Rechtsprechung a la Nazi

publiziert 13.07.2015

 

Kurzinfo:

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist genauso menschen- und menschenrechtsverachtend, wie die aus der Ära Hitler. Kein Deut besser.

 

 

Rechtsprechung wie zu NaziZeiten?

 

Ich bin zwar erst 1947 geboren, aber was man so gehört und gelesen hat bezüglich der Rechtsprechung in der Ära Hitler, drängen sich mir Vergleiche auf zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Zum Beispiel in Sachen der Frage, ob ein Gerichtsvollzieher berechtigt ist, hoheitliche Amtshandlungen durchzuführen.

 

Im Zuge der auf der Seite Abwehr Zwangsvollstreckung vorgestellten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen DRII-0388/13 und DRII-0630/13 wurde von mir bereits in 2013 in einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht die Frage aufgeworfen, ob ein Gerichtsvollzieher berechtigt ist, hoheitliche Amtshandlungen  durchzuführen. Selbstverständlich wurde die Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfasssungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen:

 



 

Damit hat das Bundesverfassungsgericht mir vorsätzlich auf der Grundlage einer Entscheidung, die wie üblich auf dem verfassungswidrigen Bundesverfassungsgerichtsgesetz erlassen wurde, den gebotenen Rechtsschutz verweigert und mich der Willkür und dem rechtswidrigen Handeln des Obergerichtsvollzieher Schneck ausgeliefert.

 

Damit ist wieder einmal schlagkräftig belegt, dass es dem Bundesverfassungsgericht und seinen Richtern so was von egal ist, ob wir Bürger in diesem Unrechts- und Verbrecherstaat namens Bundesrepublik Deutschland massivst in unseren Verfassungsrechten, eingeschlossen unsere Freiheitsrechte, verletzt werden (können). Im Fall muss es den Richtern, dies ist zu unterstellen, absolut bewusst gewesen sein, was die Folge des von ihnen verweigerten Schutzes meiner Verfassungsrechte gegenüber einem zur Durchführung hoheitlicher Rechte nicht legitimierten Gerichtsvollzieher sein wird: eine verfassungswidrige, rechtswidrige Verhaftung meiner Person.

 

Hitler lässt grüßen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes stelle ich absolut auf eine Ebene mit Nazi-Recht, mit unsäglicher, menschenverachtender Rechtsprechung a la der eines Nazi-ober-Richter-Freisler. Nazi-Richter aus der Ära Hitler würden jedenfalls im Bundesverfassungsgericht mit seiner gegebenen "Rechtsprechung" (sprich der hemmungslosen und grundgesetzwidrigen Liquidierung von Verfassungsbeschwerden) nicht weiter auffallen.

 

Wenn dieses Bundesverfassungsgericht jetzt auch noch meine Verfassungsbeschwerden in den Zwangsvolllstreckungsmaßnahmen DRII-0388/14, DRII-0734/14 und DRII-0630/13 durch neuerliche Nichtannahme ohne Begründung platt macht -  weil ich ein Komma falsch gesetzt habe, oder der Richter einen Termin bei seiner Freundin wahrzunehmen und deshalb keine Zeit hatte, meine Verfassungsbeschwerde zu lesen? - dann bleibt nur übrig festzustellen, dass die verfassungswidrigen und rechtswidrigen Verhaftungen meiner Person durch einen völlig unlegitimierten Obergerichtsvollzieher Schneck rechtlichen Bestand haben.

 

Aber was will man schon von einem Unrechts- und Verbrecherstaat Deutschland erwarten?


Dabei ist darauf zu verweisen, dass in der Präambel des Grundgesetzes derzeit (schon seit 1993) steht, dass das Grundgesetz für das gesamten Deutsche Volk gilt.

 

Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

 

 

Den Bundesverfassungsrichtern

hat dies offenbar noch niemand mitgeteilt.