zu vorkonstitutionellem Recht

publiziert 10.01.2016

 

Kurzinfo:

Wie firmiert man ein grundgesetzwidriges Recht wie das Einkommensteuergesetz zu einem gültigen Bundesrecht um? Wie es geht, macht das Bundesverfassungsgericht vor.

 

 

Info:

Mit vorkonstitutionellem Recht befasst sich vor allem die Seite Umgehung Artikel 123 GG, dort besonders die Seite Umgehung des Art. 123 GG (2) mit Nebenseiten. Dort ist belegt, wie Gerichte die Prüfung vorkonstituionellen Rechtes mit dem Grundgesetz verhindern. 

 

 

Info zur Rechtslage

 

Auf der Seite Umgehung Artikel 123 GG ist vorgestellt, dass es vier verschiedene Arten von Bundesecht gibt. Darunter befindet sich vorkonstituionelles Recht, welches vor dem Beschluss des Grundgesetzes am 23.05.1949 vorhandenes und wirksames Recht war (nicht aufgehoben von den Siegermächten ab dem Tag der Kapitulation)..

 

Zur Gruppe des vorkonstitutionellen Rechts zählt alles Recht wie z. B. das Gerichtsverfassungsgesetz GVG oder die Zivilprozesssordnung, jeweils von 1877. Zu diesem vorkonstitutionellen Recht hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfGE 1 BvL 13/52 und 21/52 entschieden, dass die Prüfung, ob vorkonstitutionelles Recht, welches gemäß Artikel 123 Grundgesetz mit diesem vereinbar sein muss, nicht in die Kompetenz des Gerichtes fällt, sondern es jedem Richter überlassen ist, selbständig zu entscheiden, ob er ein vorkonstitutionelles Recht als gültiges Recht anerkennt, oder nicht anerkennt.

 

 

Vorkonstitutionelles Recht ist der Verwerfungskompetenz

des Bundesverfassungsgerichts nicht unterworfen.

 

 

So die Bundesverfassungsrichter in der Doppelentscheidung BVerfGE 1 BvL 13/51 und 21/52 am 09.11.1955.

 

Zuvor, bereits am 23.05.1955 wurde in der Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1955 II S. 405) Art. 7 Abs. 1 (auf Seite 413) zu geltendem Recht:

 

 (1) Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.

 

Damit war die Tillessen-Entscheidung formell und verbindlich mit anerkannt, durch die das gesamte in der Zeit vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 nationalsozialistisch geprägte Recht in Deutschland abschließend zu ungültigem Recht erklärt worden ist. Mehr am Ende auf der Seite Liquidierung Nazi-Recht mit Link zur Tillessen-Entscheidung

 

Das heißt, dass das gesamte Nazi-Recht nicht nur durch Gesetz Nr. 1 des Kontrollrats und andere Gesetze der Siegermächte formell aufgehoben, beerdigt wurde, sondern auch durch Strafrechtsentscheidungen zu unwirksamem Recht erklärt worden ist - mit dauerhafter Bindung für die Bundesrepublik Deutschland, wie vor belegt ist.

 

Damit war das gesamte Nazi-Recht zum Zeitpunkt 23.05.1949 (Beschluss des Grundgesetzes) als auch am Tag des Zuammentritts des Bundestags, am 07.09.1949, nicht existentes Recht - und durfte auch nicht mehr zu geltendem Recht gemacht werden.

 

 

Bundestag beugt Vereinbarung mit den Siegermächten

 

In der Tillessen-Entscheidung wurde vom Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 das gesamte in der Zeit vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 nationalsozialistisch geprägte Recht in Deutschland bindend aufgehoben. Grundlage:

 

 

Die Regierung Hitler ist nicht

verfassungskonform an die Macht gekommen.

 

 

Link zur Entscheidung wie vor benannt. 

 

Gemäß dem im Bundesgesetzblatt am 23.05.1955 verkündeten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes wurde diese Entscheidung zu bindendem Recht für die Bundesrepublik Deutschland. Und die Abgeordneten des Bundestages haben am 30.05.1956 nichts Besseres zu tun gewusst, als die gesamte Aufhebung des Nazi-Rechtes durch die Siegermächte aufzuheben, und das gesamte Nazi-Recht konträr zum vorgenannten Protokoll zu Bundesrecht zu machen.

