zu Landesverfassungsrichtern

publiziert 24.01.2016

 

Kurzinfo:

Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass die Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof keine gesetzlichen Richter gemäß Art. 97 Abs. 2 Grundgesetz sein müssen. 

 

 

Fazit vorweg:

 

 

Das Bundesverfassungsgericht ist eine ordinäre,

originäre Verbrecherbande, die aktiv daran beteiligt ist,

dass das Grundgesetz in Deutschland real eine unwirksame

und völlig belanglose Norm ist. 

 

 

Rechtsbeugermafioser Klüngelclub

 

Hier geht es unmittelbar nur um das Bundesverfassungsgericht, um Entscheidungen zur erhobenen Verfassungsbeschwerden mit dem Gegenstand, dass die Richterbank des Thüringer Verfassungsgerichtshof nicht grundgesetzkonform besetzt ist, kein einziger Richter der gesetzliche Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz ist. Mit Verfassungsbeschwerde vom 11.09.2012 wurde die Besetzung der Richterbank des Thüringer Verfassungsgerichtshofs im Verfahren VerfGH 25/10 beanstandet. Hierzu weiter unten ein Auszug aus der Verfassungsbeschwerde.

 

Vorab bereits die Vorstellung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 2 BvR 2093/12, namentlich beteiligt die Richter Gerhardt, Hermanns und Müller. Sie entschieden:  "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 



 

Grundlage: § 93a BVerfGG.

 

§ 93a Bundesverfassungsgerichtsgesetz
(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.
(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,
a) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
b) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.
Da die Frage, ob Thüringer Verfassungsrichter gesetzliche Richter sind, nach Meinung der beteiligten Bundesverfassungsrichter nicht "von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung" war.
Auch der Schutz der per Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz angezeigten Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichtes dafür zu sorgen, dass der Bürger nicht "durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt" wird, war gemäß der Entscheidung nicht angezeigt - mir wurde ja von den Thüringer Verfassungsgerichtshofrichtern ja auch nur der Lolly weggenommen.
Also: Keine Annahme der Verfassungsbeschwerde. Und von der Verpflichtung zu begründen, warum diese nicht zur Entscheidung angenommen wurde, hat der Bundesgesetzgeber die Bundesverfassungsrichter per § 93d Abs. 2 Satz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz entbunden. Lapidar hat der Gesetzgeber beschlossen:
Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde
bedarf keiner Begründung.
Also wurde von den Richtern gesetzeskonform lediglich verkündet: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." Den Rest kann der Bürger sich denken. 

 

Und folgendes wurde - auszugsweise zitiert - zum Bundesverfassungsgericht vorgetragen.

 

Auszug aus der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2093/12 vom 11.09.2012:

  1. Es wird beantragt festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren VerfGH 25/10 vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof in seinem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter nach Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG als auch in seinem Recht auf ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren gemäß Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 20 Abs. 3 GG verletzt worden ist.

(...)

Dieser Beschluss wird wegen der weder mit der Thüringer Verfassung noch mit dem Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetz noch dem Grundgesetz zu vereinbarenden Besetzung der Richterbank angegriffen.

 

Der Beschwerdeführer macht die Verletzung des Rechtsanspruches nach Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG auf den gesetzlichen Richter geltend.

 

Es wird weiter beanstandet, dass das Verfahren vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof nicht nach fairen und rechtstaatlichen Grundsätzen gemäß Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 20 Abs. 3 GG geführt worden ist.

 

 

I.

  Verletzung Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG

 

 Artikel 92 GG bestimmt:

 

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

 

 In § 1 DRiG ist ergänzend bestimmt:

 

Die rechtsprechende Gewalt wird durch Berufsrichter und durch ehrenamtliche Richter ausgeübt.

