Staatsdiener und Sta.-Ausweis

publiziert 01.08.2020

 

 

Jeder, der sich um die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweis bemüht, wird von der Staatsgewalt als "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" etc. diffamiert.  So zieht das BMI, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, auf der Homepage unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/topthema-reichsbuerger/topthema-reichsbuerger.html (Bild) vom Leder: 

 

 

Auf der genannten Seite der Homepage des BMI ist weiter ausgeführt:

Ideologische Komponenten und typisches Verhalten

Insgesamt berufen sich "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf verschiedenste geographische, völkerrechtliche und politische Situationen der deutschen Geschichte. Um ihren jeweiligen Standpunkt zu untermauern, zitieren sie Gesetze, Verträge, Rechtsprechungen und Redebeiträge. Dabei verdrehen sie die Tatsachen, stellen schlicht falsche Behauptungen auf und stützen sich auf pseudojuristische/-historische Argumente. Zitate werden unzulässig verkürzt oder auch frei erfunden. Mitunter stützen sie sich auf offensichtliche Fälschungen für ihre "Argumente".

 

In einem blauen Kasten gefasst geht es weiter:

 

Falschinformation des BMI

 

In der Information zu Der "Gelbe Schein" wird behauptet:

 

 

Vielfach wird von Angehörigen der Szene propagiert, man solle den "Gelben Schein" beantragen. Hintergrund hierfür ist, dass "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" weder einen Personalausweis noch einen Reisepass als Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit akzeptieren.

 

 

Der Hintergrund für diese Behauptung des BMI ist,

dass das Volk verdummt, Feindbilder aufgebaut werden sollen.

 

 

Der Innenminister des Landes Baden-Württemberg jedenfalls hat im Zuge der Beantwortung einer Landtagsanfrage i. S. Sta-Ausweis auf die sinngemäße Frage, durch welche Dokumente de Zweck des Staatsangehörigkeitsausweis, nämlich als Nachweis, dass man Deutscher im Sinne des Artikel 116 GG ist, geantwortet:

 

 

„Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument,

mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist,

verbindlich festgestellt wird (§ 30 StAG)."

 

 

Und weiter: "Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie
begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“

 

 

Also unterstellt das BMI wahrheitswidrig und diffamiert jede Person, die Antrag auf den Staatsangehörigkeitsausweis stellt, dass sie vorsätzlich "weder einen Personalausweis noch einen Reisepass als Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit akzeptieren" würde, obwohl durch Pesonalausweis und Reisepaß nur der Inhaber identifiziert wird.

 

 

Eine verbindliche Auskunft über die Staatsangehörigkeit des Inhabers ist mit Personalausweis oder Reisepass nicht erteilt.

 

 

 

 

 

Nur pervers der Streit um den Sta.-Ausweis

 

Dieser Streit, die mit der Anragstellung des Staatsangehörigkeitsausweis zu ertragenden Diffamierungen und Beleidigungen durch die Staatsgewalt ist nur pervers.

 

 

Jede/r Deutsche/r hat das Recht, sich Dritten gegenüber als Deutsche/r zu legitimieren.

 

 

Von der Staatsgewalt wirde den Deutschen genau dieses Recht vorenthalten, indem den Menschen nur der Personalausweis oder der Reisepass zum Zweck der Identifikation des Inhabers ausgereicht, aber der Nachweis, dass der Mensch Deutscher ist, ohne Hirn und Ziel verweigert wird.

 

Oder wird von den Deutschen nur noch nicht erkannt, warum die Staatsgewalt aktiv verhindert, dass ein/e Deutsche/r sich als Deutsche/r legitimieren kann?

 

 

Vollkommen pervers ist aber, ...

 

... dass zum Beispiel Beörden wie das Landratsamt Rems-Murr-Kreis, knapp nördlich von Stuttgart, sich gar mit absolutem Vorsatz weigert, selbst bei festgestellter Staatsangehörigkeit den Ausweis auszustellen. Dort ist Landrat Dr. Sigel und sein Mitarbeiter Zauchner nur bereit, den Ausweis auszufertigen, wenn der Antragsteller ein "berechtigtes Interesse" am Besitz des Dokumentes, durch das allein die Staatsangehörigkeit belegt wird, nachweist. Und selbstverständlich ist man nicht bereit, zu definieren, was ein "berechtigtes Interesse" ist. 

 

 

Das Recht, sich als deutscher Staatsangehöriger

legitimieren zu können, ist jedenfalls kein "berechtigtes Interesse".

 

 

Damit dürfte Deutschland ziemlich alleine auf der Welt stehen, nämlich dass den Deutschen das Recht verweigert und die Möglichkeit vorenthalten wird, sich als Deutscher ausweisen zu können.

 

Pervers ist auch, dass einer in Winnenden lebenden Person von Mitarbeiter Zauchner ebenfalls die Ausfertigung des Staatsangehörigkeitsausweis verweigert wurde, trotz ausführlicher Begründung, warum dieser beantragt wurde.

