VG Stgt. 13 K 9347/15

publiziert 14.02.2017

 

 

Auf Seite Hilfsrichter wurde bereits angezeigt, dass der Einsatz von Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrag und abgeordneten Richtern an den Gerichten und deren Einsatz bei der Rechtsprechung nicht mit dem Grundgesetz Art. 97 Abs. 2 GG vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 9. November 1955 in BVerfGE 4, 331, 3. Leitsatz entschieden:

 

„Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, …“

 

In der Begründung (Randnummer Rn 46 - 48) heißt es entsprechend klar:

 

2. a) Zu diesen Anforderungen gehört jedenfalls, daß alle Mitglieder des Gerichts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, …
b) … Der verfassungsrechtliche Schutz der persönlichen Unabhängigkeit knüpft nicht mehr an die Ernennung auf Lebenszeit an, sondern an die hauptamtlich und planmäßig endgültige Anstellung, d. h. an die Einweisung des Richters in eine Planstelle für die Dauer seiner Amtszeit. …
Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets … persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.
Nur diese Deutung des Art. 97 Abs. 2 GG entspricht auch rechtsstaatlichen Grundsätzen: denn es ist einmal zu besorgen, daß jederzeit vom Widerruf bedrohte Richter sich mittelbar in ihrer sachlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlen, und zum anderen, daß die Rechtsuchenden einem Gericht mit Mißtrauen begegnen, das mit Richtern besetzt ist, die grundsätzlich auf diese Art von der Exekutive abhängig sind.

 

Also ist über die Frage, ob Richter auf Probe, Richter kraft Auftrag oder abgeordnete Richter an den Gerichten eingesetzt werden dürfen, bereits entschieden.

 

Diesem Sachverhalt wird der GVP 2017 des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht gerecht, als dort 18 nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter eingesetzt sind.

 

Dieser Sachverhalt wurde nach Erlass einer Verfügung der 13. Kammer des VG per Verfassungsbeschwerde beanstandet. Die aktuelle Fassung der Verfassungsbeschwerde datiert vom 09.02.2017, die dadurch überholte ursprüngliche Fassung vom 02.02.2017 ist damit überholt.

 

 

§ 93c BVerfGG

 

Die Besonderheit an der nachfolgend vorgestellten Verfassungsbeschwerde ist, dass diese auf § 93c BVerfGG basiert. Dieser lautet:

 

§ 93c BVerfGG
(1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. Der Beschluß steht einer Entscheidung des Senats gleich. Eine Entscheidung, die mit der Wirkung des § 31 Abs. 2 ausspricht, daß ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder nichtig ist, bleibt dem Senat vorbehalten.

 

Dies ist der Knackpunkt: Über die Frage, ob Richter auf Probe etc. an den Gerichten eingesetzt werden dürfen, ist vom Bundesverfassungsbgericht bereits enschieden. Es geht in der Verfassungsbeschwerde deshalb vor allem darum, ob die BVerfG-Richter an dieser Rechtsprechung festhalten, oder Tür und Tor für den Einsatz von Hilfsrichtern an den Gerichten öffnen. Damit aber demolieren sie Artikel 97 Abs. 2 Grundgesetz.

 

Halten die BVerfG-Richter an ihrer Rechtsprechung fest, muss das VG Stuttgart - und wohl auch jedes andere Gericht in Deutschland - sich einen neuen GVP geben, unter gleichzeitiger Entziehung der Berechtigung von Hilfsrichern, Recht zu sprechen oder daran mitzuwirken.

 

 

Da geht die Gerichtsbarkeit dann wohl in die Knie!

 

 

Denn schlagartig müssen dann alle Hilfsrichter durch Berufsrichter ersetzt werden. Unter diesem Aspekt die nachfolgende Verfassungsbeschwerde zur Kenntnis nehmen.

 

Damit ist zu unterstellen, dass die Bundesverfassungsrichter alles daransetzen werden, die eingereichte und nachfolgend vorgestellte Verfassungsbeschwerde totzuschlagen. Wenn der Totschlag kommt, wird durch diesen belegt, dass die Richter selbst vor einer Beugung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht zurückschrecken.

 

 

VB Stand 09.02.2017

 

Vorab per Fax 0721/9101-382

Bundesverfassungsgericht

Schloßbezirk 3

76121 Karlsruhe

 

9. Februar 2017

 

In der Rechtssache 13 K 9347/16 Verwaltungsgericht Stuttgart wird die unter Datum 02.02.2017 bereits eingereichte

 

 

Verfassungsbeschwerde

 

 

gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 09.01.2017 in überarbeiteter Fassung erneut zu Gericht eingereicht. Die Anlagen sind nicht noch einmal beigefügt, es hat sich durch die Überarbeitung an den Anlagen keine Änderung ergeben.