 

 

A)

 

Dies vorausgeschickt ist festzustellen, dass in Artikel 79 Abs. 2 Thüringer Verfassung bestimmt ist, dass der Thüringer Verfassungsgerichtshof aus dem Präsidenten und acht weiteren Mitgliedern besteht, insgesamt also aus neun Mitgliedern besteht, aber nur bezüglich von sechs Mitgliedern Vorgaben gemacht sind, welchen Anforderungen diese zu entsprechen haben.

 

Es ist bestimmt:

 

Artikel 79 Thüringer Verfassung

 (2)        Er besteht aus dem Präsidenten und acht weiteren Mitgliedern. Der Präsident und zwei weitere Mitglieder müssen Berufsrichter sein. Drei weitere Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs müssen die Befähigung zum Richteramt haben.

 

Durch diese Bestimmung wird geregelt, dass der Präsident und zwei weitere Mitglieder des Gerichtes Berufsrichter sein müssen, womit bezüglich dieser Personen den Vorgaben des § 1 DRiG – anscheinend - Rechnung getragen wird.

 

Tatsächlich aber sind alle Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs inklusive des Präsidenten und der beiden weiteren Personen, die nach Artikel 70 ThürVerf ebenfalls Berufsrichter sein müssen, in ihrer Eigenschaft als Verfassungsrichter nur ehrenamtlich tätig. Sie sind nicht im Hauptberuf Verfassungsrichter.

 

 § 9 ThürVerfGHG

 (1)        Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs sind ehrenamtlich tätig.

 

 Das heißt, dass tatsächlich kein einziger der am Thüringer Verfassungsgerichtshof platzierten Verfassungsrichter in dieser Eigenschaft als Berufsrichter gemäß § 1 DRiG tätig ist.

 

So ist festzustellen, dass die Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof zwar den Titel Verfassungsrichter führen, drei davon – wenigstens (mit Einschränkung) der Berufsgruppe der Berufsrichter nur zugehörig sind, drei weitere nur zur Ausübung des Richteramtes befähigt sind, und drei weitere nicht die geringste Kenntnis von Rechtsprechung, von Verfassungsrecht, von Staatsrecht haben müssen. Sie können auch im Hauptberuf bei der Müllabfuhr in Erfurt tätig sein. Oder Sekretärin bei einer Gewerkschaft, oder wie das zwischen 2000 und 2010 gewesene Mitglied des Gerichts Prof. Dr. Johanna Hübscher, Unversitätsprofessorin und Sportmedizinerin sein.

 

Nur weil jemand durch eine Wahl des Landtags des Freistaates Thüringen zu einem Verfassungsrichter wird, wird er deshalb nicht zum Richter im rechtsstaatlichen Sinne, befähigt zur qualifizierten, kompetenten Rechtsprechung mit hervorragenden Kenntnissen in Verfassungs- und Staatsrecht.

 

 Die Folge:

 

Eine Richterbank, die weder den Anforderungen des Artikel 92 GG noch des § 1 DRiG gerecht wird, kann grundsätzlich nicht der gesetzliche Richter nach Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG sein.

 

Der Beschwerdeführer ist bereits allein dadurch, dass die Richterbank des Thüringer Staatsgerichtshofs nicht konform zu Artikel 92 GG und § 1 DRiG mit Berufsrichtern besetzt ist, im Beschwerdeverfahren und Beschluss VerfGH 25/10 in seinem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

 

 

B)

 

In § 3 DRiG ist bestimmt, dass Richter nach § 1 DRiG in einem Dienstverhältnis zum Bund oder dem jeweiligen Land stehen müssen.

 

Kein einziger der neun Thüringer Verfassungsrichter steht jedoch in seiner Eigenschaft als Verfassungsrichter in einem Dienstverhältnis zum Freistaat Thüringen. Die vom Landtag zu Verfassungsrichtern ernannten Personen erhalten ausweislich des § 9 ThürVerfGHG nur eine Aufwandsentschädigung.

