Richter schützen die BRD-AGB

publiziert 31.01.2019

 

 

Die Voraussetzungen. 

 

 

Die BRD-AGB sind allenfalls zufällig mit den im Grundgesetz verankerten Verfassungsrechten der Bürger vereinbar.  

 

 

So wird zwar das Grundgesetz als Verfassung behauptet, das Grundgesetz wurde aber weder als verbindliche Norm in Bund und Ländern eingeführt, auch sind die Verfassungsorgane, Bundestag, Bundespräsident oder Bundesverfassungsgericht als auch die gesamte Exekutive und Judikative in Bund und Ländern nicht zwingend durch Gesetz zur Beachtung des Grundgesetzes verpflichtet

 

 

Das Grundgesetz kann von der Staatsgewalt beachtet werden, es muss aber von ihr nicht beachtet werden. 

 

 

Das Grundgesetz ist also nicht Bestandteil der BRD-AGB, diese sind unterhalb des Grundgesetzes und isoliert davon platziert.Die Grundlage hierfür wurde bereits 1950 gelegt, Seite Staatsgewalt will durchregieren können.

 

Wenn die BRD-AGB als grundsätzlich nicht grundgesetzkonformes Recht dauerhaft gültiges Recht sein sollen, müssen diese vor wirksamen Kontrollen auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geschützt werden. Sprich: Die Kontrolle der BRD-ABG, bestehend aus einem Konglomerat aus Normen, Handlungen und Entscheidungen aller Art auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz muss verhindert werden

 

Die Verhinderung der Kontrolle der BRD-AGB mit dem Grundgesetz bedarf der konzertierten Aktion von Bundesregierung (Exekutive), Bundestag (Legislative) und Richterschaft (Judikative). 

 

 

Alle drei Gewalten sind unmittelbar daran beteiligt,

dass die Kontrolle der Vereinbarkeit der BRD-AGB (Rechtsordnung) mit dem Grundgesetz seit 1951 durchgehend nicht stattfindet. 

 

 

 

 

Rolle von Bundesregierung, Bundestag und Bundesverfassungsgericht

 

Zentraler Punkt zur Verhinderung, dass der Bürger Verletzungen an seinen Verfassungsrechten wirksam monieren kann, ist die grundgesetzkonforme Installation des Bundesverfassungsgerichts, das als einziges Gericht berechtigt wird, über verfassungsrechtliche Fragen zu entscheiden.Seite Kein Rechtsweg Art. 19 GG

 

Und damit beginnt bereits das Problem - für die Bürger. Das 1951 installierte Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG, entworfen von der Bundesregierung, die ja "Durchregieren" können will, und bestätigt vom Gesetzgeber, der von den maßgeblichen Parteien von Beginn an beherrscht wird, firmiert das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf bewirkte Verletzungen der Verfassungsrechte der Bürger zum "Libero mit der Blutgrätsche gegen das Volk" um, indem es dieses berechtigt, Verfassungsbeschwerden faktisch willkürlich nicht zur Entscheidung annehmen zu müssen.

 

Es werden eklatante Hürden aufgebaut und fortgeschrieben, so in späteren Neufassungen des BVerfGG. Zum Beispiel: 

  • Rechtsweg muss abgeschlossen sein (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), obwohl keines der anzurufenden Gerichte für verfassungsrechtliche Fragen zuständig ist. 
  • Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme (§ 93a Abs. 1 BVerfGG), unterliegt also der willkürlichen Entscheidung der Bundesverfassungsrichter. 

Seit 1969 dominiert das BVerfGG das Grundgesetz "legal", indem das BVerfGG Vorrang vor Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG erhalten hat. Seite Verbrecherischer Bundestag mit Unterseiten, Menuepkt. 11.1. Also:

 

 

Bundesverfassungsgerichtsgesetz dominiert das Grundgesetz.

Seit 1951!  

