BVerfGE 1 BvR 1648/17

publiziert 05.08.2017

 

 

Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1648/17, mit der ich Verletzungen an meinen Rechten durch BVerfGE 1 BvR 1096/17 moniere, kann hier aufgerufen werden. 

 

 

Die Problematik dieser Verfassungsbeschwerde

 

Durch BVerfGE 1 BvR 1096/17 wurde ich von den Bundesverfassungsrichtern Kirchhof, Schluckebier und Ott in meinen Rechten verletzt. 

  • Einmal, weil die Verwerfung des mit gestellten Eilantrags auf der Grundlage der Geschäftsordnung BVerfGGO  vollzogen wurde,
  • zum Zweiten, weil durch die fehlende Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1096/17 meine in Art. 1 GG verankerte Würde verletzt wurde. 

Diese beiden Beanstandungen sind Gegenstand der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1648/17, die zuerst von der Gerichtsverwaltung für unstatthaft erklärt wurde, mit Schreiben vom 13.07.2017 dann doch in das Verfahrensregister eingetragen wurde. Mehr dazu unter Menuepkt. 1.2 Seite i. S. BVerfGE 1 BvR 1096/17

 

 

Also wurde Verfassungsbeschwerde wegen Verletzungen

meiner Rechte in BVerfGE 1 BvR 1096/17 durch die Bundesverfassungsrichter erhoben. 

 

 

 

Das Problem:  Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des BVerfG sind unstatthaft

 

Bereits 1951 wurde von den Bundesverfassungsrichtern per BVerfGE 1 BvR 257/51 entschieden, dass Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können. 

 

 

Diese Entscheidung hat nicht der Gesetzgeber,

sondern haben die Bundesverfassungsrichter getroffen!

 

 

1965 wurde dann per BVerfGE 19, 88 (1 BvR 124/65) weiter, und wiederum nicht vom Gesetzgeber, sondern von den Bundesverfassungsrichtern, entschieden, dass das Bundesverfassungsgericht keine öffentliche Gewalt ist, und damit Verfassungsbeschwerden wegen Verletzungen der Rechte der Bürger durch Verfassungsbeschwerden nicht statthaft sind. Aber:

 

 

Verfassungsbeschwerden, auch wenn sie unstatthaft sind,

sind von den Bundesverfassungsrichtern zu bescheiden.

 

 

Insofern wäre, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht doch noch in das Verfahrensregister eingetragen worden wäre und das Schreiben der Gerichtsverwaltung vom 25.07.2017 Bestand gehabt hätte, gegen dieses eine weitere Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben worden. Ziel: das Schreiben der Gerichtsverwaltung wegen unlegitimiertem Eingriff in die Rechtsprechung für nichtig erklären zu lassen und mittelbar die Richter zu verpflichten, die Verfassungsbeschwerde in das Verfahrensregister einzutragen. Diese Klage hat sich ja dadurch erledigt, dass die Verfassungsbeschwerde doch noch in das Verfahrensregister eingetragen wurde - Seite i. S. BVerfGE 1 BvR 1096/17.

 

Mit der Eintragung der Verfassungsbeschwerde in das Verfahrensregister ist aber nicht gesagt, dass die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1648/17 auch vom Charakter her eine Verfassungsbeschwerde ist: jetzt kommt wieder BVerfGE 19, 88 vom 16.06.1965 ins Spiel. 

 

 

Verfassungsbeschwerde ist Gegenvorstellung

 

In der Verfassungsbeschwerde BVerfGE 19, 88 wurde vom damaligen Beschwerdeführer beanstandet, dass seine Beschwerde nicht vom Senat, sondern von einem Ausschuss entschieden bzw. nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Er war der Meinung, dass die Beschwerde vom Senat beschieden werden muss und deshalb das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. 

 

In der Entscheidung haben die Richter sodann in Randnummer Rn 8 festgestellt: "Dem Begehren des Beschwerdeführers kann das Bundesverfassungsgericht nur gerecht werden, wenn es seinen Antrag als eine an den Senat gerichtete "Gegenvorstellung" gegen den Beschluß des Ausschusses vom 12. November 1964 ansieht."

 

 

Also ist die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1648/17 keine Verfassungsbeschwerde, sondern eine "Gegenvorstellung" zur Entscheidung BVerfGE 1 BvR 1096/17. 

 

 

Am Ende der zitierten Entscheidung BVerfGE 19, 88, in Rn 14, ist sodann folgendes ausgeführt:

 

"Die vorstehenden Ausführungen ergeben, daß es gegen die Entscheidungen des Ausschusses nicht nur keine Verfassungsbeschwerde, sondern auch keinen sonstigen Rechtsbehelf irgendwelcher Art an den Senat geben kann (BVerfGE ebenda). Durch die Eröffnung eines solchen "Beschwerdeweges" würde der Zweck der Tätigkeit des Ausschusses vereitelt werden; er soll die von vornherein aussichtslosen Verfassungsbeschwerden dem Senat fernhalten und so verhindern, daß dieser infolge der gerade durch die Einführung der Verfassungsbeschwerde entstandenen erheblichen Mehrbelastung außerstande gesetzt wird, die wichtigeren, ihm vom Grundgesetz unmittelbar übertragenen Aufgaben zu erfüllen."