 

 

Es wird nunmehr beantragt,

 

  1. den ab 01.01.2017 gültigen Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts Stuttgart wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 97 Abs. 2 GG aufzuheben und das Gericht zu verpflichten, eine mit dem Grundgesetz konforme Geschäftsverteilung zu beschließen;
  1. den ab 01.01.2017 gültigen Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts Stuttgart wegen Verletzung § 21e GVG aufzuheben und das Gericht zu verpflichten, eine grundgesetzkonforme Geschäftsverteilung gemäß den Bestimmungen des Zweiten Titels des GVG zu beschließen;
  1. den ab 01.01.2017 gültigen Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufzuheben, da durch diesen nicht wirksam verhindert wird, dass die Gerichtsverwaltung darauf Einfluss nehmen kann, welcher Richter für neue Rechtssachen der zuständige Richter wird.
  1. den Beschluss vom 09.01.2017 wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 97 Abs. 2 GG und der Verletzung des Rechtes des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG in vollem Umfang aufzuheben und das Verfahren zum Zweck der erneuten Entscheidung – nach Beschluss einer grundgesetzkonformen Geschäftsverteilung - an eine andere Kammer des Gerichts zu verweisen.

Es wird die Beiziehung der Gerichtsakte 13 K 9347/16 beantragt.

 

Der Beschluss vom 09.01.2017 ist als Anlage 1 beigefügt.

 

 

Zum Sachverhalt

 

I.              

Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart

 

Die seit 01.01.2017 gegebene Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist unvereinbar mit Artikel 97 Abs. 2 GG als auch mit § 21e GVG, mittelbar auch nicht mit Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG.

 

 

 

A)   Unvereinbarkeit mit Artikel 97 Abs. 2 GG

Antrag lfd. Nr. 1

 

Nur der gemäß Artikel 97 Abs. 2 GG hauptamtlich und planmäßig angestellte Richter ist der gesetzliche Richter gem. Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG.

 

Diese Rechtslage wurde vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 9. November 1955 in BVerfGE 4, 331, 3. Leitsatz entschieden:

 

„Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, …“

 

In der Begründung (Randnummer Rn 46 - 48) heißt es entsprechend klar:

 

2. a) Zu diesen Anforderungen gehört jedenfalls, daß alle Mitglieder des Gerichts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, …

b) … Der verfassungsrechtliche Schutz der persönlichen Unabhängigkeit knüpft nicht mehr an die Ernennung auf Lebenszeit an, sondern an die hauptamtlich und planmäßig endgültige Anstellung, d. h. an die Einweisung des Richters in eine Planstelle für die Dauer seiner Amtszeit.

Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets … persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.
Nur diese Deutung des Art. 97 Abs. 2 GG entspricht auch rechtsstaatlichen Grundsätzen: denn es ist einmal zu besorgen, daß jederzeit vom Widerruf bedrohte Richter sich mittelbar in ihrer sachlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlen, und zum anderen, daß die Rechtsuchenden einem Gericht mit Mißtrauen begegnen, das mit Richtern besetzt ist, die grundsätzlich auf diese Art von der Exekutive abhängig sind.

 

Zu beachten ist besonders, dass nicht der einzelne ungesetzliche Richter aussortiert wird, sondern das gesamte Gremium des betreffenden Gerichts seinen Status als gesetzlicher Richter verliert. Also: Jeder unzulässige Einsatz eines Hilfsrichters bewirkt, dass das Gericht nicht mehr mit Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG vereinbar und faktisch handlungsfähig ist. Konträr dazu agieren Gerichte trotz dass die Richterbank nicht gemäß Artikel 97 Abs. 2 GG besetzt ist.

 

Am 31.01.2017 wurde am Verwaltungsgericht Stuttgart nach Anmeldung Einsicht in die Gerichtsakte 13 K 9347/16 als auch den seit 01.01.2017 gültigen Geschäftsverteilungsplan genommen. Diese Einsicht erfolgte unter Aufsicht der Verwaltungsangestellten Haller. Diese übergab auf Aufforderung hin und gegen Kostenerstattung den Geschäftsverteilungsplan 2017 in Mehrfertigung.

 

Beweis:          GVP des VG Stuttgart vom 05.12.2016 – Anlage 2

 

Da nur der im Original vorliegende Geschäftsverteilungsplan als Beweismittel zugelassen ist, wird um Beiziehung des Geschäftsverteilungsplans des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 05.12.2016 ersucht.

 

In diesem ist auf den Seiten 19 bis 21 die Besetzung der Kammern geregelt.

 

Beweis:          Beiziehung des GVP 2017 des VG, hilfsweise Anlage 2 b. b.  

 

In dieser festgelegten Besetzung der Kammern ist bestimmt, dass in jeder Kammer NICHT hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter als Richter eingesetzt sind, die als „persönlich abhängige Beamte (…) innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.“

 

Diese persönlich abhängigen Beamten sind auf den Seiten 19 bis 21 des als Anlage 1 vorgelegten GVP durch ein Kreuz gekennzeichnet.

 

Beweis:          Seiten 19 bis 21 des GVP 2017 des VG  - Anlage 2 b. b.

 

Damit ist belegt, dass seit 01.01.2017 17 Richter (ab 01.02.2017 wg. 4. Kammer Richterin Diehl dann 18  Richter) am Gericht tätig sind, deren Einsatz gemäß der vor zitierten Rechtsprechung des BVerfG bewirkt, dass das gesamte Gericht mit Wirkung vom 01.01.2017 seinen Status als Gericht verliert.

 

Von diesem Sachverhalt betroffen ist der streitgegenständliche Beschluss 13 K 9347/16 vom 09.01.2017. Hierzu gesondert die Ausführungen zu Antrag lfd. Nr. 3.