 

 

Die Regelungen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz verbunden mit der Unzuständigkeit in verfassungsrechtlichen Fragen sind seit 1951 die Steilvorlage an alle Gerichte und Richter, um die Klärung der von Verfahrensbeteiligten aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen durch Richtervorlage gemäß Art. 100 durch das Bundesverfassungsgericht zu verhindern: 

Weigert sich ein Gericht, die verfassungsrechtlichen Fragen zu bescheiden bzw. dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, wird die deshalb dorthin erhobene Verfassungsbeschwerde dort nicht zur Entscheidung angenommen. Tschüss Verfassungsrechte

 

 

Alles gesetzeskonform,

aber nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. 

 

 

Das Grundgesetz und die darin verankerten Verfassungsrechte der Bürger sind damit in konzertierter Aktion der drei Gewalten auf der Strecke verblieben worden, weil es bei Verletzungen von Verfassungsrechten den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG nicht gibt. .Er wurde nicht installiert, und die Bundesverfassungsrichter eröffnen ihn nicht durch Rechtsprechung: Der Bürger wird auf einen Rechtsweg gepresst, der für verfassungsrechtliche Fragen nicht zuständig ist. 

 

 

 

Der Bürger kann zwar gegen die Verletzungen seiner Verfassungsrechte klagen, der Staat kassiert dabei Gerichtskosten, aber unverletzte Rechte bekommt der Bürger nicht. 

 

 

 

Rolle der rechtsprechenden Gewalt

 

Die rechtsprechende Gewalt findet zuerst auf Landesebene statt. 

 

Die Richter legen zwar einen Amtseid auf Landesebene analog zu § 38 DRiG ab, aber kein Richter schert sich um den abgelegten Eid. Zum Beispiel in BW den Eid gem. § 4 LRiStaG:

 

§ 4 Richtereid

(1) Der Richter leistet in öffentlicher Sitzung eines Gerichts den Richtereid gemäß § 38 des Deutschen Richtergesetzes mit der gleichzeitigen Verpflichtung auf die Landesverfassung. Die Eidesformel lautet:

»Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.«

(2) Der Eid kann ohne die Worte »so wahr mir Gott helfe« geleistet werden.

 

Hier ist das Grundgesetz als geltenden Norm angeführt, real aber ist es kein gültiges Recht, weil das Grundgesetz weder auf Bundes- noch auf Landesebene verbindlich als oberste gültige Norm installiert worden ist. 

 

 

Kein Staatsdiener ist zwingend

kraft Gesetz dem Grundgesetz unterworfen. 

 

 

Es fehlt analog zum Beispiel zum EGGVG, dem Einführungsgesetz des Gerichtsverfassungsgesetz, durch das das Gerichtsverfassungsesetz als geltendes Recht eingeführt worden ist. 

 

§ 2 EGGVG

Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes finden auf die ordentliche Gerichtsbarkeit und deren Ausübung Anwendung.

 

z. B. das im Volksantrag vorgeschlagene Einführungsgesetz des Grundgesetzes GGEinfG als gültiges Recht, in dem Paragraf 1  z. B. lauten würde

 

§ 1 GGEinfG

Die Vorschriften des Grundgesetzes finden auf die ordentliche Gerichtsbarkeit und deren Ausübung Anwendung.

 

Erst dann ist die Richterschaft in Bund und Ländern gezwungen, das Grundgesetz und damit die in ihm verankerten Verfassungsrechte der Bürger als oberstes gültiges Recht zu akzeptieren und auch anzuwenden.

 

 

Dann ist das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG

allerdings keinen Pfifferling mehr wert. 

 

 

Bis dahin erscheint es die vornehmste Aufgabe der Richterschaft zu sein, den Allgemeinen BRD-Geschäftsbedingungen Gültigkeit zu verschaffen, und, vor allem, Gültigkeit zu erhalten - auf Kosten der Verfassungsrechte der Bürger.  

 

 

Richter und das Recht auf den gesetzlichen Richter

 

Wie könnte besser belegt werden als durch die Dokumentation, dass Richter und mit welcher Begründung sie tagtäglich das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter in die Tonne getreten, das Grundgesetz für Richter eine völlig wirkungslose, ungültige, unbeachtliche Norm ist, die man gezielt ignorieren kann?

 

Die Seite Die Meineidrichterschaft