BVerfGGO und Merkblatt

publiziert 13.06.2015. Geä. 15.03.2016, 17.03., Geä. 11.01.2017

 

 

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts greifen per Geschäftsordnung (BVerfGGO) rechts- und grundgesetzwidrig in das Grundgesetz und die Gesetzgebung ein. 

 

 Info: Zugehörig ist die Nebenseite BVerfGGO 2015.

 

 

Die Geschäftsordnung des BVerfG

 

Wir sind bei der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts, einer Satzung, die am untersten Ende der Normenhierachie-Pyramide angesiedelt ist. (Erläuterung der Normenhierarchie auf Seite Merkblatt.)

 

Das Bundesverfassungsgericht wurde durch den Gesetzgeber per § 1 Abs. 3 BVerfGG dazu ermächtigt, sich eine Geschäftsordnung zu geben und durch diese seine eigenen Angelegenheiten zu regeln. Die Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb vom Charakter her eine Satzung.

 

Die Geschäftsordnung wurde von den Bundesverfassungsrichtern mindestens vom 15.12.1986 und über die Neufassung vom 19.11.2014 (Ausfertigungsdatum) hinaus dazu missbraucht, zum Nachteil der Bürger in das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG als auch das Deutsche Richtergesetz DRiG und das Grundgesetz einzugreifen.

 

Ich nehme nachfolgend nur zur vom 15.12.1986 bis 19.11.2014 gültigen Geschäftsordnung Stellung. Auf der Seite BVerfGGO 2015 werden - überschlägig - die  in der neuen GVO enthaltenen Korrekturen bezüglich der hier vorgestellten Sachverhalte vorgestellt. Viel geändert hat sich jedoch nichts.

 

Dass die Bundesverfassungsrichter sich selber bei der Ausgestaltung ihrer hauseigenen Geschäftsordnung keinen Deut um Recht und Gesetz und das Grundgesetz geschert haben, ist es wert vorgestellt zu werden.

 

 

Die Bundesverfassungsrichter haben durch die Geschäftsordnung auch das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richtern verletzt.

 

 

Die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter am Bundesverfassungsgericht - durch die Bundesverfassungsrichter! - basiert auf der Installation des Allgemeinen Registers

 

 

Das Allgemeine Register

 

Das besondere am Allgemeinen Register ist, dass es von den Bundesverfassungsrichtern an die Gerichtsverwaltung abgegeben ist, die selbständig entscheidet, ob eine Verfassungsbeschwerde den Richtern vorgelegt wird oder nicht.

 

§ 60 BVerfGGO

(1) …

(2) Im Allgemeinen Register können auch Verfassungsbeschwerden registriert werden,

a) bei denen eine Annahme zur Entscheidung (§ 93a BVerfGG) nicht in Betracht kommt, weil sie offensichtlich unzulässig sind oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolg haben können oder

b) bei denen sich die Senatszuständigkeit nicht alsbald klären läßt.

 

Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz bestimmt dementgegen ohne Wenn und Aber,

 

"das Bundesverfassungsgericht entscheidet 

4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

 

In § 60 Abs. 2 Buchst. a BVerfGGO ist nachrangig zu Artikel 93 Grundgesetz eingestellt, dass Verfassungsbeschwerden, „bei denen eine Annahme zur Entscheidung (§ 93a BVerfGG) nicht in Betracht kommt, weil sie offensichtlich unzulässig sind oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolg haben können“, in das Allgemeine Register eingetragen werden können.

 

Und wer entscheidet nun, ob eine Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register eingetragen wird? Richtig:

 

 

Der Präsidialrat, der Chef der Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts bzw. einer seiner Mitarbeiter entscheidet, ob eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist oder keinen Erfolg haben wird,

und deshalb in das Allgemeine Register eingetragen wird. 