 

Was machte diese Person? Sie meldete sich kurzerhand um in den Landkreis Ludwigsburg.

 

 

Dort beantragte sie nochmals den Ausweis,

und erhielt ihn binnen zwei Monaten.

 

 

Nachweis eines "berechtigten Interesses" wurde nicht abverlangt. Anschließend wieder Ummeldung nach Winnenden.

 

Wie ticken Behörden? Jedenfalls ticken das Landratsamt Rems-Murr-Kreis und sein Landrat Dr. Sigel in Sachen Sta.-Ausweis nicht normal. Und auch das Gesetz, § 30 Abs. 3 StAG, interessiert das etwa einen Landrat?

 

Noch perverser geht nicht? Denkste!

 

 

Richter und Beamte und der Sta.-Ausweis

 

Pervers, perverser am perversesten. Das ist der Fakt, wenn man im Ansehen, dass der übliche Bürger als "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" diffamiert wird, wenn er den Staatsangehörigkeitsausweis beantragt im Vergleich dazu, dass ...

 

 

... jeder Richter, jeder Beamte im Besitz des Staatsangehörigkeitsausweis sein muss,

wenn er zum Richter oder Beamten ernannt werden will.

 

 

Kann es sein, dass die Staatsgewalt von künftigen Richtern und Beamten den Staatsangehörigkeitsausweis als Beleg dafür einfordert, Deutsche/r im Sinne des Artikel 116 Grundgesetz zu sein, weil auch für sie selber der Reisepass und der Personalausweis nicht als Ausweis für die Staatsangehörigkeit Geltung haben?

 

Und wenn ein Richter, ein Beamter den Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und erhalten hat, dann zählt er zur Kaste der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"? Oder etwa nicht?

 

Es ist geboten, den üblichen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" vom amtlichen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", nämlich dem Richter und dem Beamten, zu trennen. Jedenfalls mengenmäßig.

 

In der o. g. Homepage des BMI zum Top-Thema "Reichsbürger und Selbstverwalter", eine zunehmende Gefahr?" ist als Gesamtanzahl der üblichen Reichsbürger und Selbstverwalter die Zahl 19.000 angegeben.

 

 

Von diesen 19.000 als Reichsbürger und Selbstverwalter bezeichneten Personen soll eine Gefahr ausgehen?

 

 

Für wen, gegen wen oder was soll hier offenbleiben.

 

Wie belegt sind Richter und Beamte aber auch Reichsbürger und/oder Selbstverwalter - mehr Infos auf Seite Reichsbürger-Variationen. Und die Frage, die sich dabei stellt, ist wie viele Richter und wie viele Beamte gibt es in Deutschland. Jeder kann hier recherchieren. Am Ende aber werden immer folgende Zahlen stehen:

  • Richter gibt es ca. 21.000
  • Beamte gibt es ca. 960.000

Wenn man also nicht nur von 19.000, sondern von gesamt ca. 1 Million Reichsbürger und Selbstverwaltern ausgeht, also alle Richter und Beamte mit einrechnet, dann könnte es sein, dass von diesen eine reale Gefahr ausgeht.

 

Offen ist aber immer noch: Für wen, gegen wen oder was?.

 

Geht man aber von nur 19.000 aus, dann fragt man sich doch zwangsläufig,

 

 

Wird hier die Mücke zum Elefanten hochstilisiert?

 

 

Die Staatsgewalt sollte bei der von Reichsbürgern und Selbstverwaltern angeblich ausgehenden Gefahr doch mal bei der Wahrheit bleiben, der real möglichen Gefahr.

 

 

Wenn Richter und Beamte keinen Sta.-Ausweis haben?

 

Was ist dann? Dann verschiebt sich natürlich wieder das Verhältnis der Gesamtanzahl von Reichsbürgern und Selbstverwaltern, welches sich ja in den üblichen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" und den amtlichen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", aufteilt.

 

Angenommen, dass die amtlichen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" tatsächlich keinen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen, geht dann von denen auch eine Gefahr für wen, gegen wen oder was aus? Aber natürlich geht von diesen Spezies eine ganz gravierende Gefaht aus - und zwar für den Rechtsstaat, der uns von der Staatsgewalt immer als gegeben vor die Nase gehalten wird. Denn das Problem ist:

 

 

Ein Richter oder ein Beamter, der zum Zeitpunkt seiner Ernennung keinen Staatsangehörigkeitsausweis besessen hat,

durfte nicht zum Richter oder Beamten ernannt werden.

 

 

Weil er zwar den Reisepass und den Personalausweis, nicht aber den Staatsangehörigkeitsausweis im Besitz hatte? Dazu allgemein mehr auf den Seite Richter und der "Gelbe Schein".

 

Wie man einen Richter oder einen Beamten "rauskegelt" dazu mehr auf Seite Staatsdieners Legitimation.