Angriff auf BVerfGG

publiziert 20.03.2015

 

Angriff auf das gesamte BVerfGG.

 

Vorab:

Parallel zur nachfolgend vorgestellten und zum BVerfG eingereichten Verfassungsbeschwerde und Normenkontrollklage in Sachen StGHG-BW wurde  analoge eine unmittelbar zum Staatsgerichshof für das Land Baden-Württemberg StGH eingereicht. Damit musst auch dieser über die eigene rechtliche Grundlage seines Handelns (StGHG) auf Vereinbarkeit mit der Landesverfassung bzw. dem Grundgesetz entscheiden.

Es gibt also in Sachen StGHG-BW zwei Entscheidungen, einmal BVerfGG, einmal StGH-BW. Die Ausführungen zur Entscheidung des StGH finden Sie unter "Rechtsprechung"/StGHG-BW Normenkontrollklage.

 

Dass ein unmittelbarer Angriff auf das BVerfGG zu nichts führt, ist bereits belegt: BVerfGE 2 BvR 2063/00. Es wurden in der Verfassungsbeschwerde die §§ 90 Abs. 2, 93a und 93d angegriffen. Und beschieden wurde vom BVerfG:

 




Also ist das gesamte BVerfGG jeglicher unmittelbaren Rechtskontrolle auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entzogen, weil es älter als ein Jahr ist.



 

So was gibt es nur in Diktaturen, dass ein Gesetz, welches die Bürger in ihren in der Verfassung verankerten und garantierten Rechten verletzt, selbst unter Benennung dieser Verletzungen nicht angegriffen werden kann. Wenn wir diese perverse Gesetzgebung liquidieren wollen, bleibt nur eine Möglichkeit:

 

Wir müssen es schaffen, den Gesetzgeber soweit wie möglich zu

 

beherrschen: durch die Besetzung

 

aller 299 Direktmandat mit parteilosen Bürgern!

 

 


 

Was ist aber, wenn das BVerfGG mittelbar angegriffen wird?

 

Im Jahr 2012 wurde von der Regierung des Landes Baden-Württemberg beschlossen, mit Wirkung ab dem 01.04.2013 die Landesverfassungsbeschwerde einzuführen, für die der bereits gegebene Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg (StGH) zuständig sein sollte. Dies bedeutete eine Änderung des Staatsgerichtshofgesetzes StGHG, als in dieses die Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen zur Landesverfassungsbeschwerde eingeführt werden mussten.

 

„Freundlicherweise“ hat die Landesregierung BW, die ja wie üblich die Gesetzentwürfe ausarbeitet, die vom Gesetzgeber dann nur durchgewunken werden, die beabsichtigten Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen publiziert und mehrheitlich damit begründet, dass gleiche im BVerfGG bereits gegeben sind. Hierzu der Gesetzentwurf Gesetz zur Einführung der Landesverfassungsbeschwerde. Er besteht aus einem

  • Vorblatt, in dem die Zielsetzung erläutert ist,
  • dem Gesetzentwurf selber mit dem Text der neuen bzw. geänderten Bestimmungen des StGHG,
  • der Begründung, in der unter B) die Einzelbegründung des Gesetzes und der einzelnen Artikel enthalten ist.

In der Begründung ist zum neuen § 56 Abs. 2 bis 4 StGHG beispielsweise vorgetragen:

 

Zu § 56 Absatz 2 bis 4
Diese Vorschriften zur Beschwerdefrist entsprechen den bundesrechtlichen Regelungen in § 93 Absatz 1 bis 3 BVerfGG.

 

Damit war unter anderem die Übernahme der vorstehend zitierten verfassungswidrigen Jahresfristregelung des § 93 Abs. 3 BVerfGG im Maßstab 1:1 in das künftige StGHG geplant. Und damit war bereits in 2012 klar, dass das neue StGHG mit Gültigkeit ab 01.04.2013 nicht mit der Landesverfassung von Baden-Württemberg (LV-BW) vereinbar, also verfassungswidrig zur LV-BW  sein wird. Die Begründung liegt in Artikel 2 LV-BW.

