BVerfG zu 1 VB 84/21 VerfGH-BW

publiziert 24.05.2021, Erg. 17.06., Überarb. 30.08.,

 

Ausgangspunkt war die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 14.03.2021 und die am 06.05.2021 dagegen eingereichte Wahlanfechtung.

 

Das Ergebnis einer erfolgerichen Wahlanfechtung muss ein, dass die angegriffene Wahl  wiederholt wird, und alle bis dahin erfolgten Handlungen des neu gewählten Landtags nichtig gestellt werden. Eingeschlossen die Wahl des Ministerpräsidenten, die Einsetzung und Vereidigung der Landesregierung und alle von ihr zwischenzeichtlich erlassenen Handlungen. Bereits erläutert auf Seite VB 1 VB 84/21 VerfGH-BW in den Ausführungen zum Eilantrag.

 

Die zum Verfassungsgerichtshof BW am 09.05.2021 eingereichte Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag wurde dort "totgeschlagen".

  • Der Hauptantrag, dass das Landeswahlrecht und Landesverfassung dahingehend ergänzt werden, dass künftig bestimmt ist, dass sich jeder künftige Landtag erst dann konstituieren darf, wenn eine gegebene Wahlanfechtung rechtskräftig abgeschlossen ist, wurde vom Verfassungsgericht unter Verweis auf sich selbst erteilten, damit unwirksamen Rechtsanspruch auf einen substantiierten Erläuterung der behaupteten Verletzung von Verfassungsrechten abgewiesen, also nicht bearbeitet.
  • Der Eilantrag wurde überhaupt nicht bearbeitet, wurde also das rechtliche Gehör nicht gewährt. 

 

Verfassungsbeschwerde zum BVerfG

 

Mit Datum 22.05.2021 wurde Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht mit dem Ziel,

  • den Beschluss des VerfGH BW 1 VB 84/21 aufzuheben, ggf. durch eigenen Beschluss zu ersetzen..
  • durch Eilantrag, vorläufig zu regeln, dass die rechtshängige Wahlanfechtung auch eine tatsächliche Wiederholung der Landtagswahl bewirkt - mit Aufhebung der Konstituierung des Landtags vom 11.05.2021 als auch der Wahl des Ministerpräsidenten und der Bestellung von Landesregierung und Vereidigung der Landesminister.

Die Eingabe hier zum selber lesen.

 

Vom Bundesverfassungsgericht wurde durch ausgesucht intrigantes Verhalten zielgerichtet versucht, die Verfassungsbeschwerde VB aus dem Weg zu räumen, ohne dass darüber entschieden werden musste. Ausführlich hierzu auf Seite VB zum intriganten BVerfG

 

Als das Ziel, die VB "elegant" aus dem Weg zu räumen, gemäß den Ausführungen auf Seite VB zum intriganten BVerfG, Abschnitt Die Geschichte geht weiter, nicht mehr erreichbar war, machten die Bundesverfassungsrichter #König, #Müller und #Maidowski kurzen Prozess und beerdigten die Verfassungsbeschwerde gegen ...

 

 

wie üblich beim Bundesverfassungsgericht per verfassungswidriger Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung. Der Eilantrag wurde, auch üblich, per § 40 Abs. 3 der hauseigenen Geschäftsordnung GOBVerfG, liquidiert. Ausführlich zur systematisch verfassungswidrigen Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden die Seiten Bundesverfassungsrichter und BVerfG: Systematische Rechtsbeugung.

 

 

BVerfG-Richter beugen das Recht

 

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde blieb das von den Landesverfassungsrichtern durch hauseigene "Rechtsprechung" sich selber zugewiesene Privileg, über die gesetzliche Vorgabe hinaus zu verlangen,

 

„… dass der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Verletzung von in der Landesverfassung enthaltenen Rechten zugrundeliegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darlegt, sondern auch substantiiert darstellt, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzten soll (ständige Rechtsprechung des VerfGH …)

 

von den Bundesverfassungsrichtern #König, #Müller und #Maidowski unbeanstandet. Warum auch nicht, agieren die Bundesverfassungsrichter seit Jahrzehnten doch gleichermaßen durch das von Ihnen selbstverfasste Merkblatt und das Allgemeine Register mit der Einsetzung der Gerichtsverwaltung in der Rechtsprechung. 