 

Das Gericht wird aufgefordert, festzustellen, dass die Geschäftsverteilung des VG Stuttgart mit Artikel 97 Abs. 2 GG i.V.m. BVerfGE 4, 331 unvereinbar ist und damit das VG Stuttgart am 01.01.2017 seinen Status als Gericht verloren hat, bis vom Gericht ein mit dem Grundgesetz konformer Geschäftsverteilungsplan beschlossen ist.

 

 

2.

 

Das Gericht wird in Sachen der angemahnten Entscheidung, ob der GVP 2017 des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Artikel 97 Abs. 2 GG i.V.m. BVerfGE 4, 331 zu vereinbaren ist, auf § 29 DRiG hingewiesen.

 

§ 29 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern

Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. Er muß als solcher in dem Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht werden.

 

Das DRiG wurde erst am 08.09.1961 ausgefertigt. Damit datiert § 29 DRiG erst nach BVerfGE 4, 331, und, natürlich, auch nach Art. 97 Abs. 2 GG. Paragraph 29 DRiG hat sich damit an der höherwertigen Norm, dem Grundgesetz, zu orientieren.

 

 

a)

 

Paragraph 29 DRiG greift unmittelbar in Artikel 97 Abs. 2 GG ein und steht auch im Gegensatz zu BVerfGE 4, 331, als durch diese Regelung der Einsatz von Richtern auf Probe, also Richtern, die jederzeit versetzbar und absetzbar sind, in der Rechtsprechung ermöglicht wird.

 

Paragraph 29 DRiG ist derzeit auch eine unwirksame, ungültige Norm, weil das DRiG in der gegebenen Fassung nicht mit Art. 19 Abs. 1 GG, dem Zitiergebot vereinbar ist: im DRiG ist nicht angezeigt, dass durch § 29 DRiG unmittelbar in das Recht der Verfahrensbeteiligten auf ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Art. 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG geführtes Verfahren eingreift, indem es den Verfahrensbeteiligten das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 97 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG vorenthält. 

 

Damit ist – nicht nur - § 29 DRiG in der derzeit gegebenen Fassung eine grundgesetzwidrige Norm, die für unwirksam zu erklären ist.

 

 

b)

 

Paragraph 29 DRiG steht im Widerspruch zu Art. 97 Abs. 2 GG.

 

Wenn § 29 DRiG hinsichtlich des Einsatzes von nicht hauptamtlich und planmäßig angestellten Richtern wirksam sein soll, und auch der jederzeit versetzbare und absetzbare Richter, der Richter auf Probe, der abgeordnete Richter als auch der Richter kraft Auftrags in der Rechtsprechung eingesetzt werden kann, dann muss das Gericht seine Entscheidung BVerfGE 4, 331 formell aufheben.

 

Allein dadurch wird § 29 DRiG aber nicht zu einer grundgesetzkonformen Norm. Das  Gericht muss weiter die Vereinbarkeit des § 29 DRiG mit dem Grundgesetz erklären, obwohl § 29 DRiG in Artikel 97 Abs. 2 GG eingreift.

 

Um die Vereinbarkeit des § 29 DRiG mit dem Grundgesetz herzustellen bedarf es deshalb auch einer Änderung des Grundgesetzes gem. Art. 79 Abs. 1 GG, nämlich der Änderung des Artikel 97 Abs. 2 GG dahingehend, dass auch Richter auf Probe, abgeordnete Richter und Richter kraft Auftrags mit zur Kaste der hauptamtlich und planmäßig angestellten Richter einzubeziehen sind, obwohl sie diese Voraussetzung nicht erfüllen.

 

Das Gericht ist also gehalten, wenn es von seiner Entscheidung BVerfGE 4, 331 abrücken und § 29 DRiG zu einer wirksamen Norm erheben will, den Gesetzgeber zu verpflichten, das Grundgesetz durch ein Gesetz gem. Art. 79 Abs. 1 GG zu ändern, in dem sodann Art. 97 Abs. 2 GG im Sinne des § 29 DRiG geändert wird.

 

Das Gericht ist deshalb aufgeordert, darüber zu entscheiden, ob es an seiner Rechtsprechung BVerfGE 4, 331 festhält, oder diese zu Lasten des Art. 97 Abs. 2 GG aufgibt. In diesem Fall muss das Gericht, wie ausgeführt, den Gesetzgeber verpflichten, ein Gesetz zu erlassen, durch welches dem DRiG Priorität vor dem Grundgesetz eingeräumt wird.

 

Bis das Gericht hierüber entscheidet, ist § 29 DRiG eine nicht mit dem Grundgesetz vereinbare Norm.

 

 

3.

 

Jeder Berufsrichter in Baden-Württemberg, also jeder hauptberuflich und planmäßig angestellte Richter legt den Richtereid gem. § 4 LRiStAG ab.

 

§ 4 Richtereid

(1) Der Richter leistet in öffentlicher Sitzung eines Gerichts den Richtereid gemäß § 38 des Deutschen Richtergesetzes mit der gleichzeitigen Verpflichtung auf die Landesverfassung. Die Eidesformel lautet

»Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.«

 

Es ist damit zu unterstellen, dass die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart als einzige Unterzeichnerin und damit als Beschlussfasserin des GVP 2017 bewusst gegen ihren Richtereid verstoßen hat, durch den sie sich verpflichtet hat, ihr Richteramt gemäß Grundgesetz auszuüben. Die Präsidentin ist damit primär auch Art. 97 Abs. 2 GG verpflichtet, und nicht etwa § 29 DRiG.

