Bundespräsidentenwahl 13.02.2022

publiziert 11.03.2022

 

 

Am 13.02.2022 wurde von der Bundesversammlung ein neuer Bundespräsident gewählt.

 

 

Natürlich war das gesamte Wahlprozedere manipuliert.

 

 

Zu beanstanden ist,

 

1. dass nicht festgestellt wurde, ob alle Mitglieder der Bundesversammlung anwesend sind

 

2. dass die Wahlbewerber bereits vor der Konstituierung der Bundesversammlung bestimmt waren,

 

3. dass nicht festgestellt wurde, ob alle Mitglieder der Bundesversammlung gewählt haben,.

 

4. dass die Wahl auf einem ungültigen Bundespräsidentenwahlgesetz stattgefunden hat.

 

Hierzu die folgenden Ausführungen. Grundlage ist das Protokoll der 17. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland, über die Wahl des Bundespräsidenten am 13.02.2022.

 

 

Wieviele Mitglieder der Bundesversammlung waren da?

 

Die Punkte Nr. 1 und 3 sind zusammengefasst. Es geht also um die Fragen, ob alle Mitglieder der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten anwesend waren, und ob alle ihre Wählerstimme abgegeben haben.

 

 

Punkt 1

 

Aus wievielen Personen bestand die Bundesversammlung am 13.02.2022? Grundsätzliche Antwort gibt Artikel 54 Grundgesetz:

 

Artikel 54 Grundgesetz

(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

 

Damit besteht die Bundesversammlung immer aus einer geraden Anzahl von Mitgliedern. Zitat aus Seite 5 des Protokoll vom 13.02.2022:  

 

"Die 17. Bundesversammlung besteht aus 736 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 736 Mitgliedern, die von den Länderparlamenten gewählt worden sind. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Länderparlamente haben mir mitgeteilt, welche 736 Mitglieder in den Ländern rechtsgültig gewählt worden sind."

 

 

Die Bundesversammlung am 13.02.2022

umfasste damit gemäß Grundgesetz 1.472 Mitglieder.

 

 

Nun Punkt 2

 

Und schon wird es link: Es geht um die Beschlussfähigkeit und die Konstituierung der Bundesversammlung. Es wird grundsätzlich nicht geprüft, ob die gelisteten Mitglieder auch tatsächlich anwesend sind. Jedenfalls ist diese Prüfung auch bei der 17. Bundesversammlung unterlassen worden. Begründung: Es reicht zur Feststellung der Beschlussfähigkeit der Bundesversammlung aus, wenn die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten anwesend sind. Zitat aus dem Protokoll der 17. Bundesversammlung:

 

 

Und schon war die Beschlussfähigkeit, losgelöst von der Frage, ob alle 1.472 Mitglieder der Bundesversammlung anwesend sind, festgestellt. Kontrolle: Keine. Zu was auch, es geht ja nur darum, dass der Bundespräsident gewählt wird.

 

 

Wichtig ist also nur das Ergebnis,

nicht dass die Wahl auch rechtskonform durchgeführt wird.

 

 

Nachfolgend wurden gemäß der weiteren Protokollaufzeichnung noch die Schriftführer gewählt. Nachdem diese neben der Präsidentin der Bundesversammlung Platz genommen haben, verkündete diese gemäß Protokoll Seite 6

 

 

"Herzlich willkommen!

Damit ist die 17. Bundesversammlung konstituiert."

 

 

Würde derart in einem üblichen Verein verfahren, könnte die Wahl der so gewählten Person/en vor dem zuständigen Gericht aussichtsreich engefochten werden. Aber hier geht es ja nicht um einen Vorstand, ein Mitglied des Vorstands zum Beispiel eines Sportvereins oder eines Obst- und Gartenbauvereins, sondern ja nur um die Wahl des Bundespräsidenten. Also kann man da ja mal alle fünfe gerade sein lassen.

 

 

Punkt 3

 

Nun werden die Folgen der Nichtfeststellung, ob alle 1.472 Mitglieder der Bundesversammlung anwesend sind, vorgestellt.

