Vertretung des Landtags von BW

publiziert 04.06.2017

 

Fortsetzung der Seiten Klagen gegen Gesetzgeber und Vertretung des Bundestages. Nun zur Frage, wer kann den Landtag von Baden-Württemberg, den Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg, rechtsgeschäftlich vertreten?

 

 

Der Präsident des Landtags

 

Analoges zu Art. 40 GG und der § 7 der Geschäftsordnung des Bundestages findet sich in Art. 32 der Landesverfassung.

 

Artikel 32

(1) Der Landtag wählt seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter, die zusammen mit weiteren Mitgliedern das Präsidium bilden, sowie die Schriftführer. Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung, die nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten geändert werden kann.

(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Sitzungsgebäude aus. Ohne seine Zustimmung darf im Sitzungsgebäude keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

(3) Der Präsident verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Er vertritt das Land im Rahmen der Verwaltung des Landtags. Ihm steht die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie im Einvernehmen mit dem Präsidium die Ernennung und Entlassung der Beamten des Landtags zu. Der Präsident ist oberste Dienstbehörde für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landtags.

(4) Bis zum Zusammentritt eines neu gewählten Landtags führt der bisherige Präsident die Geschäfte fort.

 

In der Geschäftsordnung ist weiter bestimmt:

 

§ 9 Aufgaben des Präsidenten/der Präsidentin

(1) Der Präsident vertritt den Landtag und führt seine Geschäfte. Er führt sein Amt unparteiisch und gerecht.

(2) Der Präsident beruft die Sitzungen des Landtags ein und leitet sie. Er wahrt die Würde und die Rechte des Landtags und fördert in Zusammenarbeit mit den Fraktionen seine Organisation und Arbeit. Er hält die Ordnung aufrecht. In den Räumen des Landtags übt er das Hausrecht und die Polizeigewalt aus.

(3) Der Präsident hat in allen Ausschüssen beratende Stimme.

(4) Der Präsident ernennt die Beamten/Beamtinnen, Angestellten und Hilfskräfte des Landtags nach den Gesetzen und den allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Die Landtagsverwaltung untersteht seiner Leitung. Von ihm oder seinem/seiner Beauftragten werden alle erforderlichen Verträge abgeschlossen. Im Rahmen des Haushaltsplans weist der Präsident die Einnahmen und Ausgaben an.

 

Daraus leitet sich nicht ab, dass der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg berechtigt ist, das Verfassungsorgan Landtag rechtsgeschäftlich zu vertreten.

 

Nun zur Praxis. Es wird belegt, wie die gegebene Präsidentin des Landtags, Frau Muhterem Aras, sich nicht daran stört, dass sie keine rechtsgeschäftliche Vollmacht hat, sondern das vollmachtlose Handeln des Ministerialdirigent Finkenbeiner von der Behörde Landtagsverwaltung deckt, indem sie ihm vollmachtlos eine Vollmacht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Verfassungsorgans Landtag erteilt.

 

 

Präsidentin Landtag BW beugt Recht

 

Die Präsdientin des Landtags von Baden-Württemberg, Frau Muhterem Aras, hat das Recht gebeugt. Folgendes ist im Zusammenhang mit der Publikation meines Volksantrag GeStDeRe geschehen. Der Volksantrag muss gem. § 43 VAbstG im Staatsanzeiger publiziert werden, was die Landtagsverwaltung rechts- und gesetzeswidrig weil vollmachtlos unterbunden hat.

 

Hierzu zwei Schreiben, links eine rechtsverbindliche Erklärung des Ministerialdirgenden Finkenbeiner vom 07.12.2016 für das Verfassungsorgan Landtag, rechts nachfolgend die Erteilung der Vollmacht durch die Präsidentin Aras vom 23.12.2016, durch welche sie selber vollmachtlos dem Ministerialdirigenten Finkenbeiner das Recht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landtags Baden-Württemberg erteilt.