 

Gleicher Sachverhalt gilt, wenn der GVP 2017 entgegen der öffentlichen Auflegung vom Richterpräsidium beschlossen worden sein sollte. Hierzu die Ausführungen unter B).

 

Der GVP 2017 in gegebener Fassung ist damit nicht nur nicht mit Artikel 97 Abs. 2 GG, BVerfGE 4, 331 zu vereinbaren, sondern auch nicht mit dem Richtereid der Präsidentin/der Richter des VG Stuttgart, die am Beschluss des GVP beteiligt war(en).

 

 

 

B)   Verstoß gegen § 21e GVG

Antrag lfd. Nr. 2

 

1.

 

Wie bereits ausgeführt wurde von der Verwaltungsangestellten Haller des VG Stuttgart der Geschäftsverteilungsplan in Mehrfertigung übergeben.

 

Der als Anlage 1 bereits vorgelegte GVP beginnt unmittelbar mit A) Sachliche Verteilung und endet mit der Regelung zu den Ergänzungsrichtern.

 

Der im Original eingesehene GVP des VG Stuttgart ist nur von der Präsidentin des Gerichts, Frau Richterin Schraft-Huber, unterzeichnet.

 

Beweis:          Bildkopie Original Seite 25 GVG VG – Anlage 3

 

Dies ist zu beanstanden.

 

Die Regelungen im GVG, Zweiter Titel, gelten auch für Verwaltungsgerichte. In § 21e Abs. 1 S 1 GVG ist bestimmt:

 

(1) Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte.

 

An dem am 05.12.2016 beschlossenen und ab 01.01.2017 gültigen GVP des VG Stuttgart war ausweislich des im Original eingesehenen GVP außer der Präsidentin des Gerichts niemand beteiligt.

 

Beweis:          O. F.  ...., .....

 

Herr O. F. hat das als Anlage 3 vorgelegte Foto der Seite 25 des GVP 2017 des VG Stuttgart angefertigt.

 

Die Präsidentin ist jedoch nicht identisch mit dem Präsidium des Gerichts, dessen Bildung durch § 21a GVG bindend vorgeschriebenst.

 

Mindestens jedoch geht aus dem im Original vorgelegten GVP nicht hervor, dass am Beschluss das Richterpräsidium des Gerichts beteiligt gewesen ist.

 

Der GVP des VG ist damit unwirksam, weil der GVP nicht vom Richterpräsidium, sondern von der Präsidentin des VG alleine beschlossen worden ist. Die Abstimmung der Richter des Präsidiums, wenn eine solche stattgefunden hat, ist jedoch Bestandteil des GVP und ist diesem untrennbar beizufügen. Der am Verwaltungsgericht Stuttgart aufliegende GVP 2017 leidet damit mindestens unter dem formellen Mangel, dass eine eventuell vom Richterpräsidium vollzogene Beschlussfassung nicht Teil des GVP ist.

 

Die mindestens formell nicht gesetzeskonforme Beschlussfassung des GVP für das Jahr 2017 bewirkt unmittelbar, dass kein einziger Richter am VG Stuttgart der gesetzliche Richter gem. Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG ist und die gesamte Geschäftsverteilung unwirksam ist.

 

Das Gericht wird aufgefordert, festzustellen, dass die Geschäftsverteilung des VG Stuttgart wegen Unvereinbarkeit mit § 21e GVG so lange unwirksam ist, bis vom Gericht ein mit § 21e GVG konformer Geschäftsverteilungsplan beschlossen ist.

 

 

2.

 

Das Gericht wird in Sachen der beantragten Entscheidung, ob der GVP 2017 des Verwaltungsgerichts Stuttgart § 21e GVG entsprechen muss, auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1983, konkret vom 05.04.1983, Az. 9 CB 12/80, hingewiesen. Der Tenor lautet dahingehend, dass das Verfahren der Gerichtspräsidien im pflichtgemäßen Ermessen der Präsidien steht, soweit es an ausdrücklichen Vorschriften fehlt. Der weitere Tenor des Beschlusses lautet dann dahingehend, dass das Gerichtsverfassungsgesetz nicht vorschreibt, dass „die an der Präsidiumsentscheidung mitwirkenden Präsidiumsmitglieder die befassenden Beschlüsse zu unterzeichnen hätten.“

 

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts genügt sogar eine Protokollierung der gefassten Beschlüsse und die Bestätigung der Richtigkeit des Protokolls durch den Vorsitzenden oder den Vorsitzenden und den Protokollführer.

 

Hat diese Gerichtsentscheidung Bestand, bedeutet dies, dass von jedem Gericht, von jedem Richterpräsidium, jedem Präsidenten oder Direktor die Geschäftsverteilung manipuliert werden kann. Im Fall GVP 2017 Verwaltungsgericht Stuttgart reicht es gemäß der vorstehend benannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn die Präsidentin des Gerichts ein Protokoll nachschiebt und alleine erklärt, dass dieses Protokoll der Richtigkeit entspricht. Ob dieses Protokoll tatsächlich zum Zeitpunkt der Ausfertigung des GVP angefertigt worden ist, ist für Außenstehende nicht nachprüfbar.