 

Dies vorausgeschickt zurück zum Bundesverfassungsgericht.

 

 

Bundesverfassungsgericht beugt gnadenlos Recht

 

Zu dem mit Bindungswirkung für die Bundsrepublik Deutschland aufgehobenem Nazi-Recht gehört auch das Einkommensteuergesetz EStG vom 16.10.1934. In Sachen dieses Gesetzes wurde  1954 und 1955 von einem Ehepaar gegen seine Veranlagung Klage erhoben, die letztlich in einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht mündete. Hierüber wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Enscheidung BVerfGE 1 BvR 488/57 am 03.12.1958 "Recht" gesprochen.  

 

In der Entscheidung ist unter A. - II Nr. 2 (Randnotiz Rn. 7) als Antrag der Eheleute ausgewiesen:

 

Die Beschwerdeführer halten § 21 Abs. 2, § 29 Abs. 3 EStG, § 2 Abs. 2 VO und die darauf beruhenden Veranlagungsbescheide für verfassungswidrig.

 

Unter B. - II. Nr. 1, Rn. 20,21, ist von den Bundesverfassungsrichtern ausgeführt:

 



 

Hierzu die folgenden Anmerkungen:

 

1.

Das Einkommensteuergesetz wird vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zusammen mit JURIS mit Verkündungsdatum 16.10.1934 geführt. Bestätigt wird dieses Datum jedenfalls für § 21 EStG - vgl. letzte zwei Zeilen des Zitates vor. Damit

  • wurde das Einkommensteuergesetz als Nazi-Recht von den Siegermächten mit aufgehoben, war weder am 23.05.1949 noch am 07.09.1949 gültiges Recht
  • durfte das Einkommensteuergesetz als Folge der Tillessen-Entscheidung und des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes, Artikel 7, in der Bundesrepublik Deuschland nie gültiges Recht werden.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung

den Fakt ignoriert, dass das Einkommenstuergesetz

als Nazi-Recht kein Bundesrecht sein darf.

 

 

2.

Unterstellt, dass das Einkommensteuergesetz kein Nazi-Recht ist, und auch de Tillessen-Entscheidung und das Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes nicht greift, dann war das Einkommensteuergesetz vorkonstitutionelles Recht.

 

Für die Feststellung der Vereinbarkeit von vorkonstitutionellem Recht mit dem Grundgesetz ist das Bundesverfassungsgricht gemäß seiner Entscheidung vom 09.11.1955 in BVerfGE 1 BvL 13/52 und 23/52 nicht zuständig.

 

 

Damit hat das Bundesverfassungsgericht als

unzuständiges Gericht mit unzuständigen Richtern

§ 21 EStG als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

 

 

3.

Was das Bundesverfassungsgericht losgelöst von den Aspekten Zuständigkeit hin oder her und Nazi-Recht hin oder her in jedem Fall hätte tun müssen, war, wenn es schon entscheidet, das gesamte Einkommensteuergesetz auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, und nicht nur den Paragraphen 21.

 

 

Das heißt, dass es bis heute keine verbindliche Entscheidung

darüber gibt, ob das Einkommensteuergesetz in allen Teilen

mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

 

Und dieser Fakt gilt auch für den Fall, dass das Einkommensteuergesetz am 30.05.1956 vom Bundestag über die Aufhebung der Aufhebung des von den Siegermächten aufgehobenen Nazi-Rechtes wirksam zu Bundesrecht gemacht wurde. Denn durch die Aufhebung wurde nicht geprüft, ob das in der Gesamtheit zu Bundesrecht gewordene Nazi-Recht en gros und en detail mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

 

Das Einkommensteuergesetz ist bis heute nicht als grundgesetzkonform festgestellt worden - und damit nichtig!

