BVerfG: Systematische Rechtsbeugung

publiziert 22.08.2021

 

Kurz und kompakt: Wie die systematische Beugung der Verfassungstrechte durch die angeblichen Hüter des Grundgesetzes, die Bundesverfassungsrichter, funktioniert. Dabei solll die Zeit bis 29.01.1969 unberücksichtigt bleiben.

 

 

Die Grundlage für die Bundesverfassungsrichter, über erhobene Beschwerden von Verfassungsrechten durch den Bürger nicht zu entscheiden, sondern sie auf der Grundlage von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zu liquidieren, findet sich in der Änderung des Grundgesetzes vom 29.01.1969.

  • Damals wurde die Verfassungsbeschwerde als Verfassungsrecht in Artikel 93 Abs. 1 GG als Nr. 4a aufgenommen, die Bundesverfasssungsrichter zur Entscheidung verpflichtet:

Artikel 93 GG

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

4a.über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

 

Durch Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG am 29.01.1969 wurden die Bundesverfassungsrichter damit zwingend verpflichtet,"über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein" zu entscheiden. Den Bürgern wurde also der Rechtsanspruch zugewiesen, dass über ihre Verfassungsbeschwerde entschieden wird. Also:

 

 

Verletzung des Verfassungsrechtes gegeben:

 

JA oder NEIN!

 

 

In Artikel 94 GG wurde ebenfalls am 29.01.1969 an Absatz 2 ein Zusatz installiert, der (rot markiert) lautet:

 

(2) Ein Bundesgesetz (Anmerkung: Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG) regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.

 

Gleichzeitig wurde dieses bedingungslose Verfassungsrecht der Bürger auf Anzeige der Verletzung von Verfassungsrechten und die Bescheidung ihrer Beschwerden durch die Änderung des Artikel 94 GG faktisch sofort wieder unter Vorbehalte gestellt. Die Seite Der Betrug durch Art. 93, 94 GG.

 

Die durch die Ergänzung des Artikel 93 Abs. 2 GG am 29.01.1969 vorgenommenen Vorbehalte sind:

  • Erschöpfung des Rechtsweges
  • Besonderes Annahmeverfahren

 

Grundgesetz wird gegebenem Recht unterworfen

 

In Artikel 93 Abs. 2 S 2 GG wurde am 29.01.1969 eingefügt: "Es (Anmerkung: das Bundesverfassungsgerichtsgesetz) kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen."

 

Damit wurde vom Bundestag nichts anderes praktiziert, als das neue Verfassungsrecht der Bürger auf Einreichung der Verfassungsbeschwerde den bereits gegebenen Regelungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG zu unterwerfen.

 

 

Damit waren die Bundesverfassungsrichter jedoch verpflichtet,

die Vereinbarkeit des BVerfGG mit dem Grundgesetz zu prüfen.

 

 

Und genau diese Prüfung, ob das vor dem 29.01.1969 bereits gegebene BVerfGG mit dem neuen Verfassungsrecht auf Einreichung und Bescheidung von Verfassungsbeschwerden gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG vereinbar ist, wurde und wird von den Bundesverfassungsrichtern systematisch verweigert - inkl. allen später installierten Änderungen. Angriffe auf das BVerfGG werden von den Richtern mit Regelungen im BVerfGG selber abgewürgt. Als Beleg dafür wird die Entscheidung BVerfGE 2 BvR 2063/00 vom 21.08.2001 auszugsweise zitiert:

 

 

 

Also dominiert nach dem Willen der BVerfG-Richter seit dem 29.01.1969 das BVerfGG Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz, ...

 

 

... vom Verfassungsorgan Bundestag ermöglicht, vom Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht vollzogen und praktiziert.

 

 

Wertlos gestellt worden sind dadurch die Grundrechte

und die in den Artikeln 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte der Bürger.

 

 

Das "besondere" Annahmeverfahren

 

Die Ergänzung des Artikel 94 Abs. 2 GG vom 29.01.1969 lautet: "Es (Anmerkung: das Bundesverfassungsgerichtsgesetz) kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen."

 

Dieses im BVerfGG seit 1951 verankerte Annahmeverfahren betrifft folgende BVerfGG-Bestimmungen

Konkrete Erläuterungen auf der jeweiligen Seite. Grundsätzlich nicht mit Artikel 93 Abs. 1 GG,

 

Artikel 93 GG

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

 

zu vereinbaren ist § 93a Abs. 1 BVerfGG:

 

93a BVerfGG

(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.

 

 

Jedesmal, wenn BVerfG-Richter eine Verfassungsbeschwerde

nicht zur Entscheidung annehmen, beugen sie Artikel 93 Abs. 1 GG, indem sie ihn aktuell BVerfGG-Bestimmungen unterwerfen.