 

Gerichtsverwaltungen darf, wie nachfolgend noch ausgeführt wird, keine Möglichkeit belassen werden, Einfluss darauf zu nehmen, wer in einer Rechtssache der Richter sein wird. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass auch bezüglich der Regelungen zur Beschlussfassung der Geschäftsverteilung gem. § 21e GVG außerordentlich enge Maßstäbe anzulegen sind, denn nur der GVP selber und seine Ordnungsmäßigkeit und Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entscheidet darüber, ob die Richter eines Gerichtes der gesetzliche Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG sind

 

Deshalb sind nach Meinung des Beschwerdeführers die Vorgaben in § 21e Abs. 1 GVG absolut enge Maßstäbe anzulegen: jede Möglichkeit einer Manipulation z. B. in Form einer nachträglichen Erstellung oder Änderung eines bis dato nicht offengelegten Protokolls ist wirksam zu verhindern. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Az. 9 CB 12/80 ist damit nicht zu vereinbaren.

 

 

 

C)   Verstoß gegen die Rechtsprechung des BGH

Antrag lfd. Nr. 3

 

Die Geschäftsverteilung es VG Stuttgart ist auch nicht mit der Rechtsprechung des BGH zu vereinbaren. Es wird auf die Entscheidung BGH VIII ZR 204/61 verwiesen. Es wird auszugsweise zitiert:

 

A.

I. Die Revision rügt gemäß § 551 Nr. 1 ZPO, daß der erkennende Senat des Berufungsgerichtes nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei. Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Berufungsgerichtes sei die Zuweisung der eingehenden Berufungen an die einzelnen Zivilsenate nach Ordnungszahlen erfolgt, mit denen die einzelnen Sachen in der Reihenfolge ihres Einganges gekennzeichnet wurden. Damit sei Willkür bei der Zuweisung der einzelnen Sachen auf die Senate ermöglicht worden. Für die Prozeßparteien sei daher das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht gewährleistet gewesen.

 

II. Die Geschäftsverteilung obliegt nach den §§ 63, 117 GVG dem Präsidium. Dessen Ermessen findet seine Grenze in dem schon in § 16 Satz 2 GVG ausgesprochenen, nunmehr in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wiederholten Rechtssatz, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Nach heutiger rechtsstaatlicher Auffassung bedeutet dieser Grundsatz ganz allgemein, daß mit ihm die Rechtspflege vor willkürlichen, d. h. sachfremden Einflüssen auf die Bestimmung des Richters im Einzelfall geschützt werden soll (BVerfGE 9, 223). Er ist damit nach einhelliger Auffassung ein Ausdruck des im Gleichheitssatz enthaltenen Willkürverbots (BVerfGE 3, 359, 364; 4, 412, 417; BGHSt 9, 367; 11, 106, 110; 15, 116; BGHZ 20, 355; Kern, Der gesetzliche Richter, S. 202 und JZ 1956, 409; Bockelmann, GoltdArch 1957, 357 und NJW 1958, 889; Arndt JZ 1956, 633). Das Recht auf den gesetzlichen Richter hat in seiner geschichtlichen Entwicklung schon früh die Bedeutung bekommen, daß mit ihm die Unabhängigkeit der Gerichte auch vor Einflüssen der Justizverwaltung geschützt werden soll (BVerfGE 3, 360). Der tief in dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wurzelnde Begriff des gesetzlichen Richters läßt es nicht zu, Justizverwaltungsstellen überhaupt irgend einen bestimmenden Einfluß darauf einzuräumen, wer im einzelnen Rechtsfall Richter sein soll (vgl. Geier, LM Anm. zu Nr. 8 zu § 338 Nr. 1 StPO). Dabei ist entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 11, 90 = NJW 61, 1740) für eine entsprechende Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht in der angeführten Entscheidung (BVerfGE 9, 223) entwickelten Grundsätze über die Zulässigkeit gewisser »justizgemäßer« Einflüsse auf die Richterbestimmung schon deshalb kein Raum, weil ein Einfluß von Justizverwaltungsstellen auf die Richterbestimmung nicht justizgemäß, sondern justizfremd ist, wie sich auch aus der angeführten Rechtsentwicklung ergibt. Damit ist zugleich der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts der Boden entzogen, es sei für jeden Einzelfall darauf abzustellen, ob der von den Justizverwaltungsstellen genommene Einfluß sachfremd sei oder sich mit sachlichen Erwägungen rechtfertigen lasse. Da Justizverwaltungsstellen überhaupt kein bestimmender Einfluß auf die Geschäftsverteilung zukommt, ist jeder von ihnen ausgeübte Einfluß in bezug auf die Geschäftsverteilung sachfremd, also in dem angeführten Sinn willkürlich und damit unzulässig. Deshalb hat der 2. Strafsenat mit Recht eine Einflußnahme von Justizverwaltungsstellen auf die Geschäftsverteilung auch dann als unzulässig bezeichnet, wenn sie mit der Rücksicht auf den Umfang der einzelnen Sache, die unterschiedliche Belastung der Kammern (Senate), die vermeintliche besondere Sachkunde einer Kammer oder aus ähnlichen Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten begründet wird (BGHSt 15, 116, 118). Alle diese und andere Gründe sind sachfremd, weil ihnen für die Geschäftsverteilung keinerlei berechtigte Bedeutung zukommt. Da Justizverwaltungsstellen jeder bewußte Einfluß auf die Richterbestimmung verwehrt ist, darf ihnen überhaupt kein Entscheidungsspielraum belassen werden, der ihnen eine gezielte Richterbestellung ermöglicht und es von ihrem Willen abhängig sein läßt, wer im Einzelfall Richter sein soll (Arndt, JZ 1956, 633). Das bedeutet - jedenfalls insoweit, als bei der technischen Abwicklung der Geschäftsverteilung Justizverwaltungsstellen beteiligt sind -, daß die einzelnen Sachen »blindlings« an den entscheidenden Richter kommen müssen (BGHSt 7, 24).