 

 

Verbrecherbande

 

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 1 BvR 488/57 ist für mich einer der Beweise, dass das Gericht ein rechtsbeugermafioser Klüngelclub ist, eine Verbrecherbande ist. Besonders folgender Sachverhalt ist hier von Bedeutung. Die Richtern haben in Rn. 28, 29 festgestellt

 

b) Die Verordnung vom 26. Januar 1937 ist auf Grund des § 29 Abs. 3 EStG wirksam erlassen worden.

 (1) Die Verordnung nennt als Ermächtigungsgrundlagen § 12 der Reichsabgabenordnung- damals in der Fassung des § 21 Ziff. 3 des Steueranpassungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 925) - und § 29 Abs. 3 EStG. Es bedarf keiner Prüfung, ob die letztgenannte Vorschrift - § 12 AO ist durch Art. I Ziff. 2 des Gesetzes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 11. Juli 1953 (BGBl. I S. 511) aufgehoben worden - etwa, wie die Beschwerdeführer meinen, auf Grund des Art. 129 Abs. 3 GG erloschen ist. Denn selbst wenn § 29 Abs. 3 EStG eine Ermächtigung zur Änderung oder Ergänzung des Einkommensteuergesetzes oder zum Erlaß von Rechtsvorschriften anstelle von Gesetzen im Sinne von Art. 129 Abs. 3 GG enthalten sollte, würde hierdurch die Rechtswirksamkeit der Verordnung vom 26. Januar 1937 nicht berührt werden. Es ist allgemein anerkannt, daß eine im Zeitpunkt ihres Erlasses auf gesetzlicher Grundlage ergangene Rechtsverordnung nicht durch den Fortfall der Ermächtigungsvorschrift in ihrer Gültigkeit berührt wird.

 

 "... würde hierdurch die Rechtswirksamkeit der Verordnung vom 26. Januar 1937 nicht berührt werden", so die Richter. Und zur Begründung fügen sie an:

 

Es ist allgemein anerkannt, daß eine im Zeitpunkt ihres Erlasses auf gesetzlicher Grundlage ergangene Rechtsverordnung nicht durch den Fortfall der Ermächtigungsvorschrift in ihrer Gültigkeit berührt wird.

 

Die Frage dazu: Wer ist "allgemein"? Fünf Richter? Zehn Richter, die Bundesregierung, der Bundestag? Und seit wann kümmert das Bundesverfassungsgericht, was "allgemein" anerkannt ist?

 

Fakt ist, dass die Aussage, "Es ist allgemein anerkannt, daß eine im Zeitpunkt ihres Erlasses auf gesetzlicher Grundlage ergangene Rechtsverordnung nicht durch den Fortfall der Ermächtigungsvorschrift in ihrer Gültigkeit berührt wird", keine Rechtssetzung ist. Es ist Volksverarschung, es ist die Begründung eines Betruges am Volk, nachfolgend begangen durch die sonstige Richterschaft. Hätten die Richter verkündet:

 

Eine im Zeitpunkt ihres Erlasses auf gesetzlicher Grundlage ergangene Rechtsverordnung verliert ihre Rechtskraft nicht durch den Fortfall der Ermächtigungsvorschrift.

 

dann wäre dies Rechtssetzung gewesen, hätten die Bundesverfassungsrichter hier eine eindeutige Entscheidung getroffen ob der Wegfall der Rechtsgrundlage einer gesetzlichen Regelung die Nichtigkeit dieser Regelung bewirkt - oder nicht bewirklt.

 

Der Schnulli-Satz "Es ist allgemein bekannt, daß ..." ist wahrlich nur eine Schulli-Verkündung, Vergleichbar mit der sinngemäßen Äußerung des gewesenen Polizeipräsidenten von Köln, "Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass Asylanten an den Áusschreitungen in der Silvesternacht beteiligt waren." Denn was er nicht gesagt hat, ist als unumstößlichen Fakt zu verkünden, "An den Ausschreitungen waren keine Asylbewerber beteiligt." Punkt und Ende.

 

Warum ich auf dieser Aussage herumreite, ist, dass genau diese Schnulli-Verkündung von der sonstigen Richterschaft nachfolgend genutzt wurde, um zu behaupten, das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass der Wegfall der Rechtsgrundlage einer gesetzlichen Grundlage nicht die Rechtskraft der gesetzlichen Vorschrift aufhebt.