 

Artikel 2
(1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

 

Dies bedeutet: Auf Bundesebene ist der Gesetzgeber (Bundestag) wegen des Status des GG als Provisorium nicht gehindert, den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG nicht zu installieren. Er ist nicht gehindert, verfassungswidrige Gesetze zu installieren, durch welche die Verfassungsrechte (Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte) von uns Bürgern mehr oder weniger ausgehebelt werden.


Was aber auf Bundesebene funktioniert, ist auf Landesebene in Baden-Württemberg unzulässig. Denn der Landtag von Baden-Württemberg hat per vorstehend zitierten Artikel 2 nicht das Grundgesetz, dafür aber die im GG enthaltenen Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte zu unmittelbar geltendem Recht erhoben - einschließlich Rechtsweg nach Artikel 19 Abs. 4 GG.


Das heißt, der Landesgesetzgeber war zu keiner Zeit seit Inkraftsetzung der LV-BW berechtigt, den Rechtsweg nach Artikel 19 Abs. 4 GG nicht zu installieren. Er war auch seither nicht berechtigt, auf Landesebene Gesetze oder Normen im Allgemeinen (wie z. B. die später noch erläuterte Gerichtsvollzieherordnung vom 01.01.2012) zu installieren, durch welche unsere im GG genannten Grund- und staatsbügerlichen Rechte mehr oder weniger demoliert werden. Macht er es, verstößt er unmittelbar gegen die LV-BW. Ein solcher Verstoß, ein landesverfassungswidriger Eingriff in die uns Bürgern per Artikel 2 LV zugewiesenen, unmittelbares Recht darstellenden Rechte hat der Landtag von BW (Gesetzgeber) vollzogen, indem er mit Wirkung zum 01.04.2013 die Neufassung des StGHG beschlossen hat, die in weiten Teilen auf dem verfassungs- bzw. grundgesetzwidrigen BVerfGG basieren.


Die Inkraftsetzung des neuen StGHG mit Wirkung ab 01.04.2013 war also nichts anderes als der Vollzug der angekündigten Beugung der landeseigenen Verfassung durch den Landesgesetzgeber, initiiert von der Landesregierung.

 

 

option


Damit hatte ich folgende Option in Sachen BVerfGG. Wenn ich frühzeitig nach Inkraftsetzung des neuen StGHG Verfassungsbeschwerde zum StGH erhebe, die dort, wie zu erwarten war, abgewürgt wird, konnte ich gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde zum BVerfG erheben, und zwar innerhalb der Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG. Also konnte das BVerfG nicht entscheiden: „Pech gehabt, Jahresfrist versäumt.“


Bewege ich mich in dieser Jahresfrist und greife in der geplanten Verfassungsbeschwerde zum BVerfG das StGHG an, wegen Unvereinbarkeit mit der Landesverfassung – Bestimmungen des neuen StGHG sind wegen der Grundlage BVerfGG landesverfassungswidrig -, dann musste das BVerfG das StGHG für landesverfassungswidrig bestätigen, weil die Grundlage BVerfGG ebenfalls nicht mit der Landesverfassung zu vereinbaren ist und in die Grundrechte Artikel 1 bis 10 GG eingreift, die in BW unmittelbar geltendes Recht sind. Also muss das BVerfG nicht nur das StGHG, sondern das BVerfGG gleich mit beerdigen. So die Überlegungen.

 

Ich hoffe, Sie, liebe Besucher, haben diese Gedankengänge verstanden, können sie nachvollziehen.


 

die planumsetzung

 

Nach dem 01.04.2013 wurden von mir drei Verfassungsbeschwerden zum StGH erhoben: VB 35/13, VB 47/13 und VB 52/13. Diese wurden vom StGH, wie zu erwarten war, liquidiert.


