Wahl des Bundeskanzlers

publiziert 05.11.2017

 

 

Nach einer Bundestagswahl ist es Aufgabe der neu gewählten Abgeordneten, einen Bundeskanzler zu wählen. Dieser bildet sodann seine Regierung. 

 

 

Funktioniert nur dann, wenn der Bundestag von einer Mehrheit

von Abgeordneten beherrscht wird, die einer Partei angehören.

 

 

Dieser Fall ist schon seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben (ist aber auf Länderebene, z. B. in Bayern, durchaus möglich). Regelmäßig gegeben ist der Fall, dass keine Partei die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stellt, und damit auch die Mitglieder einer Partei alleine keinen Bundeskanzler installieren können. 

 

Gemäß den Ausführungen auf Seite Parteigänger ohne Haftung sind zur Entscheidung, wer Bundeskanzler wird, als Folge der jeweiligen Bundestagswahl nur die gewählten Abgeordneten legitimiert. Diese müssten, wenn es nach Recht und Gesetz gehen würde, ohne Einwirken ihrer Parteien so lange Wahlgänge abhalten, bis sich die Mehrheit der Abgeordneten auf einen Kandidaten verständigen konnte, der dann zum Bundeskanzler gewählt wird. Grundsätzlich könnte der Fall eintreten, dass die neu gewählten Abgeordneten sich dauerhaft auf keinen Bundeskanzler einigen könnten. Dann gibt es Neuwahlen. 

 

Dieses Problem wurde von den Parteien derart gelöst, dass Parteien bzw. deren Vertreter so genannte Koalitionen bilden, die zusammen die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stellen und gemeinsam den Bundeskanzler wählen. Für diese Praxis gibt es keine Rechtsgrundlage, es wird nur so gehandhabt. 

 

Finden sich Parteien zusammen, die koalierend gemeinsam die Mehrheit im Bundestag stellen, dann wird der Bundeskanzler von der koalierenden Partei gestellt, welche die meisten Abgeordneten im Bundestag platzieren konnte. 

 

Dass diese Verhandlungen zwischen den Parteien von Parteimitgliedern geführt werden, die hierzu nicht legitimiert sind, ist auf Seite Parteigänger ohne Haftung bereits vorgestellt. 

 

 

Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen

 

Dass derzeit Sondierungsverhandlungen zwischen Parteien, wie sie derzeit zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen laufen und mit denen erkundet wird, ob eine so genannte Jamaika-Koalition Erfolgsaussichten einzuräumen sind, ist bekannt, 

 

An die Sonderungsverhandlungen, sofern sie erfolgreich waren, schließen sich dann die konkreten Koalitionsverhandlungen an. Wie solche Verhandlungen laufen, wurde von Ulla Schmidt in einem Interview, publiziert auf gmx.net, kundgetan. Das Interview wurde von Fabian Busch geführt. Titel: Jamaika: SPD-Politikerin Ulla Schmidt erklärt, wie Koalitionsverhandlungen ablaufen. 

 

Von Bedeutung ist nur eine Passage:

 

Frau Schmidt, vor Koalitionsverhandlungen ist immer sehr viel von roten Linien und Forderungen die Rede. Geht das hinter verschlossenen Türen so weiter? 

Ulla Schmidt: Nein. Wer verhandelt, muss versuchen, Kompromisse zu finden. Und man muss respektieren, dass es für jede Partei Punkte gibt, bei denen sie eher die Verhandlungen platzen lassen würde als zuzustimmen. Das Wichtigste ist, dass jede Partei ihr Gesicht wahren kann.

Das hört sich wahrscheinlich einfacher an als es ist.

Das ist schwierig, aber das ist das Wichtigste. Eine Partei darf vom Verhandlungspartner nicht über den Tisch gezogen werden.

Sie muss die Einigungen schließlich später auch gegenüber ihren Mitgliedern vertreten. Bei uns in der SPD hat sich 2013 eine Mehrheit der Mitglieder für den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen, weil sozialdemokratische Herzstücke enthalten waren - wie zum Beispiel der Mindestlohn.

 

 

Die wesentlichen Punkte herausgestellt:

  •  ... dass es für jede Partei Punkte gibt, bei denen sie eher die Verhandlungen platzen lassen würde als zuzustimmen.
  • Eine Partei darf vom Verhandlungspartner nicht über den Tisch gezogen werden.
  • Sie muss die Einigungen schließlich später auch gegenüber ihren Mitgliedern vertreten.

Hier wird deutlich, was nach einer Bundestagswahl passiert.

