Taten am VG Stuttgart

publiziert 14.01.2019, wird ständig fortgeschrieben

 

 

Auf der Seite sind die Rechtsstreitigkeiten gelistet, die am Gericht geführt wurden bzw. noch werden. 

 

Erläutert wird in kurzen Sätzen der Gegenstand der Klage und wer Beklagter ist. Rubrik Klagen, Rechtssachen und  wo die Klage und einzelne Vorkommnisse vorgestellt sind. 

 

Weiter werden unter der Rubrik Beteiligte Richter die Richter gelistet, die an der jeweiligen Rechtssache beteiligt waren/sind.

 

 

Klagen, Rechtssachen

  • Die Klage 13 K 9347/16 richtet sich gegen das Land Baden-Württemberg und soll klären, ob die Verwaltung des Landtags berechtigt ist, das Verfassungsorgan Landtag rechtsgeschäftlich zu vertreten, ohne dass ihr vom Verfassungsorgan das Recht dazu übertragen ist. Dies wird von der Landtagsverwaltung behauptet (Seite 13 K 9347 (4) Landtag).

  Info zur KlageKlage gg. Land BW in Menuepkt. 13.1

  Info zum Verfahren  Seite 13 K 9347/16 Land BW mit Unterseiten in Menuepkt. 12.12

 

 

Beteiligte Richter

 

Folgende Personen sind erwähnt: 

  •  Ministerialrat Drißner (Landtagsverwaltung) in der Rechtssache 13 K 9347/16 gegen das Land BW auf Seite 13 K 9347/16 (4) Landtag