Legitimation nachweisen lassen

publiziert 05.08.2020

 

 

Jeder kennt das "Spiel", besonders wenn Polizeibeamte jemanden auffordern, sich auszuweisen. Kommt der Betreffende der Aufforderung nicht nach, ist dies eine Ordnungswidrigkeit und mit Strafe belegt.

 

Somit gilt: Jeder Beamte, jeder Richter hat das Recht zu verlangen, dass sich sein Gegenüber ausweist, also die Überprüfung zulässt, wer er ist bzw. nachweist, dass er auch der ist, der er zu sein vorgibt. 

 

 

Umgekehrt gilt auch, dass der Bürger einen Anspruch darauf hat, dass sich der Beamte, der Richter, legitimiert, nämlich dass er zu hoheitlichem Handeln berechtigt ist.

 

 

Zu hoheitlichem Handeln aber berechtigt nicht der Dienstausweis, die Ernennungsurkunde, sondern nur der Nachweis, dass "man" zu Recht einen Dienstausweis besitzt, "man" zu Recht zum Beamten oder Richter ernannt worden ist. Dieser Nachweis ist die Vorlage des Staatsangehörigkeitsausweis, durch den nur belegt wird, dass man Deutsche/r im Sinne des Artikel 116 Grundgesetz ist, und damit die Voraussetrzung gegeben ist, zum Beamten oder Richter ernannt zu werden.

 

Bei Richtern, und nur um diese soll es auf dieser Seite in der Hauptsache gehen, wird von mir regelmäßig, von anderen Bürgern eher selten bis grundsätzlich nicht  hinterfragt, ob der Richter auch ein gesetzlicher Richter gemäß Artikel 101 GG  ist. Ausführlich ist dazu in den Menuepunkten 1.1 und 8.0 mit Unterseiten vorgetragen.

 

Der Angriff wegen nicht grundgesetzkonformer Geschäftsverteilungspläne GVP aber greift zu kurz.

 

 

Dadurch wird nicht überprüft,

ob der Richter wirksam zum Richter ernannt wurde. 

 

 

Diese Frage geht sozusagen in den Urschleim zurück, nämlich zur Frage, ob der Richter rechtswirksam zum Richter ernannt wurde. Erst danach, nämlich dann wenn der Richter sich an einem Gericht einrichtet, kommt in Abhängigkeit von dem jeweiligen Geschäftsverteilungsplan die Frage: Ist der Richter ein gesetzlicher Richter?

 

Wenn man also überprüfen will, ob ein Richter auch zur Ausübung des Richteramtes legitimiert ist, ist nicht die Frage der Geschäftsverteilung relevant, sondern die Frage:

 

 

Hat der Richter vor seiner Ernennung zum Richter nachgewiesen, dass er Deutscher im Sinne des Artikel 116 Grundgesetz ist?

 

 

Rangfolge der Frage ist also:

 

1. Hat der Richter vor seiner Ernennung nachgewiesen, dass er Deutscher im Sinne des Artikel 116 Grundgesetz ist? - und zwar durch Vorlage des Staatsangehörigkeitsausweis.

 

2. Hat der Richter eine Ernennungsurkunde, datiert nach dem Datum des Staatsangehörigkeitsausweis

 

Erst danach kann die Frage gestellt werden, ist der Richter ein gesetzlicher oder ein nicht gesetzlicher Richter ist.

Stellt sich aber heraus, dass ein Richter keinen Staatsangehörigkeitsausweis besitzt, dann erübrigt sich die Frage nach dem gesetzlichen Richter komplett:

 

 

Ein Richter ohne Staatsangehörigkeitsausweis

ist nicht rechtmäßig in das Richteramt berufen.

 

 

 

Legitimationsnachweis einfordern

 

Wie den Legitimationsnachweis einfordern?

 

 

1. Laufendes Verfahren mit Kammer oder Berufsrichter als Einzelrichter

 

Ich schlage für ein laufendes Verfahren mit mündlicher Verhandlung folgendes vor.

 

Beantragen, dass der Richter oder die Kammer zur Verfahrenseröffnung sowohl den/die Ernennungsurkunde/n und den/die Staatsangehörigkeitsausweis/e der beteiligten Richter zur Einsicht vorhält.

 

Unmittelbar nach Eröffnung des Verfahrens mündlich die Einsicht in die Dokumente und um Aufnahme des Antrags in das Protokoll beantragen. Begründung:

 

 

Das Recht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ernennung des Richters gemäß § 9 DRiG eingehalten wurden.

