Klagen gegen Gesetzgeber

publiziert 04.06.2017

 

 

Klagen gegen Gesetzgeber, so den Bundestag, wurden von mir schon ein paar geführt. Natürlich gingen alle zu meinen Lasten aus. Wundert dies irgendjemanden?

 

Bei jeder Klage war folgender Sachverhalt gegeben: Die Klage wird gegen den Gesetzgeber anhängig gemacht, geführt wid die Klage aber nicht vom Verfassungsorgan selber, sondern immer von der Verwaltung des Gesetzgebers, einer Behörde.

 

Dass weder die Verwaltung des Bundestages legitimiert ist, das Verfassungsorgan Bundestag, vertreten durch 630 Abgeordnete zu vertreten, oder die Verwaltung eines Landesgesetzgebers legitimiert ist, das Verfassungsorgan Landtag zu vertreten, und zwar rechtsgeschäftlich zu vertreten, dazu ist unter Menuepkt. 12.5 auf Seite Landtag - Landtagsverwaltung vorgetragen.

 

 

Kein Mitglied der Verwaltung eines Gesetzgebers

in Bund oder einem Bundesland ist der

rechtsgeschäftliche Vertreter dieses Gesetzgebers.

 

 

Nach diesem dort geschilderten Prinzip werden alle Eingaben gegen einen Gesetzgeber vom Verfassungsorgan Gesetzgeber auf die Exekutivbehorde Verwaltung des betreffenden Gesetzgebers verschoben - mit Billigung und Unterstützung der Richter. Teilweise wird dieses Verschieben einer Klage vom Beklagten Verfassungsorgan Gesetzgeber in die unliegitimierte Zuständigkeit der Verwaltung des Gesetzgebers von den Richtern erst bewirkt.

 

Also die Frage:

 

 

Wie kann ich einen Gesetzgeber mit einem Rechtsstreit überziehen, und ihn zwingen, diesen Streit selber zu betreiben,

er sich also selber verteidigen muss?

 

 

 

Gesetzgeber vertreten durch die Abgeordneten

 

Ein Gesetzgeber muss faktisch dazu vergewaltigt werden, einen Rechtsstreit selber zu führen. Diese "Vergewaltigung" muss so angelegt sein, dass das für die Rechtssache zuständige Gericht keine Möglichkeit hat, die Rechtssache in die - behauptete - Zuständigkeit der Verwaltung des Gesetzgebers zu verschieben. Also: Das Gericht muss mit vergewaltigt werden.

 

Wie und ob das funktionieren kann, das probiere ich derzeit mit zwei Klagen aus. Die eine datiert vom 31.05.2017 und hat den Bundestag als beklagte Partei zum Gegner, die andere datiert vom 01.06.2017 und ist der Landtag von Baden-Württemberg der Kontrahent.

 

Beispiel Klage gegen den Landtag von Baden-Württemberg. Ich habe die Vertretung des Lantags von Baden-Württemberg wie folgt definiert:

 

In der Rechtssache

 

      Hans-Joachim Zimmer                                                                   - Kläger -

      Hofäckerstraße 36, 71364 Winnenden

 

gegen

 

      Landtag von Baden-Württemberg                                                - Beklagte -

      gemeinschaftlich vertreten durch die Abgeordneten

 

Aras

Muhterem

 

 

Bauer

Theresia

 

 

Bay

Susanne

 

 

Böhlen

Beate

 

 

Bogner-Unden

Andrea

 

 

Boser

Sandra

 

 

Braun

Martina

 

 

Erikli

Nese

 

 

Filius

Jürgen

 

 

Frey

Josef

 

 

Grath

Martin

 

 

Häffner

Petra

 

 

Hahn

Martin

 

 

Halder

Wilhelm

 

 

Hentschel

Thomas

 

 

Hermann

Winfried

 

 

Katzenstein

Hermann

 

 

Kern

Manfred

 

 

Krebs

Petra

 

 

Kretschmann

Winfried

 

 

Lede Abal

Daniel Andreas

 

Lindlohr

Andrea

 

 

Lisbach

Bettina

 

 

Lösch

Brigitte

 

 

Lucha

Manfred

 

 

Maier

Alexander

 

 

Marwein

Thomas

 

 

Mielich

Bärbl

 

 

Murschel

Bernd

Dr.

 

Niemann

Jutta

 

 

Pix

Reinhold

 

 

Poreski

Thomas

 

 

Renkonen

Daniel

 

 

Rösler

Markus

Dr.