Mit Datum 24.06.2013 wurde, wie geplant. Verfassungsbeschwerde in Sachen der vorgenannten VB verbunden mit einer Normenkontrollklage gegen das StGHG zum BVerfG erhoben. Der ganze Schriftsatz kann hier aufgerufen werden (gesamt 93 Seiten). Aktenzeichen BVerfG 1 BvR 1803/13.

 

Hinweis:

Zu den in der Verfassungsbeschwerde ab Seite 75 mit aufgezeigten Bedenken gegen die Besetzung der Richterbank des StGH und den ab Seite 83 enthaltenen Ausführungen zum gesetzlichen Richter am AG Waiblingen wird auf den Hauptseiten gesetzlicher Richter und Rechtsbeugung gesondert vorgetragen. Die Entscheidung des BVerfG betrifft jedoch auch diese beiden Vorträge. Deshalb vorab: Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde souverän nicht zur Entscheidung angenommen, wie nachfolgend noch belegt werden wird. Hier und jetzt soll aber vor allem zur Vereinbarkeit von StGHG und BVerfGG vorgetragen werden.

 

Die Normenkontrollklage umfasst die Seiten 3 bis 75. Das Inhaltsverzeichnis ist hier abgedruckt, um einen Überblick über den Inhalt zu geben.

 

Inhaltsverzeichnis der Ausführungen zur Normenkontrollklage

A. Sachverhalt

B. Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

1. Beschwerdebefugnis
2, Betroffenheit in eigenen Grundrechten
3. Beschwerdefrist
4.. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

C. Einführung der Landesverfassungsbeschwerde in Baden-Württemberg

I. Die rechtliche Grundlage der Landesverfassungsbeschwerde

1. Vorbild BVerfG
2. Die Unvereinbarkeit von BVerfG-Rechtsprechung und BVerfGG-Bestimmungen mit dem Grundgesetz
a) Die Normenhierarchie
b) Die verfassungswidrige Einschränkung von Grundrechten
ba) Die Nichtinstallation des Rechtsweges gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG
bb) der hilfsweise installierte Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht
c) Verfassungswidrige BVerfGG-Bestimmungen
d) Die Systematik bei der Verwerfung von Verfassungsbeschwerden durch Nutzung der vorgestellten BVerfGG-Bestimmungen
da) Wann ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig?
db) Wann ist eine Verfassungsbeschwerde unbegründet?
dc) Willkürliche Verwerfung von Verfassungsbeschwerden
dd) der Trick mit der „Erschöpfung des Rechtsweges“
e) BVerfGG, Merkblatt und BVerfGGO sind verfassungswidrig
ea) Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist eine ungültige Norm
eb) Die Nichtigkeit des Merkblattes zur Verfassungsbeschwerde
ec) Die Nichtigkeit der Geschäftsordnung des BVerfG
ed) BVerfGG, Merkblatt und BVerfGGO sind unantastbar

II. Einführung der Landesverfassungsbeschwerde

1. Landesverfassungsbeschwerde ist Rechtsweg nach Artikel 67 Abs. 1 LV-BW als auch nach Art. 19 Abs. 4 GG
a) Kein Schutz der neuen StGHG-Bestimmungen durch § 93 Abs. 3 BVerfGG
b) Grundgesetz nicht Grundlage der neuen StGHG-Bestimmungen
c) unzulässiger Eingriff in die im Grundgesetz verankerten Grund- und staatsbürgerlichen Rechte
d) konkrete Verletzungen der Grund- und staatsbürgerlichen Rechte
da) Verfahren nach Artikel 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG
db) Das Soll-Verfahren vor dem StGH
dc) § 58 Abs. 1 StGHG ist grundgesetzwidrig
dd) § 55 Abs. 2 Satz 1 StGHG ist grundgesetzwidrig
de) § 56 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 StGHG sind grundgesetzwidrig
df) § 17 Abs. 2 und § 58 Abs. 3 StGHG sind grundgesetzwidrig
dg) § 58 Abs. 2 und 4 StGHG sind grundgesetzwidrig
dh) § 59 Abs. 1 Satz 1 und 2 StGHG sind grundgesetzwidrig
di) Betrug am baden-württembergischen Volk
2. Die Landesverfassungsbeschwerde in der Praxis
a) Verletzung des Rechtes auf ein faires und nach rechtstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren
b) Verletzung Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG
c) praktische Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs
d) Fazit zum StGHG
e) Die grundsätzliche Nichtigkeit des StGHG