  • Mitglieder der Parteien - aktuell ca. 50 Personen -, nicht etwa die gewählten Bundestagsabgeordneten, sondieren die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der vier Parteien, verhandeln anschließend über einen Koalitionsvertrag und schließen diesen, nach Genehmigung durch Sonderparteitage, dann auch ab.
  • Dabei muss gewährleistet sein, dass jede Partei ihr Gesicht wahrt, ihre Ziele bzw. die dem Wählervolk abgegebenen Wahlversprechungen nur insoweit aufgibt, als es für sie noch vertretbar ist bzw. vertretbar erscheint. 

Das entscheidende aber ist, dass die Parteien die Reduktion ihrer Ziele und den Bruch von Wahlversprechen nicht gegenüber dem Wählervolk, sondern gegenüber den Mitgliedern der Partei vertreten müssen. 

 

 

Auf Parteitagen entscheiden die Mitglieder der Parteien,

ob es zur Koalition kommt.

 

 

Und das Wählervolk? Es hat ja mit der Wahl entschieden, welche Partei mit wie vielen Parteimitgliedern im Bundestag sitzt - und damit hat sich das Recht der Wähler erledigt mitzubestimmen, wer die künftige Bundesregierung stellt und ob es mit reduzierten Wahlversprechen einig geht. 

 

 

Wenn schon, dann wäre es richtig, dass nach der Vereinbarung eines Koalitionsvertrages das Wählervolk darüber abstimmt,

ob es mit diesem Vertrag einig geht. 

 

 

Das Volk aber wird hierzu nicht gefragt. Entscheiden darüber, wer die neue Bundesregierung bilden wird, wer an dieser als Minister und/oder Staatssekretär etc. beteiligt sein wird, welche Ziele diese Regierung verfolgt, welche Vorhaben sie umsetzen will und welche nicht, tun hierzu nicht legitimierte Parteimitglieder in Koalitionsverhandlungen und auf Parteitagen, nicht die exklusiv hierzu legitimierten und neu in den Bundestag gewählten Abgeordneten, und auch nicht das Wählervolk, dem gegebene Wahlversprechen durch die Koalitionsvereinbarungen entzogen werden. 

 

 

Die Wahl des Bundeskanzlers

 

Verhandelt und abgeschlossen wird der Koalitionsvertrag von Parteien bzw. den Mitgliedern von Parteien, die vom Wähler per Bundestagswahl nicht dazu legitimiert wurden, darüber zu befinden und zu entscheiden, wer künftiger Bundeskanzler wird: Für die verbindliche Bestimmung des Bundeskanzlers in Koalitionsverhandlungen gibt es keine Rechtsgrundlage.

 

Die Wahl des Bundeskanzlers im Bundestag durch die Bundestagsabgeordneten ist so eine rein formelle Angelegenheit, denn: 

 

 

Real wird der Bundeskanzler in Koalitionsvereinbarungen

und auf Parteitagen der beteiligten Parteien bestimmt. 

 

 

Im Bundestag wird mit der Wahl des Bundeskanzlers von der Mehrheit der der Koalition angehörenden Bundestagsabgeordneten nur die Entscheidung umgesetzt, die von den im Fall ca. 50 an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Personen und der Genehmigung der Koalitionsverträge durch die Parteitage der beteiligten Parteien vorab festgelegt ist. Deshalb:

 

 

Die Wahl des Bundeskanzlers im Bundestag ist eine farce. 

 

 

 

Abgeordnete sind Volksverräter

 

Die Abgeordneten sind lt. Artikel 38 GG nur ihrem Gewissen unterworfen:

 

Artikel 38 GG

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
 
Die Abgeordneten der Koalitionsparteien sind faktisch Volksverräter, als sie ihrer Verpflichtung gegenüber dem Volk gem. Art. 38 Abs. 1 S 2 GG vorsätzlich nicht entsprechen, sondern konträr dazu die Person zum Bundeskanzler wählen, die ihnen von zur Bestimmung des Bundeskanzlers nicht legitimierten Personen per Koalitionsvertrag und ebenso nicht legitimierten Parteitagen vorgegeben wird.  
Der einzige Zweck von Koalitionsverträgen ist das 
Erreichen der Teilhabe an der Beherrschung der Staatsgewalt
für Parteien, die als Folge der Bundestagswahl
mit dem Handicap ausgestattet sind,
diese Macht nicht für sich reklamieren zu können. 
 
Diese Teilhabe an der Macht wird aber nicht durch Koalitionsverträge erreicht sondern nur dadurch, dass sich die Abgeordneten der Koalitionsparteien den Koalitionsverträgen und ihren Inhalten unterwerfen, und während der Legislaturperiode allem hinterherlatschen, was ihnen von ihrer Regierung vorgesetzt wird. 
Was aber ist von Koalitionsverträgen und Abgeordneten zu halten, die sich solchen Verträgen unterwerfen. Die Seite Koalitionen und Kartellrecht