Vertretung des Bundestages

publiziert 04.06.2017

 

 

Fortsetzung von Seite Klagen gegen Gesetzgeber.

 

Der Landtag von BW ist gemäß meiner Klage durch 143 Abgeordnete, der Bunderstag durch 630 Abgeordneten vertreten. Was bedeutet dies nun für die rechtsgeschäftlche Vertretung der beiden Gesetzgeber?

 

 

Der Präsident des Bundestages

 

Die Aufgaben des Präsidenten des Bundestages sind in § 7 der Hausordnung geregelt. Von Bedeutung sind die Absätze 3 und 4:

 

§ 7 Aufgaben des Präsidenten(1) Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause. Er hat beratende Stimme in allen Ausschüssen.

(2) Dem Präsidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Bundestages unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken zu. Der Präsident erläßt im Einvernehmen mit dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Hausordnung.

(3) Der Präsident schließt die Verträge, die für die Bundestagsverwaltung von erheblicher Bedeutung sind, im Benehmen mit seinen Stellvertretern ab. Ausgaben im Rahmen des Haushaltsplanes weist der Präsident an.

(4) Der Präsident ist die oberste Dienstbehörde der Bundestagsbeamten. Er ernennt und stellt die Bundestagsbeamten nach den gesetzlichen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften ein und versetzt sie in den Ruhestand. Auch die nichtbeamteten Bediensteten des Bundestages werden von dem Präsidenten eingestellt und entlassen. Maßnahmen nach Satz 2 und 3 trifft der Präsident, soweit Beamte des höheren Dienstes oder entsprechend eingestufte Angestellte betroffen sind, im Benehmen mit den stellvertretenden Präsidenten, soweit leitende Beamte (A16 und höher) oder entsprechend eingestufte Angestellte eingestellt, befördert bzw. höhergestuft werden, mit Zustimmung des Präsidiums.

(5) Absatz 4 gilt auch für die dem Wehrbeauftragten beigegebenen Beschäftigten. Maßnahmen nach Absatz 4 Satz 4 erfolgen im Benehmen mit dem Wehrbeauftragten. Für die Bestellung, Ernennung, Umsetzung, Versetzung und Zurruhesetzung des Leitenden Beamten ist das Einvernehmen mit dem Wehrbeauftragten erforderlich. Der Wehrbeauftragte hat das Recht, für alle Entscheidungen nach Absatz 4 Vorschläge zu unterbreiten.

(6) Ist der Präsident verhindert, vertritt ihn einer seiner Stellvertreter aus der zweitstärksten Fraktion.

 

Aus Absatz 1 leitet sich in Verbindung mit Artikel 40 GG nur ab, dass der Präsident des Bundestages den Bundestag repräsentiert.

 

Frage: Leitet sich aus den Absätzen 1, 3 und 4 ein Recht ab, durch welches der Präsident legitimiert ist, für das Verfassungsorgan Bundestag rechtsgeschäftlich tätig zu werden, die Abgeordneten zum Beispiel im anhängig gemachten Rechtsstreit zu vertreten?

 

Aus den Absätzen wie auch sonst nicht ergibt sich nicht, dass der Präsident des Bundestages für die Abgeordneten rechtsgeschäftlich tätig werden kann. Dies gilt auch für Art. 40 Grundgesetz.

 

Artikel 40 Grundgesetz
(1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

 

 

Nur weil in Art. 40 GG bestimmt ist, dass sich der Bundestag eine Geschäftsordnung gibt, und der Präsident Hausrecht und Polizeigewalt ausübt, leitet sich kein Recht des Präsidenten ab,

das Verfassungsorgan Bundestag und die 630 Mitglieder des Bundestages rechtsgeschäftlich zu vertreten.

 

 

Da der Präsident des Bundestages über keine rechtsgeschäftliche Vollmacht verfügt, das Verfassungsorgan Bundestag zu vertreten, kann er ein solches Recht auch nicht an Verwaltungsbeamte delegieren, bzw. können diese zu keiner Zeit legitimiert sein, das Verfassungsorgan Bundestag rechtsgeschäftlich zu vertreten.

 

Auf Seite Vertretung des Landtags von  BW wird aufgezeigt, dass unter aktiver Mitwirkung der Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart genau diese illegitime Vertretung des Landes Baden-Württemberg, den Landtag, betrieben wird.

 

 

Rechtsgeschäftliche Vertretung der Abgeordneten

 

Niemand ist derzeiit legitimiert, für die 630 gegebenen Mitglieder des Bundestages zur Klage Stellung zu beziehen, dieser entgegenzutreten. Dies können nur die 630 Mitglieder des Bundestages selber tun. Das heißt,

  • in einer mündlichen Verhandlung können sich nur alle 630 Abgeordneten gemeinsam selber vertreten, müssen also gemeinsam an einem Gerichtstermin teilnehmen,

oder sie beauftragen gemeinsam

  • einen oder mehrere Abgeordnete,
  • einen Rechtsanwalt,
  • den Präsidenten des Bundestages,
  • oder sonst jemanden, eingeschlossen ein beliebiges Mitglied der Bundestagsverwaltung,

mit der Wahrung ihrer Interessen in der Rechtssache. Dabei ist zu beachten, dass in Rechtsstreitigkeiten vor einem Verwaltungsgericht kein Anwaltszwang besteht. Also kann im Grundsatz von den 630 Abgeordneten jederman legitimiert werden, sie im anhängig gemachten Rechtsstreit zu vertreten.

 

Was die Abgeordneten aber auch machen können, ist, dass eine bestimmte Anzahl der Abgeordneten einen gemeinsamen Vertreter benennt, der Rest sich selber vor Gericht vertritt. Auch diese Variante ist möglich.

 

 

Die Abgeordneten müssen sich entscheiden

 

Die Notwendigkeit, einen rechtsgeschäftlichen Vertreter zu bestellen, gab es für die Mitglieder des Bundestages noch nie - weil bisher Mitglieder der Gerichtsverwaltung illegitim agiert haben, und die Richter sich an der illegitimen Vertretung nicht gestoßen haben.

 

Mit der vom 31.05.2017 Klage gegen den Bundestag wird alles anders. Die Abgeordneten müssen agieren: Sie müssen der Klage innerhalb von zwei Wochen entgegentreten. Entweder selber, oder durch eine zur rechtsgeschäftlichen Vertretung beauftragte Person. 

 

 

Frist ab Klagzustellung: zwei Wochen.

 

 

Und egal, was die Abgeordneten machen, sie selber bleiben die einzig legitimen Mitglieder und Vertreter des Bundestages und nur sie können in der Rechtssache ihre Interessen selber wahrnehmen. Entweder selber in Person, oder indem sie einen Dritten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in der Rechtssache beauftragen.

 

Es ist also spannend zu erfahren, wie die Mitglieder des Bundestages der Klage entgegentreten werden. Aber auch, wie die Richter versuchen werden, dieser unmittelbaren Einbeziehung der Abgeordneten zu begegnen.

 

Am einfachsten wäre es natürlich, sie, die Abgeordneten, würden die erbetene Auskunft geben: wann und ob und wodurch das Grundgesetz wirksam also oberste Rechtsnorm mit Bindung aller Staatsgewalt in Bund und Ländern eingeführt wurde. Dann könnte die Klage für erledigt erklärt werden. Folge: Endes des Rechtsstreits, keine Gerichtsverhandlung, kein Gerichtsentscheid.

 

Die Klage kann hier bis zur Zuteilung des Aktenzeichens durch das Verwaltungsgericht Berlin aufgerufen werden.

 

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