 

§ 9 ThürVerfGHG

 (1)        Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten für jeden Tag, an dem sie an einer Sitzung oder Beratung teilnehmen, eine Aufwandsentschädigung von einem Zwanzigstel des monatlichen Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 9. Der Präsident oder sein Vertreter erhalten einen Zuschlag von zehn vom Hundert des sich nach Satz 2 ergebenden Betrags.

 

Ein solches Dienstverhältnis verbietet sich schon bei Verfassungsrichtern, die im Hauptberuf als Rechtsanwälte tätig sind. Zum Beispiel bei dem in Ausschuss Nr. 4 gegebenen Mitglied Dr. rer. pol. Wolfgang Habel, seines Zeichens Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Habel Böhm & Partner Rechtsanwälte, Walkmühlstraße 1a, 99084 Erfurt.

 

Gleicher Sachverhalt ist bei dem weiteren am Beschwerdeverfahren und Beschluss VerfGH 25/10 beteiligten Verfassungsrichter Prof. Dr. Ruffert gegeben. Dieser ist ausweislich der homepage des Thüringer Verfassungsgerichtshofs Universitätsprofessor an der Friedrich Schiller Universität Jena.

 

Gleicher Sachverhalt ist bei dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegeben, der altershalber aus dem Staatsdienst und damit dem aktiven Richterdienst ausgeschieden ist und, wie zu unterstellen ist, eine Alterspension als ehemaliger Beamter erhält.

 

 Kein einziger Verfassungsrichter am Thüringer Verfassungsgerichtshof insgesamt und im Besonderen kein am Ausschuss Nr. 3 beteiligter Verfassungsrichter hat den Freistaat Thüringen in Sinne des § 3 DRiG als Dienstherrn.

 

 Daraus resultiert, dass der Ausschuss Nr. 3 in der Besetzung Lindner, Dr. Habel und Prof. Dr. Ruffert, durch den der Beschluss VerfGH 25/10 gefasst worden ist, nicht der gesetzliche Richter im Sinne des Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist, da die Besetzung des Ausschusses nicht mit den Bestimmungen des § 3 DRiG vereinbar ist.

 

Der Beschwerdeführer ist dadurch in Beschwerdeverfahren und Beschluss VerfGH 25/10 in seinem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden.

 

 

 C)

 

 Derzeit gehören dem Thüringer Verfassungsgerichtshof an:

 

 Präsident und berufsrichterliches Mitglied
Joachim Lindner
Vizepräsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts a.D.

weitere berufsrichterliche Mitglieder
1. Prof. Dr. Hartmut Schwan
Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts
2. Elke Heßelmann
Präsidentin des Verwaltungsgerichts Weimar

Mitglieder mit Befähigung zum Richteramt
1. Prof. Dr. Manfred Baldus
Universitätsprofessor an der Universität Erfurt
2. Prof. Dr. Walter Bayer
Universitätsprofessor an der Friedrich Schiller Universität Jena
3. Dr. Wolfgang Habel
Rechtsanwalt

Weitere Mitglieder, an die keine fachlichen Anforderungen gestellt sind
1. Dr. Iris Martin-Gehl
Rechtsanwältin
2. Petra Pollak
Rechtsanwältin
3. Prof. Dr. Matthias Ruffert
Universitätsprofessor an der Friedrich Schiller Universität Jena

 Beweis:          homepage des Thüringer Verfassungsgerichtshofs

 

Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Lindner, seines Zeichens Vizepräsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts a.D., ist in 2011 altershalber aus dem Richteramt entlassen worden.

 

Er gehört also mindestens seit seiner Pensionierung nicht mehr der Gruppe der Richter an, die nach Artikel 79 ThürVerf Berufsrichter sein müssen.

 

Zugegeben, zum Zeitpunkt der Wahl des Richters Lindner in 2010 war dieser Berufsrichter. Seit dem Ausscheiden des Herrn Lindner aus dem aktiven Richteramt in 2011 ist der Thüringer Verfassungsgerichtshof jedoch nicht mehr gemäß Artikel 79 ThürVerf besetzt.