 

Mit der vorgegebenen „blindlings“-Verteilung der Geschäfte durch die Gerichtsverwaltung auf die Richter ist die im GVP unter A., I. Allgemeines Nr. 11a) bis h) getroffene Regelung nicht zu vereinbaren, nach der „Asyleingänge“ in Paketen mit 30 Verfahren auf die einzelnen Kammern zu verteilen sind.

 

Beweis:          Seiten 5 und 6 des GVP 2017 des VG – Anlage 2 b. b.

 

In Ziffer 11. a) ist beispielhaft bestimmt, dass Asyleingänge „in Paketen von je 30“ Stück auf die beteiligten Kammern zu verteilen sind. Damit kann die Zuständigkeit für im Paket enthaltene Verfahren von der Gerichtsverwaltung manipuliert werden, ggf. mindestens teilweise einer andere Kammer zugewiesen werden, als der, die „an der Reihe“ gewesen wäre.

 

Diese Art der Verteilung der Zuständigkeit ist nicht mit der vor zitierten Rechtsprechung des BGH zu vereinbaren. Sie führt gemä

BGH 2 StR 346/11 – Rn 8 - vom 18.01.2012 dazu, dass die Verfahren am Gericht auszusetzen sind, bis eine ordnungsmäßige Geschäftsverteilung beschlossen ist:  

 

Die Feststellung der Unvereinbarkeit der Geschäftsverteilungsregelung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, die nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zwingt, hat der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen. Sie führt zur Aussetzung der Revisionshauptverhandlung, um dem Präsidium Gelegenheit zu geben, eine mit der Verfassung in Einklang stehende Regelung herbeizuführen.

 

Entsprechend ist in Sachen des GVP des VG Stuttgart zu verfahren, bzw. kann im Fall der Aufhebung des streitgegenständlichen Beschlusses erst dann erneut darüber entschieden werden, wenn der GVP des VG Stuttgart  auch unter diesem Gesichtspunkt ordnungsmäßig ist.

 

 

 

II.

Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 GG

und Aufhebung des Beschluss vom 09.01.2017

 Antrag lfd. Nr. 4

 

 

1.

 

Der Beschwerdeführer ist durch die Unvereinbarkeit der mit Wirkung ab 01.01.2017 beschlossenen und von der Richterschaft beachteten, jedoch mit Artikel 97 Abs. 2 GG unvereinbaren Geschäftsverteilung des VG Stuttgart selbst, unmittelbar und gegenwärtig in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG verletzt.

 

Darüber, dass ein Gericht, an dem nicht alle Richter hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, wegen der deswegen gegebenen Unvereinbarkeit der Geschäftsverteilung mit Artikel 97 Abs. 2 GG den Status als Gericht verliert, wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Es wird auf die eingangs bereits zitierte Entscheidung vom 9. November 1955 in BVerfGE 4, 331, 3. Leitsatz verwiesen:

 

„Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, …“

 

Mit dieser Entscheidung nicht zu vereinbaren ist gemäß den Ausführungen unter I. Buchst A) der gegebene GVP 2017 des VG, als 17 (bzw. 18) jederzeit absetzbare bzw. versetzbare Richter seit 01.01.2017 am Gericht tätig sind (sein werden).

 

Betroffen von diesem Verstoß gegen Art. 97 Abs. 2 GG ist nicht nur der Beschwerdeführer, sondern werden sämtliche Verfahrensbeteiligten betroffen sein, die im Jahr 2017 in einem Verfahren vor dem VG Stuttgart zugange sind, wenn die Richter auf der Grundlage des gegebenen GVP in den diversen Rechtssachen tätig werden. Betroffen sind nach Einschätzung damit mehrere tausend Personen, deutsche Bürger und auch Asylbewerber: Alle werden in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG verletzt werden bzw. sind in rechtshängigen Verfahren bereits verletzt. 

 

Der Beschwerdeführer ist gemäß den Ausführungen durch den Beschluss vom 09.01.2017 selbst, unmittelbar und gegenwärtig von der Unvereinbarkeit des GVP 2017 mit Artikel 97 Abs. 2 GG i.V.m. BVerfGE 4, 331 betroffen, als am Beschluss auch der jederzeit absetzbare und versetzbare Richter Dr. Thomann beteiligt war.

 

Beweis:          Beschluss vom 09.01.2017 – Anlage 1 b. b.

 

Gegen diesen Beschluss gibt es, wie im Beschluss angezeigt, kein Rechtsmittel, er ist unanfechtbar.

 

Gegen einen unanfechtbaren Beschluss ist gemäß § 93 Abs. 1 BVerfGG innerhalb von einem Monat Verfassungsbeschwerde zu erheben. Wird der Beschwerdeführer genötigt, die Verfassungsbeschwerde erst nach Abschluss des Verfahrens zu erheben, so ist anschließend die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss Anlage 1 nicht mehr zulässig, weil verfristet.

