Volksverräter erster Güte

publiziert 11.10.2015, Überarb. 24.03.2020

 

 

Die seit 1949 im Bundestag präsenten Abgeordneten sind Volksverräter. Sie vertreten nicht die konkreten Interessen des Volkes, der Bürger, sondern nur die, von denen ihre Partei behauptet, es seien die Interessen des Volkes, der Bürger.

 

 

Ergänzung 24.03.2020:

 

In einem gmx-Bericht vom 24.03.2020 über die Situation parteilos gewordener Bundestagsabgeordneten erklärt das ehemalige SPD-Mitglied Marco Bülow unter anderem: 

 

Bülow kritisiert den Fraktionszwang

Ist man als Fraktionsloser machtlos, werde Bülow immer wieder gefragt. Er antworte dann immer: "Entscheidender ist, dass auch die anderen Abgeordneten kaum noch etwas entscheiden." Als normaler Abgeordneter der Regierungskoalition sei man "nur noch Erfüllungsgehilfe und Abnicker". In der Opposition sei es zwar etwas besser, "aber dort landen die Anträge immer in der Mottenkiste", meint Bülow.

Er kritisiert, ein einzelner Abgeordnete habe keinen großen Einfluss mehr. "Deshalb müssen wir die Rolle des Parlaments dringend überdenken, es ist einfallslos geworden, der Fraktionszwang macht vieles kaputt", sagt Bülow.

 

 

Der Fraktionszwang macht tatsächlich nicht vieles kaputt,

sondern alles, was das Wesen einer Demokratie ausmacht. 

 

 

In Artikel 38 Abs. 1 S. 2 GG ist verankert:

 

"Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." 

 

Und genau diese Vorgabe im Grundgesetz wird durch den Fraktionszwang, für den es keine qualifizierte Rechtsgrundlage gibt, umfassend demoliert. Anstatt wie vorgegeben ihrem Gewissen zu folgen, die Interessen der Bürger nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten, konzentrieren sich - vor allem die Abgeordneten der Regierungskoalition - darauf, den Vorgaben hinterher zu latschen, die im Vorstand der (Regierungs)Parteien ausgeklüngelt werden. 

 

Die Feinheit bemerkt? Ausgeklüngelt im Vorstand der (Regierungs)Parteien, also in den Koalitionsausschüssen, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt. Wie eine Regierungsbildung funktioniert, wird auf Seite Parteigänger ohne Haftung erläutert. 

 

Verwerflicher noch ist, dass diese Volksverräter eben eines nicht machen, qualifiziert jede von der Regierungskoalition eingebrachte Gesetzesvorlage der Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu unterziehen. Sie behaupten frech, es zu tun, aber:

 

 

Es trifft nicht zu, dass dieses Pack Gesetze vor

der Inkraftsetzung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüft,

und danach erst recht nicht mehr. 

 

 

Dass die Abgeordneten nach dem Beschluss eines Gesetzes per Petition erhobene Beanstandungen dagegen abwürgen, das wird belegt werden. Auf Seite Bundestag ist mafioser Klüngelclub mit Unterseiten. 

 

 

Ein Deutschland wie zu Nazi Zeiten

11.10.2015

 

Aus der Wahl zum Bundestag leiten die Parteien – logisch, warum sonst der Aufwand? – seit 1949 für sich das Recht ab, die Staatsgewalt auszuüben. Schließlich heißt es ja in Artikel 20 GG:

 

Artikel 20 GG

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“

 

Und da das Volk gewählt hat, nämlich die Parteien, die exklusiv im Bundestag vertreten sind, behaupten diese seither, sie seien vom Volk mit dem Recht ausgestattet worden, für dieses die Staatsgewalt auszuüben. Wo kein Kläger, da kein Richter. Und wo ein Kläger, da machen Richter der Klage den Garaus. Und also beherrschen die Parteien seit 1949 nicht nur den Bundestag, die Landtage, sondern auch den Inhalt des Grundgesetzes, was vielfache Änderungen des als oberste bundesdeutsche Rechtsnorm konzipierten Grundgesetzes belegen.

 

Und sie beherrschen die Bundesregierung, indem die Parteien unter sich und ggf. per Koalitionsvertrag auskungeln, wer der Bundeskanzler sein soll. Die Führungskräfte in der Bundesregierung sind immer auch die Führungeskräfte in den Parteien, die der Regierung angehören.


Damit ist gewährleistet, dass die im Bundestag als Abgeordnete vertretenen Parteimitglieder per der sogenannten Kanzlermehrheit immer die Vorhaben unterstützen, durchwinken, die von der jeweiligen Regierung als Gesetzenwürfe eingebracht werden.

 

Bildlink: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d5/Bonn_Bundestag_Plenarsaal1.jpg

 

Faktisch haben wir Machtverhältnisse wie zu Hitlers Zeiten - oder wie sie der türkischen Bevölkerung nach dem Referendum vom 17. 04.2017 ins Haus stehen.

 

Während aber in der Weimarer Republik die Abgeordneten es versäumt haben, die Macht des Reichspräsidenten zu brechen, den Weg hin zur bereits gewollten Demokratie zu eröffnen, haben die Bundestagsabgeordneten durch die Unterlassung des Vollzugs der Vorgaben des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland vorsätzlich auf den Weg zum Unrechtstaat gebracht:

  • das oberste Bundesgericht wurde nicht installiert,
  • vorkonstitutionelles Recht (vor dem 23.05.1949 bereits gegebenes Recht) wurde generell nicht gemäß Artikel 123 Grundgesetz auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft, bevor es gültiges Bundesrecht wurde,
  • Die Aufhebung von aufgehobenen Gesetzen „einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse“ wurde ignoriert, und die mit aufgehobenen "zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse“  ohne Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz als Bundesrecht angewandt,
  • ein Bundesverfassungsgericht wurde installiert, das berechtigt wurde, in bester Nazi-Manier alles zu tun, damit wir Bürger keine Chance haben, Verletzungen an unseren Grund- und Menschenrechten wirksam zu monieren.

 

 Deutschland ist ein Unrechtsstaat, ein Verbrecherstaat,

bewirkt von treuwidrig agierenden Bundestagsabgeordneten.

 

 

Deutschland ist heute in weiten Teil durchaus mit Hitlers Drittem Reich vergleichbar.

 

Besonders zu monieren ist, dass die Bundestagsabgeordneten vorsätzlich - zusammen mit den Richtern - bewirkt haben, die Umsetzung der Gewaltenteilung zu verhindern.

 

 

Ohne Gewaltenteilung aber ist ein Staat kein Rechtsstaat,

ist er keine Demokratie.

 

 

Hierzu die Seite keine Gewaltenteilung in Menuepkt. 5.0, aber auch in Menuepkt. 7.0 die Seite Grundgesetzwidriges Recht und Seite Unwirksame Bundesgesetze mit Unterseiten: