Zu Anfechtung BP-Wahl 2009

publiziert 12.02.2017

 

 

Gleich vorab: die Entscheidung des BVerfG zu meiner Verfassungsbeschwerde, mit der ich 2009 versucht habe, die Wahl des BP anzurechten und die - bis heute - nicht gegebene Möglichkeit der Wahlanfechtung der BP-Wahl durch den Bürger zu eröffnen, wurde von mir offenbar falsch abgelegt, sie steht mir derzeit nicht zur Verfügung.

 

Vom BVerfG habe ich eine Mehrfertigung angefordert, ob ich diese allerdings erhalten werde steht derzeit in den Sternen. Das BVerfG hat jedenfalls kein Interessse daran, selber den Beleg zu liefern, dass es das Volk dazu verpflichtet hat, einen an Recht und Gesetz vorbei in das Amt manipulierten Bundespräsidenten gefälligst zu akzeptieren.

 

Deshalb ist nachfolgend die damalige Verfassungsbeschwerde in vollem Umfang eingestellt. Es kann sich jeder durch Lektüre selber eine Meinung bilden, ob die aktuelle Wahl des Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gesetzkonform abgelaufen ist.

 

Fakt aber ist, dass die Bundesverfassungsrichter alles platt machen, wenn wir Bürger unsere Rechte geltend machen. In Sachen der Wahl des Bundesspräsidenten ist es

  • das Recht gem. Art. 54 GG, dass sich faktisch jeder, der 40 Jahre alt und Deutscher ist, sich um das Amt des Bundesrpäsidenten bewerben können muss, das uns verweigert wird;
  • das Recht einzufordern, dass das BPräsWahlG, wenn es dieses schon gibt, auch eingehalten wird,
  • das Recht einzufordern, als Bürger eine gesetzwidrige Wahl des BP anzufechten.

Die Bundesverfassungsrichter verhindern jegliche Geltendmachung von Recht. Und so können unsere "Oberen" machen, was sie wollen, können Recht und Gesetz beugen wie sie wollen, weil die Bundesverfassungsrichter sie durch ihre "Rechtsprechung" faktisch dazu legitimiert haben, zu machen, was sie wollen.

 

Und so ist die Wahl des BP am 12.02.2017 wieder einmal gesetzwidrige vollzogen worden.

 

Was es alles an der Wahl zu beanstanden gibt, ist in meiner heute noch aktuellen Verfassungsbeschwerde von 22.06.2009 zusammengestellt. Diese kann hier heruntergeladen werden.

 

 

Verfassungsbeschwerde vom 22.06.2009

 

Am 22.06.2009 wurde Verfassungsbeschwerde zum BVerfG erhoben, mit der die Wahl des Horst Köhler zum Bundespräsidenten angefochten wurde.

 

... wird Verfassungsbeschwerde erhoben und folgende Anträge gestellt:

 

1.    Die Wahl vom 23.05.2009 des künftigen Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung wird wegen gegebener eklatanter Rechtsverstöße aufgehoben und ist zu wiederholen.

 

2.       Für die gegebene Wahl des Bundespräsidenten wird beantragt, das nicht gegebene Rechtsmittels des Wahlprüfung, mithin die Verfassungsbeschwerde zuzulassen, hilfsweise wird Antrag gestellt, den Gesetzgeber zu verpflichten, für künftige Wahlen zum Amt des Bundespräsidenten das Rechtsmittel der Wahlprüfung zu begründen.

 

3.      Für künftige Wahlen sind die gegebenen gesetzlichen Regelungen durch den Gesetzgeber so zu ändern, dass unter anderem

 

a)     die Bestimmung der von den Landtagen zur Bundesversammlung zu entsendenden Personen nach einem einheitlichen Verfahren erfolgt:

 

b)    das Volk an der Wahl des Bundespräsidenten unmittelbar beteiligt wird;

 

c)     geregelt wird, ob und ggf. wie im Fall der Verhinderung eines Mitgliedes der Bundesversammlung an der Versammlung eine Vertretung erfolgt, so dass die Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten auch tatsächlich entsprechend der Regelung in Artikel 54 Abs. 3 GG zusammengesetzt ist;

 

 

Zum Antrag lfd. Nr. 1

 

Am 23. Mai 2009 wurde von der Bundesversammlung der künftige Bundespräsident gewählt.

 

Bei der Wahl ist eine erhebliche Anzahl von Gesetzesverstößen vollzogen worden.

 

 

A)            Fehlende Konstituierung der Bundesversammlung und fehlerhafte Wahl der Schriftführer

 

In Ermangelung einer eigenen Geschäftsordnung der Bundesversammlung ist gemäß § 8 Satz 2 BPräsWahlG die Geschäftsordnung des Bundestages die Rechtsgrundlage, auf der die Bundesversammlung tätig wird.

 

In § 1 der GO-Bundestag ist die Konstituierung des Bundestages geregelt. Es ist geregelt, dass der Präsident des Bundestages Mitglieder des Bundestages zu vorläufigen Schriftführern bestellt.

 

Nach deren Bestellung konstituiert sich die Bundesversammlung durch Namensaufruf aller Mitglieder des Bundestages. Nach der Konstituierung wählt der neu konstituierte Bundestag die Stellvertreter des Präsidenten und die Schriftführer.