 

Derzeit befindet sich der Beschwerdeführer, bezogen auf den Beschluss Anlage 1 vom 20.01.2017, innerhalb der Frist von einem Monat ab Rechtskraft des Beschlusses. Er befindet sich weiter innerhalb der Jahresfrist, innerhalb der er sich gegen den GVP 2017 als Norm nur zur Wehr setzen kann.

 

Die Voraussetzungen für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde sind also gegeben. Dazu kommt, dass über den aufgezeigten Sachverhalt vom Gericht bereits entschieden ist, die Richter der 12. Kammer mit dem Beschluss Anlage 1 also vorsätzlich gegen Art. 97 Abs. 2 GG als auch BVerfGE 4, 331 verstoßen haben: Grundlage das grundgesetzwidrige DRiG wegen der Unvereinbarkeit des § 29 DRiG mit Art. 97 Abs. 2 GG und Art. 19 Abs. 1 GG.  

 

Das Gericht wird deshalb aufgefordert, zu entscheiden, ob es an seiner Rechtsprechung BVerfGE 4, 331 festhält, oder diese zu Gunsten des faktisch ungezügelten Einsatzes von jederzeit absetzbaren und versetzbaren Richtern am Verwaltungsgericht Stuttgart aufgibt. Die sich im Fall daraus ergebende Notwendigkeit ist die Änderung des Grundgesetzes zu Gunsten des DRiG, wie bereits aufgezeigt

 

Die Verfassungsbeschwerde ist aus diesem Grund gem. § 93a Abs. 2 Buchst. b) BVerfGG von grundsätzlicher Bedeutung, als die am VG Stuttgart geübte Praxis des Einsatzes von jederzeit absetzbaren und versetzbaren Richtern nicht mit Artikel 97 Abs. 2 GG, vor allem aber nicht mit der durch BVerfGE 4, 331 belegten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu vereinbaren ist.

 

Einzubeziehen in die Frage, ob die Verfassungsbeschwerde von grundsätzlicher Bedeutung ist, ist, ob ein gesetzwidrig nicht vom Richterpräsidium gem. § 21e GVG sondern nur von der Präsidentin des VG beschlossener GVP überhaupt eine Rechtswirkung und Rechtskraft entfalten kann. Auf die Ausführungen unter I. Buchst B) wird verwiesen.

 

Der Vortrag unter I. Buchst. C) ist hier wohl von untergeordneter Bedeutung, trotzdem gehört er dann, wenn über die Vereinbarkeit des GVP mit dem Grundgesetz entschieden werden sollte, mit gelistet.

 

 

2.

 

In die Frage, ob die Verfassungsbeschwerde von grundsätzlicher Bedeutung ist, ist der nachfolgend vorgestellte Sachverhalt zu beachten.

 

Der beschwerdegegenständliche Beschluss vom 09.01.2017 ist im Verfahren 13 K 9347/16 VG Stuttgart ergangen. Dieses Verfahren ist das vom Beschwerdeführer gegen das Land Baden-Württemberg geführte Hauptsacheverfahren zur Frage, ob der Landtag von Baden-Württemberg berechtigt ist, unter Verstoß gegen § 43 VAbstG den vom Beschwerdeführer am 25.11.2016 eingereichten Volksantrag nicht in der vorgegebenen Fassung und Umfang im Staatsanzeiger zu publizieren, sondern nur den Beginn der Stimmsammlung und das Inhaltsverzeichnis des Volksantrags zu veröffentlichen.

 

Diesem Hauptsacheverfahren vorausgegangen ist das Eilantragsverfahren 13 K 8552/16. In diesem Verfahren wurde vom Beschwerdeführer die 13, Kammer des VG ersucht, Auskunft zu erteilen, ob die Richter der 13. Kammer den Richtereid gem. § 4 LRiStAG abgelegt haben.

 

Beweis:          Schriftsatz 13 K 8552/16 vom 04.01.2017 – Anlage 4

 

Dieser Richtereid lautet:

 

»Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.«

 

Die Anfrage Anlage 3 wurde vom Gericht mit Schreiben vom 04.01.2017 beschieden, indem erklärt wurde, „Selbstverständlich haben die Richter der 13. Kammer den Richtereid entsprechend § 4 LRiStAG geleistet.“

 

Beweis:          Schreiben 13 K 8552/17 vom 04.01.2017 – Anlage 5

 

Ungeklärt ist bis dato die Frage, ob auch der gemäß GVP Anlage 1 (S. 20) in der 13. Kammer eigesetzte und jederzeit absetzbare und versetzbare Richter Dr. Thomann ebenfalls diesen Eid abgeleistet hat. Es bestehen Zweifel im Hinblick auf § 2 Abs. 1  LRiStAG, als dort nur Berufsrichter im Landesdienst von diesem Gesetz erfasst sind.

 

Konträr dazu ist die Erklärung in Anlage 4 jedoch so zu verstehen, dass auch Richter Dr. Thomann als Richter auf Probe bereits den Eid auf Grundgesetz, Landesverfassung und Gesetz abgelegt hat.

