Richter ohne gelben Schein

publiziert 17.01.2021

 

Frage:

 

 

Wie rettet sich ein Richter, der den in § 9 DRiG vorgeschriebenen Staatsangehörigkeitsausweis nicht vorlegen kann,

also nicht als Richter hätte eingesetzt werden dürfen?

 

 

 

Fallbeispiel 11 K 2139/18 VG Stuttgart

 

Zitat von Seite Staatsdieners Legitimation.

 

Am 21.07.2020 wurde am Verwaltungsgericht Stuttgart über meine Klage gegen das Landratsamt Rems-Murr-Kreis verhandelt, und zwar weil mir dort unter Beugung des § 30 Abs. 3 StaG trotzt festgestellter Staatsanehörigkeit die Aushändigung des Staatsangehörigkeitsausweis verweigert wird.

 

Im Verfahren wurde Richterin auf Probe Dr. Hettche von mir aufgefordert, sich zu legitimieren. Durch Amtsausweis, durch Dienstausweis, durch Ernennungsurkunde oder durch welches Dokument auch immer. Und für den Fall, dass aus dem Dokument nicht belegt ist, dass sie deutscher Staatsbürger ist, wurde die Vorlage des Staatsangehörigkeitsausweises verlangt. Unter Zeugen erklärte Sie:

 

 

"Staatsangehörigkeitsausweis habe ich nicht."

 

 

Damit hat Richterin auf Probe Dr. Hettche ein Problem, denn in § 9 DRiG ist u. a. bestimmt:

 

In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,

Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist man aber nur, wenn man nachweisen kann, dass man Deutscher ist. Und dieser Nachweis wird ausschließlich durch die Vorlage des Staatsangehörigkeitsausweis erbracht.

 

 

Also ist Richterin auf Probe Dr. Hettche, wann auch immer,

gesetzwidrig zum Richter ernannt worden.

 

 

Sie ist also vollkommen gesetzwidrig zu § 9 DRiG per Ernennungsurkunde zum Richter (auf Probe) ernannt worden und grundsätzlich nicht befugt, als Richter zu agieren.

 

Dieser gesetzliche Mangel wurde im Verfahren mit einem Befangenheitsantrag moniert. Dieser Antrag wurde von Richterin auf Probe und damit der nicht gesetzlichen und nicht zur Sachentscheidung berufenen Richterin Dr. Hettche aber nicht etwa qualifiziert beschieden, sondern wegen behaupteter missbräuchlicher Erhebung des Antrags verworfen:

 

 

Hier zeigt sich einmal mehr, wie hinterhältig, niederträchtig ein absolut berechtigter Befangenheitsantrag gegen eine Richter, die in Ermangelung der Voraussetzung des § 9 DRiG, zum Richter ernannt zu werden, diese absolut berechtigten Berangenheitsantrag "aus der Welt" geschafft hat: Er wurde einfach als "gänzlich untauglich bzw. offensichtlich rechtsmissbräuchlich" bezeichnet.

 

Die Möglichkeiten dazu hat der Gesetzgeber installiert. Das "Recht" zum konkreten Missbrauch verfahrensrechtlicher Bestimmungen durch Richter aber hat die rechtsprechende Gewalt selber durch "Rechsprechung" eingeführt.  

 

 

Richterin auf Probe Dr. Hettche ist eine Verbrecherin

 

Die von der rechtsprechenden Gewalt durch Rechtsprechung eröffnete Möglickhkeit der missbäruchlichen Nutzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen durch Richter ändert aber nichts daran, dass im konkreten Fall der jeweilige Richter zum Straftäter wird.

 

 

Die rechtswidrige als auch sachwidrige Verwerfung des Antrags wird ergänzt durch den Fakt, dass Richterin Dr. Hettche

weder ein gesetzlicher Richtergemäß Artikel 101 GG

noch zur Sachentscheidung berufen war.

 

 

Richteirn Dr. Hettche darf also mit Fug und Recht als Straftäter und Verbrecher bezeichnet werden.

 

Verbrecher, weil sie wissentlich mit falscher Behauptung einen absolut legitimen Befangenheitsantrag auf unzutreffener Grundlage verworfen, und damit das Recht gebeugt hat. Rechsbeugung gemäß § 339 StGB ist ein Straftatbestand, auf den mindestens ein Jahr Gefängnis stehen.

 

Eine Straftat, auf die mindestens eine Freiheitsstrafe von einem Jahr steht, ist ein Verbrechen.

 

 

Also ist Richterin Dr. Hettche eine Straftäterin und Verbrecherin.

 

 

Zum Aspekt der Richterin Dr. Hettche als nicht gesetzlicher Richterin gemäß Art. 101 GG wird auf Seite 11 K 2139/18 (2) VG Stuttgart vorgetragen.