Missbrauchsgebühren

publiziert 20.03.2015, geä. 08.11., 29.01.2017, 12.12.2017,

 

Kurzinfo

Anstatt Recht zu sprechen, die Verfassungsrechte zu schützen, nutzen die Verfassungsgerichte die ihnen vom Bundestag überlassene Möglichkeit, zusätzlich zur Verweigerung des gebotenen Rechtsschutzes den in seinen Rechten verletzten Bürger auch noch wirtschaftlich zu beschädigen. Gegen diese Willkürhandlungen gibt es nicht einmal einen Rechtsweg.

 

 

Anzeige Verletzung von Grundrechten

 

Jeder, der eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhebt, beanstandet nicht irgend einen unbedeutenden Sachverhalt, sondern Verletzungen an seinen Rechten, die im Grundgesetz verankert sind. Vornehmlich geht es um die Grundrechte, deren Verletzung angezeigt wird.

 

Was hat der Gesetzgeber, der Schweinehund, gemacht? Er hat nicht das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde unter Vorbehalte gestellt, sondern im einfachgesetzlichen Recht, dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG, Kriterien festgelegt, deren Einhaltung die Voraussetzung bilden, dass eine Verfassungsbeschwerde, mit der Verletzungen an den Grundrechten moniert werden, zulässig ist. Also greifen die Bestimmungen des BVerfGG unmittelbar in das Grundgesetz, dort den Rechtsweg gem. Art. 19 Abs. 4 GG bzw. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG ein.

 

Die vom Schweinehund installierten Bestimmungen des BVerfGG i. S. Verfassungsbeschwerde sind damit nur zu dem Zweck installliert, um zu verhindern, dass der Bürger ihm zugefügte Verletzungen an seinen Rechten wirksam beanstanden kann.

 

Diese Bestimmungen, die wesentlichen sind auf Seite BVerfGG vorgestellt, werden von den Bundesverfassungsrichtern restriktiv genutzt. Sie sind aber auch noch weiter ausgebaut worden mit dem offensichtlichen Ziel, dem Bürger wahrlich keine Chance zu lassen, Verletzungen an seinen Rechten mit Erfolg zu monieren: die BVerfG-Richter haben ihr brühmt-berüchtigtes Merkblatt installiert, welches letztlich sogar die Bestimmungen im BVerfGG überflüssig macht.

 

Sowohl das BVerfGG als auch das Merkblatt rangieren unterhalb des Grundgesetzes, dominieren dieses aber - natürlich grundgesetzwidrig. Die Folge ist, dass der Bürger bereits vor einer Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Grundsatz keinerlei Aussicht auf Erfolg für sich reklamieren kann, vollkommen losgelöst von der Schwere der ihm zugefügten Verletzung an seinen Grundrechten oder den sonst im GG zu seinen Gunsten verankerten Rechten.

 

 

§ 34 BVerfGG

 

Wohl um diese grundgesetzwidrigen Beschränkungen/Begrenzungen der Erfolgsaussichten noch zu verstärken, ist vom Schweinehund im BVerfGG noch § 34 installiert worden.

 

§ 34 BVerfGG

(1) Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei.

(2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Mißbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 32) mißbräuchlich gestellt ist.

 

Was offenbar zielgerichtet unterlassen wurde, ist vorzugeben, wann denn eine Verfassungsbeschwerde, mit der z. B. Verletzungen an den Grundrechten angezeigt werden, einen Missbrauch, eine missbräuchliche Anrufung des BVerfG darstellt. Diese Entscheidung wurde den Bundesverfassungsrichtern überlassen. Und die, die sind ja nicht blöde, sondern offensichtlich sehr darauf bedacht, ihr Arbeitspensum zu strukturieren, legen den Maßstab, wenn ein Missbrauch (des BVerfG) gegeben ist, nun nicht daran an, welche Verletzungen an seinen Rechten der Bürger moniert, sondern ob die formellen Vorgaben im BVerfGG und Merkblatt eingehalten sind. Nur diese zählen.

 

 

Die angezeigten Verletzungen an den Rechten

sind den BVerfG-Richtern scheißegal.

