Unselbständiger Bundestag

publiziert 22.11.2015, Erg. 25.03.2020

 

Kurzinfo:

 

Der Bundestag hat keine rechtsgeschäftliche Vertretung. Damit kann er beschlossene Gesetze nicht verkünden, sind die Bundestagsabgeordneten nur bessere Frühstücksdirektoren.

 

 

Und die Abgeordneten wissen das!

 

 

 

Lauter Frühstücksdirektoren

 

Die Bundestagsabgeordneten sind faktisch nur Frühstücksdirektoren, deren Zweck vor allem ist, das Volk über die Wertigkeit des Bundestages als Gesetzgeber zu täuschen, und so zu tun, als ob man wichtig ist.

 

Es gibt immer wieder "Unternehmen" die zu Ausbildungszwecken betrieben werden, von Studenten, von Auszubildenden. In diesen wird so getan, als ob man tatsächlich an der Börse spekuliert, Handel betreibt oder ein Produkt herstellt und vermarktet. 

 

So ähnlich geht es im Bundestag zu.

  • Der Bundestag hat keinen eigenen Haushalt, kein "Vermögen", das er selbständig verwaltet und davon seine Ausgaben bestreitet.
  • Der Bundestag ist rechtsgeschäftlich nicht handlungsfähig, weil er keinen Geschäftsführer hat, der zum Beispiel Toilettenpapier oder Büromaterial einkauft, Dienstfahrzeuge bestellt, Tankrechnungen bezahlt.

Das heißt, der Bundestag ist kein selbständiges Verfassungsorgan, das sich selber verwaltet und entscheidet, was wie gemacht wird. Die Abgeordneten können zwar - wenn man von der Verpflichtung absieht, den Richtlinien ihrer Partei hinterher zu latschen - frei entscheiden, was und wie sie was wollen. Real aber latschen sie ihrem Fraktionsvorsitzenden hinterher, der stramm der Parteilinie nachhechelt und völlig undemokratisch Gehorsam einfordert bzw. per Ausübung des Fraktionszwangs geltend macht.

 

Der Bundestag ist so durchaus vergleichbar mit den unselbständigen Richtern und Gerichten, die selbständig sein müssten (Gewaltenteilung) aber nicht selbständig sind. So hat der Deutsche Richterbund DRB bereits 2007 die Selbständigkeit der Gerichte eingefordert. In der Pressemitteilung zur Bundesversammlung vom 22.05.2007 ist die Forderung erhoben:

 

„Der Deutsche Richterbund hat auf seiner Bundesvertreterversammlung in Potsdam mit überwältigender Mehrheit entschieden, die Selbstverwaltung der Justiz zu fordern. Der Justiz ist die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen ist. Die Unabhängigkeit der Justiz wird zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt.“

 

Nichts anderes gilt für den Bundestag. 

 

 

Bundestag hat keinen rechtsgeschäftlichen Vertreter

 

Mit Datum 18.01.2013 wurde von mir zum Amtsgericht Berlin eine Schadenersatz- und Freistellungsklage aus grundgesetzwidriger Gesetzgebung  gegen den Deutschen Bundestag eingereicht. Aktenzeichen 8 C 25/13. Die Klage wurde von Richterin Schumann wegen behaupteter Unzulässigkeit abgewiesen und befindet sich derzeit in der Rechtsbeschwerde beim Landgericht Berlin, Aktenzeichen 28 S 1/5. 

 

Die in der Klage aufgeworfene Problematik ist, ist der Bundestag rechtsgeschäftlich vertreten. Hierzu Artikel 40 Grundgesetz:

 

Artikel 40 Grundgesetz

(1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

 

Der Zweck der Geschäftsordnung wird vom Bundestag selber wie folgt angegeben:

 

Das Grundgesetz stattet die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dem so genannten freien Mandat aus. Die Abgeordneten sind somit nicht an Aufträge und Weisungen gebunden.