 

Hätte Bundestagspräsidentin Bas, qua Amt auch Präsidentin der Bundesversammlung, durch namentliche Abstimmung geprüft, ob alle 1.472 Mitglieder präsent sind, dann hätte sie formell feststellen und im Protokoll vermerken müssen, dass 28 Mitglieder entschuldigt gefehlt haben - siehe Anlage 1 zum Protokoll.

 

 

Da waren es nur noch 1.444 Mitglieder der Bundesversammlung.

 

Damit aber nicht genug. Es folgte die Wahl und als Ergebnis wurde auf Seite 7 Protokoll festgestellt:

 

 

Macht zusammen 1.339 Stimmen. Auch auf Seite 7, ganz oben wurde weiter festgestellt:

 

 

Wer jetzt rechnen kann, wird folgendes feststellen:

 

1. Bundesversammlung bestand unter Abzug der 28 entschuldigten Personen aus angeblich 1.444 anwesenden Mitgliedern,

 

2. Gewählt haben aber nur 1.437 Mitglieder, haben also 7 Mitglieder nicht gewählt - oder waren nicht da.

 

3. Gegenprobe: Addiert man zu den 1.339 Stimmen, die auf die Kandidaten entfallen sind, die zwölf ungültigen Stimmen und die 86 Enthaltungen, kommt man wieder auf die 1.437 Stimmen, ist also nach wie vor die Differenz von 7 Stimmen gegeben.

 

Die Frage ist also, waren am Wahltag tatsächlich nur 1.437 Mitglieder der Bundesversammlung anwesend, oder haben sieben Mitglieder einfach nicht gewählt, was kaum zu verstehen wäre. Diese Frage kann nach dem Protokoll der Bundesversammlung nicht beantwortet werden.

 

Man kann dazu nur feststellen, dass die Art, wie die Beschlussfähigkeit der Bundesversammlung festgestellt wurde, nur dazu dient darüber zu täuschen, ob die Bundesversammlung tatsächlich gemäß Artikiel 54 GG besetzt ist. 

 

Fazit:

 

 

Das Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten ist manipuliert.

 

 

Am Ende also wieder die Frage bei abgegebenen 1.437 Stimmen (ungerade Zahl), ist dann Artikel 54 GG entsprochen, als bestimmt ist, dass die Bundesversammlung mit einer geraden Anzahl von Personen besetzt sein muss. Wenn alle da sind, und alle wählen, muss das Ergebnis immer eine gerade Summe von abgegebenen Stimmen sein.

 

Fakt jedenfalls ist, dass die Präsidentin der Bundesversammlung der Vorgabe, dass die Bundesversammlung mit den 736 Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Personen (auch 736) aus den Ländern bestehen muss, keinerlei Bedeutung beigemessen hat. Ist ja nur Papier!

 

Soweit zur konkreten Wahlhandlung und dem Wahlergebnis.

 

 

Die Wahlvorschläge

 

Nun zu den Wahlvorschlägen. Im Protokoll ist auf Seite 6 unmittelbar nach dem Ausruf der Bundestagspräsidentin Bas,

 

"Herzlich willkommen!

Damit ist die 17. Bundesversammlung konstituiert."

 

abgedruckt:

 

Dieser Verlauf ist nicht mit den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 und 2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes BPräsWahlG zu vereinbaren.

 

§ 9 

(1) Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten kann jedes Mitglied der Bundesversammlung beim Präsidenten des Bundestages schriftlich einreichen. Für den zweiten und dritten Wahlgang können neue Wahlvorschläge eingebracht werden. Die Wahlvorschläge dürfen nur die zur Bezeichnung des Vorgeschlagenen erforderlichen Angaben enthalten; die schriftliche Zustimmungserklärung des Vorgeschlagenen ist beizufügen.
(2) Der Sitzungsvorstand prüft, ob die Wahlvorschläge den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen. Über die Zurückweisung eines Wahlvorschlages entscheidet die Bundesversammlung.

 

 

Wann wird man Mitglied der Bundesversammlung?

Mit der Konstituierung der Bundesversammlung!