 

 

Dabei ist es völlig unbeachtlich, ob die Annahme der Verfassungsbeschwerde mit Begründung oder ohne Begründung erfolgt, Zählen tut nur die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen". Regelmäßig unter Hinweis "gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG ...".

 

Beispielhat dazu der Beschluss der Bundesverfassungsrichter #Paulus, #Christ und #Härtel vom 11. August 2021 unter Aktenzeichen 2 BvR 1527/21 über meine Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz.(vgl. blog #2021-65). :

 

 

Diese Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung wurde von den Bundesverfassungsrichtern schon 200.000fach praktiziert. Also:

 

 

Die Bundesverfassungsrichter haben bereits

mehr als 200.000 mal Artikel 93 Grundgesetz gebeugt.

 

Auf Seite BVerfG-Entscheidungen sind - Anzahl unvollständig - allein von mir mindestens 50 Verfassungsbeschwerden von den BVerfG-Richtern per Nichtannahme zur Entscheidung totgeschlagen worden.

 

 

Wenn BVerfG-Richter Recht beugen, dann richtig

 

So wurde von den Bundesverfassungsrichtern das berühmt-berüchtigte Merkblatt erfunden, mit dem sie den Bürgern die Regeln beibringen, die von ihnen als unverzichtbare Voraussetzung für die Einreichung von Verfassungsbeschwerden verfasst wurden. Natürlich basierend auf den Regeln im Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG.

 

Ganauso skrupellos wurde von den Bundesverfassungsrichtern das "Allgemeine Register", eine besondere Abteilung der Gerichtsverwaltung, die von den Bundesverfassungsrichtern mit dem Recht ausgestattet wurde, alle eingehenden Verfassungsbeschwerden auszusortieren, sie auf Unzulässigkeit, Unbegründetheit oder sonstige willkürlich kreierte Mängel zu prüfen und die Vorlage an die Richter zu verweigern.

 

Legt der Beschwerdeführer dann Widerspruch gegen diese verfassungswidrige Behandlung seiner Verfassungsbeschwerde ein, wird diese dann aus dem Allgemeinen Register aus-, und in das Verfahrensregister eingetragen.

 

Damit gelangt die Verfassungsbeschwerde zu den Richtern. Und was machen die? Die entscheiden einfach

 

 

"Die Verfassungsbeschwerde

wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

 

Damit ist die Verfassungsbeschwerde tot. Beispiel siehe oben, oder Aufruf einer beliebigen auf Seite BVerfG-Entscheidungen gelisteten Entscheidung der Bundesverfassungsrichter über eingereichte Verfassungsbeschwerden.

 

Die Totschläger, die Mörder an den Verfassungsbeschwerden sind die Bundesverfassungsrichter, die sich als Hüter der Verfassung bezeichnen und feiern lassen, tatsächlich nur Meineidrichter sind. Der Eid, den diese Richter ablegen, lautet: 

 

"Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe."

 

 

Dieser Eid ist mit der Realiät,

mit dem systematischen Totschlag von Verfassungsbeschwerden durch dieses Richterpack, nicht zu vereinbaren.

 

 

Passend dazu sind sich die Bundesverfassungsrichtern nicht zu blöde, oder einfach nur absolut skrupellos, in der Beschwerde mit enthaltene Eilanträge unter Verweis auf § 40 der BVerfGGO, also der gerichtlichen Geschäftsordnung, für erledigt zu erklären. Beispielhaft dazu wieder ein Zitat aus 2 BvR 1527/21

 

 

Frage zum Vortrag:

 

 

Sind Bundesverfassungsrichter wirklich gerechte Richter,

oder sind es Verbrecher, sozusagen Rechtsbeugermafiosi?

 

 

 

Ungültige Verfassung, gültige Rechtsordnung?

 

Egal als was man dieses Karlsruher Bundesverfassungsrichterpack auch bezeichnen will, Fakt ist, dass dieses Pack der Garant dafür ist, dass die gegebene Rechtsordnung trotz einer nicht existenten und gültigen deutschen Verfassung von der Staatsgewalt dazu benutzt werden kann, Deutschland absolut willkürlich zu betreiben.

 

Dieses Pack garantiert jedenfalls jedem Richter, dass er Verfahrensbeteiligte und auch angebliche Straftäter nach Belieben über die Klinge springen lassen kann:

 

 

Die Bundesverfassungsrichter verhindern durch die

systematische Nichtannahme von Beschwerden,

dass die Rechte der Bürger irgendeinen Wert haben. 

 

 

Grundsätzliche Frage

 

Verfügt Deutschland überhaupt über eine gültige Verfassung? Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung.

 

Und kann, wenn Deutschland über keine gültige Verfassung verfügt, die gegebene Rechtsordnung überhaupt gültiges Recht sein?

 

Unabhängig davon ist zu beachten, dass alles Recht, welches auf der Sammlung Bundesrecht basiert, sowieo kein gültiges Recht ist. So auch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG. Seite Recherche zu BVerfGG.