 

Hilfsantrag:

Das Gericht wird ersucht, die Gerichtsakte 13 K 8552/16 VG Stuttgart beizuziehen, soweit es dies für geboten erachtet. Hilfsweise wird das Gericht ersucht, dem Beschwerdeführer aufzugeben, die Gerichtsakte in dem dem Beschwerdeführer vorliegenden Umfang zum Gericht einzureichen.

 

 

Damit ist ggf. zu unterstellen, dass die 13. Kammer vorsätzlich und unter Behauptung falscher Tatsachen die Mitwirkung des Richter Dr. Thomann veranlasst hat, im Wissen, dass dessen Einsatz tatsächlich bewirkt, dass der getroffene Beschluss spätestens dadurch nichtig wird.

 

Hat Artikel 97 Abs. 2 GG und BVerfGE 4, 331 Vorrang, dann durfte am Beschluss Anlage 1 trotz Richtereid und GVP Richter Dr. Thomann als nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellter Richter nicht mitwirken, und zwar unabhängig vom Richtereid und unabhängig von der Qualität der Geschäftsverteilung. 

 

Am streitgegenständlichen Beschluss war jedoch, wie vorgetragen, auch Richter Dr. Thomann als nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellter, sondern als jederzeit versetzbarer und absetzbarer Richter beteiligt, der wegen der Nichtgegebenheit seines Status gem. Artikel 97 Abs. 2 GG kein Richter gem. Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG sein konnte.

 

Durch den primär auf das Grundgesetz abgelegten Richtereid, den gemäß der Einlassung der VorsRVG Pelka auch der Richter Dr. Thomann abgelegt haben soll, war Richter Dr. Thomann selber daran gehindert, an der Entscheidung mitzuwirken, als auch die VorsRVG Pelka und RVG Kern daran gehindert, Richter Dr. Thomann an der Entscheidung mitwirken zu lassen.

 

Alle drei Richter sind sich damit schon vor der Beschlussfassung bewusst gewesen, dass mit dem am 09.01.2017 sodann gefassten Beschluss das Recht des Antragstellers auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG gebeugt werden wird.

 

Diese Rechtsbeugung wurde sodann am 09.01.2017 mit der Beschlussfassung vorsätzlich vollzogen. Es wurde damit von allen drei Richtern billigend in Kauf genommen, dass der Beschluss vom 09.01.2017 unter Verletzung des Artikel 97 Abs. 2 GG als auch Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG unterzeichnet wird.

 

 

3.

 

Bei dem der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Beschluss handelt es sich „nur“ um die Bescheidung eines Befangenheitsantrags gegen die VorsRVG Pelka. Aber auch dieser bedarf der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Artikel 97 Abs. 2 GG und Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG.

 

Es kommt bei einer verfassungsrechtlich zu beanstandenden Entscheidung eines Gerichts grundsätzlich nicht darauf an, was Gegenstand der Entscheidung ist, sondern ausschließlich, ob die rechtlichen Voraussetzungen eingehalten sind. Diese sind Art. 97 Abs. 2 GG und ein grundgesetzkonformer Geschäftsverteilungsplan des Gerichtes.

 

Die ab 01.01.2017 geltende Geschäftsverteilung des VG Stuttgart ist aus den vorgestellten Gründen nicht mit Artikel 97 Abs. 2 GG zu vereinbaren. Der GVP ist grundgesetzwidrig.

 

Der Beschwerdeführer ist durch die An  wendung des grundgesetzwidrigen GVP 2017 in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, als auf dieser Grundlage die 13. Kammer des Gerichts bei Beschlussfassung am 09.01.2017 nicht grundgesetzkonform besetzt gewesen ist.

 

Der Beschwerdeführer beantragt damit zu Recht die Aufhebung des Beschluss Anlage 1, als er durch diesen unmittelbar, selbst und gegenwärtig in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Artikel 101 Abs. 2 GG verletzt worden ist.

 

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

 

Es ist ausweislich des Beschluss kein Rechtsmittel gegen den Beschluss gegeben. Soweit es doch die Möglichkeit der Erinnerung oder ähnliches geben sollte, ist der Beschwerdeführer der Auffassung, dass diese Rechtsmittel wegen der dargelegten grundsätzlichen Bedeutung, dem belegten bewussten Verstoß gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht selber und den Auswirkungen auf hunderte oder tausende weitere Personen, die in 2017 am Verwaltungsgericht Stuttgart als Kläger oder Beklagte einen Anspruch auf den gesetzlichen Richter haben, geboten, als nachrangig zu betrachten sind.

 

Der Beschwerdeführer beantragt deshalb, die Beschwerde gem. § 93a Abs. 2 Buchst. b) BVerfGG zuzulassen.

 

Der Beschwerdeführer hat jedenfalls das in Artikel 97 Abs. 2 GG und Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG verankerte Recht, dass sein Verfahren vom gesetzlichen Richter geleitet wird. Dieser Anspruch wird durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde unmittelbar beschädigt, als das Verfahren 13 K 9347/16 von genau den Richtern weiter betrieben werden wird, welche mit Beschluss Anlage 1 bereits das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter aktiv gebeugt haben. Grundlage die mit Artikel 97 Abs. 2 GG unvereinbare Geschäftsverteilung des Verwaltungsgericht Stuttgart.

 

Zwei Mehrfertigungen anbei.

 

Hans-Joachim Zimmer