 

Saebel

Barbara

 

 

Salomon

Alexander

 

 

Schoch

Alexander

 

 

Schwarz

Andrea

 

 

Schwarz

Andreas

 

 

Sckerl

Hans-Ulrich

 

 

Seemann

Stefanie

 

 

Sitzmann

Edith

 

 

Untersteller

Franz

 

 

Walker

Thekla

 

 

Walter

Jürgen

 

 

Wehinger

Dorothea

 

 

Zimmer

Elke

 

 

Beck

Norbert

 

 

Blenke

Thomas

 

 

Burger

Klaus Martin

 

 

Deuschle

Andreas

 

 

Dörflinger

Thomas

 

 

Epple

Konrad

 

 

Eyb

Arnulf

Freiherr von

 

Felder

Sylvia

 

 

Gentges

Marion

 

 

Gramling

Fabian

 

 

Gurr-Hirsch

Friedlinde

 

 

Hagel

Manuel

 

 

Haser

Raimund

 

 

Hauk

Peter

 

 

Hockenberger

Ulli

 

 

Hoffmeister-Kraut

Nicole

Dr.

 

Klein

Karl

 

 

Klenk

Wilfried

 

 

Kößler

Joachim

 

 

Kurtz

Sabine

 

 

Lasotta

Bernhard

Dr.

 

Lorek

Siegfried

 

 

Mack

Winfried

 

 

Nemeth

Paul

 

 

Neumann

Christine

 

 

Paal

Claus

 

 

Rapp

Patrick

Dr.

 

Razavi

Nicole

 

 

Reinhart

Wolfgang

Dr.

 

Röhm

Karl-Wilhelm

 

 

Rombach

Karl

 

 

Schebesta

Volker

 

 

Scheffold

Stefan

Dr.

 

Schreiner

Felix

 

 

Schütte

Albrecht

Dr.

 

Schuler

August

 

 

Stächele

Willi

 

 

Teufel

Stefan

 

 

Wacker

Georg

 

 

Wald

Tobias

 

 

Wolf

Guido

 

 

Zimmermann

Karl

 

 

Balzer

Rainer

Dr.

 

Baron

Anton

 

 

Baum

Christina

Dr.

 

Berg

Lars Patrick

 

 

Dürr

Klaus

 

 

Fiechtner

Heinrich

Dr.

 

Gögel

Bernd

 

 

Grimmer

Bernd

Dr.

 

Herre

Stefan

 

 

Klos

Rüdiger

 

 

Merz

Heiner

Dr.

 

Meuthen

Jörg

Prof. Dr.

 

Palka

Thomas

 

 

Podeswa

Rainer

Dr.

 

Räpple

Stefan

 

 

Rottmann

Daniel

 

 

Sänze

Emil

 

 

Stauch

Hans Peter

 

 

Stein

Udo

 

 

Voigtmann

Klaus-Günther

 

Wolle

Carola

 

 

Binder

Sascha

 

 

Born

Daniel

 

 

Drexler

Wolfgang

 

 

Fulst-Blei

Stefan

Dr.

 

Gall

Reinhold

 

 

Gruber

Gernot

 

 

Hinderer

Rainer

 

 

Hofelich

Peter

 

 

Kenner

Andreas

 

 

Kleinböck

Gerhard

 

 

Kopp

Ernst

 

 

Nelius

Georg

 

 

Rivoir

Martin

 

 

Rolland

Gabi

 

 

Schmid

Nils

Dr.

 

Stickelberger

Rainer

 

 

Stoch

Andreas

 

 

Weirauch

Boris

Dr.

 

Wölfle

Sabine

 

 

Aden

Gerhard

Dr.

 

Bullinger

Friedrich

Dr.

 

Glück

Andreas

 

 

Goll

Ulrich

Prof. Dr.

 

Haußmann

Jochen

 

 

Hoher

Klaus

 

 

Keck

Jürgen

 

 

Kern

Timm

Dr.

 

Reich-Gutjahr

Gabriele

 

 

Rülke

Hans-Ulrich

Dr.

 

Schweickert

Erik

Prof. Dr.

 

Weinmann

Nico

 

 

Gedeon

Wolfgang

Dr. med.

 

Martin

Claudia

 

Haus des Landtags

Konrad-Adenauer-Straße 3

70173 Stuttgart

 

erhebt der Kläger

 

Klage

     mit folgenden Anträgen: ......

 

Analog dazu wurden in der Klage gegen den Bundestag alle 630 Mitglieder des Bundestages namentlich aufgeführt.

 

 

Die Vertretung des Gesetzgebers

 

Bie der Klage gegen den Landtag habe ich also einen Beklagten, den Landtag von Baden-Württemberg, der vertreten ist durch 143 Mitglieder des Landtags.

 

Bei der Klage gegen den Bundestag habe ich auch hier nur einen Beklagten, den Bundestag, der aber vertreten ist durch 630 Abgeordnete.

 
Was bewirkt dies bezügich einer rechtsgeschäftlichen Vertretung vor dem betreffenden Gericht? Erscheinen nun alle 143 bzw. 639 Abgeordneten in Person? Oder wer ist nun legitimiert, die beklagte Partei, Landtag bzw. Bundestag vor Gericht zu vertreten?  Hierzu die Seiten Vertretung des Bundestages und Vertretung des Landtags von BW.