Bundestag

22.03.2020, Überarb. 24.03.,

 

Der Deutsche Bundestag, der Gesetzgeber, ist für mich 

 

 

ein rechtsbeugermafioser Klüngelclub 

- bezogen auf das nicht gegebene Akzept des Grundgesetzes

als oberste gültige Rechtsnorm. 

 

 

Auf die Ausführungen in Menuepkt. 7.0, Unrechtsstaat BRD mit Unterseiten wird hingewiesen. Aufbauend darauf die folgenden Ausführungen.  

 

 

Die Abgeordneten behaupten zwar, dass sie das Grundgesetz achten, die Gesetzgebung am Grundgesetz ausrichten, die Praxis aber ist eine andere

 

Die Wahl der vom Volk unmittelbar per Direktwahl oder mittelbar per Listenwahl zu Abgeordneten gekürten Personen basiert auf einem grundgesetzwidrigen Wahlrecht. Durch das Bundeswahlrecht wurde das gesamte deutsche Volk entmachtet. Ausführlich dazu auf Seite Bundeswahlrecht.

 

 

 

Die Parteien beherrschen Deutschland

 

Heute sind die Parteien der absolute Beherrscher Deutschlands, und zwar über alle Gewalten hinweg. Sie beherrschen die Gesetzgebung, die Exekutive, und, über die Exekutive auch die Judikative. 

 

 

Und die Bürger, die Menschen, glauben,

dass das alles so in Ordnung ist: Sie hinterfragen nichts.  

 

 

Sie hinterfragen zum Beispiel nicht, wie die Listenwahl mit der Unmittelbarkeit und der Gleichheit der Wahl gemäß Artikel 38 GG zu vereinbaren ist. Die Leute machen sich keinen Kopf darüber. 

 

Wenn dann mal bei einem die grauen Gehirnzellen aktiv werden, das Wahlrecht als nicht grundgesetzkonform bewertet wird, dann lässt er es dabei bewenden. Er hinterfragt nicht auch, wie es sein kann, dass das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass das Wahlrecht nicht zu beanstanden ist, wenn dieses die Unmittelbarkeit und Gleichheit der Wahl nicht gewährleistet? Regelmäßig deshalb nicht, weil er nicht versucht, aus eigener Kraft dieses auch ihn in seinen Rechten verletzende weil grundgesetzwidrige Wahlrecht zu beanstanden.

 

So bleibt alles beim Alten: Die Parteien beherrschen Deutschland, und die Bürger denken sich nichts dabei. 

 

Wenn sich einer doch was dabei denkt, sich beschwert, dass er nur seine Wählerstimme abgeben, aber in Ermangelung des Referendumsrechts nirgends unmittelbar agieren kann, dann werden seine Bemühungen von der rechtsprechend Gewalt totgeschlagen, und der vom Bundestag selber darauf hingewiesen, dass er ja einer Partei oder einer analogen Organisation beitreten kann, anstatt dass von ihm selber die Vereinbarkeit des Wahlrechts mit dem Grundgesetz hergestellt wird. Nachzulesen beispielhaft in der Beschlussempfehlung des Petitionsausschuss des Bundestages zur Petition i. S. Europawahlgesetz. 

 

Also:

 

 

Das Recht der Bürger auf Ausübung der Staatsgewalt

gemäß Art. 20 Abs. 2 S 1 GG ist von den Parteien

darauf reduziert worden, das Wahlrecht auszuüben. 

 

 

Weitere Rechte sind den Bürgern vorenthalten, und der Rechtsweg gegen die Verletzung von Rechten ist entgegen Artikel 19 Abs. 4 GG nicht gegeben. Dazu die Ausführungen in Menuepkt. 12.0, besonders die Seite Richter schützen die BRD-AGB, oder in Menuepkt. 1.0 die Seite Schutz der Verfassungsorgane

 

Verantwortlich dafür sind  an vorderster Front die Abgeordneten selber. Sie sind Volksverräter erster Güte