 

 

Die Prüfung der Verfassungsbeschwerde auf Zulässigkeit und Begründetheit zu prüfen ist jedoch Sache der Rechtsprechung und damit Sache der Bundesverfassungsrichter in Person. Der Beleg dafür, dass nicht die Richter sondern Verwaltungsbeamte mit der Prüfung von Verfassungsbeschwerden befasst sind, wird auf der Seite BVerfG-Verwaltung prüft erbracht.

 

 

Verletzung Recht auf den gesetzlichen Richter

 

Das Gebetbuch der Gerichtsverwaltung des Bundesverfassungsgerichts ist die Geschäftsordnung. Das Grundgesetz oder das BVerfGG sind für diese sozusagen Ufo, Unbekannte Flugobjekte, vor denen man sich wegzuducken hat. 

 

Das Allgemeine Register steht nun unter der Aufsicht der Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts (§ 62 BVerfGGO). Die Listung einer Verfassungsbeschwerde im Allgemeinen Register auf Anweisung eines der Präsidialräte bzw. eines seiner Mitarbeiter bewirkt also unmittelbar, dass die betreffende Verfassungsbeschwerde nicht den Richtern zur Entscheidung gemäß Artikel 93 GG vorgelegt wird, sondern diesen vorenthalten wird. Und nicht die Richter, sondern die Gerichtsverwaltung prüft Verfassungsbeschwerden nach Eingang und entscheidet, ob diese den Richtern vorgelegt oder im Allgemeinen Register eingetragen werden  und damit unter der Entscheidungshoheit der Verwaltung verbleiben.

 

Der Eintrag, jeder Eintrag einer Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register ist deshalb ein unmittelbarer Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a, ebenso gegen Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, Recht auf den gesetzlichen Richter, vollzogen auf der Grundlage des § 60 BVerfGGO von Verwaltungsbeamten, wie auf der Seite BVerfG-Verwaltung prüft belegt wird.

 

Daneben wird auch das Recht auf Erhebung einer Verfassungsbeschwerde nach Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG unmittelbar tangiert. Durch die Klausel § 60 Abs. 2 Buchst. a BVerfGGO wird auf dieser Grundlage jede Verfassungsbeschwerde einer Zulässigkeitsprüfung unterworfen, die weder im Grundgesetz noch im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgesehen ist. Vorgesehen ist per Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG nur das uneingeschränkte Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde. Nachfolgende Klauseln in Gesetzen oder Satzungen (Merkblatt, BVerfGGO), die dieses Recht beschneiden, sind nichtig.

 

Außer der Regelung in § 23 Abs. 1 BVerfG

 

(1) Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.

 

gibt es weder im Grundgesetz noch im BVerfGG Vorgaben, durch die über den Gesetzestext hinaus Anforderungen an Form und Inhalt einer Verfassungsbeschwerde gestellt werden. Damit ist die Klausel § 60 Abs. 2 Buchst. a BVerfGGO nichtig, weil sie in eine nicht unter Vorbehalt gestellte gesetzliche Regelung eingreift. 

 

§ 61 BVerfGGO

(1) Die Entscheidung darüber, ob ein Vorgang in das Allgemeine Register einzutragen ist, trifft der Präsident oder der Vizepräsident. Der Präsident kann die Entscheidungsbefugnis allgemein auf die Präsidialräte übertragen.

(2) Ein gemäß § 60 Abs. 2 Buchstabe a im Allgemeinen Register eingetragener Vorgang ist in das Verfahrensregister zu übertragen, wenn der Einsender nach Unterrichtung über die Rechtslage eine richterliche Entscheidung begehrt. (Anm.: Verfahrensverlauf Nr. 2 wie auf Seite Bundesverfassungsricher vorgetragen.)

(3) Soll ein Vorgang aus dem Allgemeinen Register in das Verfahrensregister übertragen werden, so ist er dem Präsidialrat des für zuständig erachteten Senats zuzuleiten. Hat im Falle des § 60 Abs. 2 Buchstabe b der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG berufene Ausschuß über die Senatszuständigkeit entschieden, veranlaßt der Präsidialrat des für zuständig erklärten Senats die Eintragung in das Verfahrensregister.