 

Entsprechend der Klausel § 1 GO-BT hätte der Präsident des Bundestages, kraft § 8 Satz 1 BPräsWahlG leitet dieser auch die Geschäfte und die Sitzungen der Bundesversammlung, ist mithin der Präsident der Bundesversammlung, somit

 

a)     aus der Summe der Mitglieder der Bundesversammlung die vorläufigen Schriftführer bestimmen müssen,

 

b)    durch Namensaufruf aller Mitglieder der Bundesversammlung die Bundesversammlung konstituieren, also die Vollzähligkeit und die Beschlussfähigkeit der Versammlung feststellen müssen,

 

und nachfolgend hätte die Bundesversammlung soweit notwendig den/die Stellvertreter des Präsidenten der Bundesversammlung und die ordentlichen Schriftführer bestellen müssen.

 

Dieser Verpflichtung aus § 1 GO-BT hat der Präsident des Bundestages, Herr Dr. Norbert Lammert, nicht entsprochen.

 

Konträr zur gesetzlichen Vorgabe aus § Satz 2 BPräsWahlG in Verbindung mit § 1 GO-BT wurden vom Präsidenten des Bundestages weder vorläufige Schriftführer bestellt, noch wurde die Bundesversammlung konstituiert, noch wurden nachfolgend von der Bundesversammlung der/die Stellvertreter noch die ordentlichen Schriftführer gewählt.

 

Stattdessen ergibt sich gemäß dem Plenarprotokoll zur Bundesversammlung, Seite 4, folgendes Prozedere:

 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit zu diesem

Teil der heutigen Veranstaltung, und ich bitte Sie um ein

ähnliches Maß an Aufmerksamkeit für die geschäftsleitenden

Bemerkungen, die ich nun zur Konstituierung

der Bundesversammlung vorzutragen habe.

Die 13. Bundesversammlung besteht aus 612 Mitgliedern

des Deutschen Bundestages und 612 Mitgliedern,

die von den Länderparlamenten gewählt worden sind.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Länderparlamente

haben mir mitgeteilt, welche 612 Mitglieder in

den Ländern rechtsgültig gewählt worden sind.

Zur Beschlussfähigkeit der Bundesversammlung ist

die Anwesenheit von mindestens 613 Mitgliedern erforderlich.

Mir scheint es offensichtlich zu sein, dass dies

der Fall ist. Gibt es jemanden, der daran Zweifel hat? –

Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann stelle ich hiermit

die Beschlussfähigkeit der Bundesversammlung fest.

 

Beweis:            Beiziehung des Parlamentprotokolls über die 13. Bundesversammlung

 

Die Bundesversammlung ist damit nicht formell konstituiert worden. Vor allem aber wurde dadurch, dass die Bundesversammlung nicht formell konstituiert die Feststellung verhindert, dass die Bundesversammlung wegen der Verhinderung des Bundestagsabgeordneten Gehrcke nicht konform zu Artikel 54 Abs. 3 GG paritätisch mit den Mitgliedern des Bundestages und den von den Landtagen gewählten Personen besetzt war, sondern tatsächlich nur aus 611 Mitgliedern des Bundestages und 612 Mitgliedern, welche von den Landesparlamenten zur Bundesversammlung gewählt worden sind.

 

Nachfolgend schlägt der Präsident des Bundestages vor, das die Schriftführer des Bundestages auch als Schriftführer der Bundesversammlung eingesetzt werden. Im Plenarprotokoll Seite 5 ist festgehalten:

 

Wir kommen jetzt zur Bestellung der Schriftführerinnen

und Schriftführer. Ich schlage Ihnen zur Bestellung

der Schriftführerinnen und Schriftführer dieser

Bundesversammlung die 60 Abgeordneten vor, die auch

im Deutschen Bundestag diese Aufgabe wahrnehmen.

Eine Namensliste liegt sowohl hier beim Sitzungsvorstand

wie auch an den Meldetischen aus. Wenn Sie es

wünschen, lese ich Ihnen alle 60 Namen einzeln vor.

(Vereinzelt Heiterkeit – Dr. Peter Struck

[SPD]: Wir verzichten!)

– Das habe ich mir gedacht. – Der guten Ordnung halber

frage ich, ob Sie mit der Bestellung dieser 60 Kolleginnen

und Kollegen als Schriftführer einverstanden sind. –

Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mit wenigen Enthaltungen

ist das so beschlossen.

 

Beweis:            Beiziehung des Parlamentprotokolls über die 13. Bundesversammlung, b. b.

 

Auch die hier vollzogene „Wahl“ der Schriftführer ist nicht mit § 1 GO-BT zu vereinbaren, die Wahl der Schriftführer ist nicht per echter Wahlhandlung vollzogen worden.

 

 

B)   Fehlende Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge

 

Im Plenarprotokoll zur Bundesversammlung ist auf Seite 5 in Sachen Prüfung der Wahlvorschläge festgehalten:

 

Wir kommen jetzt zum eigentlichen Wahlvorgang. Es

liegen folgende Vorschläge für die Wahl zum Bundespräsidenten

vor, die ich in alphabetischer Reihenfolge

bekannt gebe:

Herr Professor Dr. Horst Köhler,

Herr Frank Rennicke,

Frau Professor Dr. Gesine Schwan,

Herr Peter Sodann.

