Rechtspflegergesetz

publiziert 20.03.2015, geä. 06.11.,

 

 Zum Abschluss der Seite gesetzlicher Richter noch eine ganz spezielle Besonderheit, wie vom Gesetzgeber selber mit absolut bedingungslosem Vorsatz, wie ich meine, unser Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG bzw. § 16 GVG über die Klinge gesprungen wurde und wird. Diese Verletzung geht einher mit dem ab 01.01.1999 in Kraft getretenen Rechtspflegergesetz (RPflG).


In der aktuellen Fassung des RPflG sind den Rechtspflegern vom Gesetzgeber in § 3 Nr. 1 und 2 folgende Rechtsgeschäfte zur Erledigung zugewiesen:


§ 3 Übertragene Geschäfte
Dem Rechtspfleger werden folgende Geschäfte übertragen:
1. in vollem Umfange die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in
a) Vereinssachen nach den §§ 29, 37, 55 bis 79 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach Buch 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
b) den weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 410 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie den Verfahren nach § 84 Absatz 2, § 189 des Versicherungsvertragsgesetzes,
c) Aufgebotsverfahren nach Buch 8 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
d) Pachtkreditsachen im Sinne des Pachtkreditgesetzes,
e) Güterrechtsregistersachen nach den §§ 1558 bis 1563 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach Buch 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
f) Urkundssachen einschließlich der Entgegennahme der Erklärung,
g) Verschollenheitssachen,
h) Grundbuchsachen, Schiffsregister- und Schiffsbauregistersachen sowie Sachen des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen,
i) Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung,
k) Verteilungsverfahren, die außerhalb der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verteilungsverfahren durchzuführen sind,
l) Verteilungsverfahren, die außerhalb der Zwangsversteigerung nach den für die Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften durchzuführen sind,
m) Verteilungsverfahren nach § 75 Absatz 2 des Flurbereinigungsgesetzes, § 54 Absatz 3 des Landbeschaffungsgesetzes, § 119 Absatz 3 des Baugesetzbuchs und § 94 Absatz 4 des Bundesberggesetzes;
2. vorbehaltlich der in den §§ 14 bis 19b dieses Gesetzes aufgeführten Ausnahmen die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in
a) Kindschaftssachen und Adoptionssachen sowie entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen nach den §§ 151, 186 und 269 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
b) Betreuungssachen sowie betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen nach den §§ 271 und 340 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
c) Nachlass- und Teilungssachen nach § 342 Absatz 1 und 2 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
d) Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen sowie unternehmensrechtlichen Verfahren nach den §§ 374 und 375 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
e) Verfahren nach der Insolvenzordnung,
f) (weggefallen)
g) Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG Nr. L 160 S. 1) und nach Artikel 102 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung sowie Verfahren nach dem Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag vom 8. März 1985 (BGBl. I S. 535),
h) Verfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;

 

Sie haben die fett gekennzeichneten Worte „vom Richter“  wahrgenommen? Und damit sind wir schon bei der vom Gesetzgeber vorsätzlich bewirkten Verletzung des Rechtsanspruches auf den gesetzlichen Richter: Alle vorgenannten Verfahren stehen unter Richtervorbehalt, und durften und dürfen nicht auf den Rechtspfleger übertragen werden. Dazu auszugsweise die Entscheidung des BVerfG 2 BvR 321/96 vom 18.01.2000, Rn. 27.

 

"Art. 103 Abs. 1 GG ist darüber hinaus auch nicht auf Verfahren vor dem Rechtspfleger anwendbar. Das ergibt sich aus der systematischen Stellung dieser Verfassungsnorm innerhalb des Grundgesetzes. Art. 103 Abs. 1 GG befindet sich neben anderen Prozessgrundrechten im IX. Abschnitt, der die Überschrift "Die Rechtsprechung" trägt. Die rechtsprechende Gewalt ist nach Art. 92 GG allein den Richtern anvertraut. Aus diesem systematischen Zusammenhang folgt, dass Art. 103 Abs. 1 GG Anspruch auf rechtliches Gehör nur in Verfahren vor dem Richter im Sinne des Art. 92 GG gewährt. Die Stellung der Richter ist durch ihre Unabhängigkeit gekennzeichnet (Art. 97 GG). Diese verbürgt die Verfassung den Rechtspflegern nicht. Ihnen dürfen auch keine Aufgaben übertragen werden, die nach Art. 92 GG den Richtern vorbehalten sind. Der Rechtspfleger entscheidet zwar innerhalb des ihm nach § 3 RPflG übertragenen Aufgabenkreises als "Gericht". Er ist aber kein Richter, weder im Sinne des Verfassungsrechts noch im Sinne des Gerichtsverfassungsrechts (vgl. BVerfGE 56, 110 <127>). Aufgrund ihrer andersartigen Stellung sind die Rechtspfleger auch nicht zur Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG befugt (vgl. BVerfGE 61, 75 <77>; stRspr)."


Alle vorstehend zitierten und auf den Rechtspfleger übertragenen Rechtsgeschäfte stehen damit ultimativ nur dem Richter zur Erledigung zu. Und das hat der Gesetzgeber in § 3 RPflG beschlossen:

 

Dem Rechtspfleger werden folgende Geschäfte übertragen:

1. in vollem Umfange die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in …
2. vorbehaltlich der in den §§ 14 bis 19b dieses Gesetzes aufgeführten Ausnahmen die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in …

 

Damit hat der Gesetzgeber in allen vorstehend gelisteten Rechtsgeschäften vorsätzlich gegen das im Grundgesetz (Klopapier?), mindestens aber das in § 16 GVG verankerte Recht auf den gesetzlichen Richter verstoßen: Rechtspfleger sind keine Richter, und jegliche Tätigkeit des Rechtspflegers in diesen Verfahren ist nichtig. Seit je her!

