Nicht gesetzlicher Bundespräsident

publiziert 19.02.2021

 

Der Vorteil eines nicht gesetzkonform in das Amt gewählten Bundespräsidenten ist:

 

 

Es reicht aus, wenn er so tut,

als ob er Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützt.

 

 

 

Einflussnahme auf Kanzlerwahl

 

Wohl jedem ist noch in Erinnerung, dass in 2017 nach dem von der FDP bewirkten Scheiterns der Koalitionsvereinbarungen mit CDU/CSU und Grünen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier massiv Druck auf die Parteien SPD und CDU-/CSU ausgeübt hat, um eine Koalition zu bewirken.

 

Natürlich war dieses Verhalten gesetzwidrig - gemault hat aber keiner von den Parteigranden - und das Volk hat es sowieso nicht geblickt, dass der Bundespräsident seine Kompetenzen massiv überschrittten hat.

 

 

Unwirksame Inkraftsetzung von Bundesrecht

 

Auch hier ist der Bundespräsident, jeder Bundespräsident seit 1949 aktiv daran beteiligt, dass das gesamte Bundesrecht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar in Kraft gesetzt wird - von der Bundesregierung.

 

Anstatt die Verkündung eines unterzeichnetes Gesetzes in Vollzug des Artikel 82 Grundgesetz

 

Artikel 82 Grundgesetz

(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatte verkündet.

 

selber zu veranlassen, akzeptieren alle Bundespräsidenten seit je her, dass Gesetze von der Bundesregierung ohne Ligitimation auf der Grundlage des § 60 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien - GGO im Bundesgesetzblatt I "verkündet" und "in Kraft gesetzt" werden. Auszug aus dem Inhaltsverzeichnis der GGO:

 

Abschnitt 5  Ausfertigung und Verkündung der Gesetze

§ 58  Herstellung der Urschrift

§ 59  Ausfertigung

§ 60  Verkündung der Gesetze

§ 61  Prüfung und Berichtigung von Gesetzentwürfen und Gesetzen

 

Der Bundestag hat diese Handhabung bei der Bescheidung der Petition i. S. Verkündung von Gesetzen.bestätigt. Auszug aus der Bescheidung der Petition:

 

 

Das heißt, die Bundesregierung hat geregelt, wie vom Bundestag beschlossene und vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetze verkündet und in Kraft gesetzt werden, nämlich indem der Bundespräsident das unterzeichnete Gesetz an die Schriftleitung des Bundesgesetzblattes zur Verkündung zuleitet.

 

 

Und der Bundespräsident gehorcht.

 

Was soll er auch sonst machen? Wenn er aufbegehrt, bestätigt er,

dass jegliche Verkündung von Gesetzen in der Vergangenheit rechtswidrig erfolgte.

 

 

Was jedoch grundsätzlich fehlt, ist ein Gesetz, durch das die Bundesregierung vom Bundestag ermächtigt ist, den hoheitlichen Akt der Verkündung und der Inkraftsetzung eines Gesetzes durchzuführen. Das heißt, § 60 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien bedarf bezüglich der Anordnung, dass vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetze von diesem an die Schriftleitung des Bundesgesetzblattverlages auszureichen sind, der gesetzlichen Ermächtigung durch den Bundestag.

 

Nur wenn es eine solche Ermächtigung gibt, ist der Bundespräsident formalrechtlich gesehen berechtigt, von ihm unterzeichnete Gesetze nicht selber gemäß Artikel 82 GG zu verkünden und in Kraft zu setzen, sondern zu Verkündung und Inkraftsetzung an die Bundesregierung bzw. die Schriftleitung des Bundesgesetzblattes weiterzureichen. Diese Erteilung einer Legitimation an die Bundesregierung bedarf allerdings einer Änderung des Artikel 82 GG, zum Beispiel einer Klausel: Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Ohne Gesetz keine wirksame Berechtigung der Bundesregierung zur Verkündung von Gesetzen.

 

Alternativ dazu wäre möglich, dass der Bundespräsident selber die Bundesregierung durch Rechtsverordnung ermächtigt, für ihn die Verkündung und Inkraftsetzung von Gesetzen im Bundesgesetzblatt I zu bewirken.

 

 

Die Ermächtigung der Bundesregierung zur Verkündung und Inkraftsetzung von Gesetzen aber ist nicht gegeben,

weder von Bundestag noch vom Bundespräsidenten.

 

 

Dies bedeutet, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wie alle anderen Bundespräsidenten vor ihm auch, wissentlich akzeptieren und zulassen, dass vom Bundestag geschlossene und von ihm unterzeichnete Gesetze nicht gemäß den Vorgaben im Grundgesetz verkündet und in Kraft gesetzt werden, sondern vollmachtlos von der Bundesregierung als Herausgeber des Bundesgesetzblattes.

 

Mit eingeschlossen alle Änderungen des Grundgesetzes auf der Grundlage der angeblich im Bundesgesetzblatt III verkündeten Fassung des Grundgesetzes unter der Bezeichnung Gliederungsnummer 100-1. Mehr Informationen dazu auf Seite wg. Grundgesetz.

 

Fazit:

 

 

Die Bundespräsidenten generell schützen nicht den Rechtsstaat, halten sich nicht an das Grundgesetz,

sondern sind aktiv mit dabei, beides zu demolieren.

 

 

Durch das Akzept der verfassungwidrigen, und damit nichtigen Verkündung und Inkraftsetzung von Bundesrecht.

 

Diese Beugung der verfassungskonformen Verkündung und Inkraftsetzung von Gesetzen wird fast täglich vollzogen. Man muss dazu nur mal den kostenlosen Bürgerzugang das Bundesgesetzblatt I aufrufen und anschauen, was für Publikationen fast täglich erfolgen - jeweils unterzeichnet von der Bundesregierung.und dem Bundespräsidenten.

 

 

Die Bundespräsidenten praktizieren dadurch

fast täglich die Rechtsbeugung.