Die Abgeordneten unterliegen aber der Geschäftsordnung, die sich der Deutsche Bundestag laut Artikel 40 des Grundgesetzes gibt. Sie regelt unter anderem Redezeiten im Plenum und Verhaltensregeln der Abgeordneten. Die Regeln enthalten keine allgemeine Berufsethik für die Volksvertreter. Ein Katalog listet präzise die Anzeigepflichten und Verbotstatbestände auf und enthält auch eine Regelung für den Fall der Nichtbeachtung

 

Aus dieser intern durchaus beachtlichen Geschäftsordnung auf der Grundlage des Artikel 40 Grundgesetz und dessen Vorgaben leitet sich nicht ab, dass der Präsident des Bundestages, nur weil er gewählt ist, berechtigt ist, den Bundestag nicht nur zu repräsentieren, das Hausrecht und die Polizeigewalt im Bundestag auszuüben, sondern diesen auch rechtsgeschäftlich zu vertreten. Eine solche Vollmacht ist nur dann gegeben, wenn die Bestellung des Präsidenten mit rechtsgeschäftlicher Vollmacht notariell beurkundet, oder es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt. Beides ist nicht gegeben.

 

Also stellte sich im Rechtsstreit die Frage, ob der Bundestag rechtsgeschäftlich vertreten ist. Mit Schriftsatz vom 03.09.2014 wurde zur Frage der Aktivlegitimation des Vertreters des Bundestages Stellung genommen und wie folgt vorgetragen:

 

"Der Kläger beantragt die Überprüfung durch das Gericht, ob die Beklagte im Verfahren durch den gesetzlichen Vertreter der Beklagten vertreten ist.

 

Der Kläger hegt Zweifel, ob die Beklagte rechtsgeschäftlich vertreten ist.

 

Die Beklagte, das Verfassungsorgan Bundestag, ist im Verfahren Partei.

 

Eine Partei kann sich im Verfahren selber oder durch Dritte vertreten lassen. Die eigene Vertretung setzt voraus, dass die Beklagte parteifähig ist, und der Chef des „Unternehmens“ Bundestag auch der gesetzliche Vertreter des Bundestages ist, mit der Befugnis ausgestattet, Rechtsgeschäfte für den Bundestag zu tätigen.

 

Nur wenn der Präsident des Bundestages nicht nur die repräsentative Funktion eines Präsidenten innehat, nicht nur im Innenverhältnis des Bundestages agieren kann, sondern auch im Außenverhältnis tätig sein, Verträge abschließen, verbindliche Erklärungen für den Bundestag abgeben kann, dann ist der Präsident der gesetzliche Vertreter des Bundestages.

 

Der Kläger unterstellt, dass es am Deutschen Bundestag keinen gesetzlichen Vertreter gibt, der mit Außenwirkung rechtsgeschäftlich tätig werden, also im Verfahren als der gesetzliche Vertreter des Bundestages dessen Interessen wahrnehmen kann.

 

Das heißt, dass der Verfasser des Schreibens der Beklagten vom 25.06.2013, ohne Namensnennung als „Leiter Referat ZR 2 Justitiariat“ bezeichnet, unterzeichnet von Melchior, unabhängig davon, ob dies Mann oder Frau ist, grundsätzlich nicht der gesetzliche Vertreter der Beklagten sein kann, weil durch Gesetz nicht geregelt ist, wer den Bundestag rechtsgeschäftlich mit Außenwirkung Dritten gegenüber vertreten kann.

 

Das heißt, dem Bundestag ermangelt es an einem gesetzlichen Vertreter, der analog zu einem Geschäftsführer etc. etc. rechtswirksam und rechtsverbindlich als gesetzlicher Vertreter des Bundestages Erklärungen abgeben kann, Vergleiche abschließen kann, Verträge im Allgemeinen abschließen kann.

 

Und selbst wenn der Bundestag sich einen Rechtsanwalt leisten sollte, dann ist auch dieser nicht der gesetzliche Vertreter der Beklagten, weil die Beklagte selber keine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen kann, weil niemand im Bundestag diesen selber als gesetzlicher Vertreter rechtswirksam und rechtsverbindlich gegenüber Dritten vertreten, also auch keine Vollmacht an Dritte, in welchem Umfang auch immer, erteilen kann.

 

Ds heißt nicht, dass der Bundestag keinen Rechtsanwalt beauftragen kann. Nur ist die Vollmacht wertlos, weil der Vollmachtgeber zur Erteilung der Vollmacht nicht legitimiert ist – durch den Gesetzgeber im Rahmen eines Gesetzes.

