BVerfG zu Corona-Notbremse

publiziert 08.05.2021

 

Durch die Medien ging aktuell, dass vom Bundesverfassungsgericht alle Eilanträge i. S. Corona-Notbremse zurückgewiesen wurden.Per blog #2021-65 Verfassungsbeschwerde i. S. Corona-Notbremse wurde darüber informiert, dass auch von mir eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht wurde. Aufruf der Verfassungsbeschwerde hier.

 

Auch mein Eilantrag blieb erfolglos, nur wurde er den Richtern erst garnicht zur Entscheidung vorgelegt, sondern von der Gerichtsverwaltung zurückgewiesen.

 

 

Wundert das irgend jemand?

 

 

 Niemand dürfte dies verwundern, der die Seite BVerfG-Unrechtsprechung mit dem unwidersprochenen Merksatz

 

Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher, weil sie

das Grundgesetz nicht schützen, sondern systematisch beugen.

 

oder den offenen Brief vom 08.01.2010 an den damaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. Dr. Dr. ... Hans-Jürgen Papier, gelesen hat.

 

 

BVerfG-Gerichtsverwaltung in Aktion

 

Wie auf Seite Allgemeines Register vorgetragen, wurde von den Bundesverfassungsrichern höchstselbst ihre Gerichtsverwaltung berechtigt, eingehende Verfassungsbeschwerden und Eilanträge vorab auf Zulässigkeit oder Begründetheit zu prüfen. Mit verbunden ist die Berechtigung der Gerichtsverwaltung, mit eingegangenen Rechtssachen die Richter erst garnicht zu belästigen, sondern diese selber mit der Behauptung der Unzulässigkeit oder Unbegründetheit zurückzuweisen.

 

 

Von den Bundesverfassungsrichtern ist die Rechtsprechung

an die Gerichtsverwaltung delegiert worden.

 

 

Erst wenn die Gerichtsverwaltung  - Grundlage die Geschäftsordnung GOBVerfG des Gerichts (als auch das unsägliche Merkblatt) - eine eingegangene Rechtssache als beachtenswert erachtet, entscheidet sie, nicht die Richter, souverän, dass und ob sie diese den Bundesverfassungsrichtern zur Bearbeitung vorlegt oder nicht. Beispiel die Entscheidung der Gerichtsverwaltung auf meinen Eilantrag zur Corona-Notbremse

 

Zitat:

 

 

"Dabei ist davon abgesehen worden,

eine richterliche Entscheidung herbeizuführen

(vgl. § 63, 64 GOBVerfG)

 

 

Bearbeitet: Frau Joachim, unterzeichnet von Oberregierungsrat Dr. Weisensee in Vertretung von irgendwem. Jedenfalls nicht in Vertretung eines Richters oder auf dessen Anordnung hin. Also: Die Gerichtsverwaltung entscheidet souverän, welche Eingaben die Richter zu sehen bekommen.

 

Ich kann deshalb nur meinen Merksatz von Seite BVerfG-Unrechtsprechung widerholen:

 

 

Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher, weil sie

das Grundgesetz nicht schützen, sondern systematisch beugen.

 

 


Was wurde verhindert zu entscheiden?

 

Von der Gerichtsverwaltung der Meuchelmörderbande namens Bundesverfassungsgericht wurde damit vorssätzlich, wie zu unterstellen ist, verhindert, dass sich die Bundesverfassungsrichter mit der Frage befassen mussten, ob das Infektionsschutzgesetz IfSG überhaupt geltendes Recht geworden ist, weil es von der Bundesregierung auf der Grundlage des § 60 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien und damit ohne Legitimation im Bundesgesetzblatt verkündet und in Kraft gesetzt worden ist.

 

Darüber zu entscheiden, dies wurde von der Gerichtsverwaltung - möglicherweise auf direkte Anordnung von Bundesverfassungsrichtern - verhindert, durch die Abweisung des Eilantrag zur Corona-Notbremse auf der Grundlage der GOBVerfG, der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts.

 

So kann nie der Schutz der Rechte der Bürger, der Schutz des Grundgesetzes durch die Bundesverfassungsrichter gelingen. Und die Bundesverfassungsrichter wissen diese. Deshalb nochmals meine Meinung:

 

 

Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher, weil ....