Staatsdiener ohne Legitimation

publiziert 03.05.2017, überarb. 31.05., 10.06.,

 

 

Die Verbrechzen und Straftaten der Staatsdiener beginnen damit, dass kein einziger über eine rechtsgeschäftliche Vollmacht verfügt, den Staat im Allgemeinen nach außen zu vertreten.

 

 

Jeder Staatsdiener ist berechtigt, die im Amt zu erledigenden Aufgaben durchzuführen.

 

Sobald er aber Dritten gegenüber rechtsverbindich für den Staat agieren soll, benötigt er eine Vollmacht, durch die er berechtigt wird, im Amt für den Staat zu Lasten oder Gunsten des Dritten rechtswirksam handeln zu können.

 

 

Es ist wie beim Geschäftsführer einer GmbH. Allein durch die Ernennung wird er nicht berechtigt, für die Gesellschaft rechtswirksam handeln zu können. Der Erteilung der dazu notwendigen rechtsgeschäftliche Vollmacht gleichzustellen ist der Eintrag seiner Person im Handelsregister, und zwar als Geschäftsführer der betreffenden Gesellschaft.

 

 

Erst durch diesen Eintrag wird ein Geschäftsführer berechtigt, wirksam für die Gesellschaft zu handeln.

 

 

Analog dazu bedarf jeder Staatsdiener einer ihm/ihr in Person erteilten rechtsgeschäflichen Vollmacht, die ihn/sie berechtigt, für den Staat rechtswirksam zu handeln.

 

Zugehörig zu den Personen, die eine rechtsgeschäftliche Vollmacht benötigen, um rechtswirksam handeln zu können, gehört jeder Staatsdiener, der Dritten gegenüber tätig können werden soll:

  • der/die Bundeskanzler/in
  • die Minsterpräsidenten der Länder
  • Minster in Bund und Ländern
  • jeder Behördenleiter,
  • jeder Richter,
  • jeder Rechtspfleger,
  • jeder Gerichtsvollzieher.
  • u. a. m.

Sie alle agieren derzeit, ohne rechtsgeschäftlich legitimiert zu sein.

 

 

Ohne rechtsgeschäftliche Vollmacht dürfen die Staatsbediensteten alle zusammen innerhalb der Staatsgewalt agieren, benötigen keine Vollmacht. Sobald sie aber gegenüber dem Bürger tätig werden, benötigen sie eine rechtsgeschäftliche Vollmacht, die sie legitimiert, für den Staat den Bürger zu berechtigten, zu verpflichten,

oder gar Recht zu sprechen.

 

 

Über eine solche Vollmacht verfügt kein einziger Staatsbediensteter. Und dabei, bitte beachten, geht es nicht um die gesetzgebende Gewalt, sondern ausschließlich um die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt.

 

Die ganze Problematik um die nicht gegebene rechtsgeschäftliche Vollmacht der Staatsdiener wird nicht hier auf dieser website vorgetragen. Die konkreten Ausführungen dazu sind in meinem im November 2016 zum Landtag von Baden-Württemberg eingereichten Volksantrag, dort Artikel 3, Regelung der Vertretung des Landes Baden-Württemberg BWVertretG, enthalten.

 

Bitte die Seite aufrufen. Enthalten ist nicht nur ein Gesetzesvoschlag sondern auch ausführliche Begründungen dazu. In dieser ist belegt, dass der Ministerpräsident (MP) des Landes Baden-Württemberg nicht einmal berechtigt ist, das Land in einem Rechsstreit gegen einen Bürger zu vertreten.

 

Und wenn der MP das nicht darf, also auch keine Vollmacht weitergeben kann, weil er selber keine hat, wer kann dann andere Personen berechtigen, das Land in einem Rechtsstreit zu vertreten?

 

In Sachen wer von wem mit welchen Rechten ausgestattet ist, wer für den Staat im weitesten Sinne rechtsgeschäftlich Handeln darf, da liegt es sehr im Argen: Jeder tut so, als ob er legitimiert sei, tatsächlich aber ist niemand legitimiert für den Staat zu handeln, weil es niemanden gibt, der von Haus aus mit dem Recht ausgestattet ist, für den Staat rechtsgeschäftlich zu handeln. Auch der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg nicht. Seite Volksantrag Artikel 3

 

 

Klagen gegen Gesetzgeber

 

Eine Besonderheit im Bereich der - nicht gegebenen - Legitimation, jemanden (Jemand in diesem Sinne ist immer die Staatsgewalt) zu vertreten oder für jemanden zu handeln, ist bei den Gesetzgebern in Bund und Ländern gegeben.

 

Reicht man eine Klage ein, so zieht grundsätzlich die Verwaltung (Exekutivabteilung) des Gesetzgebers das betreffende Verfahren an sich, bzw. wird dieses gleich von den Gerichten an die Verwaltung ausgereicht. Das heißt, man kommt an den Gesetzgeber unmittelbar nicht heran. Mit diesem Problem befasst sich die Seite Klagen gegen Gesetzgeber.

 

 

Variante keine Zuständigkeit

 

Neben der grundsätzlich fehlenden rechtsgeschäftlichen Legitimation für jeden Staatsdiener gibt es noch andere Möglichkeiten, als Staatsdiener unlegitimiert für den Staat tätig zu werden. Man denke mal an den

  • Rechtspfleger, der auf der Grundlage des Rechtspflegergesetzes Rechtssachen bearbeitet, die unter Richtervorbehalt stehen. Unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte dürfen lt. Bundesverfassungsgericht nicht auf die Rechtspfleger übertragen werden. Mehr dazu auf Seite Rechtspflegergesetz.

Also gibt es nicht nur den Staatsdiener, der über keine Legitimation verfügt, sondern es gibt noch die Variante, dass der Staatsdiener für die von ihm getroffene Entscheidung oder gar die Verfahrensführung einer Rechtssache gar nicht zuständig ist.

 

Hierzu mehr auf Seite Menuepkt. 12.11 Keine Zuständigkeit.