 

Wenn der Beklagte, der Bundestag, sich im Verfahren wirksam gegen die Klage zur Wehr setzen will, dann muss er im Grundsatz zuerst einmal die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung qualifiziert umsetzen. Dazu gehört, dass der Bundestag rechtsgeschäftlich vertreten ist, und sich genauso wie die Exekutive ggf. vor Gericht zu verantworten hat, mindestens dann, wenn er durch Handlungen die Bürger in ihren Verfassungsrechten verletzt.

 

Bis dahin kann der Bundestag nicht rechtsgeschäftlich vertreten werden. Durch niemanden.

 

Der Kläger beantragt deshalb, festzustellen, dass die gesamten Einlassungen der Beklagten nichtig sind, weil er nicht über einen gesetzlichen Vertreter verfügt, der im Rechtsstreit die Verteidigung der Beklagten leisten kann."

 

Das heißt, dass weder ein Abgeordneter noch die Summe aller Abgeordneten noch der Präsident des Bundestages für das Verfassungsorgan Bundestag zum Beispiel auf Rechnung des Bundestages Toilettenpapier bestellen kann, weil es niemanden gibt, der rechtsgeschäftlich für den Bundestag Verträge abschließen kann. Durch die Bestellung von Toilettenpapier kommt jedoch ein rechsgeschäfticher Vertrag zustande.

 

 

Die Bundestagsverwaltung

 

Die homepage des Bundestages verkündet:


DIE VERWALTUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in ihrer Arbeit von der Verwaltung unterstützt. Rund 2.600 Mitarbeiter sorgen dafür, dass der parlamentarische Betrieb reibungslos läuft. Dabei decken sie ein breites Aufgabenspektrum ab: Die Verwaltung bereitet die Sitzungen des Bundestages, seiner Ausschüsse und parlamentarischen Gremien vor und unterstützt die politischen Beratungen. Sie ist verantwortlich für den reibungslosen Betrieb eines Apparates vom Umfang einer Kleinstadt – etwa 6.000 Menschen arbeiten insgesamt im Deutschen Bundestag. Eine eigene Polizei schützt die Abgeordneten und die Parlamentsgebäude.

DER DIREKTOR BEIM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Die Bundestagsverwaltung ist oberste Bundesbehörde und wird vom Direktor beim Deutschen Bundestag im Auftrag des Bundestagspräsidenten geleitet. Direktor ist seit 1. Januar 2013 Dr. Horst Risse. Als höchster Beamter der Bundestagsverwaltung ist er Vorgesetzter aller Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter.


Grundlage ist § 129 des Bundesbeamtengesetzes:

 

§ 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane

 (1) Die Beamtinnen und Beamten des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichtes sind Beamtinnen und Beamte des Bundes. Die Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundestages, die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesrates oder durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes vorgenommen. Diese sind jeweils die oberste Dienstbehörde.


Und jetzt verfügt der Präsident des Bundestages über keine ihm von den Abgeordneten des Bundestages erteilte Vollmacht, für den Bundestag rechtsgeschäftlich tätig zu werden.


Würde es die Gewaltenteilung geben ...

 

... wäre die Frage nach einer Vollmacht des Präsidenten des Bundestage sicher nicht relevant: Er müsste umfassend rechtsgeschäftlich handeln können, wenn der Bundestag ein eigenes Haushaltsrecht hat, selber Aufträge erteilt wie bei der bereits erwähnten Bestellung von Toilettenpapier.
Da die Gewaltenteilung aber nicht vollzogen ist, stellt sich die Frage, ist die Ernennung, die Entlassung und Versetzung von Beamten und Beamtinnen des Deutschen Bundestages durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages rechtswirksam, oder rechtsunwirksam, denn der Beamte kann ja ggf. gegen den Bundestag - vertreten durch wen? - Klage führen, wenn er sich zu Unrecht behandelt oder gar unberechtigt entlassen fühlt. Seiner Meinung nach. 
Also muss der Bundestagspräsident rechtsgeschäftlich handlungsfähig sein, wie der Geschäftsführer eines beliebigen Unternehmens auch.

Gbt es wirksame vom Bundestag beschlossene Gesetze?

 

Als Legitimation verwies in der Klage der Direktor des Bundestages, Risse, darauf, dass er durch die Geschäftsordnung des Bundestages als Verteter legitimiert sei. Durch eine Geschäftsordnung wird aber niemand ermächtigt, im Außenverhältnis den Bundestag rechtsgeschäftlich zu vertreten. Und tatsächlich kann Herr Direktor Risse auch keine vom Bundestagspräsidenten Dr. Lammert unterzeichnete Vollmacht vorlegen.