Die Vorgeschlagenen haben gemäß § 9 des Gesetzes

über die Wahl des Bundespräsidenten schriftlich ihre Bereitschaft

zur Kandidatur erklärt. Ich stelle fest, dass die

Wahlvorschläge den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

 

Beweis:            Beiziehung des Parlamentprotokolls über die 13. Bundesversammlung, b. b.

 

Die Wahlvorschläge hätten erst nach Konstituierung der Bundesversammlung und der Wahl der/des Stellvertreters des Präsidenten des Bundestages als auch der ordentlichen Wahl der Schriftführer geprüft werden können und dürfen. In § 9 Abs. 2 BPräsWahlG ist hierzu bestimmt, dass „der Sitzungsvorstand prüft, ob die Wahlvorschläge den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen."

 

Ein Sitzungsvorstand ist aber nicht gewählt worden. Abgesehen davon ist nicht durch Gesetz geregelt, welche Personen dem Sitzungsvorstand angehören, nur der Präsident des Bundestages und die Schriftführer, oder der Präsident des Bundestages und ein oder mehrere Stellvertreter?

 

Geregelt ist durch Gesetz nicht, wie der Sitzungsvorstand der Bundesversammlung zusammengesetzt ist.

 

Allein aus dem durch das Plenarprotokoll belegten Ablauf der Bundesversammlung ist belegt, dass damit die Wahlvorschläge nicht vom Sitzungsvorstand geprüft worden sind, sondern unmittelbar nach der „Wahl“ der Schriftführer die Vorschläge als den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend bezeichnet wurden und weiter sofort zur Wahl geschritten wurde.

 

Es ist so nicht geprüft, ob die Wahlvorschläge von Berechtigten eingereicht worden sind. Dies sind die Mitglieder der Bundesversammlung, nicht aber Parteien. Ebenso war der bisherige Bundespräsident Köhler nicht legitimiert, sich selber per Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes zum Wahlbewerber zu küren.

 

Vom Präsidenten des Bundestages ist so nur behauptet worden, dass die Wahlvorschläge geprüft worden seien, eine tatsächliche Prüfung auf der Grundlage des § 9 BPräsWahlG hat jedoch nicht stattgefunden, da die Bundesversammlung über keinen Sitzungsvorstand im Sinne des § 9 BPräsWahlG verfügt hat, weiter die Prüfung nicht nach der Konstituierung der Bundesversammlung vorgenommen worden ist.   

 

 

C)            Rechtswidrige Wahl der Mitglieder der Bundessversammlung durch den Landtag von Baden-Württemberg zur Bundesversammlung

 

Gewählt wurden lt. Pressemitteilung des Landtags von Baden-Württemberg vom 18.03.2009 aus den von den Fraktionen gemeinsam eingereichten Vorschlagsliste.

 

Beweis:            Pressemitteilung des Landtags von BW vom 18.03.2009 – Anlage 1

 

Gewählt wurde von der CDU als Bewerber die lfd. Nr. 1 bis 39 (Blenke bis Zimmermann) und als Ersatzbewerber die lfd. Nr. 40 bis 43 (Höllenbach bis Wagner), von der SPD die lfd. Nr. 1 bis 22 (Altpeter bis Zimmermann) und als Ersatzbewerber die lfd. 23 bis 26 (Winkler bis Haller), von der Faktion GRÜNE die lfd. Nr. 1 bis 9 (Kretschmann bis Walter) und als Ersatzbewerber die lfd. Nr. 10 und 11 (Mouratidis, Christian), von der FDP als Bewerber die lfd. Nr. 1 bis 8 (Dr. Bullinger bis Dr. Wetzel) und als Ersatzbewerber die lfd. Nr. 9 und 10 (Berroth, Dr. Arnold) vorgeschlagen.

 

Gewählt wurden vom Landtag von BW die von CDU, SPD, GRÜNE und FDP vorgeschlagenen „ordentlichen“ Bewerber, gesamt 78 Personen.

 

Die von den im Landtag von Baden-Württemberg gegebenen Fraktionen erstellten Wahlvorschläge wurden von den Fraktionen zu einem einzigen Wahlvorschlag zusammengefasst und dem Landtag übergeben.

 

Diese Zusammenfassung ist gesetzeswidrig, nicht mit der Regelung § 4 BPräsWahlG zu vereinbaren.

 

Nimmt ein gewählter Bewerber die Wahl nicht an, oder scheidet er als Mitglied aus, so regelt § 4 BPräsWahlG das Weitere: 

 

           § 4 BPräsWahlG

(4) Der Präsident des Landtages fordert die Gewählten auf, binnen zwei Tagen schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. Die Gewählten erwerben die Mitgliedschaft in der Bundesversammlung mit dem Eingang der schriftlichen Annahmeerklärung bei dem Präsidenten des Landtages. Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der gesetzten Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl als zu diesem Zeitpunkt angenommen.(5) Nimmt ein Gewählter die Wahl nicht an oder scheidet ein Mitglied aus, so tritt der nächste nicht gewählte Bewerber der gleichen Vorschlagsliste ein. Ist die Vorschlagsliste erschöpft, so geht der Sitz auf die Liste über, auf die die nächste Höchstzahl entfällt. Die Feststellung, wer als Listennachfolger eintritt, trifft der Präsident des Landtages. Absatz 4 gilt entsprechend.