 

 

 

2. Laufendes Verfahren mit Hilfsrichter als Einzelrichter

 

Hilfsrichter an einem Gericht erkennt man daran, dass sie nur als "Richter" (auf Probe), oder Richter kraft Auftrags gekennzeichnet werden. Den abgeordneten Richter, ebenfalls nur ein Hilfsrichter, erkennt man daran, dass dieser z. B. den Titel Richter am Landgericht führt, aber an einem Amtsgericht tätig ist. Oder umgekehrt.

 

Bitte den Vorschlag aufrufen. Auszug:

 

 

In der Rechtssache Az. ….......

 

Name ./. Name

 

 wird vom Kläger beantragt,

 

1.

dass die zuständige Richterin auf Probe …........ eingangs der anberaumten Verhandlung zum Nachweis ihrer Legitimation ihre Ernennungsurkunde sowie den Staatsangehörigkeitsausweis zur Einsicht durch den Kläger vorlegt.

 

 

2.

werden vom Kläger Bedenken in Bezug auf den Status der als Einzelrichter eingesetzten Richterin auf Probe …....... erhoben und beantragt, dass sich Richterin auf Probe ….......... eingangs der mündlichen Verhandlung am …...... dazu erklärt, ob sie ein gesetzlicher Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG und zur Sachentscheidung berufen ist.

 

Es wird auf die Rechtsprechung des BVerfG vom 9. November 1955 in BVerfGE 4, 331 wurde im 3. Leitsatz mit Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte – inklusive dem Verwaltungsgericht Stuttgart und seiner Richter - und Behörden entschieden:

 

»Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, (…)«

 

 

 Je nach gegebener Sachlage muss die Aufforderung modifiziert werden.

 

 

Befangenheitsanträge

 

Weigert sich der Richter in der Verhandlung, Ernennungsurkunde und Staatsangehörigkeitsausweis vorzulegen, ist Befangenheitsantrag zu stellen.

  • Begründung: Der Richter verweigert die Legitimation, dass er unter Beachtung des § 9 DRiG gesetzeskonform zum Richter ernannt worden ist. Dieses Verhalten berechtigt zum Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters (§ 42 Nr. 2 ZPO): Hat der was zu verbergen?

 

Legt der Richter aber den Staatsangehörigkeitsausweis vor, ist ebenfalls Befangenheitsantrag zu stellen.

  • Begründung: Der Richter ist ein Reichsbürger, der bemüht ist, die demokratische Ordnung zu untergraben, denn nur Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter beantragen den Staatsangehörigkeitsausweis. Grundlage § 9 Nr. 2 DRiG.  zum Richter darf nur ernannt werden, wer "die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt," Von Richtern als Reichsbürgern ist nicht zu erwarten, dass sie dieser Vorgabe entsprechen. Also besteht Misstrauen in die Person des Richters und berechtigt zum Befangenheitsantrag.

 

Verweigert der Richter die Beiziehung der Geschäftsverteilungspläne und die Prüfung anhand der zitierten BVerfG-Entscheidungen, gibt es wieder einen Befangenheitsantrag.

  • Begründung: Der Richter verweigert die Umsetzung des § 9 Nr. 2 DRiG, weil er die gegebene Geschäftsverteilung seines Gerichtes nicht mit der Vereinbarkeit mit der BVerfG-Rechtsprechung prüft.

 

§ 9 DRiG ist absolut

 

Diese Gesetzgebung kann kein Richter aushebeln, daran vorbei entscheiden. Denn:

 

 

Jeder Richter ist den Regelungen in § 9 DRiG unterworfen,

weil er sonst nicht zum Richter ernannt worden wäre.

 

 

Soweit die Theorie. Was Richter in der Praxis machen, wird sich noch zeigen. Zu unterstellen ist, dass Richter auch § 9 DRiG als irrelevant bewerten werden.

 

 

Fakt ist, ...

 

... meiner Einschätzung nach, dass man nur per § 9 DRiG  in der Lage ist, das bundesdeutsche Richterpack zu nötigen, wenigstens das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter anzuerkennen. Damit aber bricht bereits das gesamte Konstrukt "rechtsprechende Gewalt" zusammen, weil damit zwingend alle Hilfsrichter von der Rechtsprechung ausgeschlossen werden müssen.

 

Also: die rechtsprechende Gewalt, der Gesetzgeber und auch die Bundesverfassungsrichter werden alles daransetzen, dass Richter aller Art auch ohne Staatsangehörigkeitsausweis und ohne Beachtung der Nr. 2 des § 9 DRiG "Recht" sprechen können.

 

Aber man sollte es diesem Pack so schwer wie möglich machen, unsere Rechte zu beugen. Und wenn man es schon nicht verhindern kann, dann sollte man diese vorsätzlichen Beugung unserer Rechte wenigstens dokumentieren .

 

 

Nicht zuletzt zu diesem Zweck die Seite Unrechtsstaat BRD.