 

 

Was dem Bundestag fehlt, ist ein Gesetz, in dem festgelegt ist,

wie und durch wen jemand berechtigt wird,

den Deutschen Bundestag rechtsgeschäftlich zu vertreten.

 

 

Kein kleines Problem. Denn aus diesem Sachverhalt resultiert, dass der Bundestag zwar Gesetze beschließen, aber diese nicht im Bundesgesetzblatt verkünden kann.

 

 

Wer soll für den Bundestag im Bundesgesetzblatt

die Verkündung eines Gesetzes zeichnen?

 

 

Der Bundestagspräsident? Er repräsentiert nur den Bundestag, ist kein rechtsgeschäftlicher Vertreter des Bundestages. Wenn, dann müssten wegen des Mangels einer gesetzlichen Vertreterregelung meiner Meinung nach im Bundesgesetzblatt hinter dem Bundespräsidenten alle 598 Abgeordneten (Überhangmandate nicht beachtet) gelistet werden.

 

Um das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zu vertuschen, zeichnet niemand vom Bundestag die Verkündung eines Gesetzes, sondern die zuständigen Ressortminister (Justiz, Wirtschaft etc.), also die Vertreter der Exekutive sind hier zugange. Beispiel Verkündung Zweites Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetz, BGBl I 2015 S 1946:

 

 

Grundlage: § 60 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerin, nicht etwa ein Gesetz.

 

Und also verkünden der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin und der Minister für Verkehr etc., dass "die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates" gewahrt sind, obwohl keiner von den dreien (Merkel und Dobrindt werden hier nicht als Bundestagsabgeordnete ausgewiesen, sondern als Minister bzw. Bundeskanzlerin) an der Gesetzgebung und dem Miteinander von Bundestag und Bundesrat beteiligt war. Toll, oder? Von einem selbständigen und unabhängigen Richter würden alle drei als Zeugen für die erhobene Behauptung ignoriert werden.

 

Damit stellt sich die Frage, ob es überhaupt eine Norm gibt, die vom Bundestag beschlossen und von der Exekutive zusammen mit dem Bundespräsidenten verkündet wurde, die wirksam zu Bundesrecht geworden ist. Meiner Meinung nach müsste anstatt der Ressortminister jeweils der Bundestagspräsident zeichnen - nur der hat eben keine rechtsgeschäftliche Vollmacht. Also die Frage:

 

 

Gibt es vom Bundestag beschlossene Gesetze,

die wirksam zu Bundesrecht geworden sind?

 

 

Ich denke nein, weil die Verkündung der beschlossenen Gesetze nicht durch den Bundestag selber erfolgte. Dieser Sachverhalt kann auch nicht durch einfachgesetzliche Bestimmungen geheilt werden, durch die das Recht zur Verkündung auf die Bundesregierung übertragen ist.

 

Mehr dazu in der Petition i. S. Verkündung von Gesetzen

 

Aber auch dieser Sachverhalt passt damit zusammen, dass die Bundesregierung die Gesetze ausarbeiten, die Frühstücksdirektoren der Regierungskoalition des Bundestages diese passieren lassen, obwohl man sie, die Frühstücksdirektoren, zwischen den Wahlen im Grundsatz nicht braucht.

 

 

Abgeordnete schützen GG-widriges Recht

25.03.2020

 

Was soll man von Abgeordneten, besonders von denen der Regierungskoalition auch sonst erwarten, als dass sie das Recht, welches ihnen von ihrer Koalitionsregierung als Gesetzentwürfe vorgelegt werden, durchwinken?

 

Ist ein Gesetzentwurf einmal ein Gesetz, wird von den Abgeordneten keine Veränderung des Gesetzes mehr zugelassen, es sei denn, sie wird von der Regierung vorgelegt, oder sie erfolgt in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. 

 

Ansonsten: Fehlanzeige. Dies gilt auch für Petitionen, seien sie noch so berechtigt. Hier sind die Abgeordneten allenfalls in der Begründung für die Abweisung der berechtigten und begründeten Petition kreativ.  

 

Dazu die Seite Bundestag ist mafioser Klüngelclub mit Unterseiten.