 

Konträr zu dieser gesetzlichen Regelung hat der Landtag von BW aber die von den Fraktionen auf der gemeinsamen Vorschlagsliste nicht insgesamt durchnummeriert, sondern hat jeder an der Vorschlagsliste beteiligten Fraktion die Ersatzbewerber zugewiesen, die von ihr benannt wurden.

 

Beweis:            Pressemitteilung des Landtags von BW vom 18.03.2009 – Anlage 1, b.b.

 

Dies ist gesetzeswidrig.

 

Und die Folge ist, dass beim Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes nicht gesetzeskonform der erste nicht gewählte Bewerber zum Mitglied wird, sondern gesetzeswidrig der erste von der Fraktion benannte Ersatzbewerber, deren gewähltes Mitglied ausgeschieden ist oder die Wahl nicht angenommen hat.

 

Damit ist die Wahl des Landtages von Baden-Württemberg zur Bundesversammlung gesetzeswidrig und die Bundesversammlung dadurch gesetzeswidrig besetzt.

 

Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Wahl des Bundespräsidenten vom 23.05.2009 gesetzeswidrig und zu wiederholen.

 

 

Zu Antrag lfd. Nr. 2

 

Wie unter I. aufgezeigt ist die Wahl in das Amt des Bundespräsidenten vom 23.05.2009 als umfassend gesetzwidrig zu bezeichnen.

 

Nicht zu akzeptieren ist dabei vor allem, dass die Bundesversammlung nicht formell konstituiert wurde, die Schriftführer nicht ordnungsgemäß bestellt wurde, es keinen Sitzungsvorstand gibt, der die Wahlvorschläge rechtlich geprüft hat.

 

Das Volk aber hat einen Rechtsanspruch darauf, dass der erste Mann im Staat, von den Parteien, welche auf der Grundlage der sich selber auf den Leib geschneiderten Gesetze den Staat bis in den letzten Winkel faktisch nach Gutdünken beherrschen, nicht willkürlich in das Amt willkürlich manipuliert wird. Von Nöten ist, dass es 

 

a)     eine qualifizierte gesetzliche Grundlage gibt, durch die das gesamte Wahlverfahren im Detail bestimmt ist,

 

b)    das Volk die Möglichkeit hat, Verstöße und Manipulationen der Wahl zum Amt des Bundespräsidenten auf dem Rechtsweg feststellen zu lassen.

 

Die gegebene Rechtsprechung ist dagegen  nur als desolat zu bezeichnen, und, soweit sie klare Vorgaben macht, kümmert sich – mit Verlaub – kein Schwein darum, wie durch das Plenarprotokoll zur 13. Bundesversammlung belegt wird. Eine Folge der derzeit – noch – nicht gegebenen Möglichkeit der Wahlprüfung der Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk, wie zu unterstellen ist.

 

Das Volk muss aber, wenn die es von den Parteien von der Wahl des Bundespräsidenten quasi ultimativ ausgeschlossen ist, wenigstens die Möglichkeit haben, durch das Rechtsmittel der Wahlprüfung sicherzustellen, dass der erste Mann im Staat wenigstens rechtskonform in das Amt gebracht, gewählt wird.

 

Von einer Wahlprüfung ist beispielsweise mit zu erfassen, ob sich ein Bundespräsident rechtswidrig um das Amt des Bundespräsidenten bewerben kann, obwohl ihm diese Möglichkeit durch Gesetz nicht zugewiesen ist, wie es aber vom gegebenen Bundespräsidenten Köhler praktiziert wurde. 

 

Dieses Wahlprüfungsrecht wird mit dieser Verfassungsbeschwerde bezüglich der Wahl des Bundespräsidenten am 23.05.2009 eingefordert, das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, dieses Recht durch Zulassung der Verfassungsbeschwerde zu begründen.

 

Weiter wird dieses Recht für künftige Wahlen zum Amt des Bundespräsidenten eingefordert und das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, den Gesetzgeber zu verpflichten, rechtzeitig zur nächsten Wahl per Gesetz für die Wahl künftiger Bundespräsidenten das Rechtsmittel der Wahlprüfung zu installieren.

 

 

Zu Antrag lfd. Nr. 3

 

Die gegebenen gesetzlichen Regelungen zur Wahl des Bundespräsidenten sind nur desolat.

 

Folgende Mängel sind gegeben:

 

 

A)              Grundgesetzwidrige Zusammensetzung der Bundesversammlung

 

Durch Gesetz ist nicht geregelt, wie die Vorgabe durch Artikel 54 Abs. 3 GG, dass die Bundesversammlung zu gleichen Teilen aus den Mitgliedern des Bundestages und von den Landtagen entsandten Personen besetzt ist, im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes des Bundestages eingehalten werden soll.

