Staatsgewalt ist unantastbar

publiziert 08.02.2019

 

 

Klagen gg. den Staat oder die Körperschaft sind völlig sinnlos. 

 

 

Der Beamte selber haftet zuerst einmal für nichts, was er tut. Die Haftung trägt immer der Staat oder die Körperschaft, der der Beamte angehört. 

 

Art. 34 GG 

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

 

Der Rückgriff ist in § 36 BeamtStG geregelt. 

 

Dies ist einer der wenigen Ausnahmefälle, bei denen der Staat - natürlich freibleibend -  das Grundgesetz als geltendes Recht annimmt. Zwangsläufig, da dies ja sonst nicht geregelt ist. Also 

  • Klage gegen die Gebietskörperschaft oder die Körperschaft des öffentlichen Rechts KödR.
  • Klage gegen den Staat, die Verfassungsorgane Bundestag, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht oder Landesverfassungsorgane. 

 

Klagen gegen die KödR

 

Bei Klagen allgemein ist Fakt, dass die Richter Teil der Gebietskörperschaft, z. B. Land Baden-Württemberg, sind: Sie werden von dem jeweiligen Justizminister nicht nur in das Richteramt berufen, sondern dieser bestimmt auch, an welchem Gericht ein Richter eingesetzt wird. D. h. 

 

 

Im Grundsatz gibt es keinen einzigen Richter eines Landes,

der nicht vom Wohlwollen der Ministerialbürokratie abhängig ist. 

 

 

Mehr dazu auf Seite manipulierte Richterbesteilung. Damit ist ein Richter grundsätzlich nicht neutral und unabhängig, und kann sich ganz und voll auf die Rechtsprechung zu Gunsten des Staates konzentrieren. Das heißt:

 

 

Auf die Rechtsprechung im Allgemeinen schon,

aber nicht auf die grundgesetzkonforme Rechtsprechung. 

 

 

Würde ein Richter bei der Rechtsprechung bewusst das Grundgesetz hofieren, seine Entscheidung konkret mit dem Grundgesetz begründen, wäre er auf Dauer für die Staatsgewalt als Richter untragbar. 

 

Also passiert Folgendes:

 

 

Jeder Rechtsstreit gegen eine KödR wird vom Richter unter der Prämisse geführt, der Staatsdiener hat nichts falsch gemacht. 

 

 

Nur wenn ein Verschulden des Staatsdieners so offensichtlich ist, dass dies nicht mehr abgestritten werden kann, dann wird ein Richter sich dazu bequemen, dies auch durch ein Urteil zu bestätigen.Dies gilt vor allem dann, wenn es um konkrete und in der Regel an der Vereinbarkeit mit Gesetzen oder sonstigen Vorschriften messbare Handlungen von Polizeibeamten geht.

 

Bei Handlungen von Verwaltungsbeamten sieht die Sache anders aus. Hier verfügt der Richter über alle Möglichkeiten, eine Klage zu liquidieren, zu manipulieren, sie gegen die Wand zu fahren. Hat ein Verwaltungsbeamter unzuständig gehandelt, wird dies schön geredet und damit begründet, dass der Beamte zwar unzuständig war, der zuständige Beamte nach Rechtslage auch nicht anders entschieden hätte. Oder wird dem unlegitimiert handelnden Beamten vom Vorgesetzen nachträglich Vollmacht zum bereits erfolgten Handeln erteilt. Klage abgewiesen. 

 

 

Das Richterrecht dominiert alle Verletzungen

der Bürger durch Staatsdiener,

wenn es um die Anwendung von Rechtsvorschriften geht. 

 

 

Weit verbreitet ist dabei die Feststellung, die Klage ist unbegründet, ist unzulässig, über die tatsächliche Rechtsfrage wird dann nicht mehr entschieden. 

 

Der Beschwerderichter seinerseits deckt dann diese "Rechtsprechung" 

 

 

In der Rechtsprechung gilt analog zu Trump's "Amerika first",

die Staatsgewalt "first", sie handelt immer rechtmäßig. 

 

 

Auf der Strecke bleibt der Bürger. Die Frage dabei ist nur: Ist das Recht, auf dem die Handlungen der Staatsgewalt basieren, mit dem Grundgesetz vereinbar?

 

 

Keine Haftung für GG-widrige Gesetze

 

Losgelöst von jeder persönlichen Haftung für die Installation oder Anwendung von Recht, können sich die Staatsdiener aller Art  - auch im Wissen um den Schutz jeglicher Handlungen durch Richter - faktisch vollkommen ungeniert tummeln.

 

Besonders betroffen von der Freistellung von jeglicher Haftung sind die Bundes- und Landtagsabgeordneten, die für keinerlei Aktivitäten als Mitglied der Gesetzgebung haften müssen, so lange diese nicht strafbewehrt sind. Deshalb scheidet diesbezüglich jede Klage aus, in der der Staat wegen Verletzung von Rechten der Bürger durch einen bestimmten Abgeordneter in Anspruch genommen werden könnte. 

 

 

Grundsätzlich gilt, dass der Gesetzgeber nach seinem Belieben Gesetze beschließen kann, auch wenn diese nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind

 

 

Für den Beschluss von nicht grundgesetzkonformem Recht haftet kein Abgeordneter, sondern nur das betreffende Verfassungsorgan. Also verklagt man den Staat. 

 

 

Klagen gegen den Staat

 

 

Auch Verfassungsorgane können Verfassungsrechte verletzen.  

 

 

So das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag, indem nicht von ihm nicht grundgesetzkonforme Gesetze beschlossen werden.

 

Aber: Klagen gegen den Staat sind Klagen gegen Verfassungsorgane.wie  Bundestag, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht oder Landesverfassungsorgane. Sie sind von Haus aus sinnlos, denn:

 

 

Klagen gegen Verfassungsorgane werden von Richtern in

Klagen gegen die Verwaltung des Verfassungsorgans umfirmiert. 

 

 

Dazu der Vortrag auf Seite Schutz der Verfassungsorgane. Fakt ist so, dass durch Richterrecht verhindert wird, dass das Verfassungsorgane selber zu von ihm bewirkten Verletzungen von Verfassungsrechten Stellung nehmen müssen.

 

Was bleibt? Der Bürger kann sich abstrampeln wie er will. Seine Verfassungsrechte kann er nicht wirksam einfordern, in zulässigen Klagen mit der Staatsgewalt als Gegner ist die Richterbank mit einem Vertreter der Staatsgewalt besetzt, der nicht das Recht, sondern die Staatsgewalt schützt. Also tut der nur so, als ob er unvoreingenommen  agiert. 

 

Tatsächlich nützen Richter jede Chance, die sich ihnen bietet,  um ein Verfahren gegen die Staatsgewalt zu Lasten des Klägers zu führen. Und wenn kein Recht vorhanden ist, um so zu verfahren, dann wird eben "Recht" kreiert. Siehe die Ausführungen auf Seite Die Meineidrichterschaft

 

Zugehörige Seite: Schutz der Verfassungsorgane in Menuepkt. 1.0.