 

Nun hilft alles nichts, wenn Sie, lieber Besucher, weiter mitreden können wollen, müssen sie sich wenigstens grob mit der Verfassungsbeschwerde beschäftigen. Die Bundesverfassungsrichter Gaier, Schluckebier und Paulus jedenfalls haben meine Beschwerde prompt beerdigt. Schon rund zwei Wochen später. Der Beschluss BVerfGE 1 BvR 1803/13:

 




Damit haben die Richter die vom Landtag von BW durch die Installation des geänderten StGHG begangene Beugung der Landesverfassung von Baden-Württemberg inkl. dem damit einhergehenden Betrug am baden-württembergischen Volk um die Wirksamkeit seiner Verfassungsrechte unbeanstandet gelassen.


Was sind diese Richter? Richter - ungesetzliche Richter sind es sowieso -, Verbrecher, oder verbrecherische, kriminelle Richter? Fakt jedenfalls ist, dass diese drei Richter ein landesverfassungswidriges StGHG durchgewunken haben.



 

Die Parteien brauchen solche "Rechtsprechung", damit sie an der Macht bleiben, ihre verfassungswidrige Beherrschung des deutschen Volkes weiter betreiben können.

 

Abhilfe?

 

Nur über die Besetzung des Bundestages

durch 299 parteilose Bürger!

 


 

Diese Richter sind für mich Verbrecher. Sie haben Rechte, meine Verfassungsrechte gebeugt. Diese Aussage mache ich besonders an § 93a Abs. 2 BVerfGG fest:

 

§ 93a BVerfGG

(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.

(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,

a) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,

b) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.


Meine Verfassungsbeschwerde war von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung, und mir ist durch die Verwerfung ein besonders schwerder Nachteil entstanden: Das verfassungswidrige, mit den in Artikel 2 LV-BW verankerten Grundrechten Artikel 1 bis 20 Grundgesetz nicht zu vereinbarende StGHG wurde am Leben erhalten. Und ich kann mir meine Grundrechte nun auch in Baden-Württemberg ins Haar schmieren.

 

Was aber wäre gewesen, wenn die Richter mir wie geboten Recht gegeben hätten? Dann wäre das gesamte und schöne und in schon 65 Jahre währender mühsamer Arbeit aufgebaute und unterhalb des Grundgeestzes installierte (Rechts?)System zusammengebrochen.

 

Die Richter haben mit dieser Entscheidung vor allem eines gemacht, für Jedermann erkennbar ihrem verfassungswidrigen BVerfGG den Arsch gerettet. An diesem Beispiel ist ultimativ belegt, den Richtern am BVerfG gehen die Verfassungsrechte von uns Bürgern grundsätzlich „hinten links“ vorbei. Sie sind für die Richter genauso unbeachtlich, wie wenn in China ein Fahrrad oder in Indien ein Sack Reis umfällt.

 

So. Und nun bin ich gespannt, ob die Richter soviel Arsch in der Hose haben, mich wegen Beleidigung, Verleumdung oder was auch immer anzuzeigen, und damit den Weg für eine Überprüfung ihrer Entscheidung auf Vereinbarkeit mit den Grundrechten und dem Grundgesetz generell durch ein Strafgericht freizumachen.

 


 

Dieses Gericht gehört jedenfalls entsorgt. Der Charakter dieses Gerichtes ist versifft, verseucht, Dort weiß man allenfalls noch wie man Verfassungsrechte schreibt - im Zuge der Begründung, dass ihre Bedeutung und Wirksamkeit den Richtern völlig schuppe ist. Abhilfe:

 

Entsorgt das BVerfGG inklusive dem Gericht!

 

Entert den Bundestag!

 



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