Zu Bundesversammlung

publiziert 25.01.2017

 

 

In Sachen BVerfGE 2 BvR 357/09 vom 17.03.2009.

 

Mitglied in der Bundesversammlung sind die Abgeordneten des Bundestages und die Personen, die von den Landesparlamenten zu Mitgliedern in der Bundesversammlung bestimmt werden. Natürliche Personen, die kein Mandat in einem Landtag haben, können nur dann Mitglieder Bundesversammlung werden, wenn sie von einer Partei vorgeschlagen werden. Der einfache Bürger hat damit keinerlei Möglichkeit, sich selber um eine Mitgliedschaft in der Bundesversammlung zu bewerben. 

 

Eigentlich ganz schön grundgesetzwidrig, jedenfalls kaum mit Artikel 3 Abs. 3 GG zu vereinbaren, wenn nur die Parteien darüber entscheiden, wer als üblicher Bürger Mitglied in der Bundesversammlung werden kann.

 

Über meine Bemühungen, mich in 2009 um eine Mitgliedschaft in der Bundesversammlung zu bewerben, ist im SPIEGEL berichtet worden: Don Quijote der Demokratie.

 

 Hier soll es nur um die Verfassungsbeschwerde zum BVerfG und deren Schicksal gehen.

 

 

Verfassungsbeschwerde 2 BvR 357/09

 

Die Verfassungsbeschwerde, mit der ich den Landtag von Baden-Württemberg verpflichten lassen wollte, für den üblichen Bürger die Möglichkeit zu eröffnen, sich um eine Mitgliedschaft zur Bundesversammlung zu bewerben, kann hier aufgerufen werden.

 

Es kam, wie es beim Bundesverfassungsgericht üblich ist, die Klausel "gem. § 93b BVerfGG i.V.m. § 93a BVerfGG" zum Einsatz:

 

 

Begründung: keine. Deshalb entscheiden die in den Landtagen vertretenen Parteien weiterhin souverän, wen sie zum Mitglied der Bundesversammlung bestellen.

 

Die Personen aus Wirtschaft, Kultur und sonstwoher von den Parteien als Mitglieder der Bundesversammlung vorgeschlagen und dann auch gewählt werden, sind handverlesen. Keiner davon wird, wie zu unterstellen ist, von der Vorgabe, wie zu wählen ist, abweichen. Insfern ist die Wahl des jeweiligen Bundespräsidenten eine farce. Es steht bereits vor dem Zusammentritt, nachdem ja dem Gesetz nach erst Kandidaten vorgeschlagen werden können, fest, wer vorgeschlagen ist. Und wer am 12. Februar 2017 zum Bundespräsidenten gewählt werden wird, steht auch heute schon fest.

 

Da dem so ist wie es ist, die Bundesverfassungsrichter sich weder an der Unvereinbarkeit des BPräsWahlG stören, noch daran, dass die Bundesversammlung eine abgekartete Angelegenheit ist, bekommt das deutsche Volk immer Bundespräsidenten, die mit der Staatsgewalt agieren.

 

So war der vergangene Bundespräsident Gauck der Meinung, dass das Volk nicht das Recht haben sollte, sich in Volksanträgen in die Polititk einzumischen. Was die Parteien ihm für diese Meinungsäußerung wohl an Honorar gezahlt haben?

 

Mehr Informationen zur Kandidatensuche und dem Wahlrecht i. S. Bundespräsident gibt es auf Seite Bundespräsidentenwahl mit Unterseiten.