Unrechtsprechung

publiziert 20.03.2015

 

 

Unrechtsprechung und gesetzlicher Richter, das passt nicht. Aber Unrechtsprechung und ungesetzlicher Richter, das passt bestens zusammen. Fakt ist, dass die Bundesverfassungsrichter samt und sonders ungesetzliche Richter sind, weil bereits ihre Wahl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Seite Wahl Bundesverfassungsrichter mit Unterseite 2015 Änderung § 6 BVerfGG. Und logisch ist ihr auf das Grundgesetz abgelegter Eid bei Licht betrachtet nur ein Meineid

 

 

Offener Brief an BVerfG-Präsident Papier

 

DIE entscheidende Rolle, im negativen Sinn für das Volk, im positiven Sinn für die Staatsmacht, hält das BVerfG besetzt: 98 Prozent aller je erhobenen Verfassungsbeschwerden wurden platt gemacht. Hierzu die Ausführungen in meinem offenen Brief vom 08.01.2010 an den damaligen Präsidenten des BVerfG, Herr Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier. Mein im Brief auf Seite 14 gezogenes Fazit ist:

 

Ich als auch Leidtragender der verfassungswidrigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes erlaube mir denn die Anzeige, dass Sie und Ihre – nachfolgend gelisteten - Richterkollegen für mich nichts anderes sind als kriminelles Pack, Verbrecher an den Menschenrechten, an meinen Menschen- und Grundrechten.


Und das Bundesverfassungsgericht ist für mich wirklich nur ein rechtsbeuger-mafioser Klüngelclub, der grundsätzlich nicht die Verfassung schützt, sondern gnadenlos verfolgt, dass die den Staat beherrschenden Parteigänger vom Bürger unbehelligt und hemmungslos ihre Befindlichkeiten ausleben können (aktuell praktiziert durch den Bundesaußen-FDP-Parteivorsitzenden-Minister Westerwelle). Die Bürger gehören deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht in seiner jetzigen Verfassung und Zustand genauso massiv und dauerhaft geschützt, wie vor einem Straftäter, gegen den zur Sicherheit des Volkes die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.


Im Schriftsatz vom 04.11.2009 im Verfahren 3 K 1829/09 ist weiter vorgetragen:

 

 „Die Beklagte (Anmerkung: das Bundesverfassungsgericht) ist eine Schande für jeden Staat, nicht nur für den behaupteten Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Ob dieser tatsächlich ein Rechtsstaat ist, darf auf der Grundlage der Machenschaften der Beklagten, der vorsätzlichen Verweigerung als Hüter der Verfassung entsprechend dem erteilten Auftrag in Sachen von nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG erhobenen Verfassungsbeschwerden tätig zu werden, in vollem Umgang bezweifelt werden.
Selbst einem Staat namens Tohuwabohu-Land, wenn es ihn denn gäbe, wäre dieses Gericht nicht zuzumuten.“

 

Verantwortlich für diese sicher zutreffende Einschätzung sind Sie und Ihre (derzeit im Amt befindlichen) Richterkollegen als an der Bescheidung der von mir erhobenen Verfassungsbeschwerden beteiligt waren

  • Dr. Christine Hohmann-Dennhardt
  • Prof. Dr. Brun-Otto Bryde
  • Wilhelm Schluckebier
  • Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
  • Prof. Dr. Siegfried Broß
  • Prof. Dr. Lerke Osterloh
  • Dr. Dr. Udo di Fabio
  • Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff
  • Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff
  • Dr. Michael Gerhardt
  • Prof. Herbert Landau.

Sie sind dem Volk meines Erachtens nach als Richter wirklich nicht zuzumuten.“

 

Wenn ich mir vor allem die Entscheidung in Sachen StGHG von Baden-Württemberg (Angriff auf BVerfGG) ansehe, muss ich feststellen, dass ich nicht falsch lag. Im Gegenteil, meine Anwürfe können nur als ausgesucht dezent gewertet werden.


Heute ist das Bundesverfassungsgericht BVerfG für mich nichts anderes als der Ober-ober-Gauner, der primus inter pares in der wirkmächtigsten Verbrecherbande Deutschlands, der rechtsprechenden Gewalt. Die Richter des BVerfG haben es von Anfang an in der Hand gehabt, durch die Verpflichtung des Gesetzgebers bzw. der Regierung, das Volk über das Grundgesetz abstimmen zu lassen, dieses zur tatsächlich obersten Norm und verbindlichen Verfassung von Deutschland zu machen. Sie hätten jedes verfassungswidrige Gesetz als solches feststellen können. Sie haben nichts dergleichen getan: Sie haben aktiv mitgeholfen, das Volk umfassend zu  entmachten, zu entrechten, es verfassungswidrigen Gesetzen zu unterwerfen.

