zu Oberlandesgericht Stuttgart 2 Ss 95/15

publiziert 09.07.2015


Kurzinfo:

Das Bundesverfassungsgericht, berechtigt zur willkürlichen Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden delegiert durch die Entscheidung BVerfGE 2 BvR 1194/15 am 06.07.2015 das Recht zur Nichtbegründung einer Entscheidung gemäß § 93d BVerfGG auf das Oberlandesgericht Stuttgart und damit faktisch auch auf alle sonstigen Gerichte gleich mit.



Verbrecherbande Bundesverfassungsgericht

 

Das der Entscheidung des BVerfG 2 BvR 1194/15 insgesamt vorausgegangene Strafverfahren aus dem Jahr 2014 gegen mich wegen - angeblicher - Beleidigung der am Amtsgericht Waiblingen verfassungswidrigen beschäftigten Hilfsrichterin Rosenkranz wird unter Strafverfahren wg. Beleidigung noch vorgestellt werden.

 

Hier geht es nur um das Abwürgen der Revision zum Oberlandesgerichts Stuttgart auf unzulässiger Grundlage und ohne jede Begründung, die dagegen zum Bundesverfassungsgericht erhobene Verfassungsbeschwerde und deren Nichtannahme und die Bedeutung der Entscheidung. 

 

Im Strafverfahren wurde in letzter Instanz die Revision zum Oberlandesgericht Stuttgart erhoben. Umfang der Revision gesamt 118 Seiten, 60 Seiten  Revisionsschrift und 58 Seiten Anlagen. Wer Interesse hat, kann die 118 Seiten hier aufrufen.


Mit Beschluss vom 19.,05.2015 wurde vom 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter tätiger Mitwirkung von

  • Vorsitzender Richter am OLG (Oberlandesgericht) Rieß
  • Richter am OLG (Oberlandesgericht) Peterke
  • Richterin am LG (Landgericht) Nebl-Pflügner - womit der 2. Strafsenat des OLG Stuttgart verfassungswidrig besetzt war. (analoge Erläuterungen hierzu auf der Seite Fallbeispiel Hilfsrichter).

 unter Aktenzeichen 2 Ss95/15 verkündet:





Der als Rechtsgrundlage für die Aussage,. "weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat", benannte § 349 Abs. 2 StPO ist  völlig fehl am Platz.


§ 349 StPO

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.


Moniert wurde in der Verfassungsbeschwerde die Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß Artikel 103 GG als auch, dass das Verfahren nicht fair und nach rechtstaatlichen Grundsätzen geführt worden ist.