 

 

Richter bleibt zuständig

 

Rechtspfleger sind gemäß § 3 Nr. 2 e) RPflG für Insolvenzverfahren zuständig - ab der Eröffnung des Verfahrens. Zuvor ist der Richter zuständig.

 

Wechselt die Zuständigkeit vom Richter auf den Rechtspfleger, dann muss das Verfahren formell durch Beschluss vom Richter an den Rechtspfleger übergeben werden. Solche Beschlüsse aber gibt es in keinem einzigen Insolvenzverfahren in Deutschland, weil es keine Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen gibt, durch die der Richter vom Gesetzgeber zu dem Zeitpunkt und in dem Mäß von der Zuständigkeit für Insolvenzverfahren  entbunden ist, wie der Rechtspfleger durch § 3 RPflG zur Führung des Verfahrens berechtigt wird.

 

 

Der Gesetzgeber hat hier gepfuscht, mit der Folge,

dass sämtliche unter Richtervorbehalt stehende Verfahren,

die seit 01.01.1999  gemäß § 3 RPflG  von Rechtspflegern

zu leiten sind, von diesen rechtswidrig geleitet wurden.

 

 

Bis heute. Damit sind sämtliche Entscheidungen der Rechtspfleger in allen in § 3 RPflG gelisteten Verfahren seit 01.01.1999 nichtig.

 

Schwierige Materie, zugegeben. Deshalb ausführlichst dazu auf der Seite Inso 8 IN 168/99 AG Gera.

 

Es wid belegt werden, dass kein einziger Insolvenzgläubiger oder Insolvenzschuldner auch nur den Hauch einer Chance hat, auch nur ansatzweise eine Prüfung zu bewirken, ob Insolvenzverfahren vom Rechtspfleger geleitet werden dürfen. Am AG Gera hat Rechtspflegerin Frankenberg diese Frage, die vom Richter zu entscheiden war, selber souverän enschieden: Sie leitet das Insolvenzverfahren, also entscheidet auch sie, ob sie dieses Verfahren zu Recht leitet.

 

 

Zielsetzung Rechtspflegergesetz

 

Es ist zu unterstellen, dass die Zuweisung von unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften an die Rechtspfleger vom Bundestag auf Anweisung der Bundesregierung unter Anwendung der Kanzlermehrheit umgesetzt wurde. Begründung für diese Zuweisung kann sein:

 

Punkt 1:

Die klinisch reine rechtsprechende Gewalt ist die gesamte Gerichtsbarkeit, losgelöst von jeglicher Einflussnahme der vollziehenden Gewalt gemäß Artikel 20 Abs. 2 S 2 GG ist eine Fiktion. Es gibt sie nicht.

 

Es gibt auch keine tatsächliche Unabhängigkeit der Richter. Es gibt nur eine behauptete.

 

Innerhalb der gegebenen Gerichtsorganisationen ist folgender Sachverhalt gegeben: Es gibt die Richterschaft, die behauptete unabhängige, und die Gerichtsverwaltungen. Dieser Gerichtsverwaltung zugehörig sind die Rechtspfleger. Damit wurden alle unter § 3 RPflG gelisteten, aber unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäfte vom Bereich der originären Rechtsprechung (Richterschaft) in die Gerichtsverwaltung verschoben, wo sie dem unmittelbaren Einfluss der vollziehenden Gewalt unterworfen sind.

 

Die Schnittstelle zwischen der Richtrerschaft und der Gerichtsverwaltung ist der jeweilige Direktor bzw. Präsident eines Gerichtes, der grundsätzlich auf zwei Schultern trägt. Er ist Richter (rechtsprechende Gewalt), und er ist Verwaltungsbeamter (vollziehende Gewalt). In der Regel ist die Gewichtung bei ca. 10 bis 20 Prozent in der Rechtsprechung, ansonsten ist Verwaltungsarbeit angesagt.

 

Das heißt, die originäre vollziehende Gewalt, der Justizminister, der Finanzminister, die Regierung insgesamt kann als Folge des § 3 RPflG unmittelbar darauf Einfluss nehmen, wie von der Gerichtsverwaltung (Rechtspfleger) die übertragenen Rechtsgeschäfte geleitet und entschieden werden. Bei Insolvenzverfahren ist es durchaus denkbar, dass die Regierung Einfluss auf den Fortgang eines Verfahrens nimmt: Verkauf an einen Investor, Fortführung eines Unternehmens - wenn von der Entscheidung zum Beispiel der Erhalt von Arbeitsplätzen abhängt.

 

Wären Insolvenzverfahren unter der Aufsicht des Richters, könnte eine solche Einflussnahme nicht stattfinden. Wenigstens nur dann, wenn der Richter mit der vollziehenden Gewalt zusammenarbeitet. Heimlich. Durchaus denkbar. Aber die Übertragung von Insolvenzverfahren auf die Gerichtsverwaltung ist natürlich die "elegantere" Lösgung.

 

 

Punkt 2:

Der Rechtspfleger ist billiger als der Richter. Also können durchaus rein wirtschaftliche Aspekte die Bundesregierung bewogen haben, den Bundestag anzuweisen, verfassungswidrig die unter Richtervorbehalt und in § 3 RPflG gelisteten Rechtsgeschäfte auf die Rechtspfleger zu übertragen.

 

Für "Kohle", so der Eindruck, würde jede Regierung sogar ihr eigene Großmutter verkaufen - wenn sie eine hätte.