 

Mit dieser Behauptung wird von der rechtsprechenden Gewalt seither so getan, als ob durch das Gesetz des Kontrollrates vom

 



 

20.05.1945 nicht das Ermächtigungsgesetz genannte Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich nebst aller "zusätzlichen Gesetze ..." aufgehoben worden sei, sondern nur das Ermächtigungsgesetz selber mit der Folge, dass alle "zusätzliche Gesetze, Duchführungsbestimmjungen, Verordnungen und Erlasse" als Folge des Wegfalls der gesetzlichen Grundlage in ihrer Gültigkeit nicht beeinträchtigt worden sind und seit ihrer Verkündung durch die Hitler-Regierung durchgängig gültiges Recht darstellen. (Ausführungen zum Kontrollratsgesetz am Ende auf der Seite Liqudierung Nazi-Recht.)

 

 

Uns wird seit spätetens 1958 von der rechtsprechenden Gewalt das gesamte von den Siegermächten

verbindlich für Deutschland aufgehobene Nazi-Recht

als gültiges vorkonstitutionelles Recht untergejubelt.

 

 

So hat  der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg noch in seiner Entscheidung 8 K 2048/14 am 21.11.2014 verkündet:

 



 

Hier wurde also die Schnulli-Verkündung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.12.1958 als Rechtssetzung behauptet: "..., weil der Fortfall der Ermächtigungsvorschrift die Gültigkeit einer Rechtsverordnung nicht berührt."

 

Genau mit dieser Wirkung hat das Bundesverfassungsgericht 1958 eben nicht entschieden. Aber diese nur scheinbar so getroffene Entscheidung bildet die Grundlage für spätere Gerichte, zu behaupten, dass so entschieden worden sei, um mit dieser Behauptung Entscheidungen zum Nachteil von Prozessbeteiligten zu verkünden. 

 

 

Diese "Rechtsprechung" bewirkt seit 1958, dass die Staatsgewalt ein Rechtssystem inkl. unwirksamen Nazi-Recht installiert hat und vor Angriffen der Bürger absichert, welches bezüglich des gesamten vorkonstitutionellen Rechts bis heute nicht

auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurde.

 

 

Und also ist z. B. das Nazi-Recht Einkommensteuergesetz seit 1958 von den Gerichten als gültiges Recht anerkannt, obwohl es nie gemäß Artikel 123 Abs. 1 Grundgesetz in der Gesamtheit als Gesetz auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft worden ist.

 

Zu diesem Sachverhalt wird am Beispiel der Justizbeitreibungsordnung von 1934 auf der Seite VGH BW zur JBeitrO vorgetragen.

 

 

Meineidrichter

 

Merke: Vor dem Bundesverfassungsgericht muss man sich in Acht nehmen. Richtiger noch: ignorieren sie dieses Gericht, sie werden dort nur beschissen, um die Unversehrtheit der Grundrechte, der staatsbürgerlichen Rechte, der demokratischen Rechte betrogen. 

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundlage für das gegebene Rechtssystem gelegt, in dem vorkonstituionelles Recht enthalten ist, welches nie gem. Artikel 123 Grundgesetz auf Vereinbarkeit

mit dem Grundgesetz geprüft wurde.

 

 

Dieses Rechtssystem schützt das Bundesverfassungsgericht mit Zähnen und Klauen, mit skrupelloser Rechtsbeugung gegen jeden Versuch von uns Bürgern, wenigstens im Einzelfall die Rehabilitierung unserer dadurch verletzten Grundrechte zu erreichen. Dies wird auf den folgenden Unterseiten zu BVerfG-Entscheidungen noch umfassend belegt werden.

 

Deshalb sind diese Richter für mich Meineidrichter, weil sie einen Eid (§ 11 BVerfGG) auf das Grundgesetz ablegen, real aber allenfalls in einem Alptraum daran denken, das Grundgesetz  durch die vorbehaltlose Annahme als Grundlage ihrer Rechtsprechung zu schützen.