 

So war es wohl nie die Absicht von Regierung und Bundestag noch der Richter des BVerfG, das Grundgesetz tatsächlich zur verbindlichen Verfassung zu machen. Was gewollt war, und auch vollzogen wurde, war unter Ausschaltung des Volkes die souveräne Beherrschung der gesamten Staatsgewalt zu erreichen. Genauso, wie es heute der Fall ist. Die Tür dazu hat das BVerfG aufgemacht, als es die Installation verfassungswidriger Normen wie das BVerfGG, aber auch das Europawahlgesetz etc. akzeptierte indem es die Position einnahm, alles, was im Grundgesetz nicht verboten ist, ist erlaubt. Auf dieser Grundlage wurden dann einfachgesetzliche Bestimmungen wie die Jahresfristregelung des § 93 Abs. 3 BVerfGG und andere Bestimmungen des BVerfGG systematisch dazu benutzt, um die Anzeigen von Verletzungen der Verfassungsrechte der Bürger durch eben diese verfassungswidrigen Gesetze abzuwehren. Koste es, was es wolle.


Ist das BVerfG eine Art Killerkommando? Es benutzt nur anstelle von Schusswaffen, Messern und Sprengstoff sein Recht zur Rechtsprechung, um auf eine ausgesucht niederträchtige, hinterhältige heimtückische Art und Weise und verfassungswidriger Grundlage uns Bürgern den ungehinderten Zugang zu und den Erhalt unserer Verfassungsrechte zu verweigern.

 

 

BVerfG leitet die anderen Gerichte an

 

Das BVerfG hat’s vorgemacht, die sonstige Richterschaft macht es nach – geschützt durch die „Rechtsprechung“ des BVerfG: Warum sollen Richter verfassungswidrige Normen in einem Rechtsstreit als solche deklarieren, wenn sie als Folge der BVerfG-Jahresfrist schon zu "gültigem Recht" geworden sind?


Das Problem für die Richter ist allerdings, dass sie, wenn sie ein verfassungswidriges Gesetz am Leben erhalten wollen, alles tun dürfen, nur eines nicht: Konkret darüber entscheiden, ob das verfassungswidrige Gesetz verfassungswidrig ist, oder nicht, der Rechtsweg nach Artikel 19 Abs. 4 GG hätte eröffnet werden müssen, oder nicht. Und dgl. mehr.


Wer sich mit Rechtsprechung schon näher befasst hat, der weiß, dass Richter sich nie auf solche Entscheidungen einlassen. Sie machen in ihrer Rechtsprechung grundsätzlich eines: Sie agieren gezielt an der konkreten Frage, der aufgezeigten Problematik vorbei, wie ob ein bestimmtes Gesetz, eine bestimmte Norm verfassungswidrig ist oder nicht. Zum Beispiel hat am Amtsgericht Berlin-Mitte R’inAG Schumann in dem Verfahren 8 C 25/13 gegen den Bundestag – hierzu auf der Hauptseite Rechtsprechung mehr – die Behauptung, dass der Bundestag durch Vertreter der Verwaltung nicht rechtsgeschäftlich vertreten ist, damit gekontert, sie habe keine Bedenken, dass der Bundestag rechtsgeschäftlich vertreten ist.


Die Folge: Gegen einen unmittelbarer richterlichen Bescheid, dass der Bundestag durch Verwaltungsbeamte wirksam rechtsgeschäftlich vertreten ist, ist das Rechtsmittel gegeben. Gegen eine Meinung, dass dem so sei, gibt es kein Rechtsmittel, wird eine Intervention gegen eine solche Meinung von der Beschwerdeinstanz platt gemacht. Hierzu dann auf der Hauptseite "Rechtsprechung" weitere Beispiele.


Insgesamt ist festzustellen, dass die Gerichte durch die Art und Weise, wie sie konkreten Fragestellungen aus dem Wege gehen, an ihnen vorbei Recht sprechen, die Prozessbeteiligten in Verfahren nach Strich und Faden belogen und betrogen, Verfahren manipuliert werden. Unterhalb des Grundgesetzes ist so von der bundesdeutschen Richterschaft real ein Rechtssystem ausgebildet und perfektioniert worden, welches uns Bürgern im Grundsatz nicht die geringste Chance lässt, in einem Verfahren Recht zu bekommen, auch wenn wir Recht haben. Und im Zweifelsfall wird willkürlich "Recht" gsprochen.

 

Dies gilt vor allem in Verfahren, in denen die Staatsgewalt der Gegner ist. Zum Beispiel bei Klagen gegen die Justizbeitreibungsordnung, gegen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, gegen die Betreibung von Insolvenzverfahren durch den Rechtspfleger. Alle berechtigt erhobenen Klagen werden niedergemacht, von Richtern. Die Folge ist eine homogene, wie ein Wackelpudding wabernde komplexe Masse aus gesetzgebender Gewalt, vollziehender Gewalt und rechtsprechender Gewalt, die in unterschiedlichen Konstellationen grundsätzlich nur das Ziel verfolgt, seine Gewalt durchzusetzen und zu verhindern, dass diese vom Volk angegriffen und eingeschränkt werden kann. 

 

Und ich bin überzeugt, dass bei kritischen Verfahren gegen den Staat von dieser wabernden Masse schon mal richtige Drehbücher verfasst werden, wie die vollziehende Gewalt sich wie zu verhalten, wie zu argumentieren, was vorzutragen ist, damit die rechtsprechende Gewalt das Verfahren zu einem für den Staat guten Ende bringen kann. Dass dem wahrscheinlich so ist, wird m. E. nach belegt durch Verfahren wie Lärmbelästigung durch Flughäfen wie Frankfurt. Bürgerinitiativen und Bürger dürfen monieren, Recht bekommen sie nicht. Oder AG Berlin-Mitte, die vor bereits angedeutet. 