 

Bei der Wahl des Bundespräsidenten 2004 war kurz zuvor ein Mitglied der Bundesversammlung, Inhaberin eines Überhangmandates, verstorben, für welches es keinen Nachrücker gegeben  hat. Die Folge war, dass die Bundesversammlung nicht grundgesetzkonform aus 603 Mitgliedern des Bundestages und 603 von den Landtagen gewählten Personen bestand, sondern nur aus 602 Mitgliedern des Bundestages und 603 von den Landtagen gewählten Personen, zusammen 1.205 anstatt 1.206 Personen bestand.

 

Die Bundesversammlung 2004 war damit nicht nach der Vorgabe des Artikel 54 Abs. 3 GG besetzt. Dieser Sachverhalt wäre formell festgestellt worden, wenn die Bundesversammlung in 2004 vom damaligen Präsidenten des Bundestages Thierse formell konstituiert worden wäre.

 

Bei der Wahl des Bundespräsidenten am 23.05.2009 war die Bundesversammlung ebenfalls nicht nach der Vorgabe Artikel 54 Abs. 3 GG besetzt, das Bundestagsmitglied Gehrcke war durch Krankheit verhindert.

 

Beweis:            Beiziehung des Parlamentprotokolls über die 13. Bundesversammlung (Anlage 1), b. b. 

 

Die Bundesversammlung bestand damit nur aus 611 Mitgliedern des Bundestages (anstatt aus 612 Mitgliedern) und 612 von den Landtagen gewählten Personen, zusammen also nur aus 1.223 anstatt aus 1.224 Personen und war damit wieder nicht grundgesetzkonform besetzt.

 

Durch Gesetz ist nicht geregelt, wie der Vorgabe Artikel 54 Abs. 3 GG Genüge getan werden kann, wenn ein Mitglied des Bundestages verhindert ist (Krankheit, Tod), nicht an der Bundesversammlung teilnehmen kann.

 

Es bedarf hierzu einer gesetzlichen Regelung, wie in solchem Fall Abhilfe geschaffen werden kann. Möglich wäre, dass das verhinderte Mitglied im Fall einer Erkrankung per Briefwahl an der Wahl teilnimmt, denkbar ist auch, dass die Zahl der von den Landtagen in die Bundesversammlung gesandten Personen so reduziert wird, dass sie wieder gleich der Zahl der Mitglieder des Bundestages ist, die an der Bundesversammlung anwesend sind.

 

Ohne eine solche gesetzliche Regelung ist zu erwarten, dass es wie in 2004 und 2009 gegeben eher die Praxis ist, dass die Bundesversammlung nicht grundgesetzkonform zusammengesetzt ist.

 

 

B)             Rechtswidrige Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung durch die Landtage

 

Unter I. Nr. C) ist dargelegt, dass die im Landtag des Landes Baden-Württemberg gegebenen Fraktionen bei der Wahl zur Bundesversammlung am 23.05.2009 durch die Listenbündelung der einzelnen, von ihnen erstellten Listen zu einer gemeinsamen Liste insofern gegen die Vorgabe § 4 BPräsWahlG verstoßen haben, als die gemeinsame Liste nicht beginnend mit 1 durchnummeriert worden ist, sondern jede Teilliste mit 1 beginnend eine in sich abgeschlossene Liste darstellt.

 

Beweis:            Pressemitteilung des Landtags von BW vom 18.03.2009 – Anlage 1, b.b.

 

Durch die Listenbündelung wird vom Landtag aber nicht über jeden einzelnen Wahlbewerber abgestimmt, dieser mit anderen verglichen, sondern wird faktisch en bloc die gesamten von den Fraktionen benannten ordentlichen Wahlvorschläge nur noch abgenickt.

 

Dadurch, dass in den Teillisten nicht nur die ordentlichen Mitglieder benannt sind sondern auch die Personen, welche im Fall der Fälle als Ersatzbewerber zum Einsatz kommen sollen, wird die Wahlhandlung zur Farce, als eben nicht in Anwendung der Regelung § 4 Abs. 3 BPräsWahlG gewählt, sondern das hier vorgegebene Wahlprozedere dadurch ausgehebelt wird, als eben bereits vor der Wahl feststeht, welche Vorschläge Mitglieder der Bundesversammlung sein werden, und welche Vorschläge Ersatzbewerber sein werden.

 

Eine Blockwahl aber ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Ebenso verkommt die Wahl in den Landtagen zur Farce, wenn bereits vor der Wahl feststeht, wer Ersatzbewerber ist, anstatt dass durch die Wahl entschieden wird, wer Ersatzbewerber wird.

 

Die Folge der Blockwahl nach gemeinsam in einer Liste vorgeschlagenen Teillisten ist, dass beim Ausfall eines gewählten Mitgliedes der Bundesversammlung nicht die Person nachrückt, die nach § 4 Abs. 5 BPräsWahlG nachrücken sollte, im Fall des Landes Baden-Württemberg die Nr. 79 der Liste, sondern dass die Person nachrückt, die in der einzelnen Teilliste als erster Ersatzbewerber ausgewiesen ist.

 

Das heißt, dass beim Ausscheiden eines Mitgliedes der SPD das als Nr. 23 der Teilliste der SPD ausgewiesene Ersatzbewerber Winkler nachgerückt wäre.

