Interessenkollision

publiziert 28.12.2015, überarb. 02.12.2017,

 

 

Mindestens die Mitglieder der Bundesregierung

dürfen wegen Interessenkonfliktes

nicht gleichzeitig Bundestagsabgeordnete/r sein. 

 

 

Abgeordnete im Interessenkonflikt

 

Die Abgeordneten des 18 Bundestages setzten sich aus folgenden Berufsgruppen zusammen:

  1. Unselbständige Tätigkeiten
    1. Öffentlicher Dienst
      1. 113 Beamte
      2. 76 Angestellte
    2. Politische und gesellschaftliche Organisationen, Mitarbeiter bei Abgeordneten
      1. 105 Mitglieder von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen u. a.
      2. 102 Mitglieder aus Wirtschaft, Verbänden etc.
      3. 9 Mitglieder (Sonstige)
  2. Selbständige Tätigkeiten
    1. Freie Berufe
      1. 49 Mitglieder (Unternehmer etc.)
      2. 121 Mitglieder (Architekten, Rechtsanwälte etc.)
      3. 49 Mitglieder (Sonstige)

Alle sind Mitglieder von Parteien. Mindestens 189 Bundestagsabgeordnete davon haben im aktuellen Bundestag wegen Interessenkonflikts nichts zu suchen.

 

Ich möchte hier auf einen eigenen Aspekt des Problems der Einflussnahme der Exekutive auf die Legislative hinweisen. Es geht um Vorstellung des Interessenkonfliktes von Mitarbeitern, die im öffentlichen Dienst angestellt oder verbeamtet sind, die gleichzeitig als Bundestagsabgeordnete ein politisches Mandat ausüben. Im Fall hat der Pförtner eines  dem Landkreis Ortenaukreis gehörenden Klinikums geklagt, weil er wegen angeblichen Interessenkonfliktes nicht Mitglied des Kreistags werden durfte. Der Zeitungsbericht vom 24.12.2015 dazu:

 

Also der Pförtner des Klinikums als Angestellter des Ortenaukreises darf wegen eines möglichen Interessenkonfliktes nicht Mitglied des Kreistags des Ortenaukreises werden. So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

 

Mit Verlaub, welchem Interessenkonflikt kann ein Pförtner bei der Ausübung eines politischen Mandats schon ausgesetzt sein?

 

Unter dieser Prämisse nun zum Bundestag. Im Bundestag sitzen

  • 113 Beamte des öffentlichen Dienstes, Mitglieder der Exekutive
  • 76 Angestellte des öffentlichen Dienstes, Mitglieder der Exekutive (bitte beachten, der vorgenannte Pförtner ist auch Angestellter des öffentlichen Dienstes)

macht 189 Bundestagsabgeordnete im Interessenkonflikt, darunter

  • Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
  • Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble
  • Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel

und die sonstige creme de la creme der in Regierungsämtern befindlichen Parteioberen der Regierungsparteien.

 

 

Alle 189 Bundestagsabgeordneten haben wegen Interessenkonflikts im Bundestag nichts zu suchen - oder in der Bundesregierung bzw. der Exekutive.

 

 

Gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, wenn man diese bezüglich der Begründung für allgemeinverindlich ansehen will, haben diese 189 Bundestagsabgeordneten wegen Interessenkonfliktes im Bundestag nichts zu suchen, mindestens aber die aktiven Mitglieder der Bundesregierung nicht

 

 

Dem aktiven Pförtner im Klinikum gleichzusetzen ist die aktive Tätigkeit von Mitgliedern der Regierung: Interessenkonflikt

 

 

Denn dass z. B. die gesamte als Bundestagsabgeordnete gelistete Ministerriege der Bundesregierung ein eigenes Interesse daran hat, dass von ihr in den Bundestag eingebrachte Gesetze auch zu Gesetzen werden, daran dürfte niemand ernsthaft Zweifel hegen: Sie verfassen zuerst Gesetzentwürfe als Mitglieder der Exekutive, dann mutieren sie zum Abgeordneten und stimmen in der Legislative darüber ab, ob der eigene Gesetzentwurf zum Gesetz wird.

 

Was also für den einfachen Pförtner gilt, muss erst recht auch für aktive Regierungsmitglieder gelten.

 

 

Ein aktives Mitglied in einer Bundesregierung

darf nicht gleichzeitig Bundestagsabgeordneter sein.