 

Und, ganz "elegant", wurde der mit erhobene Eilantrag von den Bundesverfassungsrichtern gemäß der hauseigenen Geschäftsordnung eliminiert. Was mit der Liquidation des Eilantrags von den Bundesverfassungsrichtern bewirkt wurde, wird auf den weiteren Ausführungen erläutert..

 

 

BVerfG-Richter schützen mangelhaftes Landesrecht

Die Landesverfassung BW und das Landerecht sindt mangelhaft bezüglich der Frage, ob eine Wahlanfechtung im Erfolgsfall und der festgestellten Notwendigkeit der Wiederholung der Landtagswahl bewirkt, dass die zwischenzeitlich erfolgte Konstituierung des Landtags mit allen daraus erfolgten Handlungen des Landtags als auch der eingesetzten Landesregierung nichtig ist.

 

 

In der Landesverfassung als auch dem Landesrecht von BW

ist der Fall einer erfolgreichen Wahlanfechtung nicht geregelt.

 

 

Mit Verfassungsbeschwerde und Eilantrag erst zum Verfassungsgerichtshof BW, anschließend, nach der Abweisung durch VerfGH-BW-Beschluss 1 VB 84/21, wurde versucht, eine diesbezügliche Regelung beim Bundesverfassungsgericht zu erwirken. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 987/21

 

 

Beide Verfassungsgerichte weigerten sich

auf der Grundlage von Verfahrensrecht, 

eine Regelung in Landesverfassung und Landesrecht

für den Fall einer erfolgreichen Wahlanfechtung zu bewirken.

 

 

Der Grund für diese Verweigerungshaltung der Verfassungsgerichte ist in folgender Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1951, 2 BvG 1/51 im Fall der Südweststaaten, also dem Zusammenschluss von Baden, Württemberg-Baden und Württemberg- Hohenzollern zum Bundesland Baden-Württemberg  im Leitsatz Nr. 32, zu sehen. Entschieden wurde:

 

32. Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein gewählter Landtag von einem bestimmten Zeitpunkt an rechtlich nicht mehr existiert, so braucht dies den Rechtsbestand der Akte des Landtages, die zwischen jenem Zeitpunkt und der Verkündung des Urteils ergangen sind, nicht zu berühren.

 

Gemäß dieser Entscheidung aus dem Jahr 1951 könnte das Bundesverfassungsgericht also entscheiden, dass der Wahlanfechtung im Erfolgsfall Genüge getan ist, wenn die Wahl wiederholt wird, gleichzeitig aber sämtliche Entscheidungen des Landtags inkl. seiner Konstituierung Bestand haben.

 

Der Sachverhalt ist im Fall allerdings ein anderer. Durch den Leitsatz aus 2 BvG 1/51 wurden alle Landtage in Deutschlands Bundesländern faktisch der Verpflichtung enthoben, für den Fall einer Wahlanfechtung gesetzliche Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass eine Wahlanfechtung erfolgreich ist und die Landtagswahl zu wiederholen ist. Aus 2 BvG 1/51 leitet sich nämlich ab, dass die Wiederholung einer Landtagswahl nicht zur Aufhebung alles zwischenzeitlich erfolgten Handelns führt, sondern faktisch nur die begonnene Legislaturperiode durch die Wahlwiederholung verkürzt wird, und nach der erfolgten Wahlwiederholung der nächste Landtag installiert wird.