 

Beweis:            Pressemitteilung des Landtags von BW vom 18.03.2009 – Anlage 1, b.b.

 

Diese rechtswidrige Wahlpraxis ist bei der Wahl zur Bundesversammlung am 23.05.2009 nicht nur vom Landtag Baden-Württemberg praktiziert worden, sondern auch von den Landtagen der Länder Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt.

 

Beweis:        Beiziehung der Wahlunterlagen der vorgenannten Landesparlamente zur Wahl zur Bundesversammlung am 23.05.2009

 

Diese Praxis der gemeinsamen Liste aller Fraktionen mit eigenständiger Nummerierung der Teillisten, ist nicht mit § 4 Abs. 5 BPräsWahlG zu vereinbaren. Sie ist rechtswidri

 

 

C)            Fehlende gesetzliche Vorgaben zur Berechtigung der Fraktionen zur Einreichung von Vorschlagslisten

 

In keinem einzigen der vielfältigen Wahlgesetze Deutschlands, weder im Bundeswahlgesetz noch im Europawahlgesetz, in keinem Landeswahlgesetz und keinem Gesetz zu den Kommunalwahlen ist Fraktionen das Recht eingeräumt, an Wahlen teilzunehmen, Landeslisten zu erstellen und einzureichen.

 

Umso mehr, als Fraktionen noch nie in irgendeinem Wahlgesetz das Recht zur Teilnahme an Wahlen zugewiesen ist, bedarf es einer gesetzlichen Regelung, wenn Fraktionen tatsächlich und exklusiv berechtigt sein sollen, Vorschlagslisten zur Wahl der vom Land in die Bundesversammlung zu entsendenden Bürger zu erstellen. 

 

Ohne eine qualifizierte gesetzliche Regelung steht den Fraktionen in den Landtagen nicht das Recht zu, Vorschlagslisten zu erstellen.

 

 

D)          Beteiligung des Volkes an der Wahl des Bundespräsidenten

 

Zum Bundespräsidenten kann gewählt werden, wer deutscher Staatsangehöriger ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist (Art. 54 Abs. 1 GG; der bisher jüngste Bundespräsident, Walter Scheel, war bei seiner Wahl 54 Jahre alt). Vorschlagsberechtigt ist jedes Mitglied der Bundesversammlung, dem Vorschlag ist eine schriftliche Zustimmungserklärung des Vorgeschlagenen beizufügen (§ 9 Abs. 1 BPräsWahlG).

 

Das Recht auf Bewerbung von jedermann, der die Voraussetzungen zur Wahl zum Bundespräsidenten erfüllt ist den Bürgern durch den Gesetzgeber derart abgenommen worden, als das Recht zur Einreichung von Wahlvorschlägen an die Mitglieder der Bundesversammlung übertragen wurden.

 

 

a)

 

Die Übertragung des Rechtes auf die Mitglieder der Bundesversammlung, exklusiv Wahlvorschläge einreichen zu können, ist verfassungswidrig. Die Regelung ist nicht mit Artikel 2 Abs. 1 GG zu vereinbaren, als dadurch die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ jedes Interessenten am Amt des Bundespräsidenten eingeschränkt wird.

 

Dies besonders deshalb, da die Übertragung des Rechtes auf Einbringung von Wahlvorschlägen vollkommen willkürlich vorgenommen wurde. Diese Übertragung wäre dann - vielleicht – verständlich und könnte akzeptiert werden, wenn zeitgleich Vorgaben installiert worden wären, denen der jeweilige Kandidat entsprechen muss. Zum Beispiel wenigstens

  • abgeschlossenes Hochschulstudium Fachrichtung Recht, Volkswirtschaft, politische Wissenschaften, Soziologie, Bauingenieurwesen., Sportmedizin etc.
  • oder Meister Fachbereich Heizung, Lüftung, Sanitär,
  • oder Ausbildung zum Einhandelskaufmann.
  • Oder, oder, oder

Definiert ist aber nichts. Es gibt keinerlei Kriterien, die ein von den Mitgliedern der Bundesversammlung einzubringender Wahlvorschlag in das Amt des Bundespräsidenten gerecht sein muss. Mithin können die Mitglieder der Bundesversammlung vollkommen willkürlich sozusagen Hinz und Kunz vorschlagen, oder es unterlassen, irgendjemanden vorzuschlagen.

 

Durch die Übertragung des Rechtes auf Einbringung von Wahlvorschlägen ist damit automatisch jeder in das Amt wählbare Bürger von der Bewerbung ausgeschlossen, der Interesse am Amt hätte, es aber nicht schafft, sich bei einem Mitglied der Bundesversammlung in Person vorzustellen und diesen zu bewegen, ihn als Wahlvorschlag einzureichen.

Das heißt, der nach Artikel 54 GG Berechtigte wird durch die Regelung § 9 BPräsWahlG zum Bittsteller, ihm ist das Recht auf Bewerbung abgenommen worden und in die subjektive Entscheidungshoheit der Mitglieder der Bundesversammlung überstellt. (Das Gericht hat diesen Sachverhalt durch verfassungswidrige Rechtsprechung bereits zu Lasten des Volkes und der unantastbaren Grundrechte bereits abgesichert.)