 

Hätte der thüringische Landtag einen verfassungskonform besetzten Gerichtshof aufrecht erhalten wollen, dann hätte er mit dem Ausscheiden des Herrn Lindner aus dem aktiven Richterdienst für den Thüringer Verfassungsgerichtshof einen neuen Präsidenten wählen müssen. Dieser hätte gemäß Art. 79 ThürVerf aktiver Berufsrichter sein müssen.

 

Da der gegebenen Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs aber in 2011 aus der Gruppe der Berufsrichter ausgeschieden ist, ist seither der Fakt gegeben, dass

 

  • der Gruppe der Berufsrichter nur noch zwei Mitglieder des Gerichts zugehörig sind, nämlich die Richter Schwan und Heßelmann,
  • die Gruppe der zur Ausübung des Richteramtes befähigt weiterhin mit den „“Richtern“ Baldus, Bayer und Habel besetzt ist,
  • der Gruppe der Mitglieder ohne fachliche Anforderungen und ohne Befähigung zur Ausübung des Richteramtes seit seinem Ausscheiden aus dem aktiven Richterdienst neben den gegebenen Mitgliedern Martin-Gehl, Pollak und Ruffert auch der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zugehörig ist, da dieser eben in 2011 altershalber aus der Gruppe der Berufsrichter ausgeschieden ist, der Gruppe der zum Richteramt befähigten Personen nicht mehr angehörig sein kann, da er eben altershalber nicht mehr zur Ausübung des Richteramtes befähigt ist – womit diese Gruppe aus nunmehr vier Richtern besteht.

 Damit ist der Senat des Thüringer Verfassungsgerichtshofs in der regulären Besetzung nicht verfassungskonform nach Art.  79 ThürVerf besetzt, weil nur zwei Richter der Berufsgruppe der Berufsrichter angehören.

 

Am Thüringer Verfassungsgerichtshof sind gemäß der „Geschäftsverteilung für das Jahr 2012“ vier Ausschüsse installiert.

 

1. Ausschuss: Herr Lindner, Herr Prof. Dr. Baldus, Frau Dr. Martin-Gehl

 

2. Ausschuss: Herr Lindner,,Herr Prof. Dr. Bayer, Frau Pollak

 

3. Ausschuss: Herr Lindner, Herr Dr. Habel, Herr Prof. Dr. Ruffert

 

4. Ausschuss: Herr Lindner, Frau Heßelmann, Herr Prof. Dr. Schwan

 

 Beweis:   Geschäftsverteilungsplan des Thüringer Verfassungsgerichtshof für 2012, homepage des Thüringer Verfassungsgerichtshofs

 

Für die Ausschüsse gilt, dass aus der Gruppe der Berufsrichter und der Gruppe der unqualifizierten Mitglieder des Gerichtes zwingend jeweils ein Richter im Ausschuss gegeben sein muss, der dritte Richter entweder der Gruppe der Berufsrichter oder der Gruppe mit Berechtigung zur Ausübung des Richteramtes angehören muss. Konkret ist bestimmt:

 

         § 34 ThürVerfGHG

(2) Der Ausschuß besteht aus dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, einem Mitglied, das Berufsrichter sein oder die Befähigung zum Richteramt haben muß, und einem weiteren Mitglied des Verfassungsgerichtshofs. Die Bestellung mehrerer Ausschüsse ist zulässig; in diesem Fall bestimmt der Verfassungsgerichtshof vor Beginn des Geschäftsjahres deren Zahl, die ihnen neben dem Präsidenten angehörenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs sowie die Verteilung der Verfassungsbeschwerden auf die Ausschüsse.

 

Dabei setzt die Gesetzgebung offenbar voraus, dass der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs der Gruppe der Berufsrichter zugehörig ist, da dieser gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 ThürVerfGHG „aus dem Kreis der Berufsrichter gewählt“ wird.

