zu ungesetzl. Richtern AG Jena

publiziert 30.01.2017

 

 

In Sachen BVerfGE 2 BvR 294/07 vom 16.02.2007.

 

Ungesetzliche Richter gibt es jede Menge in Deutschland, gesetzliche überhaupt nicht.

 

Auf Seite Vorausbestimmbarkeit ist in Abschnitt Vergabe nach Endziffern unter anderem dargelegt, dass am Amtsgerichts Jena die Verfahren von der Gerichtsverwaltung faktisch willkürlich auf die Richter verteilt werden. Klarer Verstoß gegen die Rechtsprechung des BGH VIII ZR 204/61, als bereits 1961 bestimmt wurde, dass der Justizverwaltung keinerlei Möglichkeit gegeben sein darf, Einfluss darauf zu nehmen wer in einer Rechtssache Richter sein soll.

 

Das interessiert aber buindesweit allenfalls im absoluten Ausnahmefall eine Gerichtsverwaltung - die sich ja schließliich an den Geschäftsverteilungsplänen der Richter zu orientieren haben. Diese werden von den Richterpräsidien verfasst und beschlossen, und sind damit diese die wahren Übeltäter, wenn ein Richter wegen Mängeln an der Geschäftsverteilung kein gesetzlicher Richter sein kann.

 

In zwei Verfahren vor dem Amtsgericht Jena wurde von mir Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben, den Verfahren 22 C 11/06 und 28 C 5/06. Die Verfassungsbeschwerde kann hier heruntergeladen werden.

 

Natürlich wurde diese Verfassungsbeschwerde von den BVerfG-Richtern gem. § 93b i.V.m. § 93a BVerfGG platt gemacht. Ohne Begründung . Was auch sonst?

 

 

Die Folge: Die BVerfG-Richter haben zu verantworten, dass am Amtsgericht Jena seit damals und bis heute und in Zukunft alle Verfahrensbeteiligten um das Recht gem. Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG auf den gesetzlichen Richter beschissen werden. Merke:

 

 

Die Roben der BVerfG-Richter sind

vom Blut der gemeuchelten Grundrechte so rot.