 


 

Die Richter Pelka, Dr. Kern und Hilfsrichter Dr. Thomann vom Verwaltungsgericht Stuttgart haben dieses rechtswidrige Verhalten, das unlegitimierte Handeln des Ministerialdirigenten Finkenbeiner, erst ohne Vollmacht, dann vollmachtlos wegen nicht legitimierter Erteilung der Vollmacht durch die Präsidentin des Landtags von BW, Aras, nicht beanstandet. Warum auch, die baden-württembergische rechtsprechende Gewalt macht mit Exekutve und Legislative gemeinsame Sache - gegen die Bürger.

 

Die Frage ist also, wie kann man erreichen, dass eine Klage gegen das Verfassungsorgan Landtag nicht von kriminellen Elementen in der Landtagsverwaltung vollmachtlos vereinnahmt wird?

 

 

Klage gegen den Landtag vom 01.06.2017

 

Wie bereits auf Seite Klagen gegen Gesetzgeber vorgestellt, wurde mit Datum 01.06.2017 Klage gegen das Verfassungsorgan Landtag von Baden-Württemberg erhoben. Um zu bewirken, dass sich auch wirklich das Verfassungsorgan der Klage stellen muss, wurde im Rubrum angezeigt, dass sich die Klage gegen den Landtag von Baden-Württemberg, gemeinschaftlich vertreten durch die gegebenen 143 Abgeordneten richtet.

 

Und nun steht der Landtag von BW vor dem gleichen Problem wie die Abgeordneten des Bundestages - Seite Vertretung des Bundestages -, sie müssen der Klage entweder selber entgegentreten oder aber jemanden mit einer wirksamen rechtsgeschäftlichen Vollmacht ausstatten, der sie im Rechtsstreit zu vertreten hat.

 

Um was es in der Klage geht?

 

Der Landtag von BW boykottiert vollmachtlos durch Jogi aus seiner Verwaltung, z. B. den Ministerialrat Drießner oder den Ministerialdirgenten Finkenbeiner die gesetzeskonforme Publikation meines Volksantrags im Staatsanzeiger. Mit der Klage wird nunmehr verfolgt, dass das Verfassungsorgan Landtag diesen Volksantrag publiziert. Zitat aus der Klage:

 

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 24.11.2016 zum Landtag von Baden-Württemberg den Beginn der Stimmsammlung zum als Volksantrag konzipierten und als solchen auch bezeichneten Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit GeStDeRe“ angezeigt.

 

Beweis:          Schriftsatz vom 24.11.2016 – Anlage 1

 

Der Eingang des Volksantrags wurde von der Verwaltung des Landtags mit Schreiben vom 30.11.2016 bestätigt.

 

Beweis:          Schreiben vom 01.12.2016 – Anlage 2

 

Dieser Volksantrag ist vom Landtag gemäß § 43 VAbstG in der am 25.11.2016 gültigen Fassung im Staatsanzeiger zu veröffentlichen.

 

§ 43 VAbstG - Unterrichtung der Regierung, öffentliche Bekanntmachung der Sammlung von Antragsunterschriften

Der Landtag setzt die Regierung von der Anzeige des Beginns der Sammlung von Antragsunterschriften und vom Eingang des Volksantrags in Kenntnis. Er macht nach Eingang der Anzeige den Beginn und das Ende der Sammlung von Antragsunterschriften sowie den Gegenstand des Volksantrags und, wenn er eine Begründung enthält, auch diese im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich bekannt.

 

„Landtag“ im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung ist das Verfassungsorgan Landtag.

 

Die durch § 43 VAbstG vorgeschriebene Publikation des Volksantrag im Staatsanzeiger ist bis heute wegen schuldhaftem Verhalten der Beklagten nicht erfolgt.

 

Der Kläger hat jedoch einen Rechtsanspruch darauf, dass der eingereichte Volksantrag gesetzkonform in der am 25.11.2016 gültigen Fassung des VAbstG publiziert wird.

 

Dieser Rechtsanspruch wird mit der Klage Antrag lfd. Nr. 1 geltend gemacht.

 

 

Und damit das Verfassungsorgan reagieren muss, ist dieses, gemeinschaftlich vertreten durch die 143 Abgeordneten, verklagt worden.

 

Die Klage kann hier aufgerufen werden, bis das Verwaltungsgericht Stuttgart der Klage ein Aktenzeichen zugeteilt hat.