 

 

Also: Jahresfrist gem. § 93 Abs. 3 BVerfGG versäumt, berechtigt zur Auferlegung einer Missbrauchsgebühr.

 

Dabei stellt sich die Frage, können Verletzungen an den Grundrechten verjähren? Können sie nicht, sie können nur grundgesetzwidrig unter Vorbehalte gestellt werden, die, wenn sie nicht eingehalten sind, das Recht verwirken, die Verletzungen an den Grundrechten zu monieren. Das aber ist wiederum selber grundgesetzwidrig.

 

 

Damit erfüllen die im BVerfGG eingestellten Vorbehalte und das Merkblatt der BVerfG-Richter nur ein Kriterium:

sie sind komplett grundgesetzwidrig.

 

 

Skrupellos hat der Bundes-Schweinehund, der Deutsche Bundestag, ungeachtet dessen bestimmt, dass jemand, der mit der Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen die formulierten Vorbehalte verstößt, mit einer Gebühr belegt werden kann - faktisch wegen unbebührlichen Benehmens. Und wieder die Frage, ist es ungebührlich, wenn ein Bürger Verletzungen an seinen Rechten moniert?

 

Nach Meinung der Damen und Herren Bundestagsabgeordneten: ja.

 

Nach Ansicht der BVerfG-Richter: grundsätzlich und ohne jede Einschränkung JA.

 

Wenn wir Bürger an unsere Rechte herankommen wollen, sie zur Verfügung haben wollen, müssen wir deshalb zweirlei tun: 

 

 

die Bundestagsabgeordneten entmachten,

die Bundesverfassungsrichter entsorgen.

 

 

Mehr zu Missbrauchsgebühren und deren erfolgreicher Abwehr gibt es auf Seite Justizbeitreibungsstelle des BGH.

 

Was an der ganzen Sache besonders ärgerlich ist, ist folgendes. 

 

 

Unverbesserliche BVerfG-Richter

 

Das Bundesverfassungsgericht ist überlastet - und sein Präsident Voßkuhle setzt lt. einem Bericht in der Winnender Zeitung vom 27.03.2015 statt auf eine verfassungskonforme Rechtsprechung und Durchsetzung derselben bei der sonstigen Gerichtsbarkeit auf Abschreckung der Bürger durch eine "Mutwillens-Gebühr". 

 



 

Hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts etwa vergessen, dass es § 34 BVerfGG gibt:

 

§ 34 BVerfGG
(1) Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei.
(2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Mißbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 32) mißbräuchlich gestellt ist.

 

Wo ist der Unterschied zwischen einer Missbrauchs-Gebühr und einer Mutwillens-Gebühr?

 

Zu unterstellen ist, dass es dem Bundesverfassungsgericht real nicht darum geht, die Verfassung und die darin enthaltenen Verfassungsrechte der Bürger zu schützen.

 

 

Problemlöser

 

Das Problem der Bundesverfassungsrichter der Überlastung könnte von diesen ganz einfach dadurch gelöst werden, dass sie bei vom Jedermann erhobenen Verfassungsbeschwerden den Richtern der Gerichtsbarkeit eins auf die Mütze geben, wenn diese auf verfassungswidrigen Normen entschieden oder sonst verfassungswidrige Rechtsprechung praktiziert haben. Würden die BVerfG-Richter selber das Grundgesetz zur Grundlage ihrer Entscheidungen nehmen, dann wäre alsbald jeder Richter bemüht, sich selber an das Grundgesetz zu halten - im Wissen, dass ansonsten er eins auf die Mütze bekommt.

 

Würden die Bundesverfassungsrichter so agieren, würde die Anzahl der erhobenen Verfassungsbeschwerden drastisch reduziert.

 

Aber den Bundesverfassungsrichtern geht es ja nicht darum, das Grundgesetz zur Grundlage ihres Handelns zu machen, sondern die Arbeitsüberlastung abzubauen. Und anstatt sich an das Grundgesetz zu halten, verlangen sie nach Sanktionen gegen die Bürger, die in ihren Verfassungsrechten verletzt hoffnungsvoll Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.

 

Schöne Hüter der Verfassung sind das, die Bundesverfassungsrichter. Zum Davonjagen.