 

 

Oder umgekehrt: Ein Abgeordneter (Legislative) darf nicht gleichzeitig in einer Führungsposition der Regierung (Exekutive) tätig sein.

 

 

Also: Frau Merkel sollte entweder das Amt des Bundeskanzlers oder das der Bundestagsabgeordneten aufgeben!

 

 

 

 

Ungleichstellung

 

In Sachen des Pförtners und der Bundeskanzlerin Merkel und allen anderen Beamten und Angestellten, die im Bundestag (oder einem Landtag) als Abgeordnete tätig sind, geht es vor allem um die Gleichstellung, die Gleichheit vor dem Gesetz. Nehmen wir dabei mal an, dass das Grundgesetz tatsächlich die verbindliche oberste Norm in Deutschland ist, mit Gültigkeit in Bund und Ländern - was aber nicht der Fall ist. Aber tun wir mal so.

 

Artikel 3 Grundgesetz

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

 

Jetzt kommt Artikel 137 Grundgesetz ins Spiel:

 

Artikel 137 Grundgesetz

(1) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden.

 

Ohne jetzt ins Detail zu gehen ist die Abweisung der Klage des Pförtners von den Richtern u. a. so begründet, Zitat:

 

"Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. In seiner heutigen Urteilbegründung führte der Vorsitzende des 1. Senats im Wesentlichen aus, die Vorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a LKrO sei verfassungsgemäß. Sie beruhe auf der verfassungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage des Art. 137 Abs. 1 GG. Danach könne die Wählbarkeit von Angestellten des öffentlichen Dienstes gesetzlich beschränkt werden.

 

Damit ist die Ungleichstellung des Pförtners gegenüber den gegebenen Beamten und Angestellten im Status von Bundestagsabgeordneten im Deutschen Bundestag dokumentiert. Denn es kann nicht sein und ist nicht mit Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar, dass Artikel 137 Abs. 1 Grundgesetz in Deutschland unterschiedlich angewendet wird.

 

 

Entweder alle in Artikel 137 Abs. 1 Grundgesetz genannten Personengruppen sind in ihrer Wählbarkeit gleich beschränkt,

oder die Beschränkung eines Einzelnen (Pförtner) ist grundgesetzwidrig gemäß Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz.

 

 

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die gegebene Entscheidung gefasst hat, muss diese für alle Beamten, Angestellten etc. etc. mindestens in Zukunft bei allen Wahlen gelten (so lange das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung nicht einkassiert hat).

 

Wenn die Entscheidung aber Bestand hat, dann bedeutet dies dass Herr Kretschmann, der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, sich als aktives Mitglied der Exekutive bei der nächsten Landtagswahl im März 2016 nicht um ein Mandat als Abgeordneter bewerben darf. Auch der Bundeskanzlerin Merkel ist dies bei der nächsten Bundestagswahl verwehrt.

 

Auf jeden Fall ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Grundlage für die Anfechtung von Wahlen in Bund und Ländern, sobald sich Beamte oder Angstellte etc. des öffentlichen Dienstes oder Regierungsvertreter um ein Abgeordnetenmandat bewerben.

  

Die Entscheidung wird vom Bundesverwaltungsgerichtshofs wohl kaum kassiert werden. Die Begründung haben die Richter - unabhängig von der Frage, ob der Pförtner Angestellter oder Arbeiter ist - in ihrer Publikation gleich mitgeliefert. Zitat:

 

"Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei dieser Begriff des Angestellten nach herkömmlichen Gesichtspunkten unter besonderer Berücksichtigung der Zweckrichtung des Art. 137 Abs. 1 GG zu bestimmen. Die Vorschrift diene der Sicherung der organisatorischen Gewaltenteilung gegen Gefahren, die durch das Zusammentreffen von beruflicher Stellung als Angestellter des öffentlichen Dienstes und Wahrnehmung eines Mandats z. B. in einer Kommunalvertretung entstehen könnten. Auf diese Weise sollten Interessenkollisionen und Entscheidungskonflikte von vornherein vermieden werden."

 

Danach ist es grundsätzlich Aus und Vorbei mit der Bewerbung von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes um ein Bundestags- oder Landtagsmandat, ein Kreistagsmandat etc. pp.

 

Aber interessiert dies jemanden aus der Parteienlandschaft? Und der Bürger kann die Wahl wegen solcherlei Pippifax sowieso nicht anfechten, weil die Interessenkollision ja erst nach der Wahl zum Tragen kommt. 

 

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