiser mehr oder weniger legal, oft als Folge erfolgreicher Fehden die Herrschaft über Ländereien aus. Heute benötigt die Herrschende Klasse hierzu nur den Betrug am Volk. 

 

Dieser Betrug besteht darin, dass ohne Beteiligung des Volkes eine Verfassung installiert wird. Diese Verfassung wird beherrscht von Parteien, welche von den Bürgern auf der Grundlage eines das Volk ausgrenzenden Wahlrechts faktisch zwingend gewählt werden müssen.

 

Dieses System findet man heute faktisch in allen Staaten der Welt, egal ob man sie als Demokratie oder Diktatur bezeichnen will. Eingeschlossen die Schweiz. 

 

Aber: In allen Staaten regieren die Parteien nach jeder Wahl das Land nach Gutdünken und mehr oder weniger gewaltsam. Grundsätzlich nicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung, sondern nach dem, was sie behaupten, dass es im Interesse des Volkes, der Bürger ist, ohne dass sie nachweisen können, dass dem so ist. Mit einer Ausnahme.

 

 

Ausnahme: Die Schweiz. 

 

 

In der Schweiz ist das Volk zwar nicht im Parlament vertreten, auch nicht in der Regierung, aber es hat die Möglichkeit des Referendums und nimmt davon regen Gebrauch, indem es über alles mögliche mit Bindungswirkung für Regierung und Parlament abstimmt.

 

In Deutschland ist das Referendumsrecht insgesamt nur sehr schwach ausgebildet und allenfalls auf der kommunalen Ebene für den politischen Alltag von größerer Bedeutung. Dass dem so ist, hängt unmittelbar damit zusammen, dass das Grundgesetz so konzipiert ist, dass die Bürger keine Chance haben, sich zum Beispiel das Recht zu erstreiten, darüber abzustimmen, ob sie als Volk das Grundgesetz zur Verfassung nehmen wollen. Bitte beachten: Das deutsche Volk hat seit Verkündung des Grundgesetzes noch nie die Möglichkeit gehabt, darüber abzustimmen, ob es das Grundgesetz als Verfassung nehmen will. Mehr auf Seite Kein Referendumsrecht

 

 

Das Grundgesetz wurde dem deutschen Volk gleichzeitig übergestülpt und unzugänglich gemacht.

 

 

Dieses Grundgesetz wird von den seit 1949 über das Wahlrecht das deutsche Gebiet beherrschenden Parteien als eine Art von Privateigentum gewertet und dadurch geschützt, dass es die Rechte der Bürger nicht nur verletzt, sondern vor allem den Rechtsweg, auf dem die Bürger sich wirksam dagegen zur Wehr setzen können müssten, ausgehebelt hat. 

 

Gleichzeitig wird uns Bürgern durch Auslegung des Grundgesetzes und Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter das Recht verweigert, selber darüber zu entscheiden, ob wir das Grundgesetz als Verfassung haben wollen. Die Seite Kein Referendumsrecht

 

 

Damit hat Deutschland ein Grundgesetz, das als Verfassung bezeichnet wird, dem deutschen Volk aber NICHT zur Verfügung steht und das es NICHT nach seinem Willen verändern kann. 

 

 

Im Grundsatz haben wir ein System wie zu Kaiserzeiten. Er bestimmte, was Recht ist, und der Untertan hatte sich diesem zu unterwerfen. 

 

Deutschland ist heute aber eine Demokratie, so wird jedenfalls behauptet. Mit dem Wesen einer Demokratie ist grundsätzlich nicht zu vereinbaren, wenn ein Volk nicht einmal über seine eigene Verfassung abstimmen oder sie verändern, und, vor allem, nicht einmal die in dem als Verfassung bezeichneten Grundgesetz verankerten Rechte wirksam einfordern kann.  

 

Hier liegt derzeit auch das Übel der spanischen Verfassung in Bezug auf die beabsichtigte Unabhängigkeitserklärung der Katalanen oder das Begehren nach mehr Autonomierechten wie in der Lombardei und Venetien, also in Italien.

 

 

Die Bürger allgemein haben keinen Zugang zur jeweiligen Verfassung, sie sind ihr "nur" unterworfen. 

 

 

Insofern legt der Leserbriefschreiber den Finger in die Wunde, moniert richtig, dass wir in einer Parteiendiktatur leben. Aber eben nicht nur in Deutschland, sondern grundsätzlich. Einzige Ausnahme: Die Schweiz.  

 

 

Parteigänger ohne Haftung für irgendwas

 

Die Souveränität der Parteien basiert auf dem Betrug durch das Wahlrecht, durch das der parteilose Bürger von der Möglichkeit umfassend ausgegrenzt wird (Wahlrecht in BW) oder  in seinen Erfolgsaussichten (Bundeswahlrecht) derart beschränkt wird, dass er mit einer Wahlbewerbung keinen Erfolg haben kann

 

Jetzt betrachten wir aber einmal das, was nach einer Bundestagswahl passiert, wenn sich Parteien darüber streiten und auseinandersetzen, unter welchen Bedingungen man gemeinsam eine Regierungskoalition begründen kann. Derzeit sind ja die Verhandlungen der so genannten Jamaika-Parteien zugange, durch die CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ausloten, unter welchen Bedingungen bzw. Zugeständnissen man die den Bürgern abgegebenen Wahlversprechen minimieren kann, um koalieren zu können: Es geht in den Koalitionsverhandlungen nur um die Teilhabe an der Macht. Um sonst nichts.

 

Bei dem Aspekt, den ich nun aufzeigen will, geht es überhaupt nicht um Sachverhalte, sondern um den Status der Personen, die hier verhandeln. Sie werden überrascht sein. Versprochen. Denn keiner von denen haftet für irgendetwas, was er tut.  

 

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