 

Also steht ins Haus, dass die Gegenvorstellung zu BVerfGE 1 BvR 1096/17, die im Grundsatz nicht als 1 BvR 1648/17 in das Verfahrensregister hätte eingetragen werden dürfen, von den Bundesverfassungsrichtern totgeschlagen werden wird - auf welche Art auch immer und ob mit oder ohne Begründung.

 

 

Damit ist 1 BvR 1648/17 faktisch schon tot. 

 

 

Es ist derzeit nur noch offen, wie die Gegenvorstellung 1 BvR 1648/17 von den Bundesverfassungsrichtern für "tot" erklärt werden wird. Sie nicht gem. § 93b i.V.m. § 93a BVerfGG zur Entscheidung anzunehmen geht im Fall nicht, denn 1 BvR 1648/17 ist ja keine Verfassungsbeschwerde, sondern eine Gegenvorstellung und damit den Bestimmungen des BVerfGG nicht unterworfen. Also müssen die Bundesverfassungsrichter in der Entscheidung das Verfahren 1 BvR 1648/17 auf eine andere Art beerdigen: unter Verweis auf BVerfGE 19, 88 und die dortige Feststellung, dass die Gegenvorstellung unstatthaft ist?  

 

Allerdings: Die Bundesverfassungsrichter können sich über die Pflicht zur Lieferung einer Begründung für die Verwerfung der Gegenvorstellung 1 BvR 1648/17 hinwegsetzen, indem sie rechtsmissbräuchlich erklären, "die Verfassungsbeschwerde wird gem. § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen." Das wäre dreist - aber auch das Ende der Gegenvorstellung, die im Eintrittsfall dieser Vision dann eben doch als Verfassungsbeschwerde auf unqualifizierter Grundlage beschieden ist, ohne dass sie eine Verfassungsbeschwerde ist. 

 

Wenn sie aber gemäß BVerfGE 19, 88 entscheiden, dann haben die Richter und das gesamte Bundesverfassungsgericht ein Problem. 

 

 

Bundesverfassungsrichter in Erklärungsnot

 

Die zu liefernde Begründung bringt die Bundesverfassungsrichter in Erklärungsnot. 

 

Wenn die Gegenvorstellung 1 BvR 1648/17 unter Verweis auf die Entscheidung von 1951, BVerfGE 1 BvR 257/51 und BVerfGE 19, 88 (1 BvR 124/65) entschieden, dass die Gegenvorstellung "nicht statthaft ist und deshalb keinen Erfolg hat" - oder so ähnlich -, dann werden dadurch von den Bundesverfassungsrichtern folgende Sachverhalte bestätigt:

  • dass die Bundesverfassungsrichter, nicht der Gesetzgeber, entschieden haben, dass ihre Entscheidungen nicht angreifbar sind,
  • dass die Bundesverfassungsrichter, nicht der Gesetzgeberentschieden haben, dass sie keine öffentliche Gewalt sind, und ihre Entscheidungen auch deshalb nicht angegriffen werden können, weil Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1 BVerfGG deshalb keine anwendbaren Normen sind. 
  • dass die Bundesverfassungsrichter, nicht der Gesetzgeber, entschieden haben, dass es gem. BVerfGE 19, 88, Rn 14, "gegen die Entscheidungen des Ausschusses nicht nur keine Verfassungsbeschwerde, sondern auch keinen sonstigen Rechtsbehelf irgendwelcher Art an den Senat geben kann (BVerfGE ebenda)"

Wenn die Bundesverfassungsrichter die Gegenvorstellung 1 BvR 1648/17 also unter Verweis auf ihre eigene Rechtsprechung verwerfen, dann bestätigen sie damit ultimativ, dass sie über Recht und Gesetz und dem Grundgesetz stehen, Dass sie entscheiden, was Recht ist, denn in der Gegenvorstellung ist beanstandet, dass

  • die Verwerfung des mit gestellten Eilantrags auf der Grundlage der Geschäftsordnung BVerfGGO  vollzogen wurde,
  • die fehlende Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1096/17 meine in Art. 1 GG verankerte Würde verletzt. 

Die Alternative zum Abwürgen der Gegenvorstellung 1 BvR 1648/17 ist, dass die Bundesverfassungsrichter das Grundgesetz anerkennen und die in BVerfGE 1 BvR 1096/17 begangenen Rechtsverletzungen aufheben. 