 

Lässt man die Tatsache, dass der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs seit seinem altersbedingen Ausscheiden aus dem aktiven Richterdienst nicht mehr der Gruppe der Berufsrichter angehört außer Acht, dann sind die Ausschüsse 1 bis 3 gesetzeskonform besetzt: Jedem Ausschuss gehört ein Richter aus der Gruppe der Berufsrichter (Lindner) an, die „Richter“ Baldaus, Bayer und Habel sind zur Ausübung des Richteramtes befähigt, und die „Richter“ Martin-Gehl, Pollak und Ruffert sind der Gruppe ohne fachliche Anforderungen zugehörig.

 

Da der Präsident des Gerichts, Herr Lindner, seit seinem altersbedingten Ausscheiden aus dem aktiven Richterdienst aber nicht mehr der Gruppe der Berufsrichter zugehörig ist, gilt jedoch, dass alle drei Ausschüsse nicht gesetzeskonform nach § 34 ThürVerfGHG besetzt sind, weil keinem dieser Ausschüsse ein Richter zugehörig ist, der aus dem Kreis der Berufsrichter stammt: der Präsident des Gerichts gehört nicht mehr der Gruppe der Berufsrichter an, ist ein gewesener Berufsrichter, womit diese Gruppe in den Ausschüssen 1 bis 3 nicht mehr vertreten ist.

 

Der Ausschuss Nr. 4 ist nur deshalb gesetzeskonform nach § 34 ThürVerfGHG besetzt, weil der Präsident nicht mehr der Gruppe der Berufsrichter zugehörig ist. Wäre er noch im aktiven Richterdienst, dann wäre Ausschuss Nr. 4 ebenfalls verfassungswidrig besetzt, weil in diesem dann kein Mitglied aus der Gruppe der unqualifizierten, zu nichts befähigten „Richter“ platziert ist, obwohl dies in § 34 Abs. 2 ThürVerfGH vorgegeben ist: Alle drei benannten Richter gehören auf den ersten Blick der Gruppe der Berufsrichter an – so lange, wie man außer Acht lässt, dass der Präsident Lindner altersbedingt nicht mehr dem Kreis der Berufsrichter zugehörig ist.

 

Daraus resultiert, dass der Ausschuss Nr. 3 in der Besetzung Lindner, Dr. Habel und Prof. Dr. Ruffert, durch den der Beschluss VerfGH 25/10 gefasst worden ist, nicht der gesetzliche Richter im Sinne des Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist, da die Besetzung des Ausschusses nicht mit den Bestimmungen des Artikel 79 ThürVerf und § 34 i. V. m. § 2 ThürVerfGHG vereinbar ist.

 

 Der Beschwerdeführer ist dadurch in Beschwerdeverfahren und Beschluss VerfGH 25/10 in seinem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden.

 

(...)

 

 


 

Das alles war für die Bundesverfassungsrichter Gerhardt, Hermanns und Müller ohne grundsätzliche Bedeutung. Es ging ja nur um mein Recht auf den gesetzlichen Richter, und was zählt schon das Recht eines Einzelnen?

 

 

Diese drei Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher,

weil sie das Grundgesetz gebeugt haben.

 

 

Sie haben Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, meinen Anspruch auf den gesetziichen Richter gebeugt.  Grundlage: Die einfachgesetzlichen Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Also:

 

 

Bundesverfassungsgerichtsgesetz beherrscht Grundgesetz!

 

 

Und warum ist das so? Weil die Bundesverfassungsrichter der Meinung sind oder jedenfalls behaupten, dass alles erlaubt ist, was das Grundgesetz nicht ausdrücklich verbietet. Und ist es im Grundgesetz verboten, dass der Gesetzgeber grundgesetzwidriges Recht installiert? Nein! Na also! Merke:

 

 

Das Bundesverfassungsgericht als Behüter der Verfassung ist

schon längst ausgefallen. Das Gericht deckt die Beugung der grundgesetzlichen Bestimmungen durch andere Gerichte,

ist aktiv mit beteiligt am Betrug am deutschen Volk.