Systematischer Betrug am Volk

publiziert 07.11.2021

 

 

Der Betrug am deutschen Volk durch die Staatsgewalt begann

am 23.05.1949 mit der Behauptung,

dass die Bundesrepublik Deutschland als Staat

gegründet wurde und das Grundgesetz seine Verfassung sei.

 

 

Richtig ist, dass es zwar eine Kapitulation des NS-Regimes, aber keinen Untergang des Deutschen Reiches gegeben hat. Auszug aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfG BVerfGE 2 BvF 1/73 (vgl. hierzu die Ausführungen unter Deutsches Reich lebt):

 

Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

(...)

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", ..."

 

Also lebte das Deutsche Reich auch noch nach der Kapitulation und am 23.05.1949 und dauerhaft weiter. Bis heute.

 

 

Voraussetzung für die Gründung eines Staates BRD

 

Die Voraussetzung dafür, dass auf dem Gebiet des Deutschen Reiches zuerst ein Staat namens Bundesrepublik Deutschland BRD, nachfolgend eine Staat namens Deutsche Demokratische Republik DDR gegründet werden konnte, war der Abschluss eines Friedensvertrages zwischen den Alliierten und dem Deutschen Reich. 

 

Dieser Friedensvertrag scheiterte daran, dass es keine handlungsberechtigten Personen gab, die für das Deutsche Reich den Friedensvertrag hätten zeichnen können.

 

Alternativ dazu wäre denkbar gewesen, wenn die Allierten ersatzweise für einen Friedensvertrag das Deutsche Reich für untergegangen erklärt und in einem formellen Vertrag

  • die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und
  • die Gründung der Demokratischen Republik als jeweils souveräne Staaten und
  • die Überlassung eines Teiles des Staatsgebietes des Deutschen Reiches an Polen

mit allen hierzu notwendigen Vereinbarungen beschlossen und ratifiziert hätten.

 

 

Ein solcher Vertrag wurde nie geschlossen, folglich auch

am 23.05.1949 kein Staat Bundesrepublik Deutschland gegründet.

 

 

 

Der Vertrag von Jalta

 

Bereits im Januar 1943 hatte die Anti-Hitler-Koalition auf der Konferenz von Casablanca die bedingungslose Kapitulation Hitler-Deutschlands zu ihrem Ziel erklärt. Kurz vor der Kapitulation im Frühjahr 1945 musste sich die ungleiche und von Misstrauen geprägte Allianz über die Zeit nach der Niederwerfung verständigen. (Wikipedia)

Im Februar 1945 verständigten sich die Alliierten in Jalta über die Zukunft Europas nach dem bevorstehenden Ende der NS-Herrschaft. Zentrale Fragen waren die Aufteilung Deutschlands nach Kriegsende und der Umgang mit den von Deutschland besetzten Gebieten.

 

In Jalta wollten die drei Großen, Churchill, Stalin und Roosevelt eine Teilung Deutschlands ausarbeiten. Churchill schlug Kleinstaaten vor, wie sie vor 1871 bestanden hatten. Roosevelt wollten einen Agrarstaat (Morgenthauplan) und Stalin wollte Deutschland in zwei Teile spalten, einmal in Österreich und Bayern, zum anderen in Preußen und die anderen Länder. Doch sehr bald ergaben sich zwischen den ehemals im Kampf gegen Hitler Verbündeten unüberbrückbare Zwistigkeiten, da Kapitalismus und Kommunismus keine dauerhafte Freundschaft als möglich erschien.

 

Deshalb wollte keiner der Noch-Verbündeten auf sein besetztes deutsches Territeorium verzichten. Die Folge war, dass in Ostdeutschland die SED den Weisungen von Stalin unterworfen war, Westdeutschland unter dem Regime der Alliierten West  (eingeschlossen schließlich noch Frankreich), federführend die USA, stand. Die Ostgebiete des Deutschen Reiches wurden als Ersatz für die von Russland vereinnahmten polnischen Ostgebiete Polen zugeschlagen. Die Folge:

 

 

Es kam zu keiner Zerschlagung des Deutschen Reiches,

es wurde nur die Aufteilung des Deutschen Reiches,

wie vor beschrieben, praktiziert.

 

 

Lesetipps

 

Deutsche Verwaltung für die "Westgebiete"

.

Was also am 23.05.1949 im Ergebnis gemacht wurde, war, dass das von den Alliierten West besetzte Teilgebiet des Deutschen Reiches unter eine deutsche Verwaltung gestellt wurde - auf dem Gebiet des nicht zerschlagenen und nicht untergegangen Deutschen Reiches. Analog dazu wurde das von Russland besetzte Gebiet ebenfalls unter eine deutsche Verwaltung gestellt.

 

Wie benennt man die unter deutsche Verwaltung gestellten besetzten Gebiete des Deutschen Reiches? Etwa

  • Deutsches Reich Ost,
  • Deutsches Reich West?

Nein, die besetzten Gebiete wurden "umfirmiert" in

  • besetztes Gebiet Bundesrepublik Deutschland und
  • besetztes Gebiet Deutsche Demokratische Republik.

Beide besetzten Gebiete erhielten eine neue Rechtsordnung. Dies konnte aber weder eine Staatsgründung namens Bundesrepublik Deutschland oder Deutsche Demokratische Republik bewirken, denn: das Deutsche Reich existierte ja noch, wie das Bundesverfassungsgericht in BVerfG BVerfGE 2 BvF 1/73 bestätigt hat.   .

 

 

Auf einem Teilgebiet eines noch existierenden Staates

kann kein neuer Staat entstehen.

 

 

Wenn, dann nur durch eine formelle Abspaltung, wie es z. B. bei der Abspaltung des Südsudan vom Sudan der Fall gewesen ist. Die Folge von Jalta:

 

 

Weder die BRD noch die DDR

konnten wirksam als Staaten gegründet werden.

 

 

Dabei kommt es nicht darauf an, ob BRD und DDR nachfolgend international als Staaten anerkannt oder wenigstens so behandelt wurden, als ob sie welche seien.

 

 

Entscheidend ist, ob die Staatsgewalt im Innenverhältnis

zum deutschen Volk belegen kann,

ob und wann die BRD wirksam

als souveräner Staat gegründet wurde.

 

 

Indiz dafür, dass weder die Bundesrepublik Deutschland BRD noch die Deutsche Demokratische Republik DDR als souveräne Staaten gegründet wurden oder in 1990 waren, lässt sich daraus erkennen, dass die Wiedervereinigung in 1990 der Zustimmung der ehemaligen Alliierten USA, England, Frankreich und Russland bedurfte. Diese Zustimmung wurde in den sogenannten 'Zwei + Vier-Verträgen' erteilt. Wären die BRD und die DDR 1990 souveräne Staaten gewesen, hätten sie dann der Zustimmung der ehemaligen Allierten zur Wiedervereinigung bedurft? Ganz sicher nicht.

 

 

Ob Deutschland ein Staat ist, ist letztlich unbeachtlich

 

Entscheidend ist vielmehr, ob Deutschland eine gültige Verfassung besitzt, und, noch bedeutender, ob dem deutschen Volk die im als Verfassung bezeichneten Grundgesetz verankerten Rechte tatsächlich zur Verfügung stehen, und sich die Staatsgewalt selber den Bestimmungen des Grundgesetzes unterworfen hat, es achtet und schützt.

 

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