 

 

Das ist jetzt wichtig

 

Nicht der Inhalt der Verfassungsbeschwerde bzw. Gegenvorstellung 1 BvR 1648/17 ist jetzt wichtig, sondern wie die Richter entscheiden werden:

 

 

Unterwerfung unter das Grundgesetz,

oder Beugung des GG durch Nutzung BVerfGE 19, 88

 

 

 

05.08.2017 - Totgesagte leben länger

 

Am 05.08.2017 wurde eine gesonderte Stellungnahme i. S. 1 BvR 1648/17 zum Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht. Das Schreiben kann hier aufgerufen werden. Und jetzt kommt es tatsächlich darauf an, ob sich die Richter dem Grundgesetz unterwerfen

 

Folgender zeitlicher Ablauf ist dabei relevant. 

  • Am 29.11.1951 wurde per BVerfGE 1, 89 (1 BvR 257/51) von den Bundesverfassungsrichtern beschlossen, dass Verfassungsbeschwerden gegen ihre Entscheidungen unzulässig sind. 
  • Am 16.06.1965 wurde per BVerfGE 19, 88 (1 BvR 124/65) von den Bundesverfassungsrichtern weiter beschlossen, dass Verfassungsbeschwerden gegen ihre Entscheidungen als Gegenvorstellung behandelt werden, grundsätzlich aber kein Rechtsweg gegen ihre Entscheidungen gegeben ist.  Dabei reklamieren die Bundesverfassungsrichter in Rn 14: "Die vorstehenden Ausführungen ergeben, daß es gegen die Entscheidungen des Ausschusses nicht nur keine Verfassungsbeschwerde, sondern auch keinen sonstigen Rechtsbehelf irgendwelcher Art an den Senat geben kann (BVerfGE ebenda). Durch die Eröffnung eines solchen "Beschwerdeweges" würde der Zweck der Tätigkeit des Ausschusses vereitelt werden; er soll die von vornherein aussichtslosen Verfassungsbeschwerden dem Senat fernhalten und so verhindern, daß dieser infolge der gerade durch die Einführung der Verfassungsbeschwerde entstandenen erheblichen Mehrbelastung außerstande gesetzt wird, die wichtigeren, ihm vom Grundgesetz unmittelbar übertragenen Aufgaben zu erfüllen."
  • Am 29.01.1969 wurde das Grundgesetz geändert und die Verfassungsbeschwerde per Nr. 4a in Art. 93 Abs. 1 zu einer den Bundesverfassungsrichtern unmittelbar übertragenen Aufgabe. 

Jetzt relativiert sich die vor zitierte Stelle in BVerfGE 19, 88. Zum damaligen Zeitpunkt, also in 1965, war die Verfassungsbeschwerde sozusagen das "fünfte Rad am Wagen" namens Bundesverfassungsgericht, da die Verfassungsbeschwerde bis zur Änderung des Grundgesetzes am 29.01.1969 nur in § 90 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG verankert war. 

 

Um der Flut der eingehenden Verfassungsbeschwerden Herr zu werden, wurden also gemäß der Zitierung am Bundesverfassungsgericht die Ausschüsse gebildet, welche "die von vornherein aussichtslosen Verfassungsbeschwerden dem Senat fernhalten und so verhindern (sollen), daß dieser infolge der gerade durch die Einführung der Verfassungsbeschwerde entstandenen erheblichen Mehrbelastung außerstande gesetzt wird, die wichtigeren, ihm vom Grundgesetz unmittelbar übertragenen Aufgaben zu erfüllen."

 

 

Die Ausschüsse am Bundesverfassungsgericht wurden also nur gebildet, um Verfassungsbeschwerden totzuschlagen. 

 

 

Und jetzt wurde am 29.01.1969 die Verfassungsbeschwerde durch die Änderung des Grundgesetzes in die Aufzählung der den Bundesverfassungsrichtern unmittelbar zugewiesenen Aufgaben eingefügt. 

 

 

Damit wurde den Ausschüssen die Legitimation entzogen, Verfassungsbeschwerden von den Senaten fernzuhalten. 

 

 

Seit 29.01.201969 hätten damit die Ausschüsse liquidiert werden müssen, weil die Verfassungsbeschwerde ja nun zu einer unmittelbaren Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes wurde, und, wie alle anderen zugewiesenen Aufgaben auch, von den Senaten hätten entschieden werden müssen. 

 

 

Also werden die Deutschen seit dem 29.01.1969 von den Bundesverfassungsrichtern um das Recht auf eine ordnungsmäßige Bescheidung der erhobenen Verfassungsbeschwerden durch die Senate betrogen. 

 

 

Diese Problematik ist im Schreiben vom 05.08.2017 an das Bundesverfassungsgericht angezeigt. 

 

Also müssen die Bundesverfassungsrichter in der Sache 1 BvR 1648/17 Farbe bekennen: unterwerfen sie sich dem Grundgesetz, oder unterwerfen sie sich nicht. 

 

Hierüber wird zu gegebener Zeit berichtet werden.