Staatsdieners Legitimation

publiziert 02.08.2020

 

 

Heißes Thema!

 

 

Wie weist sich ein Beamter im Allgemeinen, Polizeibeamte inklusive, aus? Über den Dienstausweis. Dazu aus wikipedia:

 

"Dienstausweise berechtigen zum Zutritt zu den Liegenschaften und Gebäuden des jeweiligen Verwaltungsträgers. Es können daneben Sonderausweise für Personen, die nicht in einem festen Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, wie z. B. Haus- oder Besucherausweise im Ermessen der Dienststelle gestaltet und ausgegeben werden. Der Dienstausweis kann zum Besitz und Führen einer Schusswaffe, dem Anwenden von unmittelbaren Zwang (z. B. Polizei) oder zum Tragen einer Uniform sowie Hoheits- und Rangabzeichen berechtigen sowie Weisungsbefugnisse legitimieren."

 

Und wie weist sich ein Richter aus?

 

Durch seine Ernennungsurkunde.

 

 

Ausstellung von Dienstausweis und Ernennungsurkunde

 

Die gesetzlich vorgegebene Voraussetzung für die Ernennung zum Beamten, zum Polizeibeamten, zum Richter, und die Ausstellung von Dienstausweis und Ernennungsurkundet ist:

 

 

Der Bewerber muss Deutscher gemäß Artikel 116 GG sein.

 

 

Hierzu § 9 Deutsches Richtergesetz DRiG:

 

In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,

 

Und für Beamte ist in § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG verankert.

 

(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer

 
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist ...

 

Also gilt jeder Dienstausweis, jede Ernennungsurkunde unter dem Vorbehalt, dass der Ernannte und Inhaber des Dokumentes zum Zeitpunkt seiner Ernennung nachgewiesen hat, dass er/sie Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Grundgesetz ist. Betroffen davon:

  • alle Beamten,
  • alle Polizeibeamten,
  • alle Gerichtsvollzieher,
  • alle Rechtspfleger,
  • alle Richter,
  • alle Staatsanwälte.

 

Ohne Sta.-Ausweis ist keine Ernennung was wert

 

Kein einziger

  • Beamter
  • Polizeibeamter
  • Gerichtsvollzieher
  • Rechtspfleger
  • Richter
  • Staatsanwalt

ist, ohne dass er vor der Ernennung durch Vorlage des Staatsangehörigkeitsausweise seinen Status als Deutsche/r im Sinne des Artikel 116 Grundgesetz nachgewiesen hat, gesetzeskonform ernannt worden.

 

 

Nur durch den Staatsangehörigkeitsausweis

kann ein Richter etc. beweisen, dass er die Voraussetzung

zur Ernennung zum Richter erfüllt.

 

 

Der Ausweis, die Ernennungsurkunde alleine sind also kein Beleg dafür, dass der Beamte, der Richter etc. zu Recht in das Beamten- oder Richterverhältnis übernommen wurde.

 

Das Recht auf Einsicht in den Nachweis, dass ein Richter, ein Beamter, zum Zeitpunkt seiner Ernennung nachgeweisen hat, dass er Deutscher im Sinne des Artikel 116 Grundgesetz war, hat jeder Bürger, demgegenüber der Richter, der Beamte tätig wird. Also: der Staatsangehörigkeitsausweis muss vorgelegt werden und ergibt nur im Zusammenhang mit der Ernennungsurkunde, dass der Richter, der Beamte die Voraussetzungen für die Ernennung erfüllt hat. 

 

 

Erst damit ist der Richter, der Beamte,

gegenüber dem Bürger zu hoheitlichem Handeln legitimiert.

 

 

 

Fallbeispiel 11 K 2139/18 VG Stuttgart

 

Am 21.07.2020 wurde am Verwaltungsgericht Stuttgart über meine Klage gegen das Landratsamt Rems-Murr-Kreis verhandelt, und zwar weil mir dort unter Beugung des § 30 Abs. 3 StaG trotzt festgestellter Staatsanehörigkeit die Aushändigung des Staatsangehörigkeitsausweis verweigert wird.

 

Im Verfahren wurde Richterin auf Probe Dr. Hettche von mir aufgefordert, sich zu legitimieren. Durch Amtsausweis, durch Dienstausweis, durch Ernennungsurkunde oder durch welches Dokument auch immer. Und für den Fall, dass aus dem Dokument nicht belegt ist, dass sie deutscher Staatsbürger ist, wurde die Vorlage des Staatsangehörigkeitsausweises verlangt. Unter Zeugen erklärte Sie:

 

 

"Staatsangehörigkeitsausweis habe ich nicht."

 

 

Damit hat Richterin auf Probe Dr. Hettche ein Problem, denn in § 9 DRiG ist u. a. bestimmt:

 

In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,

Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist man aber nur, wenn man nachweisen kann, dass man Deutscher ist. Und dieser Nachweis wird ausschließlich durch die Vorlage des Staatsangehörigkeitsausweis erbracht.

 

 

Also ist Richterin auf Probe Dr. Hettche, wann auch immer,

gesetzwidrig zum Richter ernannt worden.

 

 

Sie ist also vollkommen gesetzwidrig per Ernennungsurkunge zum Richter (auf Probe) ernannt worden und grundsätzlich nicht befugt, als Rcihter zu agieren. Das bedeutet auch:

 

 

Alle Entscheidungen, an denen Richterin auf Probe Dr. Hettche

seit ihrer Ernennung mitgewirkt hat, sind nichtig.

 

 

Das heißt, dass alle Entscheidungen der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart seit der Mitgliedschaft der Richterin auf Probe Dr. Hettche, ihrer Tätigkeit in der Kammer als Berichterstatter oder als eingesetzter Einzelrichter null und nichtig sind. Und wenn sie zuvor oder parallel an einer anderen Kammer tätig war oder mit tätig ist, sind auch alle dort getroffenen Entscheidungen null und nichtig.

 

Da kommt doch richtig Freude auf. Beim Verwaltungsgericht Stuttgart, bei der Staatsgewalt insgesamt.

 

 

Was fängt man mit dieser Information an?

 

Man nutzt diese, und fordert jeden Richter, der einem über den Weg läuft, auf, sich zu legitimieren.

 

 

Durch Vorlage der Ernennungsurkunde

und des Staatsangehörigkeitsausweis.

 

 

Mein Vorschlag auf Seite Legitimation nachweisen lassen.