 

 

b)

 

Die Zuweisung des Rechtes auf Einbringung von Wahlvorschlägen durch die Mitglieder der Bundesversammlung wäre dann nicht zu beanstanden, wenn sich jeder Berechtigte gemäß Artikel 54 GG um das Amt des Bundespräsidenten bewerben oder vom Volk vorgeschlagen werden könnte, die Bundesversammlung nach Zusammentritt unter Beachtung vorgegebener Kriterien, denen ein Interessierter entsprechen muss, dann entscheidet, welche der Bewerbungen oder Vorschläge aus Volkes Mitte sie zur Wahl zulässt.

 

Dies wäre ein Verfahren, welches akzeptabel wäre, das es aber auch nicht gibt.

 

 

c)

 

Es gilt, dass die Mitglieder der Bundesversammlung nach völligem Belieben wie gesagt Hinz und Kunz vorschlagen können, und dieser auch nur die einzige Bedingung zu erfüllen hat, die im Grundgesetz als Anforderungsprofil ausgewiesen ist: er muss Deutscher und älter als vierzig Jahre sein.

 

Wenn dies aber die einzige Bedingung ist, der eine von den Mitgliedern der Bundesversammlung vorgeschlagene Personen entsprechen muss, dann stellt der Entzug der Möglichkeit der Selbstbewerbung und die Zuweisung des Rechtes an die Mitglieder der Bundesversammlung genauso exklusiv wie willkürlich, subjektiv zu entscheiden, wer als Wahlvorschlag eingebracht wird, einen unzulässigen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit - Artikel 2 Abs. 1 GG - dar.

 

Und tatsächlich werden die Personen, die – irgendwie – zu Wahlbewerbern werden, auch nicht von den Mitgliedern der Bundesversammlung in freier Entscheidung ausgesucht, sondern werden diese regelmäßig von Parteien vorgegeben und klemmt sozusagen jedes Mitglied der Bundesversammlung den Schwanz ein, verzichtet auf die Einbringung eines eigenen Wahlvorschlags zu Gunsten der Person, die von seiner Partei dazu erkoren wurde.

 

In Kenntnis dieses Sachverhaltes sind die gegebenen Kandidaten

  • der gegebenen Bundespräsident Horst Köhler
  • Frau Gesine Schwan
  • Herr Peter Sodann
  • Herr Frank Rennicke

wie folgt zustande gekommen:

 

 

Zu Bundespräsident Horst Köhler

 

Der gegebene Bundespräsident Horst Köhler hat mit Erklärung vom 22.05.2008  öffentlich erklärt, dass er in 2009 erneut für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren wird.

 

Diese Erklärung wurde vom gegebenen Bundespräsidenten Horst Köhler selber abgegeben, obwohl er sich bewusst gewesen sein muss, dass er gemäß Regelung in § 9 BPräsWahlG selber nicht um das Amt des Bundespräsidenten kandidieren, sondern nur von Mitgliedern der Bundesversammlung als Wahlvorschlag eingebracht werden kann.

 

Aber, muss ein Bundespräsident wirklich wissen, nach welchen Spielregeln er in das Amt gewählt wird? Anscheinend nicht. Der gegebene jedenfalls hat keine Kenntnis davon.

 

 

Zu Frau Gesine Schwan

 

Frau Gesine Schwan wurde am 27.05.2008 von der SPD, dem damaligen Vorsitzenden der Partei und Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert – ebenfalls in Kenntnis der Regelung § 9 BPräsWahlG, dass die SPD nicht berechtigt ist, Frau Gesine Schwan als Wahlvorschlag zu nominieren, da hierzu nur Mitgliedern der Bundesversammlung berechtigt sind. 

 

 

Zu Herr Peter Sodann

 

Am 14.10.2008 bestätigte Herr Peter Sodann die Nominierung seiner Person durch die Partei Die Linke zum Wahlbewerber um das Amt des Bundespräsidenten.

 

Beide, sowohl Herr Peter Sodann als auch die Partei Die Linke sind weder durch das Grundgesetz noch Klauseln des BPräsWahlG dazu legitimiert, sich selber bzw. überhaupt eine Person als Wahlbewerber für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Dieses Recht ist durch § 9 BPräsWahlG exklusiv den Mitgliedern der Bundesversammlung zugewiesen.

 

Anmerkung: Es wird unterstellt, dass das Gericht auf dem aktuellen Stand der Vorgänge rund um die anstehende Wahl des Bundespräsidenten ist und nicht noch Beweis dafür geführt werden muss, dass Frau Gesine Schwan von der SPD und Herr Peter Sodann von der Partei Die Linke tatsächlich als Wahlbewerber um das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden sind und der gegebenen Bundespräsident sich selber aufgestellt hat. 

 

 

Zu Herr Frank Rennicke

 

Wie der weitere Bewerber Frank Rennicke zum Wahlbewerber gekürt wurde, ist nicht bekannt, wurde vom Präsidenten des Bundestages nicht offengelegt.

 

 

Fazit:

 

Unzulässig, rechtswidrig ist in allen drei Fällen die Nominierung der Kandidaten Köhler, Schwan und Sodann. Nur es schert sich niemand darum.