 

Die Entscheidung, ob eine erhobene Verfassungsbeschwerde nach § 60 Abs. 2 Buchst. a BVerfGGO unzulässig ist, oder „unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolge haben“ wird, ist durch § 61 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO auf die Präsidialräte übertragen worden. Der Beleg dafür, dass diese Übertragung gegeben ist, mindestens war, findet sich ebenfalls auf der Seite BVerfG-Verwaltung prüft.

 

Die Entscheidung, ob eine Verfassungsbeschwerde zulässig ist oder nicht, „unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…) Erfolge haben“  wird oder nicht, ist jedoch uneingeschränkt der Rechtsprechung zugehörig.

 

Die Rechtsprechung ist gemäß Artikel 92 GG „den Richtern anvertraut“ und wird „durch das Bundesverfassungsgericht (… ) ausgeübt.“ Entsprechend ist in § 1 DRiG bestimmt:

 

           § 1 DRiG Berufsrichter und ehrenamtliche Richter

Die rechtsprechende Gewalt wird durch Berufsrichter und durch ehrenamtliche Richter ausgeübt.

 

Das heißt, die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Präsidialräte darüber, ob eine Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register eingetragen wird, weil sie angeblich entweder unzulässig ist oder „unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolge haben“ wird, ist ein Verstoß gegen Artikel 92 Grundgesetz als auch § 1 DRiG.

 

 

Bundesverfassungsrichter beugen per Geschäftsordnung das Grundgesetz und das Deutsche Richtergesetz!

 

 

Darüber hinaus bewirkt die Klausel eine unmittelbare Verletzung des Rechtsanspruches des zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde berechtigten Jedermann, da die Verfassungsbeschwerde durch § 61 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO dem gesetzlichen Richter (Artikel 101 GG) entzogen wird, weil sie nämlich zur Feststellung der Zulässigkeit u a. m. an die Verwaltung überstellt wird:

 

 

Ein Verwaltungsbeamter ist kein gesetzlicher Richter.

 

 

Da die Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts eine Satzung ist, ist die Klausel § 61 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO nichtig, weil sie sowohl gegen Artikel 92 Grundgesetz als auch § 1 DRiG, weiter Artikel 101 Grundgesetz und damit gegen höherstehende Normen – Grundgesetz, Einfachgesetz - verstößt.

 

Relativ belanglos sind dagegen die folgenden Bestimmungen in der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts.

 

 

§ 34 BverfGGO

 

§ 34 BVerfGGO

Voten, Entscheidungsentwürfe, Änderungs- und Formulierungsvorschläge sowie Notizen des Berichterstatters sind nicht Bestandteil der Verfahrensakten. Sie sind in besonderem Umschlag zusammen mit den Akten aufzubewahren; sie unterliegen nicht der Akteneinsicht.

 

Im Gesetz, § 20 BVerfGG, ist festgelegt: "Die Beteiligten haben das Recht der Akteneinsicht."  Damit gilt, dass die Beteiligten mit dem Recht auf Einsicht in die gesamte Akte haben und dieses Recht der Beschwerdeführer vom Gesetzgeber nicht unter den Vorbehalt ergänzender oder konkretisierender Bestimmungen in der Geschäftsordnung der Beklagten gestellt ist.

 

Das heißt: Die Satzung (BVerfGGO) verändert das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, und zwar unzulässig.

 

 

§ 35 BVerfGGO

 

§ 35 BVerfGGO

(1) Über die Akteneinsicht entscheidet der Vorsitzende des Senats im Benehmen mit dem Berichterstatter.

(2) Nach Abschluss des Verfahrens kann Beteiligten (§ 20 BVerfGG) entsprechend § 35b Abs. 1 Satz 1 und 2 BVerfGG Akteneinsicht gewährt werden.

(3) Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes über die Übermittlung personenbezogener Daten finden Anwendung.