 

Im Fall der Anfechtung der Landtagswahl vom 14.03.2021 ist aber zum Verfassungsgerichtshof BW (VerfGH BW) Antrag gestellt worden, zu bestimmen, dass sich der Landtag am 11.05.2021 nicht, oder nur unter Vorbehalt konstituieren darf. Hier greft, dass der Landtag von BW durch den Leitsatz Nr. 32 aus 2 BvG 1/51 nicht der Pflicht enthoben wurde, zu regeln, wie im Fall einer erfolgreichen Wahlanfechtung zu verfahren ist.

 

Dieses Versäumnis wurde moniert und ein Vorschlag unterbreitet, was als Übergangslösung dienen könnte. Es ist beantragt:

 

Die Beschwerdeführer beantragen weiter als Antragsteller durch Erlass einer Einstweiligen Anordnung, zu verfügen:

 

1.    Den bei der baden-württembergischen Landtagswahl vom 14.03.2021 gewählten und durch das amtliche Wahlergebnis festgestellten Abgeordneten wird untersagt, die für den 11. Mai 2021 anberaumte konstituierende Sitzung des Landtags durchzuführen, bis über die mit Datum 3. Mai 2021 am 6. Mai 2021 von den Antragstellern zum Landtag von Baden-Württemberg eingereichte Anfechtung der Landtagswahl vom 14. März 2021 rechtskräftig beschieden ist.

 

2.    Hilfsweise wird zum Zweck der Verhinderung einer ggf. monatelangen Unregierbarkeit des Landes, die dadurch entstehen kann, dass der Landtag der 17. Legislaturperiode sich nicht konstituieren, folglich auch keine Neuwahl des Ministerpräsidenten und der Landesregierung vollzogen werden kann, also nur die „alte“ Landesregierung im Amt ist und seitens des Landtags nur gemäß Artikel 44 Landesverfassung die Mitglieder des Präsidiums und des Ständigen Ausschusses sowie deren erste Stellvertreter im Amt sind, die bei der baden-württembergischen Landtagswahl vom 14.03.2021 gewählten und durch das amtliche Wahlergebnis festgestellten Abgeordneten zu berechtigen, sich zu konstituieren mit der Maßgabe, nur zu bestimmen

 

a)   dass das Plenum des Landtags der 16. Legislaturperiode in analoger Anwendung des Artikel 44 der Landesverfassung als „Amtsverweser“ eingesetzt wird mit der Maßgabe, dass dieses so lange im Amt bleibt, bis rechtskräftig über die Wahlanfechtung vom 3 Mai 2021 entschieden und ggf. die angeordnete Wahlwiederholung absolviert wurde.

 

b)    dass dem als „Amtsverweser“ eingesetzte Plenum des Landtags der 16. Legislaturperiode untersagt wird, vor dem rechtskräftigen Abschluss der Wahlanfechtung der Landtagswahl und der ggf. durchzuführenden Wahlwiederholung Veränderungen an den Artikeln der Landesverfassung und den Bestimmungen des Landeswahlrechts vorzunehmen, ansonsten aber mit allen Rechten und Pflichten des Landtags eingesetzt wird.   

 

Der VerfGH BW hat diesen Eilantrag nicht beschieden. Dies wurde zum Bundesverfassungsgericht moniert. Damit ist die Sachlage, über die das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte, eine andere und konnten die Richter nicht auf 2 BVG 1/51 zurückgreifen, sondern mussten über die Vereinbarkeit des Beschluss 1 VB 84/21 des VerfGH BW mit dem Grundgesetz entscheiden, nämlich ob Landesverfassung und Landeswahlrecht dahingehend ergänzt werden müssen, dass der Fall einer Wahlanfechtung zu regeln ist.

 

 

Genau diese Entscheidung hat das BVerfG-Richterpack verweigert

- durch die Nichtannahme der VB zur Entscheidung. 

 

 

Damit haben Bundesverfassungsrichter wiederholt nicht der Verpflichtung zur Entscheidung gemäß Artikel 93 GG entsprochen. Erläuterungen dazu auf Seite BVerfG: Systematische Rechtsbeugung.