 

Das heißt, dass genau zwischen

 

 

und

 

 

für die Mitglieder der Bundesversammlung erst das Recht gegeben war, Wahlvorschläge zur Präsidentin einzureichen.

 

 

Was ist im Protokoll dazu festgehalten? Nichts.

 

 

Stattdessem wird von der Präsidentin Bas ausgeführt:

 

 

Also wurden sämtliche Wahlvorschläge von Personen zu einem Zeitpunkt zur Bundestagspräsidentin Bas eingereicht, als es die Bundesversammlung noch nicht gab und niemand Mitglied der Bundesversammlung sein konnte. Also konnte auch zuvor niemand Wahlvorschläge einreichen. Wurde aber gemacht, unbeanstandet von der Präsidentin der Bundesversammlung Bärbel Bas. 

 

Dazu kommt, dass als Abfolge des dokumentierten Verlaufs der Bundesversammlung der Sitzungsvorstand der Bundesversammlung gemäß § 9 Abs. 2 BPräsWahlG die eingereichten Wahlvorschläge nicht prüfen konnte, denn es wurde sofort nach der Konstituierung zur Wahlhandlung geschritten.

 

Also: Die Rechtsgrundlagen für die Wahl des Bundespräsidenten wurden am 13.02.2022 nicht eingehalten.

 

 

Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgte gesetzeswidrig.

 

 

.

Ungültiges Bundespräsidentenwahlgesetz

 

Über die Sammlung Bundesrecht wurde auf den Seiten Recherche Fortschreibung Bundesrecht und Recherche zu Sammlung Bundesrecht bereits ausreichend informiert.

 

Gleiches gilt auch für das BPräsWahlG. Im Bundesgesetzblatt BGBl. I 2007 S. 1326 wurde das Gesetz letztmalig geändert:

 

 

Grundlage des aktuellen BPräsWahlG ist die Sammlung Bundesrecht, Gliederungsnummer 1100-1, die zwar im Bundesgesetzblatt III veröffentlicht, aber diese Fassung nie nachfolgend im Bundesgesetzblatt I veröffentlicht und wirksam in Kraft gesetzt wurde. Info dazu auf Seite Recherche zu Sammlung Bundesrecht

 

Gleiches gilt für das Grundgesetz und hunderte, tausende weitere Gesetze.

 

Die Staatsmischpoke hat sich mit der gegebenen Rechtsordnung eine Grundlage für ihr gesamtes Handeln geschaffen, dem jede Rechtsgrundlage fehlt.

 

 

Ganz abgesehen davon, dass diese Staatsmischpoke seit spätestens der Wiedervereinigung wirksam verhindert, dass sich das deutsche Staatsvolk eine gültige Verfassung geben kann.

 

 

Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung.

 

 

Fazit

 

Die Bundespräsidentenwahl vom 13.02.2022 ist die reine Volksverarschung. Sonst nichts.

 

 

Der ins Amt manipulierte Bundespräsident Steinmeier weiß das.

 

 

 

Nur nebenbei noch

 

Im Protokoll auf Seite 6 ist folgender Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages beantragt:

 

 

Der Antrag wurde mit einer Enthaltung angeommen - von der Bundesversammlung. Diese hat gemäß § 8 BPräsWahlG zwar das Recht, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben, aber bestimmt ist sie nicht legitimiert, die Geschäftsordnung des Bundestages wirksam zu ändern

 

 

Legitimiert zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages sind nur die Abgeordneten des Bundestages, und nur, wenn diese Änderung im Bundestag selber beschlossen wird.

 

 

Damit ist die von der Bundesversammlung beschlossene Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages null und nichtig.

 

Merke: Die Vertreter der Staatsgewalt machen was sie wollen. Sie scheren sich nicht um Recht, nicht um Gesetz, und eine gültige Verfassung gibt es ja sowieso nicht.

 

 

Motto also: Was soll's?

 

 

Die Staatsgewalt beherrscht Deutschland genauso souverän wie Putin Russland beherrscht. Nur nicht so brutal - das deutsche Volk könnte ja mal aufmerken. Aber dass das deutsche Volk von der Staatsgewalt sozusagen am Nasenring durch die Manege geführt wird, das ist richtig.