 

Im Gesetz, § 20 BVerfGG, ist den Beteiligten das Recht auf Akteneinsicht zugewiesen. Damit steht auch grundsätzlich weder einem Richter noch sonst jemandem das Recht zu, darüber zu entscheiden, ob einem Beteiligten die beantragte Akteneinsicht gewährt wird oder nicht. Die Klausel § 35 Abs. 1 BVerfGGO, „Über die Akteneinsicht entscheidet der Vorsitzende des Senats im Benehmen mit dem Berichterstatter“, ist denn ein unzulässiger Eingriff in die Einfachgesetzgebung des Bundes, im Fall in § 20 BVerfGG.

 

Die Regelung § 35 Abs. 1 BVerfGGO wäre nur dann nicht zu beanstanden, wenn vom Gesetzgeber den Bundesverfassungsrichtern das Recht eingeräumt worden wäre, die Regelung in § 20 BVerfGG in der Geschäftsordnung näher zu regeln. Dieser Vorbehalt ist im Gesetz nicht gegeben.

 

Darüber hinaus wird ein Akteneinsicht beantragender Beteiligter unter Verletzung der Klausel § 20 BVerfGG per § 35 Abs. 2 BVerfGGO mit einem am Verfahren Unbeteiligten, der Akteneinsicht begehrt, gleichgestellt: „Nach Abschluss des Verfahrens kann Beteiligten (§ 20 BVerfGG) entsprechend § 35b Abs. 1 Satz 1 und 2 BVerfGG Akteneinsicht gewährt werden“. Durch diesen Kunstgriff wird einem in rechtlichen Dingen nur mit laienhaften Kenntnissen ausgestatteten Beteiligen suggeriert, dass er tatsächlich keinen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht habe, sondern ihm diese nur gewährt werden kann – oder auch nicht.

 

 

§ 40 BVerfGGO

 

Diese Bestimmung, besonders Absatz 3, hat es noch mal in sich.

 

§ 40 BVerfGGO

(3) Lehnt die Kammer die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab, werden die in dieser Sache gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

 

Die Bundesverfassungsrichter haben damit in ihrer Geschäftsordnung geregelt, was der Gesetzgeber zu regeln unterlassen hat, nämlich was mit einem gleichzeitig mit der Verfassungsbeschwerde eingereichten Antrag auf einstweilige Verfügung passiert, wenn die Annahme der Verfassungsbeschwerde verweigert wird. Dass die Bundesverfassungsrichter dann tatsächlich auf der Grundlage ihrer eigenen Geschäftsordnung "Recht" sprechen, kann belegt werden: BVerfGE 2 BvR 228/09 vom 17.02.2009:

 



 

Merke: Bundesverfassungsrichter können sich alles erlauben - und erlauben sich auch alles. Mittenmang mit dabei der aktuelle Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle.

 

 

Neufassung der BVerfGGO ab Anfang 2015

 

Seit Anfang 2015 gibt es eine im Bundesgesetzblatt bekanntgemachte Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts. Seite BVerfGGO 2015. Die bezogen auf die vorstehenden Ausführungen vorgenommenen Änderungen in der BVerfGGO 2015 sind in einem kurzen Abriss vorgestellt. 

 

 

Gerichtsverwaltung prüft Verfassungsbeschwerden

 

Unzulässig, nichtig sind alle Bestimmungen in der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichtes, die in irgendeiner Form in vorrangiges Recht, das Grundgesetz oder das Bundesverfassungsgerichtsgesetz eingreifen. Daran ändert in Bezug auf das Bundesverfassungsgerichtsgesetz nichts, dass dieses zur Gänze selber grundgesetzwidrig ist. Die Seite BverfGG-Totschlagsparagraphen.

 

Aber woher, bitte, sollen Bundesverfassungsrichter das auch wissen, wenn sie von Bundestag und Bundesrat nicht unter dem Aspekt der Quailifikation, sondern primär wohl nach der Gewähr des Schutzes der Parteiinteressen ausgesucht und bestellt werden?

 

Wie die Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts auf Anordnung der Bundesverfassungsrichter in der diesen vorbehalten Rechtssprechung mitmischt, dazu die Seite BVerfG-Verwaltung prüft.