Deutschland ist kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat, ein Verbrecherstaat. Und eine Demokratie ist Deutschland auch nicht, dazu müsste Deutschland zuerst eines sein: Ein Rechtsstaat.

 

 

Nicht-Urteile

 

Als Folge der nicht gegebenen Gewaltenteilung gibt es in Deutschland keinen einzigen Richter, der als Folge der Abhängigkeit von der Exekutive sachlich und persönlich unabhängig ist. Damit gibt es keinen einzigen Richter in Deutschland, der tatsächlich zu Recht für sich den Status des gesetzlichen Richters reklamieren kann.

 

Hierzu wird auf der nächsten Hauptseite, ungesetzliche Richter, vorgetragen. Auf dieser werden die wesentlichen Aspekte aufgezeigt, die neben der nicht gegebenen sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit eigenständig bewirken, dass es in Deutschland keine gesetzlichen Richter gibt, auf die wir daber eine unabdingbaren Rechtsanspruch gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG haben. Oder gemäß § 16 GVG. Dies ist jedoch ein entscheidender Faktor bei der Wertung, was sind Handlungen, Entscheidungen, Urteile des ungesetzlichen Richters? Nochmal Auszug aus der BGH-Entscheidung 2 StR 346/11:

 

"Denn ein gesetzwidrig besetztes Gericht ist nicht zur Sachentscheidung berufen (vgl. etwa auch § 338 Nr. 1 StPO)."

 

Also sind im Grundsatz seit 65 Jahren alle von ungesetzlichen Richtern vollzogenen Handlungen und Entscheidungen nichtig. Es sind Nicht-Urteile. Ich zitiere hierzu auszugsweise aus der Expertise der Grundrechtepartei zur Rechtsfrage:

 

„Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und/oder Nicht-Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos?“

 

Die Expertise der Grundrechtepartei kann hier aufgerufen werden.

 

Tenor:

In all den behördlichen und gerichtlichen Fehlentscheidungen, in denen der anhaftende Mangel besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, so dass sie als nichtig oder als Nicht-Entscheidungen einzustufen sind, ist eine Vollstreckung unzulässig, auch wenn die Entscheidung mit einem Rechtskraftvermerk versehen worden ist.

 

Expertise
Ein Rechtsstaat westlicher Prägung besteht nur dann, wenn die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.


Alle auf der Verfassung und den formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen beruhenden Akte der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt müssen rechtmäßig sein, d.h., sie dürfen weder der Verfassung noch den formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen widersprechen, weil sie sonst rechtswidrig sind.


Bei den staatlichen Hoheitsakten sind Entscheidungen im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren zu unterscheiden.
In formeller und materieller Hinsicht rechtmäßig zustande gekommene Entscheidungen im Erkenntnisverfahren unterliegen grundsätzlich ihrer Vollstreckbarkeit.


Die Vollstreckung selbst muss ebenfalls in formeller und materieller Hinsicht rechtmäßig sein, um rechtsstaatlichen Ansprüchen zu genügen.


Verstößt eine Entscheidung im Erkenntnis- oder/und auch im Vollstreckungsverfahren in formeller oder materieller Hinsicht gegen geltendes Verfassungs- oder einfaches Recht, ist zu prüfen, ob der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist. In einem solchen Fall ist die fehlerhafte Entscheidung nichtig und nicht nur im Rechtsmittelverfahren anfechtbar.


Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde und Gerichte sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht.


Ist ein Verwaltungsakt oder eine gerichtliche Entscheidung nichtig, so existieren sie nicht (oder nur zum Schein) und haben keinerlei Rechtswirkungen. Sie können daher auch nicht als Rechtsöffnungstitel dienen.

 

Der Staat ist also nur bei rechtsfehlerfreien Entscheidungen befugt oder ist es seine Aufgabe, ordnungsgemäß titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen.

 

Wenn wir Bürger uns gegen Nicht-Urteile zur Wehr setzen wollen, haben wir folgendes Problem. Über unser Anliegen entscheidet ein Richter. Dieser, selber ein ungesetzlicher Richter, wird den Teufel tun, und uns recht geben. Also wird von der rechtsprechenden Gewalt schon wieder Recht gebeugt, indem sie unser berechtigtes Anliegen liquidiert, mit welcher Begründung auch immer. Oder gar umfassend willkürlich: Die Klage ist unzulässig.

 

Das heißt, die Richterschaft ist der entscheidende Faktor, der systematisch verhindert, dass wir Bürger an unsere Verfassungsrechte herankommen, zum weiteren, dass, wenn wir auf einem Rechtsweg von einem ungesetzlichen Richter sozusagen eine auf's Maul bekommen haben, wir keine Rehabilitierung unserer verletzten Rechte erreichen können.

 

 

Die BVerfG-Rechtsprechung

 

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