 

Vor allem müsste dieser Sachverhalt von dem moniert werden, bei dem die Wahlvorschläge einzureichen sind, Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert. Was er aber nicht getan hat. Er hat vielmehr konträr zur gesetzlichen Vorgabe, dass der Sitzungsvorstand der Bundesversammlung die eingegangen Bewerbungen rechtlich zu prüfen hat, diese für ordnungsgemäß erklärt. Danach wurde gewählt.

 

Mithin sind die Mitglieder der Bundesversammlung nicht selbstbestimmt, sondern ferngesteuert, eine Art Lemminge, die blindlings einem nachrennen, ihm Fall ihrem Anführer namens Partei, CDU/CSU, SPD, Die Linke, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Das Recht auf freie Ausübung des Wahlrechtes wird nicht ausgeübt, es wird offenbar vor der jeweiligen Wahl an der Garderobe abgegeben.

 

Die Kandidatenauswahl im Vorfeld der Wahl ist deshalb stark von der absehbaren parteipolitischen Stimmverteilung in der Bundesversammlung und parteitaktischen Überlegungen geprägt. Je nach Ausgangslage versuchen die Parteien, in einem innerparteilichen Prozess einen Kandidaten zu finden, für den sich in der Bundesversammlung eine Mehrheit mobilisieren lässt.

 

Zur Erreichung dieser Mehrheit schrecken die Parteien auch nicht davor zurück, auf Landesebene nur Personen als Wahlvorschläge zu benennen, welche sich der von den Parteien vorgegebene Intention, in der Bundesversammlung eine bestimmte Person zu wählen, unterwerfen. Die Wahl in den Landtagen verkommt zur Farce.

 

Die Dominanz solcher Überlegungen und Absprachen bei der Kandidatenauswahl führten zu Diskussionen, die Verfassung zu ändern und eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk zu ermöglichen. Befürworter argumentieren, eine Direktwahl durch das Volk würde das gesamte Wahlverfahren transparenter machen und Entscheidungen wieder aus politischen Hinterzimmern in das Licht der Öffentlichkeit bringen. Gegner einer Direktwahl meinen, dass eine Direktwahl den Prinzipien einer repräsentativen Demokratie zuwider laufen würde und außerdem das Amt des Präsidenten zu wenig Machtbefugnisse habe, um für eine Direktwahl in Frage zu kommen.

 

Der Mittelweg wäre, das Volk derart an der Wahl des Bundespräsidenten zu beteiligen, dass neben den Mitgliedern des Bundestages, samt und sonders Parteigänger, von den Landesparlamenten nur Personen zur Bundesversammlung gewählt werden dürfen, welche keiner Partei angehören.

 

Das Volk jedenfalls hat – wenigstens - einen Anspruch darauf, mit zu entscheiden, welche Person „zum ersten Mann im Staat“, zum Bundespräsidenten gewählt wird.

Der Mittelweg wäre, das Volk derart an der Wahl des Bundespräsidenten zu beteiligen, dass neben den Mitgliedern des Bundestages, samt und sonders Parteigänger, von den Landesparlamenten nur Personen zur Bundesversammlung gewählt werden dürfen, welche keiner Partei angehören.

 

Das Volk jedenfalls hat – wenigstens - einen Anspruch darauf, mit zu entscheiden, welche Person „zum ersten Mann im Staat“, zum Bundespräsidenten gewählt wird.

 

 

 

Ich weise auf meinen Volksantrag, dort Art. 26b LVBWÄndG hin. Es ist vorgeschlagen, dass in BW eine bestimmte Anzahl von Sitzen in der Bundesversammlung für parteilose Bürger reserviert wird. 


Sonstiges in der Verfassungsbeschwerde

 

Bitte die Verfassungsbeschwerde herunterladen, wer sich über den gesamten Inhalt informieren will.

 

 

Fazit

 

Fazit meiner Bemühungen um eine wenistens gesetzeskonforme Wahl des Bundespräsidenten ist, dass wir Bürger grundsätzlich nicht in der Lage sind, unseren Rechtsanspruch, dass ein Bundesspräsident nicht in das Amt reinbeschissen, sondern wenigstens gesetzkonform in das Amt gewäht wird, nicht errieichbar ist:

 

 

Die Bundesverfassungsrichter sind dagegen.

 

 

 

Wer kann die BP-Wahl anfechten?

 

Von den Mitgliedern der AfD kann niemand erwarten, dass sie sich für eine gesetzeskonforme Wahl des Bundespräsidenten einsetzen: die wissen nicht, wie Rechtsstaatlichkeit geht.

 

Und von den Mitgliedern der etablierten Parteien, CDU/CSU, SPD, Die Grünen, Die Linken und FDP die wissen, wie Rechtsstaatlichkeit geht, braucht man eine Anfechtung der Wahl des BP auch nicht erwarten: sie sind selber aktiv daran beteiligt, dass die Rechsstaatlichkeit in Deutschland nur als fata morgana existiert.

 

Was bleibt, ist, dass wir, das deutsche Volk, einen in das Amt reinbeschissenen Bundespräsidenten Steinmeier zu akzeptieren haben. Wohl oder übel.